Trotz Meldepflicht: Legaler Hass bleibt straffrei

Nach dem Doppelmord-Anschlag von Halle ringen die Regierungsparteien um ihre Position bei neuen Maßnahmen gegen Hass, Wut und Zorn im Netz. Während die SPD beschlossen hat, mit Aufklebern mit der Aufschrift "Hass war noch nie eine Lösung" Aufklärungsarbeit zu leisten, geht die Tendenz in der Union in Richtung härtere Strafen und schärfere Überwachung.

Erste Rufe nach einer Meldepflicht für Hass-Postings in sozialen Netzwerken fanden bei zahlreichen Hinetrbänklern ein positives Echo, Bundesinnenminister Horst Seehofer will nicht nur den Grenzschutz stärken, sondern auch spezielle Polizeieinheiten auf vermeintlich harmlose Ballerspieler ansetzen. Online-Durchsuchungen, offene Staatsschnittstellen in verschlüsselten Messengern und die gute alte Vorratsdatenspeicherung stehen weiterhin auf der Agenda.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), hat Forderungen nach einer Meldepflicht für Hassbotschaften im Internet bekräftigt. "Bei kriminellen Hasspostings im Netz müssen wir die Provider verpflichten, diese Postings als Beweismittel zu speichern und uns Informationen zu den Urhebern zur Verfügung zu stellen", sagte der bisher eher unbekannte innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Um abschätzen zu können, was genau ein Hass-Posting sei, müsse der Bundestag in Absprache mit den Geheimdiensten und den Experten der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) einen Katalog einschlägiger Begriffe verabschieden. Diesen könnten große Anbieter von Online-Hass und hetzerischer Regierungskritik wie Facebook dann in ihre Datenbanken einpflegen, so dass hochentwickelte künstliche Intelligenzien in der Lage sein müssten, entsprechend auftauchende Parolen oder Einlassungen sich anonym wähnender Täter auszufiltern und den Behörden für die weitere Strafverfolgung zur Verfügung zu stellen.

Wenn sich sogenannte "Gamer" im Netz im Gefühl, sie seien sicher, offen zu Zorn und Wut bekennen, gilt das Verfassungsschützer und Strafverfolgern als Indiz für eine fortschreitende Verrohung der Gesellschaft. Hass etwa fiel in den vergangenen Jahren dadurch auf, dass das ehemals legitimne Gefühl sich mehr und mehr zur Zielscheibe direkten Regierungshandelns entwickelte. Wie Zweifel, Wut und Angst wird Hass inzwischen von weiten Teilen der Politik und der Medien als Emotion begriffen, die es strikt abzulehnen ist, da sie schädlich für den gesellschaftlichen Zusammenhang ist.

Middelberg möchte die Abwehrkräfte der Zivilgesellschaft durch eine Reform des Verfassungsschutzes stärken. Ein Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht unter anderem mehr Kompetenzen für den Inlandsgeheimdienst bei der Überwachung verschlüsselter Kommunikation und bei Online-Durchsuchungen vor, rechtsterroristische Netzwerke sollen der Möglichkeit beraubt werden, miteinander zu kommunizieren, auch verschlüsselte Kanäle wie WhatsApp oder Skype unterlägen den Plänen zufolge künftig einer Meldepflicht für Hass-Postings, die dann von engagierten Nichtregierungsorganisationen als sogenanntes Offizialdelikt angezeigt werden können.

Nicht betroffen von der Speicherung, die etwa für bei Facebook, Twitter oder anonymen Imageboards hinterlassene Kommentare und für geführte Telefongespräche der letzten Wochen gelten soll, wären allerdings legale Hassbotschaften.

Der SPD-Innenpolitiker Uli Grötsch, der in seiner Jugend eine Ausbildung zum Polizeibeamten absolviert hat und heute der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus in der SPD (AGSR) angehört, sagte der FAS: "Von einer Meldepflicht für illegale Hassbotschaften halte ich sehr viel". Die Betreiber von sozialen Netzwerken sollten strafbare Inhalte künftig über automatisierte Schnittstellen an die Sicherheitsbehörden weiterleiten müssen, so dass die zuständigen Organe jederzeit über mögliche Hassausbrüche informiert seien.

Befürchtungen, der Staat plane eine flächendeckende Vollüberwachung aller seiner Bürgerinnen und Bürger, erteilte mehrere Vertreter der Regierungkoalition im politischen Berlin eine klare Absage. Wer sich gesetzestreu verhalte und nichts zu verbergen habe, müsse auch nichts befürchten, hieß es.