Syrien: Weltmächte gegen deutsche Friedensidee

Wenn es daheim nicht läuft, das weiß man als Despot wie als Diktator oder Machthaber, dann muss man einen Krieg von Zaun brechen, um die nationalen Gefühle zu mobilisieren. Deutschland ist ein Sonderfall, hier ist es eher angebracht, einen Kriegseinsatz abzulehnen - Gerhard Schröder gewann einst die Wahl, weil er George W. Bush die Nato-Solidarität aufkündigte und sich weigerte, mit dem Verbündeten in den Krieg gegen die Taliban zu ziehen.

Annegret Kramp-Karrenbauer, als Verteidigungsministerin bisher genauso blass geblieben wie als CDU-Parteivorsitzende, blieb so trotz verheerender Umfragewerte kaum eine Möglichkeit, die Deutschen zu den Waffen zu rufen, um Syrien endlich Frieden zu bringen. Mühsam knobelte die Frau, die in 23 Monaten Kanzlerin und damit mächtigste Frau der Welt werden möchte, einen Kompromissvorschlag aus: Könnte nicht irgendwer eine Sicherheitszone in Nordsyrien aufbauen? Um die miteinander kämpfenden Türken und Kurden voneinander zu trennen?

Das Timing der überraschenden Idee - es war Kramp-Karrenbauers erste überhaupt - war nicht ideal. Als die 57-Jährige, schwer eingespannt von der doppelten Belastung ihrer beiden Ämter, endlich eine Zeitung gefunden hatte, die ihr Vorhaben öffentlich machte, hatte Deutschlands großer Gegner Donald Trump mit Deutschlands großem Gegner Recep Erdogan gerade schon einen Waffenstillstand verabredet. Der dann, zum großen Ärger deutscher Kriegsberichterstatter, die sich unversehens um ihre Massaker gebracht sahen, auch noch weitgehend eingehalten wurde.

Die Hoffnung aber stirbt zuletzt und da die Kampfpause zeitlich knapp umrissen war, ging Kramp-Karrenbauer zuversichtlich davon aus, dass nicht nur viele Wählerinnen und Wähler ihr dankbar sein würden für ihre Idee, Soldaten aus allerlei noch zu findenden fremden Ländern zwischen die kämpfenden Parteien in Kurdistan zu stellen. Sondern dass auch die Großmächte bald durchklingeln würden, um sich in die Einzelheiten des Planes einweihen zu lassen.

Aber Männer. Wie Donald Trump, dessen Waffenstillstandsverabredung mit Erdogan ohne guten deutschen Rat und ohne deutsche Zustimmung in Kraft gesetzt wurde, wollte auch Wladimir Putin, der große deutsche Gegner, die Schmach nicht auf sich sitzen lassen, dass ausgerechnet Deutsche die endgültige Friedenslösung für Syrien vorgeschlagen haben. Kurzerhand vereinbarte auch der Kreml-Herrscher mit Recep Erdogan einen Waffenstillstand, auch er verzichtete auf deutsche Hilfe und setzte sich über die Notwendigkeit hinweg, die Vertragsinhalte zumindest in Berlin gegenchecken zu lassen.

Wie Trump und ganz im Gegensatz zu Kramp-Karrenbauer tut Putin das nicht uneigennützig. Der Vater des Zehn-Punkte-Memorandums, auf das sich die Türkei und Russland geeinigt haben, frohlockt angesichts der Aussicht, nicht nur Deutschland, sondern die gesamte EU in Syrien geschlagen zu haben: Während Deutschland und Frankreich es gerademal fertigbrachten, sich auf weit auslegbare Regeln darüber zu einigen, wer den angreifenden Türken Waffen- und Munitionsnachschub liefern dürfe, hatten Putin, Trump und Erdogan sich über die Idee einer "international kontrollierten Sicherheitszone" (AKK) hinweggesetzt und eine "Pufferzone von lediglich zehn Kilometern" (Die Zeit) beschlossen.

Heiko Maas, der angesichts der verzwickten internationalen Lage verstummte deutsche Außenminister, kommentierte auch diesen Affront mit beredtem Schweigen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hingegen, der große Deutschlands im angesichts des Ausscheidens der Briten neu aufbrechenden Kampf um die Durchsetzung der deutschen Dominanz in der EU, wie sie der Hades-Plan vorsieht, bügelte Kramp-Karrenbauers Vorschlag aus durchsichtigen innenpolitischen Motiven ab. Der Vorschlag sei "zwar sicherlich gut gemeint", hieß es in Paris. Er sei aber kein französischer Vorschlag und außerdem "vermutlich innenpolitisch motiviert".