Rechte Gefahr: Weniger ist mehr

Es sind 43 zu allem entschlossene Verbrecher, die wenige Tage nach dem Doppelmord von Halle alle Aufmerksamkeit auf die "wachsende Zahl potenzieller rechtsextremer Attentäter" richten, wie das frühere Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" schreibt. Unter Bezug auf eine Gefahrenanalyse der Geheimdienste warnt BKA-Chef Holger Münch vor rechten Straftaten, die "unsere Demokratie gefährden", sie können überall stecken, jederzeit zuschlagen. Die Gefahr ist greifbar und sie ist akut, so der "Spiegel". Denn "verschärft werde die Lage durch eine neue Dynamik der Radikalisierung im Internet".

"Die Situation ist ernst", sagt Münch. Zuletzt hatten die "Anhängerzahlen" (Bundeszentrale für politiche Bildung) der rechten Szene nach jahrelangem Rückgang erstmals wieder leicht zugenommen, so dass im kurzfristigen Zeithorizont tatsächlich Alarm geschlagen werden kann. 43 terrorbereite Rechte, 12.700 gewaltbereite und insgesamt 22.400 überzeugte Rechtsextremisten* liefern dank breiter Unterstützung bereitwillig zitierende Medien ausreichend Grundlage für ein ganzes Paket neuer Sicherheits- und Überwachungsgesetze.  Zumindest, so lange man es tunlichst zu vermeiden versucht, sich die Entwicklung über einen Zeithorizont anzuschauen, der über ein paar wenige Jahre hinausreicht.


Besonnene Stimmen etwa bei der angesehenen Konrad-Adenauer-Stiftung klingen dann plötzlich wie verharmlosende Verteidiger des Rechtsextremismus, nur weil sie auf die Geschichte verweisen. Die zeigt, dass es historisch in Deutschland noch nie so wenige Nazis gegeben habe wie heute: Stand die Zahl der in feste Organisationsstrukturen eingebundenen Nazis 1945 noch bei 7,5 Millionen, bröckelte sie nach den Zahlen der Verfassungsschutzämter, die die Adenauer-Stiftung zitiert, bis 1995 auf nur noch 47.500 Rechtsextremisten ab. Ein Rückgang um 99,4 Prozent immerhin.

Zur Jahrtausendwende erlebte der Rechtsextremismus einen kleinen Aufschwung, menschenverachtende und rassistische Ideen begeisterten damals fast 51.000 Bürgerinnen und Bürger. 2005 aber war die Zahl dieser Ewiggestrigen wieder auf 39.000 zurückgegangen. Und mit heute nur noch 22.700 Anhängern sind gerademal noch 0.027 Prozent der Bevölkerung erklärtermaßen rechtem Extremismus zugeneigt - ein Rückgang von mehr als 55 Prozent in zwei Jahrzehnten und um 99,7 Prozent seit 1945.

Die sozialwissenschaftliche Erklärung, dass rechtsextremistische Einstellungsmuster besonders gefährlich seien, weil sie infolge ihrer populistischen Struktur leicht anschlussfähig seien, findet damit in der Praxis keine Entsprechung. Die Zahl der aktiven Rechtsextremisten steigt nicht etwa, weil mörderische Gewalttaten wie die des NSU oder des feigen Terrortrottels von Halle mobilisierend wirken, sondern sie sinkt.

Mit zwischen 1000 und 1.700 Gewaltstraftaten ist auch der Beitrag Rechtsextremer zur gesellschaftlichen Verunsicherung seit Jahrzehnten stabil. Das "gravierend höhere Niveau an Gewaltstraftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund in den Jahren 1991-93", das die Analyse der Adenauer-Stiftung beschreibt, erreichte seinen Gipfelpunkt mit 2.639 Gewalttaten im Jahr 1992. Damals war der heutige BKA-Chef Holger Münch 32 Jahre alt und Bemater bei der Kriminalpolizei in Bremen.

Seitdem gelang es weder organisierten noch nicht-organisierten Rechtsextremisten, diesen Zahlen auch nur noch einmal nahezukommen. Allerdings fällt das kaum auf, weil weniger Rechtsextremisten und weniger rechtsextreme Gewalttaten mittlerweile mehr Aufmerksamkeit bekommen.

*Alle Zahlen aus den jeweiligen Verfassungsschutzberichten