Populistische Hetze: Kein Gespräch, keine Plattform, keine Gnade!

Freundin klarer Kante: PPQ-Kolumnistin Svenja Prantl.

Ein mutiger Trupp von Antifaschisten kämpft in Hamburg gegen das "Nazischwein" (StuRa) Lucke, engagierte Linke hindern den "Nazi" (FridaysforFuture) de Maiziere in Göttingen daran, mit seinen menschenverachtenden Thesen über das "Regieren" (Buchtitel) weiter Reklame für Waffenexport, SUVs und Mord zu machen und zivilgesellschaftliche Proteste gegen rechte Kräfte im Netz sorgten endlich auch dafür, dass Putin und Trump ihre Kriegspläne im Nahen Osten begraben mussten.

Und doch wird der Aufstand der anständigen Nazi-Gegner von interessierten Kreisen bis in die etablierten und eigentlich in den Kampf gegen rechts gut intergrierten Medien als gewalttätig und rechtswidrig dargestellt. Das ist eine Gefahr für die Möglichkeit in einer freien Gesellschaft, eine Debatte mit Ewiggestrigen, Klimaleugnern und Leuten, die einen Hitler zurücksehnen, auch mal ganz abzulehnen.

Die Demokratie braucht solche Menschen nämlich bestimmt nicht, und ebensowenig braucht sie solche Debatten, schreibt PPQ-Kommunistin Svenja Prantl in ihrer PPQ-Kolumne.

Lucke tut es wieder: Statt seine Pflicht zu erfüllen, geht der Herr Professor.

Es bisschen rempeln, ein paar Türen zustellen, auch mal schubsen und das Wort verbieten. Niederschreien. Einen Stoßtrupp bilden. Schrecken verbreiten. Ist das etwa Gewalt? Verglichen mit den Zuständen in Syrien, in Afghanistan oder Mali sicher nicht. Und doch ist der Aufschrei interessierter Kreise ohrenbetäubend laut, seit aufrechte linke Aktivist*Innen und AktivIxten in Hamburg gegen den AfD-Gründer Lucke und den neoliberalen FDP-Chef Lindner und in Göttingen gegen den früheren Innenminister de Maiziere Front machten, um die weitere Verbreitung von Lügen über Makroökonomie, Weltwirtschaft und Waffenexporte zu verhindern.

"Friedlich und ohne Waffen" wie es das Grundgesetz vorsieht, hatten die Interventionisten gemeinsam mit Vertretern des neuen Klimakampfes sich versammelt, die Eingänge zum Alten Rathaus in Göttingen blockiert, waren auf Bäume geklettert und hatten im Hörsaal in Hamburg "Wir wollen keine Nazischweine" gerufen. Ziel der Aktionen: Den Meinungskorridor verengen, denen, die es immer noch nicht bemerkt haben, klarmachen, dass hierzulande nicht jeder immer ungestraft und ungestört sagen kann, was er will.

Freiheit des Protests

Thomas de Maizière musste seine angebliche "Lesung" absagen, Lindner durfte gar nicht erst anreisen, Lucke zollte dem Widerstand Rechnung, indem er seine zweite Vorlesung "abbrach" (FR). Doch wie dreist ist es, diese gelungenen Maßnahmen einer Gegenwehr von unten nun als gewalttätige und rechtswidrige Versuche darzustellen, Andersdenkende daran zu hindern, ihre Meinung zu sagen? Rechte Blogs, fragwürdige Twitteraccounts und sogar manches große Zeitungshaus müht sich nach Kräften, eine "Gefahr für die Demokratie" heraufzubeschwören, weil der zivilgesellschaftliche Protest angeblich den demokratischen Disput ein bisschen behindert.

Wie verlogen! In Göttingen und Hamburg konnte man doch sehen, was demokratisch organisierte Kräfte im Kampf gegen rechts bewirken können! Kein Fußbreit den Faschisten, kein Gespräch, keine Diskussion, keine Plattform, keine Gnade! Stattdessen klare Kante! Kontrakultur!

Stattdessen Kontrakultur

Die Bundesregierung, die seit Jahren auf eine menschenfeindliche rechtsgerichtete Flüchtlingspolitik setzt, die Milliarden Menschen den Weg nach Deutschland verbaut, die mit einer neoliberalen Politik auf Privatisierungen setzt, die Mieten hochtreibt, das Klima vernichtet und Millionäre schont, wo immer sie kann, muss nun begreifen, dass sie so nicht weitermachen kann, weil das Volk dagegen aufstehen wird.

Die Blockade von de Maizières Lesung in Göttingen und von Luckes rückwärtsgewandten Vorlesungen in Hamburg war nur ein Anfang. Morgen schon könnte der Bundestag blockiert werden, wenn er sich weiter weigert, den Braunkohlen- und Ölheizungsausstieg für nächste Woche und ein sofortiges Verbot von SUVs, dem Wort "Neger" und neoliberalen Steuergeschenken wie der Pendlerpauschale zu beschließen.

Die neue Europa ist das Europa der Populisten der Mitte, wenn ihnen niemand in den Arm fällt. Wie beim Boxen, wo der kluge Kämpfer den Schlägen des Gegners durch Mitgehen die Wirkung nimmt, werden die Volksparteien in den kommenden Monaten mehr noch als zuletzt einen Überbietungswettkampf im AfD-Kopieren führen müssen. Wer ist populistischer? Wer tritt entschiedener gegen "Asylmissbrauch" (SPD-Zitat NPD)) auf? Wer fordert härtere Kürzungen für Kindergeld-Empfänger aus europäischen Partnerländern? Die AfD oder die CDU? Wer ist für die schärfsten Kontrollen bei "illegal Einreisenden", die noch vor Jahresfrist überhaupt nicht illegal, sondern mit Fug und Recht nach Asyl fragten?

Die Überwindung der Überwindung

In der Politik zählt niemals nicht nur die Politik, sondern die Gelegenheit, weiter mitmachen zu dürfen. Man kann Wahlen verlieren, das ist nicht schlimm. Aber man muss immer wahlfähig für das nächste Mal bleiben. Nach den Wochen des irrationalen Überschwangs im Namen des martinitrockenen Euro-Bürokraten Martin Schulz folgen die Mühen der Ebene eines Wettbewerbs um Wählerstimmen, bei denen die Parteien des demokratischen Blocks weniger denn je wissen, woran sie mit dem Stimmvolk sind. Das traut ihnen nicht mehr. Dem kann man nicht mehr trauen.

„Der Populismus ist nicht überwunden“, schreibt die „Zeit“ in einem Text zur Lage, der dem Populismus eine schwere Niederlage attestiert. Doch diese These zielt so grandios an der Situation vorbei wie einst die Prognosen zur US-Wahl im selben Blatt. Der Pyrrhus-Sieg Ruttes in den Niederlanden hat nicht das Ende des Populismus eingeläutet, wie ihn die „Zeit“ versteht. Sondern den Beginn einer neuen Welle an populistischer Billig-Propaganda, die bis zum Herbst alles erfassen wird: Niemand wird mehr nicht sagen, dass er für alles steht, was die Menschen wollen. Niemand wird sich mehr einem Wunsch verweigern, einem Prinzip treu bleiben, einer Linie folgen, an deren Ende eine krachende Niederlage stehen könnte.

Eliten als Rebellen

Und niemand wird mehr Zweifel daran lassen, dass auch nach dem nächsten Urnengang nur mit ihm alles gut werden kann. Die eben noch so bedrohlichen Populisten von außerhalb des traditionellen politischen Spektrums werden damit zwangsläufig zur bedrohten Art. Wo sich die seit Jahrzehnten regierenden und mitregierenden Eliten in Rebellen gegen das Establishment verwandeln, bleibt kein Platz mehr an den Rändern. Nicht für die Sozialpolitiker der Linken, die mit leeren Händen ausgeben wollen, was sie selbst nicht erarbeitet haben. Und nicht für die Nationalpolitiker der Rechten, denen außer ein Nein zum Ja der Kanzlerin zu Euro, Brüssel und offenen Grenzen kein Programm zur Verfügung steht.

Am Ende reicht es dann wieder zu einer Mehrheit, zur Not eben zu dritt. Das ist es dann, das neue Europa, das Europa der zweiten, dritten oder vierten Chance für Leute wie Lucke oder de Maiziere, sich in den Verhältnissen ein zurichten.

So geht es Nazischweinen

So geht Nie wieder! Und so geht es den Nazischweinen, die sich in den vergangenen Jahren überall breitgemacht zu haben scheinen. Aber das ist ihnen natürlich gar nicht recht. Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich beschwert, dass die Blockade des unseligen Auftrittes des von Kanzlerin Angela Merkel sicherlich nicht ohne Grund aussortierten ehemaligen Dienstherren des uns allen noch wohlbekannten Herrn Maaßen durch eine endlich einmal robust auftretende antifaschistische Linke "eine unerhörte Missachtung von Recht und Person" sei. Der seit Jahren für seine frühere Kumpanei mit dem ehemaligen FDP-Chef Jürgen Möllemann berüchtigte Wolfgang Kubicki legte auf Facebook sogar einen drauf, indem er die aus Gründen der politischen Hygiene gebotene Blockade eine "rechtswidrige Aktion" nannte, die von "Antidemokraten" benutzt werden, "um politische und moralische Vorstellungen umzusetzen".

Was hat Ghandi gesagt?

Was aber, wenn es diese "Vorstellungen" sind, die vielleicht nicht von einer Mehrheit, sehr wohl aber von denen geteilt werden, die sie teilen? War es nicht Mahatma Ghandi, der gesagt hat "Neu denken, neu handeln, Neu Delhi"? Und wo ist die harte verbale Haltung der beiden alten weißen Männer eigentlich, wenn es um tatsächlich demokratiefeindliche Aktionen geht? Um Trumps Twitterei, Putins pompöse Empfänge oder Beiträge in bestimmten Gazetten, die unseren Staat und seine Regierung schlechtmachen?

Die beiden strammen Rechtspolitiker überhöhen einen unaufhaltsamen Aufstand des Gewissens gegen den Aufmarsch mordender Faschisten zu einem "Rechtsbruch" und liefern Verschwörungstheoretikern Stoff, die behaupten, in Deutschland könnten heute nicht einmal mehr ein früherer Verfassungsminister, ein ehemaliger EU-Abgeordneter und der amtierende Parteichef einer fast 71 Jahre alten Partei frei sagen, was sie denken.

Das ist verantwortungslos. Damit bedienen sie das Narrativ der eingeschränkten Meinungsfreiheit, obwohl sie genau wissen, dass niemand Herrn Lucke, Herrn Maiziere oder Herrn Lindner daran hindert, zu sagen, was immer sie sagen wollen. Aber sie sollen es eben daheim tun, in Wohnzimmer, Schlafzimmer oder Bad, ganz egal. Und nicht vor einer Öffentlichkeit, die das weder möchte noch will noch es sich gefallen lassen muss, jeden Blödsinn und Quatsch zu hören.

Schamlose populistische Hetze

Nein, die Kritik an den entschlossenen antifaschistischen Aktionen grenzt nicht an populistische Hetze, wie eine ehemals entschieden antifaschistische Zeitung schreibt, die jetzt offenbar auch ihre klare Linie verliert und am rechten Rand fischt. Sie geht weit darüber hinaus!

Antifaschismus, das Blut, das im deutschen Volkskörper kreisen sollte, wird verächtlich gemacht und zum Feind erklärt. Daran erkennt man, wie weit nach Rechtsaußen unsere Politiker und unsere Zeitungen gerutscht sind. Freiheit, meine Herren, ist immer auch die Freiheit der Andersdenkenden! Sie lässt sich nicht mit einer Einschränkung des Demonstrationsrechts herbeizwingen, um legitimen linksmotivierten Protest gegen die herrschende Politik der Luckes, de Maizieres und Lindners zu einem rechtswidrigen Gewaltakt zu erklären. Erdogan lässt grüßen. Trump, Xi, Putin und Bolsanero auch!

Ja, wer Antifaschismus, kleine Rangeleien und linke Stoppzeichen für rechte Politiker in diesen entscheidenden Tagen des Klimakamüfes um die Zukunft unserer Kinder als Bedrohung für den Rechtsstaat verunglimpft, stellt sich außerhalb der Gemeinschaft der Demokraten. Er wird selbst zum populistischen Rechtspopulisten und damit zu einer Gefahr für die Demokratie.