Klimapäckchen: Der Herr Finanzminister macht sich ein Geschenk

Die Welt, sie soll gerettet werden. Aber kosten darf es natürlich nichts, jedenfalls nicht den Staat, dessen sozialdemokratischer Finanzminister in diesen Tagen zu Hochform aufläuft. Einerseits muss Olaf Scholz die Rolle des Förderers einer erneuten Energiewende spielen, die zumindest den Eindruck erwecken soll, dass Deutschland gewillt und in der Lage ist, die Welt im Alleingang vor der Klimakatastrophe zu bewahren. Andererseits aber möchte der Kandidat für den SPD-Vorsitz kein Geld aus seiner Tasche dafür ausgeben, die klimawilligen Bürgerinnen und Bürger auf den rechten Ökopfad zu führen.

Ein Dilemma, eigentlich. Damit mehr Bürger vom Auto auf die Bahn umsteigen, sollen Zugtickets günstiger werden. Das aber kostet, also muss Scholz teurer machen, was im Moment gerade als klimaschädlich gilt, damit anderswo etwas reinkommt. Schließlich soll alles, Scholz ist Mitglied der  der SPD, einer selbsternannten Partei der sozialen Gerechtigkeit, zumindest abgefedert aussehen, was an mehrkosten auf die gesellschaftlichen Schichten zukommt, die unter Brandt, Schmidt und Schröder noch treue Wähler der SPD waren

Ein Unternehmen, das der Hamburger auf so geniale Art bestreitet, dass die ganze Rettung der Welt aus Sicht des Bundeshaushaltes, der seit Jahren kaum noch weiß, wofür er all die Steuermilliarden aus dem Fenster werfen soll, nicht nur aufkommensneutral, sondern sogar mit einem satten Plus vonstatten gehen wird.

So einfach macht sich der Herr Bundesfinanzminister ein Geschenk: Während er die Umsatzsteuer auf Fernverkehrstickets von 19 auf sieben Prozent senkt, was einen Fahrschein von München nach Berlin um 22 Euro und einen von Hamburg nach München um 4,80 billiger macht, erhöht Scholz zur Finanzierung der „Mindereinnahmen durch die Bahn-Besteuerung“ (Tagesschau) die Steuern auf Flugtickets. Die Luftverkehrsteuer für Flüge im Inland und in EU-Staaten steigt dadurch um rund 76 Prozent, die für längere Flüge soll um mehr als 40 Prozent angehoben werden. Innereuropäische Flüge werden damit um 5,65 Euro teurer, Flüge auf Strecken bis 6.000 Kilometer um 9,96 Euro und die Zusatzsteuer auf richtigen Fernstrecken steigt um 18 Euro auf dann 59,43 Euro pro Ticket.

So teuer, so gut für Flughäfen wie den in Prag, in Warschau oder Wien. So günstig aber auch für den Finanzminister, der beim Umsteuern der Besteuerung der Bürger zugunsten des Klimas nicht ganz zuletzt an sich denkt. Denn den Steuerausfall durch den geringeren Bahn-Steuersatz, den das Finanzministerium auf 500 Millionen Euro beziffert, gleicht Olaf Scholz durch einen beherzten Griff in die Taschen der Flugpassagiere nicht nur einfach aus, nein, er genehmigt sich und der Staatskasse gleich noch einen Extraschluck aus der Steuerpulle. Durch die höhere Ticketsteuer für Luftfahrpassagiere rechnet das Finanzministerium mit Mehreinnahmen von 740 Millionen Euro im Jahr – ein Gesamtplus von 240 Millionen Euro  für den Staat, der stolz sein kann, solche geschickten Verantwortungsträger zu haben.

Die Änderung, von der vor der letzten Bundestagswahl weder im Wahlprogramm der SPD noch in dem der Union auch nur andeutungsweise die Rede war, soll zum 1. April 2020 inkrafttreten.