Frankensteiner Koalitionskrise: Rechtsextremes Geschwür herausgeschnitten

Uneinsichtig selbst nach der Urteilsverkündung: AfD und CDU verlassen das Parteigericht demonstrativ Hand in Hand. (Foto: Zilm)

Dass es nicht erlaubt war, wusste sie. Dass ihr die Parteigerichte schnell einen Strich durch die populistische Rechnung machen würden, ahnte Monika Schirdewahn zumindest. Dennoch legte es die pfälzische Kommunalpolitikerin mit dem aus der deutschen Geschichte hinreichend bekannten Familiennnamen auf die Provokation an. Um die Bundesregierung vorzuführen und die neue Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bloßzustellen, bildete sie demonstrativ eine gemeinsame Gemeinderatsfraktion mit einem AfD-Abgeordneten.

Dass es sich dabei um ihren Ehemann handelte, mithin um ein Familienmitglied, von dem die CDU-Politikerin sich von Haus aus bereits vor Jahren hätte trennen und konsequent distanzieren müssen, als es begann, in die rechte, rechtspopulistischem, rechtsradikale, rechtsextreme, rechtsextremistische und ausländerfeindlich-antisemitisch-rassistische Ecke abzudriften, spielte für das CDU-Parteigericht, das jetzt in der Sache tagte, nicht einmal eine Rolle.

Gegen die Grundsätze der CDU habe Monika Schirdewahn verstoßen, als sie insgeheim trotz anderslautender Beschlusslage der CDU beschloss, mit ihrem Mann Horst Schirdewahn die besagte Fraktionsgemeinschaft im Gemeinderat von Frankenstein (Kreis Kaiserslautern) zu bilden, entschied das Bezirksparteigericht in Neustadt an der Weinstraße in der Sache.

Sie habe gewusst und damit bewusst in Kauf genommen, dass das von der offiziellen Parteilinie abwich, die klare Kante gegen rechts zeigt und keinerlei Fraternisierung zulässt. Die Beschlusslage der CDU lasse Ehen und eheähnliche Gemeinschaften über Parteigrenzen hinweg zwar derzeit noch zu, lehne aber eine solche Fraktionsgemeinschaft eindeutig und unmissverständlich ab, heißt es in einer Mitteilung des CDU-Kreisverbandes, die auf das weltweite Kooperationsverbot  von CDU-Mitgliedern mit Rassisten und Nazis der AfD verweist.

Das Festhalten Schirdewahns an der Fraktionsgemeinschaft unter Hinweis auf die glückliche Ehe, die die beiden Angeklagten vermeintlich zu führen behaupten,  könne als Entschuldigung ebensowenig gelten wie die angeblich notwendige Zusammenarbeit von CDU und AfD in einem Streitfall, in dem es um die Trinkwasserversorgung eines Wochenendgebiets in Frankenstein geht. Hier hätten, so hatte der Kreisverband Monika Schirdewan mehrfach ermahnt, die Funktionsträger der CDU nach Kenntnisnahme der Positionen der AfD automatisch die Gegenseite zu verstärken.

Eine Unterlassung komme einer fraktionellen Tätigkeit gleich, die demonstrative Gründung einer zweiköpfigen Fraktion mit dem eigenen Ehemann, obgleich dessen menschenverachtende Positionen durch häusliche Gespräche hinreichend bekannt seien,  stelle einen vorsätzlichen, erheblichen Verstoß gegen die Grundsätze und Ordnung der CDU dar. Damit habe die Politikerin der Partei schweren Schaden zugefügt, die die gesamte Union in eine Krise getrieben habe und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr zulasse.

Da der CDU-Kreisverband insgesamt sich auftragsgemäß von allen Vorgängen in Frankenstein distanziert habe, sei Monika Schirdewahn, offenbar angestiftet und angeleitet von ihrem Mann, der womöglich im Auftrag bestimmter Kreise handelte, allein für die Frankensteiner Krise verantwortlich. Schirdewahn wurde wegen „fraktioneller Tätigkeit“ bestraft, konnte aber mangels Mitgliedschaft in Politbüro und Zentralkomitee diesmal nicht wie aus beiden Gremien ausgeschlossen und auch nicht wie traditionell üblich in die Staatliche Archivverwaltung strafversetzt werden, weil deren vollständige Auflösung bereits kurz nach dem Ende der DDR abgeschlossen worden war.