Demokratiebremse: Ein Schutzmechanismus für Ostdeutschland

Erst der Trump, dann Gauland, die Petry, Putin, Salvini, Johnson und nun auch noch Landtagswahlen im Osten. Geht das gut? Kann das gutgehen? Obwohl die letzten völlig unabhängigen Umfragen einen Ausgang prognostizieren, nach dem doch noch einmal alles gut werden könnte in Sachsen, geht der Medienforscher und Demokratieexperte Hans Achtelbuscher davon aus, dass es grundlegender Änderungen im demokratischen System Deutschlands braucht, um die Demokratie dauerhaft wehrhaft zu halten.

"Wo Menschen nachgewiesenermaßen die Reife fehlt, in eigener Sache zu entscheiden", sagt der Forscher vom am An-Institut für Angewandte Entropie der Bundeskulturstiftung, "muss ein Treuhändermodell zum Tragen kommen". Im Mittelpunkt jeder Wahl müsse das Ergebnis stehen, das auch nicht beeinflusst sein dürfe von anti-demokratischen Regungen. "Wir wollen doch weder amerikanische noch italienische Verhältnisse", glaubt Achtelbuscher.

Fehlende demokratische Reife im Osten

Mit einer sogenannten "Demokratiebremse", die Achtelbuschers Team gemeinsam mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) erarbeitet hat, sei es möglich, noch unerfahrene Wählerinnen und Wählen behutsam an ihre verantwortungsvollen Aufgaben in einer demokratisch verfassten Republik heranzuführen. Achtelbuscher, der in der Vergangenheit zu Phänomenen wie dem Themensterben in den deutschen Medien, regierungsamtlichen Sprachregelungsmechanismen und dem Einfluss subkutaner Wünsche auf die berichterstattete Realität geforscht hat, sieht gerade im Osten, der erst von Hitler und dann von den Russen unterdrückt worden sei, großen Bedarf für demokratische Nachhilfe. "Wählen sollte nur dürfen, wer wählen kann", sagt er. Es sei schließlich "niemandem geholfen, wenn die Ergebnisse einer Wahl nicht hilfreich sind, sondern die Stabilität gefährden".

Gerade in einer Zeit, in der ein wirtschaftlicher Abschwung trotz der seit Jahren erfolgreichen Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank nicht mehr ausgeschlossen werden könne, komme es darauf an, entschiedene Maßnahmen zum Schutz von Demokratie und Meinungsfreiheit zu treffen, sagt Hans Achtelbuscher. "was wir brauchen, sind Leitplanken für den demokratischen Prozess nicht nur auf der Seite der Parteien, sondern auch auf der Seite der Wählerinnen und Wähler."

Achtelbuschers Treuhand-Modell setzt nach dem Vorbild der nach der Befreiung der DDR vom stalinistischen Joch so überaus erfolgreichen DDR-Treuhand dort an, wo verunsicherte Wähler, ängstliche Sachsen und verführte Abgehängte heute versucht sind, Schaden anzurichten, indem sie ungeachtet staatlicher Warnungen durch unabhängige Medien ihre Stimme Parteien geben, die der Gemeinschaft nicht guttun.

Nachweis der Wahlbefähigung

Achtelbuscher will das ändern. "Es geht darum, vor einer Stimmabgabe nicht nur die Wahlberechtigung, sondern auch die Wahlbefähigung nachzuweisen", sagt der 49-jährige Forscher, der nach dem erfolgreichen Mauerfall als einer der ersten erfahrenen Demokratiespezialisten aus dem alten Teil Deutschlands in den neuen ging, um dort beim Aufbau der Gesellschaft zu helfen. Zur Wahlbefähigung gehörten Kenntnisse etwa der nicht verbotenen Strophe der Nationalhymne, wichtige Daten zur Besetzung der höchsten Gerichte und abrufbereite Informationen über grundlegende demokratische Prozesse, ist Achtelbuscher sicher.

Lange habe er geglaubt, der Osten sei auf einem guten Weg, sagt er heute, fast 30 Jahre später. "Aber die beunruhigenden aktuellen Tendenzen zeigen, dass wir hier nicht blauäugig sein dürfen, wenn wir nicht eines Tages in einer braunen Diktatur aufwachen wollen."

Die neu konzipierte "Demokratiebremse", an der auch BWHF-Chef Rainald Schawidow persönlich mitgedrechselt hatte, greift hier vorbeugend ein: Wer strafbare Inhalte denkt, etwa hasserfüllte Beleidigungen, Volksverhetzung und Gewaltsehnsüchte, aber auch Zweifel am grundsätzlichen Regierungskurs offenbart oder Bildungslücken im Bereich, welches Ministerium gerade von welchem Minister ganz hervorragend geführt wird, der muss sich danach vor jeder Stimmabgabe fragen lassen. Und riskiert, als noch nicht demokratietauglich oder sogar als Demokratiefeind von der passiven Wahl ausgeschlossen zu werden, bis Besserung eintritt.

Das neue Demokratiedurchsetzungsgesetz (DemDG)

Das Demokratiedurchsetzungsgesetz (DemDG), das Achtelbuschers Team dazu aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse vorbereitet hat, droht anders als das vielkritisierte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) weder mit Strafen noch mit der Löschung von schädlichen Inhalten. "Wir setzen ganz auf Selbsterkenntnis und einen Lernprozess", beschreibt Achtelbuscher. Der Staat überlasse es seinen Bürgern, sich auch gedanklich an Recht und Ordnung zu orientieren. Das Gesetz müsse, konsequent von jedem Bürger umgesetzt, auch nicht dazu führen, dass weniger Menschen an Wahlen teilnähmen. "Jeder kann sich selbst die Befähigung verschaffen, indem er seine innere Einstellung entsprechend ausrichtet."

Für die anstehende Landtagswahl in Sachsen, wo Wählerinnen und Wähler als besonders schwierig gelten, kommt die Initiative der Medien- und Demokratieforscher zu spät, doch schon bei der nächsten Bundestagswahl könnten vorerst experimentell Sonderwahlgebiete in ostdeutschen Brennpunktkreisen an der Straße der Gewalt ausgewiesen werden, in denen Menschen mit Wahlabsicht vor der Stimmabgabe einen Wahlbefähigungsnachweis erbringen müssen.

Auch auf Bundesebene tut sich was: Am Wochenende wurde bekannt, dass das BKA eine "Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität" plant. Die hier gespeicherten Daten könnten per Abgleich mit dem Wählerregister zum Wahlausschluss führen, bis die jeweiligen Urheber über eine Nachschulung bewiesen haben, dass sie ihren Fehler eingesehen und den festen Willen entwickelt haben, beim weiteren Aufbau der Gesellschaft konstruktiv mitzuwirken.