Negativmieten: Kostenlos Wohnen wird Menschenrecht

Nach den ersten sichtbaren Erfolgen des Berliner Mietendeckels prüft die Bundesregierung zum Schutz von Mieterinnen und Mietern eine Einführung von sogenannten Negativmieten. Damit könnten sich auf Wohnungsmarkt vollziehen, was auf dem Geldmarkt bereits Alltag ist: Der Markt wandelt sich von einem Nachfrage- zu einem Angebotsmarkt. So wie heute nicht mehr Kreditsuchende Zinsen bieten müssen, um Geld zu leihen, sondern Geldbesitzer dafür zu zahlen haben, dass sie einen Teil ihres Vermögens behalten dürfen, wären künftig Vermieter verpflichtet, ihren Wohnungsnutzern einen - vorerst kleinen - Obolus dafür zu zahlen, dass diese in ihren Wohnungen leben und damit sicherstellen, dass sie nicht leerstehen und verfallen.

Endgültige Gerechtigkeit

Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der das ambitionierte Projekt federführend mit einem Arbeitskreis aus rot-grünen-roten Sozialpolitikern hinter verschlossenen Türen vorantreibt, hatte anfangs geplant, bundesweit Mieten oberhalb der sogenannten Berliner Grenze zu verbieten. Bei einer Prüfung durch den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages ergaben sich aber verfassungsrechtliche Probleme daraus, dass durch einen fehlenden bundesweiten Mietspiegel die Gefahr bestand, dass EU-Kommission Einspruch gegen diese mutige Maßnahme zur endgültigen Schaffung von Voraussetzungen für gleichwertige Lebensverhältnisse im Allgäu, in Sachsen, dem Münsterland und Hohenschönhausen einlegt.

Negativmieten, wie sie das bunte Bündnis der Linksparteien jetzt plant, fielen nach den europäischen Verträgen nicht in die Zuständigkeit der EU. Hier müssten Miterinnen und Mieter wohl nur einen Einkommensnachweis erbringen, der bestätigt, dass sie selbst keine Immobilie besitzen, um von einer weitgehenden Regelung zum umfassenden Mietfreiheit zu profitieren. Scholz, der als rechtsausleger in der SPD gilt, für seinen angestrebten Sieg im Rennen um den künftigen Parteivorsitz aber auch die Unterstützung linker Parteikreise braucht, nannte Mieten eine echte Belastung für private Mieter, die oft gezwungen seien, 20 bis 40 Prozent ihre Familieneinkommens für ihre Unterkunft bezahlen zu müssen, nur um irgendwo in Berlin Tiergarten oder Prenzlauer Berg, in Hamburg Harvestehude oder in der Isarvorstadt von München leben zu können.

Kostenlos wohnen ist Menschenrecht

Kostenlos Wohnen sei Menschenrecht, heißt es im politischen Berlin, in der Bundesregierung "empfindet man es deshalb als keine gute Idee, dass reiche Immobilienbesitzer Mieten kassieren von Menschen, die viel weniger haben", sagte ein Mitarbeiter der Arbeitsgruppe. Das sorge dafür, dass Vermögen fortwährend von den Armen zu den Reichen umgeschichtet werde. "Am besten wäre es, wenn die Vermieter das einfach lassen", so der Mann. Gebe es kein Einsehen, werde die nächste, dann vielleicht schon rot-rot-grüne Bundesregierung "entschlossen handeln".

Im Moment läuft noch eine Detailprüfung,  "ob es der Bundesregierung rechtlich überhaupt möglich ist, Vermietern solche Negativmieten aufzuerlegen", erfuhr die bekannte Funke Mediengruppe ohne Bindestrich. Diese Prüfung sei aber "kompliziert und wird etwas dauern." Das Ergebnis indessen steht fest: Mit einem gesetzlichen Verbot, Anschaffungs- und Unterhaltungskosten von Immobilien sowie private Renditewünsche auf Mieter umzulegen, müssten skrupellose Immobilienspekulanten und gewinnsüchtige Börsenkonzerne ihre Kosten anders ausgleichen. Möglich wäre zum Beispiel, dass sie explizit in die neuen deutschen Klimaanleihen investieren, die Geld für einen guten Zweck von Arm zu Reich  umleiten.