Mietverbot: Wenn der Kommunist investiert

Ob immer klappt, was Andrej Holm plant, ist noch nicht gewiss. Einige Immobilieninvestoren werden das Berliner Mietverbot vielleicht überleben.

Er hat gelogen, betrogen, falsche Angaben gemacht und seine Stasi-Karriere beschönigt, als sei sie die eines ganz gewöhnlichen kleinen Sandlatschers gewesen. Doch Andrej Holm, der vor drei Jahren kurz vor dem Sprung in ein Staatssekretärsamt im Berliner Senat gestoppt wurde, zeigt in diesen Tagen ähnliche Steherqualitäten wie seine frühere Stasi-Genossin Anetta Kahane.

Der Mann, der noch im späten Herbst 1989 Geheimagent im Kampf gegen den Klassenfeind hatte werden wollen, ist nicht nur immer noch da, er folgt auch weiter seiner Mission, den demokratischen Rechtsstaat von innen aufzulösen. Wo Kahane daran arbeitet, die Meinungsfreiheit zu schleifen und Andersdenkende zu verfolgen, setzt Holm beim Eigentum an. Wer etwas hat, das andere nicht haben, hat verdient, dass es ihm weggenommen wird, das ist eine der Grundüberzeugungen des wohlgenährten Stadtsoziologen, der die Berliner Linkspartei beim Umbau der Hauptstadt zu einem "roten Berlin" berät.

Zu viel privates Kapital werde derzeit in Bestandsimmobilien investiert wird, hat der früher unter dem Verdacht der Mitgliedschaft in der "Militanten Gruppe" stehende Berliner Senatsberater jetzt im RBB seine Deutung des künftigen Mietenverbotes geliefert. "Das heißt, es werden vor allem Häuser gekauft und Grundstücke, auf denen schon Häuser stehen, weil sich damit bisher viel Geld verdienen ließ", sagte Holm, ohne zu erwähnen, dass es genau diese Häuser und Wohnungen sind, die - saniert und modernisiert - sich bei Mietern größter Beliebtheit erfreuen.

Der Kommunist denkt wie ein Investor, an dem ein Kommunist verlorengegangen ist. Man könne das Argument, dass ein Mietdeckel zu weniger Investitionen führe, "ja auch umdrehen und sagen: Wenn wir die Investitionsanreize im Bestand durch einen strengen Mietendeckel reduzieren, kann das Geld auch abfließen und viel stärker in den Neubau investiert werden." Andrej Holm glaubt das wirklich, etwa so fest wie seine Meinungsschutz-Genossin Kahane glaubt, dass alles purer Hass ist, was an abweichenden Meinungen bei Facebook steht.

Holm verweist darauf, das Neubaumieten ja von den neuen strengen Renditeverboten ausgenommen seien. Wer in Berlin mit Immobilien Geld verdienen wolle, müsse also neu bauen, denn "das ist einzige Geschäftsfeld, wo man dann mit Wohnungen noch Geld verdienen kann", so Holm. Er sehe deshalb "die Angst vor einer Investorenflucht überhaupt nicht", wie er unter großem Applaus der staatlichen Medien sagt.

Eine Einladung an Investoren, im Grunde, die nur noch nicht richtig verstanden wird: Zumindest derzeit ist die Rechtslage so, und wer jetzt mit einem Zeithorizont von 20 Jahren in Berlin Häuser baut, kann sich darauf verlassen, dass sie unter Umständen so bleiben oder sich ändern könnte. Holms Chefin Katrin Lombscher ist da ganz offen: Wer in Berlin in Wohnungen investiere, so die SED-Politikerin, müsse jederzeit damit rechnen, dass die Politik die Rahmenbedingungen so ändere, dass sich seine Kalkulationen nicht mehr rechnen, er seine Kredite nicht mehr bedienen könne und seine Finanzierung platze.

Andrej Holm hält immerhin Trost bereit. "Dass Vermieter sich jetzt aufregen, wenn sie statt 15 Euro nur noch 7,50 Euro nehmen können, das kann ich nachvollziehen", sagt er. "Aber ob das tatsächlich in den wirtschaftlichen Ruin führt - das wird nicht in allen Fällen so sein." Klingt, als würde man da wohl noch mal nachjustieren müssen, um auch die letzten überlebenden Privatvermieter vom Hof zu bekommen.