Immer hinter dem Hasen her: Deutschland und die Klimaziele

Um die Welt zu retten, bräuchte Deutschland zusätzlich zu den derzeit 28.000 Windrädern nur noch weitere 69.000.

Die Umweltministerin hieß Angela Merkel und als sie vor ziemlich genau 23 Jahren eine internationale Klimakonferenz in Genf eröffnete, hatte sie den Delegierten aus über 150 Ländern nichts Erfreuliches mitzuteilen. Alle Versprechen, die sich allerlei Staatenvertreter auf dem "Erdgipfel" von Rio de Janeiro vier Jahre zuvor gegeben hatten, um den Globus für kommende Generationen bewohnbar zu erhalten, waren leere Absichtsbekundungen geblieben.

Hatten sich die Industrieländer in Rio verpflichtet, den Ausstoß von Kohlendioxid bis zum Jahr 2000 auf dem Niveau von 1990 zu stabilisieren, war davon in den Daten nichts zu sehen. Nicht einmal Merkels eigene Delegation kam mit einer sauberen Weste: Zwar konnte die Bundesrepublik mit einer tatsächlichen Reduktion des CO2-Ausstoßes von 12,7 Prozent zwischen 1990 und 1995 aufwarten. Doch dieser Erfolg beruht fast vollständig auf der Abschaltung der DDR-Industrieunternehmen. Kaum war die erledigt gewesen, stieg die Emission von Treibhausgasen auch in Deutschland wieder an. Vom Fernziel, das Kanzler Helmut Kohl bei einer Verminderung von 25 Prozent bis 2005 festgelegt hatte, keine Spur.

"Echte Reduktionen" vor 23 Jahren

In ihrer Eröffnungsrede sprach Angela Merkel deshalb Klartext. Die Staatenvertreter müssten sich auf „echte Reduktionen verständigen“. Wie wäre es mit 15 bis 20 Prozent Minderung beim CO2 bis zum Jahre 2010? Wo man doch nun weder Stabilisierung geschafft noch auch nur in die Nähe der Minderungsziele für 2000 und 2005 gekommen sei? Dann einfach mehr, aber später! Und auf jeden Fall.

Doch nicht einmal innerhalb der Europäischen Union gibt es darüber Einigkeit, geschweige denn mit der USA, in der Bill Clinton und sein Vize Al Gore im Wahlkampf standen, in dem Arbeitsplätze immer wichtiger sind als Treibhauseffekte. "Wer beim Klimaschutz bremst oder auch nur auf der Stelle tritt, wird in nur wenigen Jahren den Anschluss an die wichtigsten Märkte des nächsten Jahrhunderts verpassen", sagte Gerhard Schröder, als er Kanzler geworden war und er versicherte zum Auftakt der UN-Weltklimakonferenz in Bonn, dass Deutschland bis zum Jahr 2005 den Ausstoß von Treibhausgasen im Vergleich zu 1990 um ein Viertel vermindern werde.

Betrachtet man die Bilanz der EU in den letzten Jahren, erscheint das als kühne Vision. Nahezu utopisch wird das Vorhaben, schaut man sich die Details an: So hatte Deutschland, der größte CO2-Produzent in der Gemeinschaft, in diesem Jahre schon bis Ende März schon so viel Kohlendioxid ausgestoßen, wie das Pariser Klimaabkommen für das gesamte Jahr 2018 erlaubt hätte. Etwa zu diesem Zeitpunkt hatte auch die Bundesregierung ihre sogenannten "nationalen Klimaziele" beerdigt - indem sie alle bis 2020 nicht mehr erreichbaren Reduktionsvorhaben auf die Zeit bis 2030 verschob.

Die Geschichte zeigt allerdings, dass sie auch bis dahin nicht erreichbar sein werden. Denn die bis heute einigermaßen stolze Klimabilanz des Exportüberschussweltmeisters verdankt sich vor allem dem Ende der DDR als Industrieland: Zwei Drittel des gesamten deutschen Co2-Rückgangs um 28 Prozent wurden in den ersten zehn Jahren nach der deutschen Einigung durch die nahezu vollkommene Abwicklung der volkseigenen Kombinate erreicht.

Ein deutscher Trick

Deutschlands positive CO2-Bilanz, soweit sie existiert,  verdankt sich allein dem weitsichtigen Trick, die weil die inzwischen abgeschaltete DDR-Industrie in die Ausgangszahlen einrechnen zu lassen. Ein Erfolg, der das Land sich selbst als weltweit führende Klimanation sehen ließ, obwohl die 24-prozentige Absenkung von 1990 bis 2009 sich nur dem Beitritt der DDR-Bezirke als neue Bundesländer verdankte und eine Verminderung rein zahlenmäßig in den Statistiken nicht zu entdecken ist. 912 Millionen Tonnen CO2 produzierte Deutschland 2009. Und so viel produzierte Deutschland auch 2014 wieder, 2018 waren es dann 866 Millionen Tonnen.

Nach einer Reduzierung von 24 Prozent in 20 Jahren – durchschnittlich 1,2 Prozent pro Jahr - folgte dann also eine knapp sieben Prozent in fünf Jahren. Zusammen ist das ein Prozent pro Jahr - weit weg von den acht, die ursprünglich geplant waren, weit weg sogar von den 5,2 Prozent, die man sich zwischendrin mal europaweit zurechtgerechnet hatte. Nach den ursprünglichen Plänen von Kyoto 1997, von denen schon lange niemand mehr spricht, hätte Deutschland nun übrigens noch fünf Jahre Zeit, um  auf 750 Millionen Tonnen zu kommen. Das wäre eine Reduzierung von 3,6 Prozent pro Jahr, also eine Reduzierung im dreifachen Tempo des vergangenen Vierteljahrhunderts.


Doch Deutschland war wie betrunken von „Buenos Aires-Aktionsplan“, dem "doppelten COP-6 von Den Haag", dem "Zwei-Grad-Ziel" und den Reduktionsbeschlüssen von Marrakesch. Dass der Ausstoß an Treibhausgasen, der eigentlich sinken sollte, auch in den südlichen Ländern der EU fortwährend stieg und die die EU ihre "Klimaziele" (Tagesschau) nur einhalten konnte, weil die deutschen Unterhändler die Ausstossmenge des Jahres 1990 inklusive der wenig später stillgelegten DDR-Industrie als Ausgangsbasis nutzen konnten, blieb im sinnentleerten Wortgeklingel ebenso häufig unerwähnt wie der Umstand, dass Obama letztlich nach langer Hängepartie befand, dass das Protokoll für die Industrie der USA viel zu teure Ziele gesetzt habe. Nie gesprochen wurde davon, dass sich die gesamten CO2-Emissionen der Kyoto-Teilnehmerstaaten überhaupt nur noch auf knapp 15 Prozent der globalen Emissionen belaufen - den Rest stoßen Länder aus, die das Protokoll nicht unterschrieben haben.

Prima Klima

Klima war für Deutschland, Angela Merkel und die Phalanx der Großmedien nicht mehr wichtig. Dass die deutsche Ratifizierung von Teil II des Kyoto-Vertrages, der von 2013 bis 2020 gilt, erst im November 2017 erfolgte, meldete nicht einmal mehr irgendjemand. Klima war erst wieder ein Thema, als Donald Trump den sogenannten Kyoto-Nachfolgevertrag "Pariser Abkommen" kündigte: Endlich war ein Schurke gefunden, der für den Untergang der Welt verantwortlich gemacht werden konnte. Während die EU zumindest ankündigte, weiter an der Klimarettung festhalten zu wollen.

In den letzten zehn Jahren hingegen gelang überhaupt keine Reduzierung mehr wie das Umweltbundesamt errechnet hat.


Daraus wurde wieder nichts. Als der Tag der Abrechnung herangerückt war, stellte sich heraus, dass der Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) in Deutschland seit 1992 kaum mehr reduziert worden war. Er betrug immer noch knapp 900 Millionen Tonnen im Jahr – 8,5 Prozent weniger als 1990, weil bis 1992 der Zusammenbruch der DDR-Industrie geholfen hatte. Und weitere 6,5 Prozent weniger, weil in den darauf folgenden zwölf Jahren hier und da noch geringe Reduzierungen erreicht worden waren.

Verfehlte Ziele werden immer ehrgeiziger

6,5 Prozent Minderung in 13 Jahren. Damit war das 1995 von der Bundesregierung beschlossene Ziel verfehlt worden, die Kohlendioxid-Emissionen bis 2005 um 25 Prozent gegenüber 1990 zu verringern. Und eine Endlosschleife der Zukunftsverschiebung begann: Immer höher wurden die Ziele geschraubt, immer stiller wurden sie verfehlt.

Und sofort nach jedem Fehlschlag simulierten die jeweilig Verantwortlichen Erkenntnis und Handlungsentschlossenheit: Als der Umweltminister Sigmar Gabriel hieß, kündigte die Bundesregierung auf der UN-Klimakonferenz in Montréal „erste Schritte zum künftigen Klimaschutz“ an, denn es sei „nötig, einen Prozess zu starten, der zu harten Treibhausgas-Reduktionszielen für die Zeit nach 2012 führt“.

Als dann Norbert Röttgen das Amt innehatte, war das 40-Prozent-Ziel bis 2020 "in greifbare Nähe gerückt", nur um dann doch wieder wegzuflutschen. Dann war Peter Altmaier Umweltminister und weil alle Ziele immer noch verfehlt wurden, forderte der Christdemokrat, die EU müsse ihr Ziel zur Minderung der Treibhausgase bis 2020 anheben: von  20 Prozent weniger Ausstoß auf 30 Prozent.

Wichtig war das Datum, nunmehr 2020. Dass das auch nicht klappen würde, war dann 2015 zu sehen. Also vertagte man sich wie immer auf irgendwann später, dafür aber dann richtig radikal. Die EU-Umweltminister – für Deutschland saß inzwischen die Sozialdemokratin Barbara Hendricks am Tisch – schworen nun, die Treibhausgasemissionen in der EU bis 2030 im Vergleich zum Jahr 1990 um 40 Prozent zu verringern. Wichtig sind wieder nicht die Prozent, sondern das Datum, nun nicht mehr 2020, sondern 2030.

St. Nimmerlein als Stichtag

Die Struktur wird deutlich: Der Stichtag rückt in weite Ferne, dort aber kommt die Null ganz, ganz nahe. 2018 – also nach 28 Jahren von 1990 an gerechnet - war endlich die Hälfte des geltenden EU-Klimaschutzziels erreicht, bis 2030 rund 40 Prozent weniger Treibhausgase zu produzieren als 1990. Zwölf Jahre würden nun noch Zeit bleiben, den Rest zu schaffen, rein rechnerisch wäre es vermutlich dann 2048 wirklich soweit und das Ziel vom Erdgipfel 1992 wäre erreicht.

Und deshalb kam dann Ursula von der Leyen und nutzte ihre Antrittsrede als EU-Chefin, um zu zeigen, wie gut sie rechnen kann. Warum nicht 55 Prozent statt 40?, verkündete sie ein neues Ziel, noch unrealistischer, noch weiter in der Zukunft, dafür aber noch "ehrgeiziger" (Spiegel). Und wenn die eine Zahl so illusorisch ist wie die andere, dann gehen auch sechzig, siebzig, ja, dann geht sogar Klimaneutralität bis 2050! Dann wird nicht nur das alte Ziel erreicht, sondern ein neues, sofern die neuen EU-Beschlüsse zum Energiesparen und zum Ausbau erneuerbarer Energien umgesetzt werden. Die ursprünglich geplanten Ziele sind dann  im Konsens von Kommission, Europaparlament und Mitgliedsstaaten bereits ein halbes Dutzend Mal erhöht worden. Statt um 30 Prozent wird die Energieeffizienz bis 2030 um 32,5 Prozent steigen; der Anteil von Ökoenergie am gesamten Bedarf soll auf 32 Prozent wachsen statt nur auf 27 Prozent und so weiter.

Eigentlich aber geht es nicht um Ziele, sondern um Zeithorizonte. Die eigentliche Abrechnung der Ziele erfolgt nämlich nun nicht mehr 2030, sondern erst 2050. Bis dahin peilt die EU mindestens 80 Prozent Reduktion gegenüber 1990 an. Da ist noch viel Luft, die Ziele immer mal wieder zu erhöhen. Und nach hinten zu verschieben. Miguel Arias Cañete selbst wird mit hoher Wahrscheinlichkeit ohnehin nicht an der Endabrechung teilnehmen: Der Spanier wäre 2050 hundert Jahre alt. Für Angela Merkel, das deutsche Klimaziel für 2020 im Frühjahr kassiert, für 2030 aber gleichzeitig eine höhere Reduzierung versprochen hatte, gilt dasselbe. Mit 96 wird die Kanzlerin sich Kritikern vermutlich nicht mehr stellen müssen.

Bis dahin erinnert sich doch sowieso niemand mehr. Und falls doch, dann wird das Ziel eben auf 2100 verlegt, dann aber mit Minuskohlendioxiderzeugung.