Hass im Netz: Linksunten.Indymedia - trotz Verbot nicht tot

Im Sommer 2017 siegte der Rechtsstaat, aber mal richtig. Mit einem Überraschungsschlag hatte der später von Bundeskanzlerin Angela Merkel aussortierte Innenminister Thomas de Maizière das linksextreme Nachrichtenportal linksunten.indymedia.org verboten. Der damals gerade als Bundesjustizminister dilettierende Heiko Maas (SPD) sprach von einem „wichtigen Schlag gegen gewaltbereite Linksextremisten“. Die Grünen wollten das alles noch einmal prüfen, vergaßen es dann aber im wenig später beginnenden Wahlkampf glatt. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte protestierte folgenlos.

Zentralorgan von Klassenhass und Intoleranz

Linksunten.indymedia, bis dahin das Zentralorgan von außergesetzlichen Nachstellungen, Werbung für Brandschläge und individuellen Terror und linke Grabenkämpfe um die allerreinste Lehre, verschwand. Ohne zu verschwinden.

Wer zwei Jahre später auf die deutschen Seiten von Indymedia schaut, findet dort genau das, was einst als Verbotsgrund für den linken Netzuntergrund genannt wurde: Hetze, Hass, Gewaltaufrufe, Bekennerschreiben zu Brandanschlagen, Solidaritätserklärungen mit Terroristen und sonstigen Straftätern, die Ankündigung von Straftaten und die offene Bedrohung von gewählten Volksvertretern. "Wir haben alle schädliche Neigungen", bekennen die Bekämpfer der freien Gesellschaft hier stolz. Ehe zum nächsten Buttersäure-Angriff geblasen wird.

de.indymedia ist brutal, bedrohlich und persönlich, rassistisch, verfassungsfeindlich und intolerant. Die selbsternannten Aktivisten, Antifaschisten und Antikapitalisten, die hier überwiegend unter Verwendung des Deutsch-Wortschatzes von Vorschülern agitieren, sind intrigante, Recht und die Grundrechte anderer verachtende Klassenkämpfer, die an Freiheitsrechten so wenig interessiert sind wie am Aufbau einer gerechteren Gesellschaft durch ganz normale Arbeit, sei sie körperlich oder geistig.

Stattdessen werden Häuser mit Parolen beschmiert, Büros der politischen Konkurrenz angegriffen, das Eigentum von Feinden wird angezündet und mit richtiggehenden Rufmordkampagnen wird versucht, ausgemachte Gegner zu bedrohen und zum Schweigen zu bringen. Gleichzeitig werden junge, abenteuerlustige Leute zum Mitbomben gesucht. „Wir rufen noch einmal heutige und zukünfte Militante dazu auf, die Stadt zu zerstören, bevor die Herrschenden, die Eigentümer*innen und ihre Ordnungshüter*innen unsere Ideen, Träume und Räume gänzlich in den Trümmern von Leblosigkeit und digitalem Stumpfsinn versinken lassen“, heißt es (im Original). Oder auch, stolz wie in einem Schönstes-Ferienerlebnis-Bericht: "Wir haben uns entschlossen, den AfD-Stadtrat Burkhard Korneffel und seine ebenfalls in der AfD aktiven Frau Lidia Korneffel, in der Tappachstraße 77a, in Stuttgart Zuffenhausen zu besuchen“ und "wir markierten ihre Gartenmauer mit Parolen wie „Rechtsruck zurückschlagen“ und ,,AfD angreifen“.

Der Hass in Tüten

Alles hier ist kriminell, aber herausragend gut, weil es aus der Sicht der Kriminellen dem Guten dienst. Gegen de.indymedia.org sind Hetz- und Hassseiten bei Facebook lustige Kindergeburtstage - denen erstaunlicherweise aber alle staatliche und mediale Aufmerksamkeit gilt.
Während die linke Hasskonkurrenz allenfalls die Chance hat, mit konkreten Bekennerschreiben zu schweren Straftaten im Kleingedruckten der Provinzpresse zu landen.

Auch die Behörden interessieren sich grundsätzlich nicht für die Gewaltandrohungen, Erlebnisberichte von Anschlägen und Ankündigungen von schweren Straftaten, die nahezu täglich bei de.indymedia.org publiziert werden. Der letzte Innenminister, der sich zum grassierenden Hass auf der Plattform äußerte, war de Maiziere vor zwei Jahren bei der Begründung des Verbotes. Seitdem geht alles weiter wie zuvor. Nur eben ohne Strafverfolgung, Hausdurchsuchung oder auch nur einer Ankündigung von Ermittlungen. Ebenso halten es die Medien im Land, wie imemr ein Chor, der dasselbe singt oder eben auch gemeinsam schweigt: Als hätten sie keinen Interneanschluss, schauen sie konsequent weg.