HFC: Gipfelsturm im Glutofen

Terrence Boyd (l.) war gegen Großaspach der Spieler des Tages beim HFC.

In der 13. Minute schlägt es 13:. Terrence Boyd shafft sich im Fünfmeterraum so viel Platz, dass Sonnenaspachs Kai Gehring den Bball an seinem Torhüter vorbei aus Nahdistanz ins Tor befördert. 1:0 für den HFC und Boyd, der Mann, der erst ein paar Wochen das Rot und Weiß trägt, fügt einen weiteren Stein in den Sockel ein, auf den die Fans des Halleschen FC am Ende der Saison ein Denkmal des Deutschamerikaners stellen werden, wenn er weiter so spielt und trifft wie in seinen ersten vier Partien für den HFC.

Der Wille ist da, Boyd selbst hat als Ergebnis für das Spiel gegen Sonnenhof Großaspach ein deutliches 3:0 getippt. Er wird am Ende danebenliegen, aber da wird der Erdgas-Sportpark schon in einem Freudentaumel versunken sein und aus der Fankurve wird es "Spitzenreiter, Spitzenreiter" schallen, weil die Mannschaft von Trainer Torsten Ziegner die Gäste aus Württemberg mit einem deutlichen und nie gefährdeten 4:0 nach Hause schickt und damit zumindest für eine Nacht Tabellenführer der 3. Liga ist. es ist der höchste Sieg seit dem 6:2 gegen die Reserve von Werder Bremen in der Saison 2015/2016 und eine Kampfansage an die Konkurrenz: So spielt ein Aufsteiger, der gestolpert ist, aber nicht hingefallen.

Denn der Sieg im Glutofen des ehemaligen Kurt-Wabbel-Stadions hätte sogar höher, weit höher ausfallen können. Schon der erste Schuss aufs Tor, nach wenigen Augenblicken nach einem rasanten Flügellauf von Julian Guttau abgegeben, wäre an einem anderen Tag vielleicht ins Tor gegangen. Aspach, begleitet von handgezählte 18 Fans, hofft da noch auf Glück und die nachlassende Kräfte beim nahezu pausenlos anstürmenden HFC. Aber dann kommt diese 13. Minute und der erste Auftritt des Mannes mit der 13 und das Spiel hat nun nicht mehr nur eine klare Richtung, sondern ein Zwischenergebnis, das sie deutlich macht.

Guttau mit einer der unzähligen Torchancen des HFC.

Es ist keineswegs so, dass die Gäste nicht versuchen, gegenzuhalten. Doch der HFC, zum ersten Mal in dieser Saison von Beginn an mit derselben Startelf wie beim letzten Auftritt, lässt so gut wie nichts zu. Landgraf, Vollert, Mai und Göbel stehen taktisch zwar als Viererkette vor Eisele, Landgraf und Göbel aber spielen soweit aufgerückt, dass die 4-2-2-2-Formation Ziegners eigentlich einem 2-4-2-2 entspricht. Sie fangen die Bälle weg, ehe Aspach ins Kombinieren kommt, sie laufen wie aufgezogen trotz knapp 40 Grad auf dem Rasen und sie erarbeiten sich so Chance um Chance. Nach Guttau versucht es Sohm, dann Bahn, dann Boyd und als der Riese mit der 13 in der 39. Minute weit vorn an der Abseitskante angespielt wird, rappelt es im Karton von Sonnehof-Torwart Reule. Boyd zieht so lange nach außen, bis innen alles frei ist, und rollt den Ball in den Kasten.

2:0 zur Halbzeit, eine Vorentscheidung, die die 6800 Zuschauer mit Dauerklatschen und "Chemie"-Rufen feiern, in die sogar die Familientribüne einstimmt. Das sieht nach Plan aus, nach Überwältigung und einem Ziel, das nicht an diesem Tag, sondern irgendwann im nächsten Jahr erreicht werden soll.

Auch hier rettet Reule gerade noch so mit einer Faust.

Nach Wiederanpfiff lassen sie die Gäste in Gelb kommen, behalten die Partie aber dabei meist sicher im Griff. Die Zuschauer wittern den Vorgeschmack etwas Außergewöhnlichen, denn selbst als das Spiel seine flache Phase erreicht und beide Mannschaften sich im Grunde schadlos neutralisieren, schwappen Wellen der Euphorie durchs Stadion. Nach zehn Minuten ziehen Jopeck, Bahn und der überaus fleißige und laufstarke Sohm das Tempo wieder spürbar an. Großaspach, bis dahin mit zwei eher harmlosen Schüssen auf das Tor von Kai Eisele, schaut nun wieder nur hinterher, als Sohm mit einer Flanke Boyd sucht, Mai mit einem Freistoß dasselbe probiert und schließlich auch noch Bahn den Mann mit dem Zyklopenauge auf den Unterarm bedienen will. Dreimal fehlen Zentimeter, so dass es dann nicht Boyd, sondern der stürmende Verteidiger Göbel ist, der für das 3:0 sorgt. Zweimal bekommt Aspach den Ball nicht weg. Göbel schießt aus 18 Metern an Freund und Feind vorbei ins Eck.

Das ist jetzt kein Fußballspiel mehr, sondern eine Messe für die einen und eine Hinrichtung für die anderen. nach zehn Minuten kräftesparender Ergebnisverwaltung dreht der HFC ab der 80. Minute auf eine Weise auf, dass das Spiel nach mindestens einer Liga Unterschied aussieht. Zweimal hintereinander trifft Jopeck beinahe aus der Ferne, dann rettet Reule gegen Guttau und noch einmal gegen Sohm und auch Boyd darf nochmal verpassen. Wäre nur die Hälfte der Hundertprozentigen im Tor gelandet, stände es jetzt schon 7:0 und der HFC hätte nicht mehr nur die beste Abwehr der Liga, sondern auch die besten Offensive. Knapp vorbei: In der 87. sorgt der eingewechselte Jonas Nietfeld mit einem Fernschuss durch die Beine der Sonnenhof-Abwehr zumindest noch für das 4:0, das die Saalestädter mit plus 10 zumindest zum Team mit der besten Tordifferenz aller Drittligavereine macht.

"Ohh, wie ist das schön", singt die Fantribüne, die Männer in Rot fallen sich mit dem Abpfiff in die Arme, Abklatschen, lächelnde Gesichter wie auf einer Geburtstagsfeier mit Gratisbier und dann das rituelle Abrutschen in die Kurve. Wo sich die Ränge sonst eilig leeren, steht heute alles noch und applaudiert.

Zitate zur Zeit: Superkleber für den Niedergang

Wichtig ist der Zusammenhalt, für den die Sachsen am Sonntag ein Zeichen setzen müssen.

Dass es vielmehr um einen breit angelegten Konsens geht, der jetzt und auch in Zukunft alle ausschließt, die sich auf dem Weg zu Mietpreisbremsen, Enteignungen, Helikoptergeld, CO2-Steuern, mehr EU und mehr staatlichen Eingriffen als Spielverderber erweisen. Denn nur mit noch längerer Nullzinsperiode, noch höheren Steuern, noch mehr Staatseinnahmen und noch wirksameren Verboten lässt sich der Zusammenbruch ein paar Monate, vielleicht ein paar Jahre hinauszögern.

Der Superkleber, der all diese Maßnahmen zusammenhält und als sinnvoll, notwendig und gut erscheinen lässt, ist die Überzeugung, dass unsere Freiheit und unser Wohlstand bei der Rettung des Weltklimas zurückstehen müssen.

Die Aufgabe ist ja so gigantisch, da zählt „the pursuit of happiness“ nichts mehr. Gleichzeitig aber, und diese Gerechtigkeit muss man widerfahren lassen, fühlt sich ein Niedergang, den man als richtig und edel empfindet, besser an als ein Niedergang, bei dem voll Zorn nach Verantwortlichkeiten und Schuldigen gefragt wird.

Markus Vahlefeld in seinem neuen Buch: Macht Hoch die Tür – Das System Merkel und die Spaltung Deutschlands

Immer hinter dem Hasen her: Deutschland und die Klimaziele

Um die Welt zu retten, bräuchte Deutschland zusätzlich zu den derzeit 28.000 Windrädern nur noch weitere 69.000.

Die Umweltministerin hieß Angela Merkel und als sie vor ziemlich genau 23 Jahren eine internationale Klimakonferenz in Genf eröffnete, hatte sie den Delegierten aus über 150 Ländern nichts Erfreuliches mitzuteilen. Alle Versprechen, die sich allerlei Staatenvertreter auf dem "Erdgipfel" von Rio de Janeiro vier Jahre zuvor gegeben hatten, um den Globus für kommende Generationen bewohnbar zu erhalten, waren leere Absichtsbekundungen geblieben.

Hatten sich die Industrieländer in Rio verpflichtet, den Ausstoß von Kohlendioxid bis zum Jahr 2000 auf dem Niveau von 1990 zu stabilisieren, war davon in den Daten nichts zu sehen. Nicht einmal Merkels eigene Delegation kam mit einer sauberen Weste: Zwar konnte die Bundesrepublik mit einer tatsächlichen Reduktion des CO2-Ausstoßes von 12,7 Prozent zwischen 1990 und 1995 aufwarten. Doch dieser Erfolg beruht fast vollständig auf der Abschaltung der DDR-Industrieunternehmen. Kaum war die erledigt gewesen, stieg die Emission von Treibhausgasen auch in Deutschland wieder an. Vom Fernziel, das Kanzler Helmut Kohl bei einer Verminderung von 25 Prozent bis 2005 festgelegt hatte, keine Spur.

"Echte Reduktionen" vor 23 Jahren

In ihrer Eröffnungsrede sprach Angela Merkel deshalb Klartext. Die Staatenvertreter müssten sich auf „echte Reduktionen verständigen“. Wie wäre es mit 15 bis 20 Prozent Minderung beim CO2 bis zum Jahre 2010? Wo man doch nun weder Stabilisierung geschafft noch auch nur in die Nähe der Minderungsziele für 2000 und 2005 gekommen sei? Dann einfach mehr, aber später! Und auf jeden Fall.

Doch nicht einmal innerhalb der Europäischen Union gibt es darüber Einigkeit, geschweige denn mit der USA, in der Bill Clinton und sein Vize Al Gore im Wahlkampf standen, in dem Arbeitsplätze immer wichtiger sind als Treibhauseffekte. "Wer beim Klimaschutz bremst oder auch nur auf der Stelle tritt, wird in nur wenigen Jahren den Anschluss an die wichtigsten Märkte des nächsten Jahrhunderts verpassen", sagte Gerhard Schröder, als er Kanzler geworden war und er versicherte zum Auftakt der UN-Weltklimakonferenz in Bonn, dass Deutschland bis zum Jahr 2005 den Ausstoß von Treibhausgasen im Vergleich zu 1990 um ein Viertel vermindern werde.

Betrachtet man die Bilanz der EU in den letzten Jahren, erscheint das als kühne Vision. Nahezu utopisch wird das Vorhaben, schaut man sich die Details an: So hatte Deutschland, der größte CO2-Produzent in der Gemeinschaft, in diesem Jahre schon bis Ende März schon so viel Kohlendioxid ausgestoßen, wie das Pariser Klimaabkommen für das gesamte Jahr 2018 erlaubt hätte. Etwa zu diesem Zeitpunkt hatte auch die Bundesregierung ihre sogenannten "nationalen Klimaziele" beerdigt - indem sie alle bis 2020 nicht mehr erreichbaren Reduktionsvorhaben auf die Zeit bis 2030 verschob.

Die Geschichte zeigt allerdings, dass sie auch bis dahin nicht erreichbar sein werden. Denn die bis heute einigermaßen stolze Klimabilanz des Exportüberschussweltmeisters verdankt sich vor allem dem Ende der DDR als Industrieland: Zwei Drittel des gesamten deutschen Co2-Rückgangs um 28 Prozent wurden in den ersten zehn Jahren nach der deutschen Einigung durch die nahezu vollkommene Abwicklung der volkseigenen Kombinate erreicht.

Ein deutscher Trick

Deutschlands positive CO2-Bilanz, soweit sie existiert,  verdankt sich allein dem weitsichtigen Trick, die weil die inzwischen abgeschaltete DDR-Industrie in die Ausgangszahlen einrechnen zu lassen. Ein Erfolg, der das Land sich selbst als weltweit führende Klimanation sehen ließ, obwohl die 24-prozentige Absenkung von 1990 bis 2009 sich nur dem Beitritt der DDR-Bezirke als neue Bundesländer verdankte und eine Verminderung rein zahlenmäßig in den Statistiken nicht zu entdecken ist. 912 Millionen Tonnen CO2 produzierte Deutschland 2009. Und so viel produzierte Deutschland auch 2014 wieder, 2018 waren es dann 866 Millionen Tonnen.

Nach einer Reduzierung von 24 Prozent in 20 Jahren – durchschnittlich 1,2 Prozent pro Jahr - folgte dann also eine knapp sieben Prozent in fünf Jahren. Zusammen ist das ein Prozent pro Jahr - weit weg von den acht, die ursprünglich geplant waren, weit weg sogar von den 5,2 Prozent, die man sich zwischendrin mal europaweit zurechtgerechnet hatte. Nach den ursprünglichen Plänen von Kyoto 1997, von denen schon lange niemand mehr spricht, hätte Deutschland nun übrigens noch fünf Jahre Zeit, um  auf 750 Millionen Tonnen zu kommen. Das wäre eine Reduzierung von 3,6 Prozent pro Jahr, also eine Reduzierung im dreifachen Tempo des vergangenen Vierteljahrhunderts.


Doch Deutschland war wie betrunken von „Buenos Aires-Aktionsplan“, dem "doppelten COP-6 von Den Haag", dem "Zwei-Grad-Ziel" und den Reduktionsbeschlüssen von Marrakesch. Dass der Ausstoß an Treibhausgasen, der eigentlich sinken sollte, auch in den südlichen Ländern der EU fortwährend stieg und die die EU ihre "Klimaziele" (Tagesschau) nur einhalten konnte, weil die deutschen Unterhändler die Ausstossmenge des Jahres 1990 inklusive der wenig später stillgelegten DDR-Industrie als Ausgangsbasis nutzen konnten, blieb im sinnentleerten Wortgeklingel ebenso häufig unerwähnt wie der Umstand, dass Obama letztlich nach langer Hängepartie befand, dass das Protokoll für die Industrie der USA viel zu teure Ziele gesetzt habe. Nie gesprochen wurde davon, dass sich die gesamten CO2-Emissionen der Kyoto-Teilnehmerstaaten überhaupt nur noch auf knapp 15 Prozent der globalen Emissionen belaufen - den Rest stoßen Länder aus, die das Protokoll nicht unterschrieben haben.

Prima Klima

Klima war für Deutschland, Angela Merkel und die Phalanx der Großmedien nicht mehr wichtig. Dass die deutsche Ratifizierung von Teil II des Kyoto-Vertrages, der von 2013 bis 2020 gilt, erst im November 2017 erfolgte, meldete nicht einmal mehr irgendjemand. Klima war erst wieder ein Thema, als Donald Trump den sogenannten Kyoto-Nachfolgevertrag "Pariser Abkommen" kündigte: Endlich war ein Schurke gefunden, der für den Untergang der Welt verantwortlich gemacht werden konnte. Während die EU zumindest ankündigte, weiter an der Klimarettung festhalten zu wollen.

In den letzten zehn Jahren hingegen gelang überhaupt keine Reduzierung mehr wie das Umweltbundesamt errechnet hat.


Daraus wurde wieder nichts. Als der Tag der Abrechnung herangerückt war, stellte sich heraus, dass der Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) in Deutschland seit 1992 kaum mehr reduziert worden war. Er betrug immer noch knapp 900 Millionen Tonnen im Jahr – 8,5 Prozent weniger als 1990, weil bis 1992 der Zusammenbruch der DDR-Industrie geholfen hatte. Und weitere 6,5 Prozent weniger, weil in den darauf folgenden zwölf Jahren hier und da noch geringe Reduzierungen erreicht worden waren.

Verfehlte Ziele werden immer ehrgeiziger

6,5 Prozent Minderung in 13 Jahren. Damit war das 1995 von der Bundesregierung beschlossene Ziel verfehlt worden, die Kohlendioxid-Emissionen bis 2005 um 25 Prozent gegenüber 1990 zu verringern. Und eine Endlosschleife der Zukunftsverschiebung begann: Immer höher wurden die Ziele geschraubt, immer stiller wurden sie verfehlt.

Und sofort nach jedem Fehlschlag simulierten die jeweilig Verantwortlichen Erkenntnis und Handlungsentschlossenheit: Als der Umweltminister Sigmar Gabriel hieß, kündigte die Bundesregierung auf der UN-Klimakonferenz in Montréal „erste Schritte zum künftigen Klimaschutz“ an, denn es sei „nötig, einen Prozess zu starten, der zu harten Treibhausgas-Reduktionszielen für die Zeit nach 2012 führt“.

Als dann Norbert Röttgen das Amt innehatte, war das 40-Prozent-Ziel bis 2020 "in greifbare Nähe gerückt", nur um dann doch wieder wegzuflutschen. Dann war Peter Altmaier Umweltminister und weil alle Ziele immer noch verfehlt wurden, forderte der Christdemokrat, die EU müsse ihr Ziel zur Minderung der Treibhausgase bis 2020 anheben: von  20 Prozent weniger Ausstoß auf 30 Prozent.

Wichtig war das Datum, nunmehr 2020. Dass das auch nicht klappen würde, war dann 2015 zu sehen. Also vertagte man sich wie immer auf irgendwann später, dafür aber dann richtig radikal. Die EU-Umweltminister – für Deutschland saß inzwischen die Sozialdemokratin Barbara Hendricks am Tisch – schworen nun, die Treibhausgasemissionen in der EU bis 2030 im Vergleich zum Jahr 1990 um 40 Prozent zu verringern. Wichtig sind wieder nicht die Prozent, sondern das Datum, nun nicht mehr 2020, sondern 2030.

St. Nimmerlein als Stichtag

Die Struktur wird deutlich: Der Stichtag rückt in weite Ferne, dort aber kommt die Null ganz, ganz nahe. 2018 – also nach 28 Jahren von 1990 an gerechnet - war endlich die Hälfte des geltenden EU-Klimaschutzziels erreicht, bis 2030 rund 40 Prozent weniger Treibhausgase zu produzieren als 1990. Zwölf Jahre würden nun noch Zeit bleiben, den Rest zu schaffen, rein rechnerisch wäre es vermutlich dann 2048 wirklich soweit und das Ziel vom Erdgipfel 1992 wäre erreicht.

Und deshalb kam dann Ursula von der Leyen und nutzte ihre Antrittsrede als EU-Chefin, um zu zeigen, wie gut sie rechnen kann. Warum nicht 55 Prozent statt 40?, verkündete sie ein neues Ziel, noch unrealistischer, noch weiter in der Zukunft, dafür aber noch "ehrgeiziger" (Spiegel). Und wenn die eine Zahl so illusorisch ist wie die andere, dann gehen auch sechzig, siebzig, ja, dann geht sogar Klimaneutralität bis 2050! Dann wird nicht nur das alte Ziel erreicht, sondern ein neues, sofern die neuen EU-Beschlüsse zum Energiesparen und zum Ausbau erneuerbarer Energien umgesetzt werden. Die ursprünglich geplanten Ziele sind dann  im Konsens von Kommission, Europaparlament und Mitgliedsstaaten bereits ein halbes Dutzend Mal erhöht worden. Statt um 30 Prozent wird die Energieeffizienz bis 2030 um 32,5 Prozent steigen; der Anteil von Ökoenergie am gesamten Bedarf soll auf 32 Prozent wachsen statt nur auf 27 Prozent und so weiter.

Eigentlich aber geht es nicht um Ziele, sondern um Zeithorizonte. Die eigentliche Abrechnung der Ziele erfolgt nämlich nun nicht mehr 2030, sondern erst 2050. Bis dahin peilt die EU mindestens 80 Prozent Reduktion gegenüber 1990 an. Da ist noch viel Luft, die Ziele immer mal wieder zu erhöhen. Und nach hinten zu verschieben. Miguel Arias Cañete selbst wird mit hoher Wahrscheinlichkeit ohnehin nicht an der Endabrechung teilnehmen: Der Spanier wäre 2050 hundert Jahre alt. Für Angela Merkel, das deutsche Klimaziel für 2020 im Frühjahr kassiert, für 2030 aber gleichzeitig eine höhere Reduzierung versprochen hatte, gilt dasselbe. Mit 96 wird die Kanzlerin sich Kritikern vermutlich nicht mehr stellen müssen.

Bis dahin erinnert sich doch sowieso niemand mehr. Und falls doch, dann wird das Ziel eben auf 2100 verlegt, dann aber mit Minuskohlendioxiderzeugung.

Negativmieten: Kostenlos Wohnen wird Menschenrecht

Nach den ersten sichtbaren Erfolgen des Berliner Mietendeckels prüft die Bundesregierung zum Schutz von Mieterinnen und Mietern eine Einführung von sogenannten Negativmieten. Damit könnten sich auf Wohnungsmarkt vollziehen, was auf dem Geldmarkt bereits Alltag ist: Der Markt wandelt sich von einem Nachfrage- zu einem Angebotsmarkt. So wie heute nicht mehr Kreditsuchende Zinsen bieten müssen, um Geld zu leihen, sondern Geldbesitzer dafür zu zahlen haben, dass sie einen Teil ihres Vermögens behalten dürfen, wären künftig Vermieter verpflichtet, ihren Wohnungsnutzern einen - vorerst kleinen - Obolus dafür zu zahlen, dass diese in ihren Wohnungen leben und damit sicherstellen, dass sie nicht leerstehen und verfallen.

Endgültige Gerechtigkeit

Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der das ambitionierte Projekt federführend mit einem Arbeitskreis aus rot-grünen-roten Sozialpolitikern hinter verschlossenen Türen vorantreibt, hatte anfangs geplant, bundesweit Mieten oberhalb der sogenannten Berliner Grenze zu verbieten. Bei einer Prüfung durch den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages ergaben sich aber verfassungsrechtliche Probleme daraus, dass durch einen fehlenden bundesweiten Mietspiegel die Gefahr bestand, dass EU-Kommission Einspruch gegen diese mutige Maßnahme zur endgültigen Schaffung von Voraussetzungen für gleichwertige Lebensverhältnisse im Allgäu, in Sachsen, dem Münsterland und Hohenschönhausen einlegt.

Negativmieten, wie sie das bunte Bündnis der Linksparteien jetzt plant, fielen nach den europäischen Verträgen nicht in die Zuständigkeit der EU. Hier müssten Miterinnen und Mieter wohl nur einen Einkommensnachweis erbringen, der bestätigt, dass sie selbst keine Immobilie besitzen, um von einer weitgehenden Regelung zum umfassenden Mietfreiheit zu profitieren. Scholz, der als rechtsausleger in der SPD gilt, für seinen angestrebten Sieg im Rennen um den künftigen Parteivorsitz aber auch die Unterstützung linker Parteikreise braucht, nannte Mieten eine echte Belastung für private Mieter, die oft gezwungen seien, 20 bis 40 Prozent ihre Familieneinkommens für ihre Unterkunft bezahlen zu müssen, nur um irgendwo in Berlin Tiergarten oder Prenzlauer Berg, in Hamburg Harvestehude oder in der Isarvorstadt von München leben zu können.

Kostenlos wohnen ist Menschenrecht

Kostenlos Wohnen sei Menschenrecht, heißt es im politischen Berlin, in der Bundesregierung "empfindet man es deshalb als keine gute Idee, dass reiche Immobilienbesitzer Mieten kassieren von Menschen, die viel weniger haben", sagte ein Mitarbeiter der Arbeitsgruppe. Das sorge dafür, dass Vermögen fortwährend von den Armen zu den Reichen umgeschichtet werde. "Am besten wäre es, wenn die Vermieter das einfach lassen", so der Mann. Gebe es kein Einsehen, werde die nächste, dann vielleicht schon rot-rot-grüne Bundesregierung "entschlossen handeln".

Im Moment läuft noch eine Detailprüfung,  "ob es der Bundesregierung rechtlich überhaupt möglich ist, Vermietern solche Negativmieten aufzuerlegen", erfuhr die bekannte Funke Mediengruppe ohne Bindestrich. Diese Prüfung sei aber "kompliziert und wird etwas dauern." Das Ergebnis indessen steht fest: Mit einem gesetzlichen Verbot, Anschaffungs- und Unterhaltungskosten von Immobilien sowie private Renditewünsche auf Mieter umzulegen, müssten skrupellose Immobilienspekulanten und gewinnsüchtige Börsenkonzerne ihre Kosten anders ausgleichen. Möglich wäre zum Beispiel, dass sie explizit in die neuen deutschen Klimaanleihen investieren, die Geld für einen guten Zweck von Arm zu Reich  umleiten.

Mietverbot: Wenn der Kommunist investiert

Ob immer klappt, was Andrej Holm plant, ist noch nicht gewiss. Einige Immobilieninvestoren werden das Berliner Mietverbot vielleicht überleben.

Er hat gelogen, betrogen, falsche Angaben gemacht und seine Stasi-Karriere beschönigt, als sei sie die eines ganz gewöhnlichen kleinen Sandlatschers gewesen. Doch Andrej Holm, der vor drei Jahren kurz vor dem Sprung in ein Staatssekretärsamt im Berliner Senat gestoppt wurde, zeigt in diesen Tagen ähnliche Steherqualitäten wie seine frühere Stasi-Genossin Anetta Kahane.

Der Mann, der noch im späten Herbst 1989 Geheimagent im Kampf gegen den Klassenfeind hatte werden wollen, ist nicht nur immer noch da, er folgt auch weiter seiner Mission, den demokratischen Rechtsstaat von innen aufzulösen. Wo Kahane daran arbeitet, die Meinungsfreiheit zu schleifen und Andersdenkende zu verfolgen, setzt Holm beim Eigentum an. Wer etwas hat, das andere nicht haben, hat verdient, dass es ihm weggenommen wird, das ist eine der Grundüberzeugungen des wohlgenährten Stadtsoziologen, der die Berliner Linkspartei beim Umbau der Hauptstadt zu einem "roten Berlin" berät.

Zu viel privates Kapital werde derzeit in Bestandsimmobilien investiert wird, hat der früher unter dem Verdacht der Mitgliedschaft in der "Militanten Gruppe" stehende Berliner Senatsberater jetzt im RBB seine Deutung des künftigen Mietenverbotes geliefert. "Das heißt, es werden vor allem Häuser gekauft und Grundstücke, auf denen schon Häuser stehen, weil sich damit bisher viel Geld verdienen ließ", sagte Holm, ohne zu erwähnen, dass es genau diese Häuser und Wohnungen sind, die - saniert und modernisiert - sich bei Mietern größter Beliebtheit erfreuen.

Der Kommunist denkt wie ein Investor, an dem ein Kommunist verlorengegangen ist. Man könne das Argument, dass ein Mietdeckel zu weniger Investitionen führe, "ja auch umdrehen und sagen: Wenn wir die Investitionsanreize im Bestand durch einen strengen Mietendeckel reduzieren, kann das Geld auch abfließen und viel stärker in den Neubau investiert werden." Andrej Holm glaubt das wirklich, etwa so fest wie seine Meinungsschutz-Genossin Kahane glaubt, dass alles purer Hass ist, was an abweichenden Meinungen bei Facebook steht.

Holm verweist darauf, das Neubaumieten ja von den neuen strengen Renditeverboten ausgenommen seien. Wer in Berlin mit Immobilien Geld verdienen wolle, müsse also neu bauen, denn "das ist einzige Geschäftsfeld, wo man dann mit Wohnungen noch Geld verdienen kann", so Holm. Er sehe deshalb "die Angst vor einer Investorenflucht überhaupt nicht", wie er unter großem Applaus der staatlichen Medien sagt.

Eine Einladung an Investoren, im Grunde, die nur noch nicht richtig verstanden wird: Zumindest derzeit ist die Rechtslage so, und wer jetzt mit einem Zeithorizont von 20 Jahren in Berlin Häuser baut, kann sich darauf verlassen, dass sie unter Umständen so bleiben oder sich ändern könnte. Holms Chefin Katrin Lombscher ist da ganz offen: Wer in Berlin in Wohnungen investiere, so die SED-Politikerin, müsse jederzeit damit rechnen, dass die Politik die Rahmenbedingungen so ändere, dass sich seine Kalkulationen nicht mehr rechnen, er seine Kredite nicht mehr bedienen könne und seine Finanzierung platze.

Andrej Holm hält immerhin Trost bereit. "Dass Vermieter sich jetzt aufregen, wenn sie statt 15 Euro nur noch 7,50 Euro nehmen können, das kann ich nachvollziehen", sagt er. "Aber ob das tatsächlich in den wirtschaftlichen Ruin führt - das wird nicht in allen Fällen so sein." Klingt, als würde man da wohl noch mal nachjustieren müssen, um auch die letzten überlebenden Privatvermieter vom Hof zu bekommen.

Wahlkampf: Die Welt als Witz

Böswillige Fälschung: das SED-Parteiabzeichen wurde von Feinden unserer Ordnung ins Plakat manipuliert.

Die SPD will Plätze in ihrem neuen Präsidium verlosen. Fahrradfahrer sollen bald mehr Urlaub bekommen als Autonutzer. Der "Spiegel" schreibt über Ostdeutschland. Und in Brandenburg bildet sich eine Einheitsfront, die mit gemeinsamen Plakaten in den Endkampf gegen die AfD zieht. Die Plakate sind pinkfarben, sie tragen die Logos aller vier demokratischen Parteien und den geschmeidigen Slogan "Populismus spaltet die Gesellschaft".

Eine Satire, selbstverständlich, mit der der unbekannte Urheber gerade noch so im Rahmen der Bundessatire-Richtlinie (BSR) auf  angebliche Parallelen zwischen der Bedrohung der sozialistischen Demokratie in der DDR durch den damaligen Klassenfeind und der heutigen Situation hinweist, in der Rechte und Nazis versuchen, den gemeinsamen europäischen Friedensstaat durch dumpfe Parolen und widerrechtliche Wahlsiege zu unterminieren.

Die DDR-Führung machte zu ihrer Zeit mit dem Aufruf  "Wählt die Kandidaten der Nationalen Front" Front gegen den Ansturm der alten und neuen Nazis, SPD, CDU, Linke und Grüne im abgehängten Brandenburg versuchen es nun mit einer Plakataktion zur Landtagswahl am kommenden Wochenende, bei sich die demokratischen Parteien gemeinsam gegen die AfD stellen, um den drohenden Wahlsieg der Rechtspopulisten zu verhindern.

"Geht wählen, wählt den Zusammenhalt", fordern sie mit einem Zitat aus der erfolgreichen Europawahl-Kampagne der SPD - das sei "so irre", behaupteten Rechtsfaschisten sofort, dass es sich nur um eine Satire handeln könne. Oder würden Parteien, die von ihrem politischen Gegner erfolgreich als "Altparteien", "kaum noch unterscheidbar" oder "Nationale Front" geschmäht werden, selbst freiwillig eine Kampagne starten, die dieses von den "Feinden unserer Ordnung" (Spiegel) böswillig verbreitete Image der angeblichen "Einheitspartei" bestätigt?

Es kann sich nur um Fake News handeln, ausgedacht in Putins mazedonischen Troll-Fabriken und verbreitet von Gutgläubigen und Willfährigen, die die Gefahr nicht erkennen, die in jeder Zweiteilung der Gesellschaft in Gute und Böse liegt. Nicht nur Populismus spaltet unsere Gesellschaft, sondern der Kampf dagegen, sobald er Andersdenkende entmenschlicht und aus dem demokratischen Diskurs aussperrt, weil sich nur noch die grundsätzlich einigen Vertreter ähnlicher Ansichten als legitime Demokraten verstehen. Wer dazugehört, bestimmen die, die dazugehören allein. Und nach ihrer gemeinsamen Überzeugung ist jedes Abweichlertum - akut rechts, historisch aber auch schon mal links - legitimer Grund, den Abweichler, Querschießer und Nestbeschmutzer mit einem Bann zu belegen.

Die Wirklichkeit aber sieht anders aus, die Wirklichkeit zeigt eine Welt, in der der saure Witz, mit dem die Feinde von Weltoffen- und Buntheit gegen die Grundausrichtung des modernen Deutschland 3.0 ankämpfen, durchaus auch ein ernstgemeinter Versuch der demokratischen Parteien sein kann, sich selbst zu schaden und Wahlkampf für den politischen Gegner als einzige Alternative zum ganzen bunten Rest zu machen. Die vermeintlich ironische gemeinte Fälschung des "Wählt den Zusammenhang"-Plakates von Grünen, SPD, Linken und CDU jedenfalls ist mehr echt als gefälscht, es existiert wirklich undsoll nach den Vorstellungen der Brandenburger SPD-Lokalpolitikerin, die die Idee dazu hatte, dazu führen, dass "unser Land nicht der AfD um Herr Kalbitz überlassen werden darf".

Nicht der AfD? Oder nur nicht der um Kalbitz? Auf solche Feinheiten kommt es im politischen Überlebenskampf natürlich nicht an. Kurz vor Toresschluss liegt die SPD in Brandenburg "leicht vorn", wie der Berliner "Tagesspiegel" mitbangend schreibt. Wenn nun noch die 50 Plakate mit dem Aufruf zu einer gemeinsamen Wahlanstrengung gegen den Populismus aufgehängt werden, sollte die SPD am Sonntag erneut als stärkste Kraft aus der Landtagswahl hervorgehen.

Welcome Greta: Begeisternde Begrüßungsparty für das Klimagewissen

Zu Ehren der Ankunft von Greta Thunberg in New York hatten Aktivisten des Zentrums für politische Schönheit die Statue of Liberty mit riesigen Greta-Zöpfen in die Statue of climate Change verwandelt.

Triumphales Willkommen für Klimaaktivistin Greta Thunberg im New Yorker Yachthafen: US-Präsident Donald Trump hält zu Ehren der „fetzigen Person“ (Trump) eine bedeutsame Rede, in der eine unüberhörbare Warnung an Klimaschädlinge versteckt ist. Die USA würden jeden bestrafen, der versuche, den Amerikanern und ihren Freunden den „blauen Himmel zu stehlen“, so Trump, der damit überdeutlich eine neue Runde im Ringen mit Chinas Exportüberschuss eröffnete. "Blue Heart“ für Klimaseglerin.

Zur Begrüßung Thunbergs hatten die Vereinten Nationen eigens 17 Segelboote auf die Wasserfläche vor Manhattan geschickt, jedes einzelne von ihnen stand mahnend für eine Klimakonferenz, deren Abmachungen gebrochen worden waren. Dazu kommt noch ein Leitboot, auf dem sich eine Kapelle versammelt hatte, die den Kölschen Hallamasch mit dem ironischen "Wollemerserinlasse" intonierte und den bekannten Udo Jürgens-Hit "Ich war noch niemals in New York" spielte.

Jubel dann vom Hafen bis hinauf zum Central Park, von Manhattan bis zur Freiheitsstatue, die zur Feier des Tages künstliche Zöpfe übergezogen bekommen hatte. Verantwortlich dafür waren ausgerechnet deutsche Unterschützer der kleinen Schwedin, die im 5,5-Millionen-Dollar-Segelboot windneutral nach New York gecruised war, um hier eine weitere Mahnung vor dem Umkippen des Weltklimas abzugeben.

Ein Gruß aus Echthaar

Das Zentrum für Politische Schönheit hatte die Zöpfe in Indien aus klimaneutralem Echthaar flechten lassen, jeder einzelne ist siebzehn Meter lang und in Gretas Originalhhaarfarbe gehalten. Die 17 steht auch in diesem Fall für die Anzahl der bisher erfolglosen Weltklimakonferenzen.

Schmunzeln bei den aus aller Welt angereisten Beobachtern, die vor allem in so großer Zahl gekommen waren, weil US-Präsident Donald Trump überraschend sein Kommen zur Willkommensparty im Hafen angekündigt hatte. Showdown zwischen Karbonsegler und Präsidentenlimousine? Würde Greta Thunberg, die vorab jedes Gespräch mit dem „Irren“ (FR) „Hassprediger (Steinmeier) verweigert hatte, überhaupt einreisen dürfen?

Aber klar. Selbst wenn Trump gewollt hätte, dass Thunberg unverrichteter Klimadinge nach Hause segelt – die geschätzt 267000 Menschen, die aus der gesamten USA angereist waren, um ihr ein herzliches Willkommen zu entbieten, hätten es zu verhindern gewusst. New York begrüßte die junge Heldin gestern mit überschäumender Begeisterung.

Die zweiwöchige Segelreise des 16-jährigen Mädchens hatte bewiesen, dass auch mehr als 500 Jahre nach Kolumbus noch Seereisen über das offene Meer möglich sind. Am 14. August war Greta Thunberg an Bord der „Malizia“ im englischen Plymouth zu ihrer selbstmörderischen Mission aufgebrochen, schon 14 Tage später - Kolumbus hatte noch zehn Wochen benötigt - erreichte der schlanke Schnellsegler aus dem Steuersparparadies Monaco unter einem gewaltig aufbrausenden Jubel von mehreren hunderttausend Klimafans das Ziel New York. Wie als wollte sie ein Zeichen geben, brach die Morgensonne im selben Moment gerade durch niedrige, milchige Wolken.

 Vorbeimarsch der amerikanischen Klimaschutzbewegung

Auf der hastig improvisierten Tribüne, von der aus sie den feierlichen Vorbeimarsch der amerikanischen Klimaschutzbewegung entgegennahm, standen neben ihr als Hauptperson führende Repräsentanten der Uno, der Unesco, der Nasa und des IPPC, dazu Kameraden und Angehörige von bisherigen Klimaopfern etwa auf den versunkenen Inseln der Südsee. Nichts hatte richtig geplant werden können, aber das Improvisationstalent der US-Amerikaner besiegte die misslichen Umstände – es regnete leicht und die Temperaturen lagen nur bei um die 30 Grad bei 82 Prozent Luftfeuchtigkeit. Nichts, bei dem ein New Yorker von Klima spricht.

 Greta Thunberg tat das ihre, um mahnende Worte für die herbeigeeilten Klimaaktivisten und Bummler zu finden. "Wir stehen jetzt an einem Scheideweg unserer Geschichte", sagte die 16-jährige Aktivistin. Deshalb müssten Prominente ihre Stimme erheben und Einfluss auf Milliarden Menschen weltweit nehmen. Ziel sei eine bessere Welt, in der der Hambacher Forst geschützt, fossile Energien im Boden belassen werden und Auftritte wie der der eigens aus Irland eingeflogenen Boygroup Westlife ebenso unmöglich seien wie die Anwesenheit der US-Schauspielerin Jessica Chastain und des österreichischen Sängers Tom Neuwirth, die die lange und klimaschädigende Reise von Berlin, wo sie Thunberg eben noch bei der Verleihung des "Bambi" assistiert hatten, nicht scheuten, weil Überlandfahrten und Interkontinentalflüge und die Kreuzfahrten des Goldene-Kamera-Partner Tui Cruises noch immer nicht wirksam reguliert sind.

Kanone im Klimakampf

 

Deutlich wurde wieder einmal: Gäbe es Greta Thunberg nicht, sie hätte erfunden werden müssen, um dem seit Jahren zusehends vergeblicher werdenden Klimakampf von Regierungen, Medien und hauptberuflichen Umweltschützern ein Gesicht zu geben. Thunberg, Tochter einer Opernsängerin und schon mit acht Jahren "durch die Beschäftigung mit dem menschengemachten Klimawandel depressiv" geworden (Wikipedia), ist derzeit die größte Kanone im Klimakampf. Im Hafen von New York erinnert sie in ihrem Furor an die Mitglieder kommunistischer Jugendorganisationen, die von Parteien wie der KPdSU und der SED regelmäßig zu Parteitagen geladen wurden, um dort Schwüre auf die Richtigkeit von Lehre und Kurs der jeweiligen Parteiführer abzulegen.

Thunberg, wegen ihres "Klimaschutz-Engagements" (Spiegel) und der Erfindung des "Schulstreiks für den Klimaschutz" (DPA) im vergangenen Jahr unter lauter Instagram-Influencern und Modedesignern in eine "Liste der einflussreichsten Teenager" aufgenommen, hat nun eher die Funktion des unschuldigen Mädchens, das den Mächtigen der Welt ins Gewissen redet, indem es sich die Marktmechanismen einer auf Klischees und simple Märchen geeichten Medienbranche zunutze macht. Ihr werde zugehört, "weil ich ein Kind bin und die Erwachsenen kriegen ein schlechtes Gewissen, weil sie wissen, dass sie das Klima auf Kosten meiner Generation schädigen", formuliert die 16-Jährige, als habe ihr ein professionelles Team von Öko-Marketendern das Wort geführt.

Zwingende kindliche Naivität

Bewaffnet mit ausgestellter kindlicher Naivität entwickelt das "zierlich wirkende Mädchen" (Luzerner Zeitung) moralischen Druck - vermeintlich auf die "Mächtigen der Welt" (DPA), in Wirklichkeit aber natürlich auf deren Wähler. "Handelt so, als würde euer Haus brennen", appellierte Greta Thunberg beim Weltwirtschaftstreffen in Davos im klassischen Ich-bin-der-weise-Joda-Stil. Löschen, was nicht brennt? Die Feuerwehr rufen?

Radikaler und totaler

Nun, nötig seien jedenfalls "sofortige Maßnahmen gegen den Klimawandel", worunter Thunberg keine halben Sachen und keine immer wieder verschobenen Klimaziele )versteht. Ihre Lösungsmöglichkeit ist viel radikaler und totaler, aber "so einfach, dass selbst ein kleines Kind sie versteht: Wir müssen den Ausstoß von Treibhausgasen stoppen". In Davos hat sich das IWF-Chefin Christine Lagarde ebenso angehört wie Klaus Schwab, der Gründer des Weltwirtschaftsforums, die beide wohl begierig waren, Genaueres über Thunbergs Lösungsvorschläge zu erfahren.

Quertreiber Trump

Aber Donald Trump, eigentlich der Endgegner aller Klimaschützer weltweit, beugte dann doch das Knie vor der neuen Heldin einer ganzen Generation deutscher Mittelschüler. Spontan künftige die Tagesregie eine Ansprache des Präsidenten an, die dem Zweck diene, Greta Thunberg für ihre tapfere Erstüberquerung des Atlantik mit dem Ehrenabzeichen "Blue Heart“ auszuzeichnen, das eigentlich Navy Seals vorbehalten ist, die die Eriesee einmal komplett unter Artilleriebeschuss durchschwommen haben. Trump nutzte die Gelegenheit, Thunberg seine Hochachtung zu versichern. „Meine kleine norwegische Freundin“ nannte er die Initiatorin der weltweiten Schulstreiks und er versicherte ihr, dass es „noch nie etwas gegen Kinder“ gehabt habe. „Ich habe selbst fünf großgezogen.“

Trump droht Klimafeinden

Doch Trump wäre nicht Trump, hätte er das große Volksfest zu Ehren der „fetzigen Person“ (Trump) nicht genutzt, um seine eigene Agenda zu verfolgen. In seiner Rede ernannte der Torpedierer von Paris und Roder von Alaska sich plötzlich zu „einem der größten Freunde, die das Klima in mir hat“. Und Trump stieß eine unüberhörbare Warnung an Klimaschädlinge aus, die es darauf anlegten, das Zwei-Grad-Ziel der Menschheit zu verfehlen. Die USA würden jeden bestrafen, der versuche, den Amerikanern und ihren Freunden den „blauen Himmel zu stehlen“, so Trump, der damit überdeutlich eine neue Runde im Ringen mit Chinas Exportüberschuss eröffnete.

Am Abend fand zu Ehren der Klimasegler ein Empfang im Garten des Weißen Hauses statt, an dem der deutsche Außenminister Heiko Maas nicht teilnehmen konnte. Uno-Generalsekretär António Guterres begrüßte Thunberg und versicherte in einer Rede die Völker der Welt, dass es Zeit sei, Konsequenzen aus den Schulstreiks zu ziehen. Für jene, die mit dem Feuer der brennenden Amazonas-Wälder spielten, habe er eine nicht zu überhörende Warnung mitgebracht.

Telegramme aus Europa machen Mut

„Wir kriegen euch alle“, sagte der besonnene Portugiese in seiner Heimatsprache, wohl in der Hoffnung, dass viele brasilianische Brandroder daheim an den Empfängern ihn so besser verstehen. Greenpeace-Chef Kumi Naidoo versicherte unter dem stürmischen Beifall der New Yorker, dass es an der Schuld des Kapitalismus am Klimawandel keinen Zweifel mehr geben könne. Gefragt seien jetzt Nationen, die ihre internationationale Pflicht erfüllten und denen entgegenträten, die Klimaziele mit Füßen träten, sagte er, ohne Donald Trump namentlich zu nennen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, die künftige EU-Chefin Ursula von der Leyen und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten feierliche Glückwunschtelegramme nach New York geschickt, in denen sie darauf hinwiesen, dass die zahlreichen Bereitschaftserklärungen der demokratischen Staaten Europas zu einem klimagerechten Umbau der Gesellschaft weiter unbedingte Gültigkeit hätten. Greta Thunberg könne sich darauf verlassen, dass ihre Klimastreiks bei den Menschen des vereinigten Europa starke Untersützung fänden.

Reichsbürger bei der Rundschau: Stimmungsmache mit der "BRD"

Auf einmal ist sie wieder da, die Abkürzung, die nie offiziell war, vor allem von den Feinden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aber während des Kalten Krieges wie ein Schimpfwort gebraucht wurde. "BRD" war die verbale Revanche des Ostens für die die Praxis im Westen, das selbstverliehene "DDR" in Anführungszeichen zu setzen. Eine Verwendung des Kürzels „BRD“ war und ist dagegen von offizieller staatlicher Seite nicht erwünscht. Im allgemeinen Sprachgebrauch aufrechter Demokraten hat sich der Kurzname Bundesrepublik für die Bundesrepublik Deutschland durchgesetzt, der respektiert, dass die "BRD" in amtlichen Verlautbarungen der Bundesrepublik schon seit Anfang der 70er-Jahre nicht mehr verwendet wird.

„Die Bundesrepublik Deutschland setzt – unbeschadet der Tatsache, dass ihre Gebietshoheit gegenwärtig auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes beschränkt ist – das Deutsche Reich als Völkerrechtssubjekt unter Wahrung seiner rechtlichen Identität fort", hieß es bereits 1970 im Gemeinsamen Ministerialblatt (GMBl. S. 227 f.), das zugleich festlegte: "Statt der ausdrücklichen Bezeichnung ‚Bundesrepublik Deutschland‘, die das Grundgesetz festgelegt hat, sollte daher die Kurzform ‚Deutschland‘ immer dann gebraucht werden, wenn die Führung des vollständigen Namens nicht erforderlich ist. Die Abkürzung ‚BRD‘ oder die Bezeichnung ‚Bundesrepublik‘ ohne den Zusatz ‚Deutschland‘ sollten nicht benutzt werden."

Doch irgendwo sind immer einige Ewiggestrige. Menschen, die sich wie der frühere RAF-Terrorist und spätere Nazi Horst Mahler im Krieg gegen unsere Werte sehen und Begriffe und Symbole genau deshalb benutzen, weil sie nicht erwünscht sind. So gibt es in der Reichsbürgerbewegung eine ausgeprägte Vorliebe für die abfällige Verwendung des Begriffes BRD, mit der signalisiert werden soll, dass es sich nur um ein vorübergehendes Konstrukt handelt.

Wer "BRD" verwendet, der tut das, um darzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland aus seiner Sicht nur einen Teil des wahren Deutschlands in den Grenzen von 1937 umfasst. Und um staatsleugnend und revanchistisch Stimmung gegen die demokratischen Organe der Republik zu machen, die eben nie "BRD" hieß.

Dass nun eine ehemals renommierte Zeitung, die zudem eine lange gemeinsame Geschichte mit der deutschen Sozialdemokratie und ihrem Medienarm hat, zu jener Abkürzung greift, die sich an den  von Carlo Schmid 1948 geprägten Begriff von der Bundesrepublik als einer „Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft“ bezieht und daraus eine „Organisationsform einer Modalität der Feindmächte des Deutschen Reiches“ (OMF-BRD) macht, erstaunt umso mehr. Ein Kürzel, das in der Regel in Darstellungen Verwendung findet, die die Bundesrepublik als illegitimen Staat herabwürdigen wollen, taucht ankündigungslos in einem früheren deutschen Leitmedium auf - mehr ist zum Zustand des deutschen Journalismus im Jahre 2019 nicht zu sagen.

Pull-Effekt durch Mietendeckel: Berlin, Berlin, wir fahren nach Berlin

München, Köln, Hamburg, selbst Braunschweig und das dunkeldeutsche Rostock – überall im Lande ging ein Aufatmen durch heillos überteuerte Wohnungen, als die Berliner Sozzialismussenatorin Katrin Lompscher die Regeln der neuen Mietobergrenze verkündete: Zwischen 5,85 und 7,97 Euro pro Quadratmeter darf Wohnen in der deutschen Hauptstadt künftig höchstens kosten. Das ist ein viertel dessen, was Menschen in München zahlen, die Hälfte von dem, was in Köln fällig wird und immer noch ein, zwei Euro günstiger, als eine Neubauwohnung in Rostock oder einen Altneubau in Braunschweig zu mieten.

Große Wohnungen für kleines Geld, sie werden damit nicht nur für die Berliner vom unerfüllbaren Traum zum greifbaren Ziel, denn das Beispiel der Geschichte Ostdeutschlands zeigt, dass eine Mauer mit ihrem ersten gefallenen Stein zu fallen pflegt. Wer in München für 30 Quadratmeter derzeit rund 750 Euro bezahlt, bekommt künftig in Berlin für dasselbe Geld 100 Quadratmeter kostenlos obendrauf.

Zumindest, bis sich die Hoffnung des linken Vordenkers und früehren Stasi-Mannes Andrej Holm erfüllt, und die staatsmiete sich als "Investitionsanreiz" (Holm) für den Neubau entpuppt, in den "das Geld abfließen" soll, weil dort bis zum nächsten Mietdeckelbeschluss noch höhere Mieten zu holen sind. Berlin ist arm, aber attraktiv im Vergleich zu München, Frankfurt, Stuttgart und – im europäischen Maßstab – Paris, Brüssel, Warschau und Amsterdam. Berliner Mieten werden nach Inkrafttreten des Berliner Sozialdeckels um 30 bis 70 Prozent niedriger liegen als in anderen Städten.

Eine Chance für den Mittelstand, der es sich im Moment gerade noch mit Mühe leisten kann, in den angesagten Metropolen zu leben, dafür aber auf viele Anschaffungen und Fernreisen verzichten muss, weil die Miete allein schon 40 bis 50 Prozent des hart erarbeiteten Gehaltes aufzehrt. Ein Umzug nach Berlin, ohnehin Traum vieler vor allem jüngerer Leute, wird nun zum Muss für ein besseres Leben: Entweder, man mietet in der Hauptstadt dieselbe Fläche zum halben Preis. Oder aber man gönnt sich den Luxus, endlich auf großem Fuß zu leben und trotzdem nicht mehr zu bezahlen.

Experten sprechen von einem Pull-Effekt, der zu einer echten sozialen Maßnahme werden könne, die perspektivisch die klügsten Köpfe nach Berlin ziehen wird. Und damit dafür sorgt, dass andere Regionen nachziehen müssen, wie es die frühere Linken-.Chjefin Sahra Wagenknecht heute schon fordert. Der brain drain eifriger Steuerzahler zwingt aber nicht nur München, Hamburg und Köln, ebenfalls Mietobergrenzen einzuführen, die nach Möglichkeit noch unter denen Berlins liegen. Auch und gerade die langsam sterbenden Kleinstädte Ostdeutschlands müssen reagieren. Denn wer wird denn noch in Merseburg, Grimma oder Zeulenroda wohnen, wenn die Miete in der glitzernden Metropole Berlin nicht einen Cent höher liegt?

Wie PPQ: So isser, der "Spiegel"

Unter Druck präsentierte sich das frühere Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" auch am Tag nach der aufsehenerregenden Titelseiten-Abrechnung mit dem abgehängten Osten, diesem Krisengebiet zwischen Putinliebe, AfD-Hass und Klimazerstörung durch die hartnäckige Weigerung der Einheimischen, sofort aus der Braunkohle auszusteigen. Überall Kritik am vermeintlich zu harschen Umgang mit den Neubürgern im Osten, überall werfen sie mit Dreck auf die arroganten Wessis in Hamburg, nicht nur in "rechten Blogs" (Der Spiegel), sondern sogar beim eigentlich eng verbündeten Faktenchek-Portal von Stefan Niggemeier.

Der frühere Taz-Redakteur Stefan Kuzmany, in Bayern geboren und in Westberlin später Autor des Standardwerkes "Das können Sie glauben! Die großen Religionen dieser Welt im Selbstversuch", musste daraufhin einen Entschuldigungszettel schreiben. Das hämische Titelbild mit dem Deutschland-Hütchen und der gruppenbezogen-menschenfeindlichen Überschrift "So isser, der Ossi" habe "einige Empörung ausgelöst", konstatiert Kuzmany da. Und natürlich, "ich kann sie gut verstehen".

Aber "dann auch wieder überhaupt nicht". Denn eigentlich habe sich die "Zeitschrift, für die ich arbeite" (sic), "in ihrer aktuellen Ausgabe der speziellen Befindlichkeit in Ostdeutschland gewidmet" und einen "knapp elfseitiger Blick in die ostdeutsche Seele mit zahlreichen Abbildungen" (Kuzmany) geworfen. Wer da über ein Cover meckert und darauf verweist, dass ein solches mit der Zeile "So isser, der Neger", "So isser, der Jude" oder "So isser, der Dönertürke" unvorstellbar und nach Lage der Dinge strafbar wäre, weil hier stumpfe rassistische Stereotype verwendet werden, der irrt einfach. Das ist Ironie, Augenzwinkern, der Versuch, das Fremde in Anderen zu verstehen.

Doch "So isser, der Spiegel", hatte PPQ in einer ersten Analyse der Verfassungsmäßigkeit der abwertenden Titelgrafik geschrieben. Wenn jemand "das Cover mit einer Rasta-Strickmütze" nachbaut und die "Spiegel-Titelzeile mit dem N-Wort abwandelt" (Zitate Kuzmany), dann wird dieser hasserfüllte Verstoß gegen unsere gemeinsamen europäischen Grundwerte von Facebook und Twitter umgehend als Hetze gesperrt, die nach den Maasregeln und der EU-Richtlinie zum umfassenden Meinungsfreiheitsschutz nicht zulässig ist. Der "Spiegel" aber kann, weil es gegen dunkeldeutsche weiße Herrenmenschen und ihre devot zurückgebliebenen völkischen Nazi-Frauen geht, dasselbe Bild augenzwinkend an zehntausenden deutschen Kiosken auslegen.

Hauptsache, der um Korrektheit bemühte Kuzmany vermeidet durch den Rückgriff auf den im Duden nicht enthaltenen Begriff ,N-Wort' die strafbare Verwendung des diskriminierenden Terminus "Neger", die ihn hätte in Teufels Küche, wenn nicht gar für viele Jahre ins Gefängnis bringen können. Die PPQ-Titelzeile "So isser, der Spiegel" hat ihm dann aber gefallen, so dass er sie ohne Quellenverweis zitiert.

Eine Praxis, mit der der "Spiegel" so große Erfahrungen hat, dass jeder aufgerüttelte Zufallsleser ihm unbedingt abnehmen wird, dass das aus Sorge um bedrohliche Landtagswahlergebnisse am kommenden Wochenende aktuell ausgestellte "Interesse für Ostdeutschland" (Kuzmany) niemals nur simuliert, sondern ganz tief im Herzen empfunden ist.

Immerhin ist es das erste Ost-Cover seit der legendären Nazi-Sachsen-Ausgabe vor einem Jahr.

Fake News: Das Märchen vom Pulleffekt

Keine Spur von Pulleffekt: Als Deutschland 2015 die Grenzen nicht schloss, kamen zwar mehr Menschen, aber sie kamen nicht deshalb, das ist jetzt erwiesen.

 

Mit viel Liebe zum Detail schürt das frühere Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in diesen heißen Tagen von Klimakampf und Endschlacht gegen rechten Populismus Vorurteile gegen Lügenpresse und Fakennewsschleudern. Rücksicht auf die eigene Auflage wird dabei nicht genommenn. Fast scheint es, als säge das Hamburger Blatt je eifriger am eigenen Ast, je weniger Leser die häufig genug fremdenfeindlichen Tiraden noch wahrzunehmen bereit sind. Doch gelegentlich gelingt dem infolge der Relotius-Affäre auch personell ausgedünnten Zeitgeist-Magazin auch noch großer, aufklärender Journalismus, der klug Fakten gegen die allgegenwärtige Hetze von Nazis, Sachsen und Nutzern sozialer Netzwerke setzt.

Ein solcher Text, der unaufgeregt und kühl festen Glauben gegen Fakten setzt und damit endgültig mit dem Vorurteil aufräumt, Flüchtlinge seien gerade im Jahr 2015 durch die damals von oben angeordnete "allzu humane Behandlung" (Spiegel) erst zu ihrer Reise motiviert worden. Diese weitverbreitete Ansicht sei aber eben einfach "nicht richtig", schreibt der Migrationssoziologe Oliviero Angeli. Die Rede von der Sogwirkung treffe zwar einen Nerv, aber Kanzlerin Merkel habe mit ihrer 'Willkommenskultur' keineswegs eine Wirkung auf Flüchtlinge gehabt und die Zahl der Ankömmlinge damit drastisch gesteigert, argumentiert der Professor der Technischen Universität im dunkeldeutschen Dresden.

Angelis Argumente überzeugen sofort und nachhaltig. So weist er mit Hilfe der Verwendung des Begriffes "nachweislich" nach, dass auch ein großzügig ausgestalteter Sozialstaat als 'Magnet' für Migranten nicht infrage kommt. Richtig sei vielmehr, dass dort bereits lebende Bekannte und Verwandte großen Einfluss auf die Wahl des Zuwanderungslands ausübten. "Das heißt: Migranten lassen sich insbesondere dort nieder, wo bereits Freunde und Verwandte leben." Die wiederum leben dort nicht wegen der Erwartung, in den Genuss der Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu kommen, sondern weil.

Wäre es anders, beschreibt er, müsste eine Sogwirkung des deutschen Sozialstaats auf Einwanderer aus EU-Ländern nachzuweisen sein. Das aber sei "Spiegel"-Reportern bislang nicht gelungen, so dass die These nach der vierten Grundregel der Bundesfaktenfinderverordnung als widerlegt gelten kann.

Die Vorwurf der Faulheit schreddert Angeli gleich selbst. Wichtig für Einwanderer seien vor allem Arbeit bzw. höhere Löhne. Wie sonst kann man erklären, dass fast jeder fünfte Zuwanderer bereits drei Jahre nach dem großen Flüchtlingssommer Arbeit gefunden hätten. Hält die Entwicklung an, wären bereits im Jahr 2034 alle 1,6 Millionen in Festanstellung.

Der Vorwurf, all diese Menschen seien gekommen, weil Angela Merkel sie eingeladen habe, löst sich damit in Wohlgefallen auf, obwohl, so Angeli, "selbst der renommierte britische Ökonom Paul Collier der Kanzlerin ankreidete, mit ihrer Willkommenskultur ein Signal in die Welt ausgesendet zu haben, Deutschland stehe für jeden offen". Hätte es ein solches Signal gegeben, einen Schabowski-Zettel oder einen Nichtschießbefehl, wäre das denkbar. Doch: "Wissenschaftliche Belege für diese Behauptungen sucht man indes vergebens", schreibt Oliviero Angeli. Als Beleg werde hier lediglich die zeitliche Abfolge der Ereignisse angeführt: Nach Merkels Entscheidung stieg die Zahl der Ankömmlinge deutlich, seit die Grenzen faktisch wieder zu sind, sinken sie anhaltend (siehe Grafik oben).

Aber einen "ursächlichen Zusammenhang" (Angeli) gebe es dennoch nicht, denn die Möglichkeiten von Politikern, die Entscheidungen von Migranten zu beeinflussen und steuern, seien sehr viel kleiner als in Deutschland angenommen. Sie können im Grunde genommen machen, was sie wollen, es passiert immer etwas, was sowieso passiert wäre. So hatte der Ende vergangenen Jahres so laut und oft kritisierte UN-Migrationspakt nach Angelis Ausarbeitungen bereits 2015 keinerlei Einfluss auf den "Zustrom" (Merkel) nach Deutschland. Und trotz aller Befürchtungen habe er auch in den acht Monaten seit Inkrafttreten keine Invasion ausgelöst, von der verdächtige deutsche Migrationskritiker wie der Herausgeber der Tageszeitung "Die Welt", Stefan Aust, orakelt hatten.

Ob das an den mittlerweile wieder recht fest geschlossenen Grenzen entlang der gesamten Balkanroute liegt oder daran, dass Deutschland bisher nicht ein einziges Gesetz zur Umsetzung des Migrationspaktes verabschiedet hat oder sogar daran, dass Flüchtlinge beschlossen haben, die fremdenfeindliche AfD und Konsorten nicht weiter durch massenhaftes Ankommen in Deutschland zu stärken, muss in weiteren wissenschaftlichen Untersuchungen an der TH Dresden noch abschließend erforscht werden.

Berliner Modell: Der Sozialismus, meine Welt

Von der Restpostenrampe der gescheiterten Gesellschaftssystemebezieht Berlin seine Visionen.

Ein Gespenst geht um in Deutschland, das Gespenst des Sozialismus. Eben noch totgesagt, taucht es im 30. Jahr nach dem Zusammenbruch der Planwirtschaft in der DDR unvermittelt, aber nicht unangekündigt wieder auf. Spätestens als der künftige SPD-Chef Kevin Kühnert seinen bis dahin verschwiegenen Enteignungsphanftasien freien Lauf ließ, stampfte die Nachtigall mit den schweren Schritten eines sowjetischen Gardeschützen heran.

SPD, Grüne und Linke rollen dem Monster aus der Gruft der gescheiterten Gesellschaftsvisionen gemeinschaftlich den roten Teppich aus. Thorsten Schäfer-Gümbel, ein SPD-Politiker, der Anfang des Jahren seines Abschied verkündet hatte, inzwischen aber als einer der drei Notvorstände über die Abwicklung der einstigen Arbeiterpartei wacht, legt eben einen Jahrhundertplan zur Enteignung der deutschen Millionäre vor. Ihm assistiert die linke Berliner Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher, die mit ihren radikalen Mietsenkungsplänen verspricht, die deutsche Hauptstadt zu einem Paradies für Besitzlose zu machen.

Mieten sollen nicht nur gedeckelt werden, so dass Vermieter nach dem Vorbild der DDR perspektivisch die Lust verlieren, ihr Eigentum zu erhalten und in ihre Immobilien zu investieren. Lompschers Pläne für Berlin als erste sozialistische deutsche Stadt seit 1989 gehen weiter: Mieten in Berlin werden bis unter die derzeit im Mietspiegel ausgewiesene Durchschnittsmiete von 6,72 Euro abgesenkt. Dabei orientiert sich der linke Masterplan für Mietmarxismus am Alter des jeweiligen Hauses als einzigem Merkmal: In Mietwohnungen in 1918 errichteten Gebäuden mit Bad und Heizung sind nur noch Mieten bis höchsten 6,03 Euro pro Quadratmeter erlaubt, bei Häuser aus den Jahren 1956 bis 1964 sind es 5,85 Euro pro Quadratmeter und moderne Häuser, die zwischen 1991 und 2013 gebaut wurden, bringen dann noch 7,97 Euro pro Quadratmeter.

Das entspricht etwa der Durchschnittsmiete von Wuppertal und ist nur noch etwa halb so viel wie derzeit in Berlin für Wohnungen in guter Lage gezahlt wird. Der Plan des Berliner Senats orientiert sich deutlich an der Praxis in der früheren DDR, die die Mieten bis zu ihrem letzten Tag auf dem Niveau von 1936 festgeschrieben hatte, geht aber noch weit darüber hinaus. Fraßen Mietzahlungen zu DDR-Zeiten trotz ihrer geringen Höhe bis zu zehn Prozent eines Facharbeiter- oder Krankenschwestergehaltes auf, weil die Löhne so niedrig waren, dass siebzig bis hundert Mark schwer ins Gewicht fielen, wird hier künftig wirklich eine soziale Lösung gefunden: Berliner, die 5000 oder 10.000 Euro verdienen, liegen einer Miete von 320 Euro, die eine Altneubauwohnung mit 55 Quadratmetern künftig noch kosten darf, prozentual weit unter dem Mietanteil an den Haushaltsausgaben, der zu DDR-Zeiten fällig wurde.

Bessere Werbung für den Sozialismus als Zukunftsmodell für ganz Deutschland ist kaum denkbar - und das war wohl auch der Plan hinter der Idee von der Beendigung der Marktwirtschaft auf dem Wohnungsmarkt, die die „Interventionistische Linke“ unter Federführung des früheren Stasi-Nachwuchskaders Andrej Holm bereits im vergangenen Jahr in der Kampfschrift „Das Rote Berlin“ formuliert hatte.

Ein Fanal, das auf die „Abschaffung des privaten Wohnungsmarktes“ zielt: Wohnungseigentümer sollen durch eine Mietbremse finanziell ausgetrocknet und später enteignet werden, durch Steuern, enge Regulierung und Marktbehinderung werde „Spekulation unattraktiv, die Preise sinken“, heißt es in der Schrift. Das öffnet die Tür zu „Rekommunalisierung, Aufkauf, Enteignung“. Ziel sei nicht ein öffentlicher Wohnungsmarkt neben dem privaten, sondern die Abschaffung des privaten Wohnungsmarktes durch Überführung aller nicht selbst genutzten Wohnungen in gesellschaftliches Eigentum.

Wenigstens im Wohnbereich wäre die DDR damit wieder zurück im Spiel. Nach der staatlich veranlassten Enteignung aller Guthabeninhaber durch die Abschaffung der Zinsen bereits ein zweiter wegweisender Schritt hin zu einem neugelebten Marxismus. Das Gespenst des Sozialismus hat nicht mehr nur Form, sondern auch Inhalt. Er lebt, der alte Geist, vom "Roten Berlin" geht ein Signal in die ganze Republik, nach ganz Europa: Heute gehört uns die Hauptstadt. Morgen die ganze Welt.

Grundsatzpapier von 2011: Lob des Sozialismus

So isser, der "Spiegel": Passgenauer Hass

Mit einer Serie von gleich vier alternierenden Titelbildern hat das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" eine neue Offensive für gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gestartet. Anknüpfend an frühere Großtaten wie etwa "Ansturm der Armen", "Mekka Deutschland" und "Die Zigeuner" zeigen die vier in verschiedenen Regionen Deutschlands jeweils passgenau zu den Publikumserwartungen verkauften Heftcover Illustrationen zum Thema "So isser, der Ossi", "So isser, der Wessi", "So isser, der Politiker" und "So isser, der Journalist". Dazu verspricht die Redaktion endgültige sachliche Aufklärung in Sachen zur abgehängten ostdeutschen Seele, zur notorischen Gier von Politikern, Hintergründe zur Verbindung von Claas Relotius zur Spiegel-Redaktion und Einzelheiten zur nachgewiesenen Karrieregeilheit und Selbstverliebtheit aller Westdeutschen.

Der "Spiegel" wagt sich damit zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen und Brandenburg auf vermintes Gebiet. Wie zuletzt mit seiner medienhistorisch einmaligen Serie von zwei Dutzend Coverbildern zum Thema "Trump und der Weltuntergang" bedient  die Hamburger Redaktion zielgerichtet Vorurteile, um die schwindende Leserschaft aufzurütteln. In den früheren alten Bundesländern wird deshalb ausschließlich die Magazinausgabe mit dem Jammer-Ossi-Motiv verkauft werden, wo 97 Proeznt der "Spiegel"_Leser sitzen, von denen nach aktuellen Umfragen etwa 97 Prozent noch nie länger als zwei Tage in den verheerten Weiten Dunkeldeutschlands weilten. In den immer noch nicht durchdemokratisierten Ostländern hingegen soll mit Hilfe der gezielten Bedienung der dort manifesten Vorurteile vom korrupten Politiker, dem arroganten Besserwessi und der verlogenen Journaille Quote gemacht werden.

Mehr Meinungsvielfalt war nie, seit das Männermagazin "Cosmopolitan" vor Jahren mit vier Titelbildern erschien, die die Popsängerin Madonna in vier verschiedenen anzüglichen Posen zeigten. Was bedürftige alte weiße Männer damals dazu animieren sollte, sich eine einzige Magazin-Ausgabe gleich viermal zuzulegen, segregiert die Leserschaft diesmal mit Unterstützung eines intelligenten Algorhithmus nach Zielgruppen.

Renitente Sachsen freuen sich über das Schüren dumpfer Vorurteile bei der Magazin-Ausgabe mit der Mao-Mütze, auf Verschwörungstheoretiker und Demokratienörgler zielt das Cover mit dem 500-Euro-Schein, mit dem die Spiegel-Grafiker sehr subtil die - häufig preiswerte - Käuflichkeit der Politik illustrieren. An "Lügenpresse"-Schreihälse richtet sich das Titelbild mit dem blutigen Federhalter. Und rückwärtsgewandte Nationalisten können im
Spiegel-Shop gegen Alters- und Ariernachweis die leider nicht freiverkäuflichen Aufgaben mit den Geschichten zu "So isser, der Neger", "So isser, der Russe" und  "So isser, der Jude" bestellen. Weitere Nummern - "So isses, das Weib", "So isser, der Schwule" und "So isser, der Flüchtling" - sind in Vorbereitung.

Statt die neuhinzugewonnenen Konsumenten in den ehemals mitteldeutschen Gauen wie früher als "Die unheimlichen Deutschen" (Spiegel) zu beargwöhnen, erfindet sich das Zeit seiner Geschichte am Aufbau Ost interessierte Magazin damit im 30. Jahr seiner mutigen Reportagen aus dem "Jammertal Ost" (Spiegel) als gesamtdeutsches Organ neu. Gerade eine Redaktion, die in der ähnlich viele Ostdeutsche tätig sind wie in den heiligen Kammern des Bundsverfassungsgerichtes, sendet damit ein machtvolles Signal ins Land. Das kommt überraschend, das spritzt wie frischgezapfter Hass und es riecht nach Kolonialismus, Vormundschaftsgericht und Entmündigung.

Aber so isser, der Spiegel!

Im Darkroom des Guten: Transmensch Aktivisti

Machtvolle Solidaritätskundgebung für das Aktivisti.

Gegen den Staat, für Gurkensalat. Keine Macht für niemand und unangepasst leben, damit das Klima weiterexistieren kann und jeder Mensch sein Geschlecht selbst aussuchen darf. Weit links von Sahra Wagenknechts still und unbemerkt verstorbener AufMittelstandsbewegung "Aufstehen" existiert bis heute ein Milieu aus Kämpfern gegen die gewöhnliche Gegenwart, die von fern wirken wie ausgedacht. Wo in der wirklichen Welt tatsächliche Konflikte ausgefochten werden, sind es in den Darkrooms des Milieus Fantasieschlachten gegen Fantasiefeinde, die für Empörung sorgen.

Da ist etwa der "erschütternde Fall" eines "Aktivisti" aus Essen, dem "sexuelle Gewalt, Trans*feindlichkeit und Repression" angetan wurden, nachdem es sich geweigert hatte, "sich von Bullen im Genitalbereich durchsuchen zu lassen". Ein Ereignis, das alles zeigt, was der engagierte Jungsmensch über die aktuelle Realität wissen muss, obwohl es schwer ist, rein grammatikalisch zu verstehen, worum es in Sätzen wie "Mensch soll nach misgendern von männlich gelesenen Bullen durchsucht werden" eigentlich geht. Um unerträgliches Unrecht jedenfalls, denn "das zuwider Handeln gegen das nicht berührt werden wollen ist eine eklige Form von Gewallt und nicht zu entschuldigen", weshalb die solidarische Gruppe Prisonbreak in Wuppertal einen Lastkraftwagen angezündet haben und andere "queere Autonome" ankündigen, "jede Form von Staaten und Herrschaft des Menschen über den Menschen abzuschaffen und eine wirklich befreite Gesellschaft aufzubauen".

Vorher aber verwandeln sich die entschlossenen Krieger der proletarischen Revolution in arme Opfer, sobald Behörden gegen sie vorgehen und dabei vergessen, ihr "Transmenschentum"  ausreichend liebevoll zu beachten. Statt aus dem Staat Gurkensalat zu machen, machen die hypersensiblen Revolutionäre 0.0 aus sich selbst bedauernswerte Tanzbären eines Regimes, dass sie nicht weniger hassen als ihre Gegenüber auf der rechten Außenbahn. "Gegen jeden Staat! Gerichte sind zum Essen da!" schreibt die Queerfront.

Bloß weil „das Aktivisti“ (man spricht von sich in Babysprache) „auf einer Solikundgebung für Hambi angeblich ein Messer mitgeführt“ habe und dann auch noch „einen Bullen mit Sprühfarbe besprühte, der die Sprühdose des Aktivistis entwenden wollte“ muss das Mensch nun vor Gericht! Und landet dort vor einer Richterin, die noch nie von der „Definitionsmacht jedes Menschen über das eigene Geschlecht“ gehört hat und deshalb die „ungeheuerliche Aussage“ trifft, „dass sie veranlassen werde, dass das Aktivisti psychiatrisch zu untersuchen sei, da es nicht normal sei, "als Mann in Frauenkleidern aufzutreten und sich für eine Frau zu halten".

Was ist denn schon normal? "Jede_r hat das recht das Geschlecht selber zu wählen und Jede_r darf selber entscheiden wer sie_ihn wo berühren darf und wer eben nicht", hat die Prisonbreak-Gang festgelegt.

Wettbewerb der Wirren: Fasching auf der Weisheitsolympiade

Kronkorken-Reform: Mit dem Kniehebelprinzip für klimaguten Biergenuß

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will beim Klimaschutzkonzept ihrer Partei auf "Innovationen" und "Optimismus" setzen. "In den letzten Wochen und Monaten haben wir sehr viel gehört beim Thema Klimaschutz über Verbote, über Einschränkungen", sagte Kramp-Karrenbauer in Berlin. "Wir haben einen anderen Weg."

Sie wolle ein Konzept "mit Innovationen, mit Optimismus, und vor allen Dingen eins, das die Menschen mitnimmt und sie sozusagen zum Teil der Lösung macht". Bis zum 16. September will die CDU nach monatelangen internen Beratungen ein eigenes Konzept zur Klimapolitik verabschieden. Es soll wenige Tage später in einen Koalitionsbeschluss über ein Klimaschutzgesetz mit einfließen.

Dabei will die CDU-Chefin an der Wurzel des Übels ansetzen und Verschwendung dort verhindern, wo sie "nicht nötig" ist, wie es Krank-Kappenbauer nennt. Eine gemeinsam mit Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) vorgestellte umfassende Reform der "Entgelte, Umlagen, Abgaben und Steuern im Klimakillerbereich" zielt zentral auf Verbesserungen beim Bierkonsum, einem gesellschaftlichen Bereich, der nach Angaben der Union bisher "unterbelichtet" geblieben sei, was seine Folgen für den weltweiten Klimawandel hat.

Dies sei so nicht weiter hinnehmbar, fordert die kommende Kanzlerin, die insbesondere auf das von der Klimawissenschaft in der Vergangenheit kaum beachtete Kronenkorkenproblem hinwies. Zwölf Milliarden Bierflaschenverschlüsse verbrauchen Deutschlands Biertrinker jährlich, nahezu hundert Prozent der Menge landet derzeit auf Wegen, Wiesen, in Wäldern und im Hausmüll.

Mehr als 26.000 Tonnen wertvollstes Weiß- und Chromeblech, geschmolzen in einem  energieaufwendigen und damit klimakillerischsten Herstellungsverfahren überhaupt, gehen damit jährlich allein in Deutschland verloren. Das entspricht Jahr für Jahr dem Gewicht von 150 Boeing 747, in zehn Jahren verschwenden Deutschlands Biertrinker damit das Gewicht von 150.000 Pkw. Um eine einzige Tonne Weißblech herzustellen, werden  5600 kWh Strom verbraucht. Später wird das dünnes kaltgewalzte Stahlblech oberflächlich mit Zinn beschichtet, auhc bei diesem elektrolytischen Verzinnungsverfahren unter Verwendung von Salzsäre gelangen große Mengen des Klimakillergases CO₂ in die Atmosphäre.

Weltweit sind es dennoch rund fünfzig Milliarden Kronkorken, die nach Berechnungen  des Weltklimabierforschers und Insektenschützers Björn Lemfort mehrere hunderttausend Tonnen Aluminium auf die Waage bringen und Jahr für Jahr in der Umwelt landen. Ein Zustand, der AKKs neuer Umweltplan in Kombination mit Entlastungen für Bürger und Bürgerinnen in Deutschalnd beenden will, auch, um weltweit ein Zeichen für klimakonformeren Biergenuß zu setzen. Nachhaltigkeit soll dabei als Grundprinzip verankert werden, indem der bisher locker sitzende Bierflaschenkorken durch den Bügelverschluss mit Drahtfeder, Zapfen und Gummidichtungsring nach dem Kniehebelprinzip ersetzt werden. 

Das Klimagute-Bierdeckel-Gesetz (KlBdG), das die CDU-Chefin noch in diesem Jahr durchs Parlament bringen will, wird Brauereien und Abfäller zwingen, ihre Bierflaschen klimagerecht zu verschließen, um die Deckelpest, die Jahr für Jahr zur Entstehung von mehreren tausend Tonnen Aluminiumoxidf an weggeworfenen Bierdeckeln führt. Verhindert werden kann die Ausbildung dieser dicken, durchlässigen Außenschicht aus weißer Oxidationsmasse derzeit nur durch die Beigabe des Umweltgiftes Ethylenglykol als Korrosionsbremse.

Kramp-Karrenbauer will die grüne Null beim Bierverschluss, mit einer Übergangszeit von bis zu drei, vielleicht aber auch zwei Jahren. Nach Grundgesetz-Artikel 20a sei der Staat berufen, "in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen" zu schützen - genau das tue das Klimagute-Bierdeckel-Gesetz mit seiner Orientierung auf Kniebügelverschlüsse, so die CDU-Vorsitzende. Nötig sei deshalb eine schnelle Umsetzung der neuen strengen Verschlussregel, die zuerst in Deutschland, später aber auch in der EU und weltweit gelten sollen.

Das global geachtete Brauereiland Deutschland werde hier zur Pioniernation für die neuen Chancen, die ein Umdenken beim Biertrinken auch mit sich bringe. "1877 ließ sich der aus Magdeburg stammende Hermann Grauel den Klappdeckelverschluss patentieren, später verbesserte der Sachse Otto Kirchhof aus Burgstädt diese deutsche Innovation noch einmal beträchtlich", heißt es bei der CDU. Jetzt sei es Zeit, der Welt zu zeigen, wie deutscher Erfindergeist segensreich für die gesamte Erde wirken könne, die wir nur von unseren Enkeln geborgt haben.