Kniefall vor Washington: Wie Altmaier Trump zum Einlenken zwingt

Ursula von der Leyen wird erst noch Chefin der EU-Kommission, Deutschlands Wirtschaftsminister Peter Altmaier aber spricht schon heute nicht nur für Deutschland, sondern für den ganzen Kontinent mit seinen 750 Millionen Bürgerinnen und Bürger. Ganz genau so, wie es der legendäre Hades-Plan aus dem Jahre 1992 stets vorsah.

Gerade eben erst hat der CDU-Politiker den USA im Namen ganz Europas - offenbar gleich inklusive Russland, Norwegen, Weißrussland und der Ukraine - das Angebot gemacht, vor den Forderungen von Donald Trump auf die Knie zu fallen und die deutschen Strafsteuern etwa für amerikanische Autoimporte "nach Europa" (DPA) komplett zu streichen. Ob Altmaier, der daheim unter Druck steht, weil die deutsche Wirtschaft immer öfter Schwächezeichen zeigt und die Bundesregierung sich nicht in der Lage sieht, im Ansiedlungswettbewerb mit anderen Staaten irgendeine Art von Reform etwa bei den rekordhohen deutschen Steuern oder den auf Weltrekordniveau liegenden Stromkosten wenigstens anzukündigen,zuvor oder wenigstens danach mit irgendeinem anderen Europäer über sein Angebot gesprochen hat, wurde nicht mitgeteilt. Der Mann aus dem Saarland spricht für Europa. fertig.

Eine überraschende Wendung, weil Altmaier bisher keinerlei Mandat zu haben schien, im Namen ganz Europas oder auch nur der EU zu sprechen. Zudem hatte die noch im Amt befindliche EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker eigentlich angekündigt, den Forderungen der USA nach einer Abschaffung aller Zölle im Handel zwischen den USA und der EU keinesfalls nachgeben zu wollen. Stattdessen werde die EU Gegenmaßnahmen beschließen, so Juncker. Ursula von der Leyen hatte sich in ihrer großen Antrittsrede mit keinem Wort zum Handelsstreit geäußert, sondern stattdessen nur eine selbstausgedachte "europäische soziale Marktwirtschaft" gelobt, die "den Markt mit dem Sozialen in Einklang" bringe.

Die scharfen EU-Sanktionen sollten diese deutsche Art zu wirtschaften schützen und die US-Administration in die Knie zwingen. Deutsche Medien feierten sie auch bereits als Erfolg, peinlichst darauf bedacht, feine Unterschiede zu machen: EU-Zölle gegen China sind notwendige "Strafzölle", um den Chinesen fairen Handel beizubringen. US-Zölle gegen deutsche Waren dagegen Willkür, der sich die EU niemals beugen wird.

Nun beschreibt die Vokabel "niemals" in der Politik, zumal in der der EU, einen Zeitraum der häufig recht kurz ausfällt. So schnell, wie sich bittere Entschlossenheit einstellt, so schnell verschwindet sie auch wieder, wenn es nützlich scheint.  Altmaier, von dem das schon rein physisch niemand für möglich gehalten hatte, "knickt vor Trump ein" (FAZ) und verspielt damit den nahen Sieg im Zollweltkrieg. Altmaier wolle im Zollwettstreit mit den USA "aufgeben", heißt es bei Decotietien, dem bisher einzigen französischen Medium, das überhaupt Notiz vom mutigen Handtuchwurf des Saarländers genommen hat.

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