Klima-Kommando zurück: CO2, ein guter Freund

Bisher schien vom rechten Flügelflügel der AfD bis zur Arbeiterfahnenabteilung von #fridaysforfuture ausgemacht, dass es der Ausstoß von CO2 ist, der die Weltklimaprobleme verursacht. Die Produktion von Kohlendioxid als Nebeneffekt von nahezu jeglicher menschlicher Mobilität, von Heizung, Kühlung und Industrieproduktion stand im Mittelpunkt der Bemühungen der Weltgemeinschaft um ein möglichst radikales Umsteuern: Vom Erdgipfel in Rio de Janeiro Anfang der 90er Jahre über die "Zwei Grad Köhler"-Initiative des damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler vor zehn Jahren bis zum gescheiterten Pariser Klimaabkommen galten alle Bemühungen dem Versuch, die Produktion des gefährlichen Klimagases zu verringern.

Auch die angedachte Bepreisung von CO2 durch eine neue Klimaabgabe, die nach den Landtagswahlen im Herbst beschlossen werden soll, zielt auf die Verringerung des CO2-Ausstoßes - andere Möglichkeiten, etwa das Verbot von klimaschädlichen Haustieren, von Inlandsflügen für Umweltpolitiker und Klimaaktivisten oder der allmähliche Zeitungsausstieg weiter Teile der Bevölkerung würden einfach nicht ausreichen, den gewünschten massiven Schutzeffekt auf das Weltklima auszuüben.

Das glaubten Wissenschaft, Politik und kritische Öffentlichkeit zumindest bisher. Nach neuen Erkenntnissen der rheinland-westfälischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer hingegen stellt sich die Sache völlig anders dar. Im Gespräch mit der Rheinischen Post, die ihre verkaufte Auflage seit 2011 klimakonform um rund 80.000 Exemplare hat drücken können, machte die mächtige Politikerin aus dem Notvorstand der SPD in einem Nebensatz auf ein Missverständnis aufmerksam, das die Diskussion um die neue Klimasonderabgabe auf CO2 bislang verzerrt. So hatten Kanzlerin Angela Merkel und Umweltministerin Svenja Schulze stets den Eindruck vermittelt, dass mit höheren Zahlungen rechnen müsse, wer zu viel CO2 produziert - sei es durch das Pendeln zur Arbeit, ein unnötiges Hobby oder vermeintlich im Dienst der Völkerfreundschaft absolvierte Fernflüge.

Malu Dreyer hat das nun richtig gestellt. Nicht die Produktion von CO2 solle künftig kräftig besteuert werden, sondern dessen Verbrauch, sagte sie. Das sei gut "für alle, die wenig CO2 verbrauchen". Mit der Klimaprämie profitierten Menschen "mit niedrigem CO2-Verbrauch" - "typischerweise Menschen mit geringeren Einkommen, da sie weniger Kohlendioxid verbrauchten", stellte Dreyer klar: "Wer wenig CO2 verbraucht, wird kräftig profitieren", so Dreyer, die augenscheinlich eine so einfache Möglichkeit gefunden hat, von Industrie und Zivilgesellschaft zu viel produziertes CO2 einfach zu verbrauchen, dass Bürgerinnen und Bürger, die sich beim Verbrauch des Klimagases zurückhalten, perspektivisch sogar prämiert werden können.

"Wer das Klima stark belastet, hat am Ende weniger in der Tasche", verspricht Dreyer. Wer dagegen wenig CO2 verbrauche, vielleicht sogar noch selbst etwas produziere, der kassiere. In der Bundesregierung gibt es parteiübergreifend einen klimaethisch bewegten Konsens zur Einführung eines CO2-Preises, der wohl als "Klimasoli" oder "Zweigradgroschen" im Herbst beschlossen werden wird. Bisher war geplant gewesen, den Ausstoß von Kohlendioxid in allen Lebensbereichen zu besteuern. Dreyers Konzept setzt nun jedoch beim CO2-Verbrauch an. Bäume und Wälder, die aus CO2 und Sonnenlicht Biomasse und Sauerstoff produzieren, würden damit zu den größten Nettozahlern.