Fake-News-Alarm: Die neue Steuer, die es schon lange gibt

Exklusiv für PPQ-Leser: Der orangene Streifen am Horizont, das ist CO2, wie es sonst nur Greta Thunberg sehen kann.

Kurz vor dem Verschwinden des heißen Klimathemas im Sommerloch hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze noch einmal Druck gemacht, um das künftige Handeln der gesamten Bundesregierung unter einen sogenannten Klimavorbehalt zu stellen. Dazu griff die Sozialdemokratin, die ihren Hut erst später in die Bewerberrunde um den Parteivorsitz werfen will, zu passend gemachten Fake News, mit denen sie die Notwendigkeit der Einbeziehung des Flugverkehrs in ein radikales Klimaschutzpaket begründet, das die Bundesregierung nach den verlorenen Landtagswahlen im Herbst beschließen wird.

„Ich bin der Meinung, dass auch der Flugverkehr die Kosten der Klimagasemissionen tragen und sich dies in den Flugpreisen abbilden muss“, sagte Schulze der „Rheinischen Post“, deren Redakteuren Nachfragen streng verboten sind. So blieb der Satz stehen und er suggerierte auf gewünschte Weise die Dringlichkeit, eine ab 2020 in Frankreich geltende „Ökosteuer“ auf Flugtickets mit einer ebensolchen deutschen Luftverkehrsabgabe zu flankieren. „Es kann nicht sein, dass auf bestimmten Strecken Fliegen weniger kostet als Bahnfahren“, sagte Schulze, der das französische Modell vorschwebt, das eine Sonderabgabe von zwischen 1,50 Euro und 18 Euro pro Flugticket vorsieht.

Setzte sich die deutsche Fachministerin, ausgebildete Germanistin, ehemals Mitglied des Sozialistischen Hochschulbundes und heute Chefin eines echten Vielfliegerministeriums, durch, dürften deutsche Fluggäste aufatmen. Hierzulande beträgt die seit dem Inkrafttreten des Luftverkehrssteuergesetzes im Jahr 2011 für jede Flugbewegung geltende Luftverkehrs- oder Ticketsteuer derzeit pro Fluggast 7,38 Euro im Billigtarif Nahstrecke, 23,05 Euro für Flüge in weiter entfernte Länder und sogar 41,49 Euro für alles, was noch weiter entfernt liegt.

Eingeführt worden war die Sonderabgabe für den zivilen Luftverkehr vom Kabinett Merkel II im sogenannten "Sparpaket" (®© Bundesworthülsenfabrik 2010), das damals eine ganze Reihe von Zusatzbelastungen für die Bürger unter dem deckmantel vermeintlicher Einsparungen des Staates eingeführt hatte, um zusätzliche Einnahmen zu generieren. Im Falle des Luftverkehrs war das Argument gewesen, dessen steuerliche Besserbehandlung verglichen  mit anderen Verkehrsträgern müsse verringert werden.

Der Bundesfinanzminister, der zudem auf die durch die Luftverkehrsabgabe erhöhten Ticketpreise die komplette Umsatzsteuer zieht, kassierte durch die Luftverkehrssteuer im Jahr 2018 rund 1,2 Milliarden Euro von Flugzeugpassagieren. Jeder einzelne der etwa 95,7 Millionen Passagiere zahlte im Durchschnitt also 12,60 – etwa ein Drittel mehr als der Mittelwert dessen, was Emmanuel Macron französischen Flugzeugnutzern abverlangen will.

Gute Nachrichten also, die Svenja Schulze da verkündet hat. In der Tarifzone 1 für Inlandsflüge würde ein Umbau der deutschen Luftverkehrssteuer nach dem Vorbild der Macron-Pläne jedem Fluggast etwa sechs Euro pro Flug sparen. Fernflieger, die Ziele in den Zonen 2 und 3 anvisieren, würden künftig sogar zwölf bis 23 Euro sparen. Alles in allem dürften rund 500 Millionen weniger für den Finanzminister zusammenkommen.

Sobald Svenja Schulze allerdings bemerkt, dass es die Abgabe, die sie einführen will, schon seit nahezu einem Jahrzehnt gibt, dürfte sie alles versuchen, um eine Senkung auf das französische Niveau zu verhindern. Hoffnung dürfen Vielflieger, Klimafeinde und Freunden von Fernreisen dennoch haben: Es ist nicht gesagt, dass sie das itbekommt oder dass es jemand anderem in der derzeitigen Bundesregierung gelingt, das herauszubekommen.



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