Berliner Baupläne: Antifaschistischer Schutzwall für den Bundestag

Quer durchs Gelände vor dem Reichstag in Berlin wird ein Graben gebaut, der die tiefe gesellschaftliche Spaltung im Lande versinnbildlichen soll.

Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten! Und wirklich, der Deutsche Bundestag lässt stattdessen einen Burggraben um das Hohe Haus ausbaggern: 2,50 tief, zehn Meter breit, soll die wegen der Dürre in Deutschland dauerhaft ohne Wasser geplante Demokratieschutzanlage russische Panzerattacken, rechtspopulistische Propagandaangriffe und Ausfälle des US-Präsidenten gegen führende Repräsentanten der Bundesregierung verhindern, ohne den Bürgerinnen und Bürgern den Eindruck zu vermitteln, die politische Klasse schotte sich in irgendeiner Weise aus irgendeinem Grund vor dem Wahlvolk ab.

Kosten entstehen für den neuen antifaschistischen Schutzwall kaum. Da der Bundestag sich wegen der großen Nachfrage von neugierigen Touristen aus allen Bezirken der Hauptstadt, den deutschen Landesteilen, den europäischen Wertepartnern und dem Rest der Welt kaum retten kann, weil viel Menschen und Völker sehen wollen, wie in Deutschland Zeichen gesetzt und Beispiele gegeben werden, muss der frühere Reichstag ohnehin mit einem neuen Besucherzentrum ausgestattet werden.

Der Prachtbau aus Stararchitektenstrichen, Stahlbeton und viel Klimaglas wird 150 Millionen Euro kosten dürfen am Ende aber bei 220 Millionen Euro ins Ziel schlendern - der Gegenwart von zehn Gesamtschulen ist jedoch gut angelegt, weil damit erstmals ein Besucherprozedere durchsetzbar werden wird, das es Feinden unserer Ordnung unmöglich macht, unerkannt in das Gebäude einzudringen, in dem frei gewählte deutsche Abgeordnete Adolf Hitler einst mit dem Ermächtigunsgesetz beschenkten.

Der tiefe Graben zwischen Gewählten und Wählenden solle künftig die gesellschaftliche Spaltung versinnbildlichen, verteidigte ein Sprecher den Beschluss der zuständigen Kommission des Ältestenrates des Bundestages. Damit sei das auch als feinsinniges Kunstprojekt zu betrachtende Bauwerk, das an mittelalterliche Festungsbauten erinnert, demokratisch legitimiert und erklärter Wille einer Mehrheit der Bevölkerung. Weil das Volk auf so nachdrückliche Art danach verlangt habe, soll ein antifaschistischer Schutzzaun den Bereich rund um das Westportal des Parlamentsgebäudes zusätzlich vor Miesmachern, Sachsen und Rechtspopulisten abschirmen.

Bereits 2010 hatte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maiziere vor einem "Blutbad im Reichstag" gewarnt, nachdem bei Al-Kaida-Terroristen im indisch-pakistanischen Grenzgebiet Fotos des weltweit bekannten Gebäudes gefunden worden waren. Zuletzt hatte der Russe bereits unmittelbar vor dem Reichstag gestanden (Foto), zum zweiten Mal in den zurückliegenden 75 Jahren. Eine Sprecherin aus dem Büro der Berliner Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher, deren Partei bereits den letzten Mauerbau in der Hauptstadt geplant, organisiert und erfolgreich beendet hatte, zeigte sich optimistisch, dass die neuen, schicken Sicherheitsmaßnahmen auch aus städtebaulicher Sicht gut ins Bild einer Stadt passen werden, die weltoffen und arm ist und zugleich von Wohnungsnot und hohen Mieten geplagt wird.

Ein Graben, der "das Praktische mit dem Ästhetischen verbindet", wie es im "Spiegel" heißt, sei genau das, was Berlin im Augenblick am dringendsten benötige. Ohnehin hätte man für die jetzt für die Reichstagssicherung bereitgestellten 150 Millionen Euro allenfalls 2000 neue Wohnungen  bauen können. Da Berlin aber fast 100.000 Wohnungen fehlen, hätte das die Ungerechtigkeit zwischen Mietenden und Nichtmietenkönnenden nur noch weiter vergrößert.