Wahlkampfstart: Zeit der Geschenke

Von wegen, dass Wahlen verboten wären, würden sie etwas ändern! Vor allem vorher, ehe sie stattfinden, ändern sie ja doch immer mal was. Strategisch klug hat die große Koalition jetzt die Abschaffung des - inzwischen verfassungswidrigen - Solidaritätszuschlages verkündet. Das zielt auf die Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen im Herbst, aber, wie am Abschaffungsdatum zu sehen ist, auch schon weit drüber hinaus. Zur Bundestagswahl 2021 möchten Union und SPD sagen können, es sei geschafft. Das Versprechen, das Helmut Kohl 1996 mit dem Satz „Der Solidaritätszuschlag ist bis Ende 1999 endgültig weg“, mit nur 20 Jahren Verspätung eingelöst.

Die kleine Verzögerung hat Deutschlands Steuerzahler etwa 250 Milliarden Euro gekostet, bis zur Abschaffung kommen noch einmal fast 40 Milliarden dazu. Dass die Koalitionäre das Ende ihres Raubzuges in den Lohnbeuteln von Arbeitern und Angestellten nun als eine Art Geschenk darstellen, mit dem "die Beschäftigten um etwa zehn Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden", passt mathematisch nur im ersten Moment nicht zu den aktuellen Soli-Zahlen, nach denen Finanzminister Olaf Scholz zuletzt fast 19 Milliarden aus der Steuer auf die Einkommenssteuer einstrich.

Denn letztlich bleibt der "Soli", wie ihn die Bundesworthülsenfabrik (BWHF) in Berlin in einem frühen Geniestreich zärtlich getauft hatte, auch nach seinem Ende bestehen: Die lukrativsten zehn Prozent der Einkommensbezieher dürfen auch nach dem Stichtag 1. Januar 2021, auf den sich die durch keinerlei demokratisches Votum legitimierten geschäftsführenden Fraktionsvorstände von SPD und Union geeinigt haben, weiterzahlen.

Damit hat sich die SPD durchgesetzt, die die "befristete Ergänzungsabgabe", wie sie einst hieß, für alle beibehalten wollte, die mehr als 4300 Euro brutto im Monat verdienen und damit derzeit auf ein Nettogehalt von um die 3000 Euro kommen. das entspricht etwa einem Drittel dessen, was ein Bundestagsabgeordneter erhält, war aber mit CDU und CSU nicht zu machen.

Die beiden anderen Koalitionsparteien, die den Soli eigentlich komplett hatten streichen wollen, setzten sich durch: Nun soll die Abschaffungsschwelle wohl bei etwa 5.000 Euro brutto (3400 Euro netto) im Monat liegen. Alles, was darüber liegt, gilt nun amtlich als "reich" und profitiert vom 23 Jahre alten Versprechen der Union, den „Fremdkörper im deutschen Steuersystem“ (Rainer Brüderle) "auszumerzen" (Franz Müntefering) nur, indem ihm die Hoffnung bleibt, dass der Bundestagswahlkampf 2021 zweifellos die nächste Runde Abschaffungsverbrechen bringen wird.