Grüne wollen Parteien Vernichtung von Wahlplakaten verbieten

Slogan-Sharing: Geht es nach den Grünen, müssen Parteien künftig gut eingeführte Wahlversprechen teilen und nachnutzen, um Plakatmüll zu vermeiden.

Sie galten lange Jahre als liberale Freiheitspartei, die auf Eigeninitiative, Einsicht und freiwillige Mitarbeit bei der Rettung der Welt setzt. Seit die Grünen aber gute Aussichten haben, bei der nächsten Bundestagswahl die absolute Mehrheit zu erreichen, deuten führende Persönlichkeiten der Partei immer wieder an, dass eine grüne Bundesregierung auch vorhat, mit strengen Regeln und gezielten Verboten Politik zu machen. Die grüne Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat jetzt deutlich gemacht, dass neben der bereits seit Jahren geplanten Verteuerung der Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger auch auf Parteien grundsätzliche Änderungen zukommen.

Neuwertige Wahlplakate etwa sollen nach dem Wahltag nicht mehr wie bisher von Laternen und Großaufstellern abgenommen und entsorgt werden dürfen. Dies sei eine "Perversion der Wegwerfgesellschaft", denn viele Slogans seien durchaus noch gut und das Trägermaterial oft in einem Zustand, der mindestens einen oder zwei weitere Wahlkampfeinsätze zulasse, sagte Göring-Eckhardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Hier sei der Staat gefordert. Die Politikerin schlug vor, nur einmal genutzte Plakate, die oft nur ein paar Knicke, Kratzer und Dellen hätten, beim jeweils nächsten Wahlkampf erneut einzusetzen. Denkbar sei dabei auch ein Tausch der Motive unter den Parteien, um allzu großer Langeweile entgegenzuwirken.

Katrin Göring-Eckhardt geht damit eines der größten Verschwendungsprobleme der Gegenwart an, wie der Medienwissenschaftler Hans Achtelbuscher vom An-Institut für Angewandte Entropie der Bundeskulturstiftung bestätigt. Konkret gehe es um etwa sechs Millionen Plakate, die nur eine oder zwei Wochen lang genutzt werden, es samt Trägermaterial aber auf ein Gesamtgewicht von mehr als 6000 Tonnen bringen. Zum Vergleich: Alle 82 Millionen Deutsche verbrauchen im Jahr kaum viermal so viel Material durch die Benutzung von Plastiktüten.

Die Initiative der Grünen zielt auf dieses Übermaß an Verschwendung, das sich allein die sieben großen Parteien mehr als 100 Millionen Euro pro Wahlkampf kosten lassen. Davon entfallen nach Angaben Achtelbuschers rund zehn bis 20 Millionen Euro auf Plakatierungen, deren Werbenutzen äußerst umstritten ist. Diese zwischen sechs und elf Millionen Plakate belasten auch durch das zusätzliche Transportaufkommen beim Anbringen und Abhängen das Klima, die Kosten müssen einerseits die Steuerzahler durch höhere Marktpreise tragen, andererseits leiden aber auch nachfolgende Generationen, die mit einer weitgehend zerstörten Umwelt, ausgestorbenen Arten und hochaufragenden Müllbergen auskommen müssen.

Geht es nach Göring-Eckhardt ist damit Schluss. Parteien könnten qualitätsgeprüfte Slogans sharen, bewährte Plakate nachnutzen und, wann immer möglich, bereits gut eingeführte Wahlversprechen wieder als Neuware anbieten.