Für Russland im Europarat: Ganz große Koalition

Gegen die Nachbarn in der EU, gemeinsam mit den Diktaturen für Wladimir Putin: Im Europarat hat eine ganz große große Koalition der deutschen Abgeordneten für ein Ende der Sanktionen gegen Wladimir Putin gestimmt.

Gerade noch hagelte es Unvereinbarkeitsbefehle überall. Die scheidende CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrrenbauer änderte den Rechtskurs der Union und verbot die Zusammenarbeit mit der Partei, die "die Verrohung in der Gesellschaft will, die Gesellschaft auseinandertreibt, die Hass will, die Hetze will und die auch zu Morden aufruft.“ Bei SPD, der Linken und den übrigen Vertretungen des demokratischen Blocks war die Sache sowieso klar: Der Feind steht rechts, dorthin muss geschossen werden, gegen diese Leute gibt es keine Gnade, kein Nachgeben, keine Suche nach Kompromiss und gemeinsamer Lösung.

Ein Prinzip, an dem nicht gerüttelt wird. Außer im mecklenburgischen Penzlin. Und außer, das Rütteln findet unterhalb der Wahrnehmungsschwelle der Öffentlichkeit statt.

Als jetzt der Europarat beschloss, die seit Jahren geltenden Sanktionen gegen sein Mitglied Russland aufzuheben, trat aber genau dieser Fall ein: Der Stimmrechtsentzug in der ältesten gemeinsamen europäischen Institution, einst wegen des Ukraine-Konfliktes im Furor moralischer Aufwallung verhängt und weder mit Ausstiegsszenario noch mit Zielvorgabe versehen, wurde von einer ganz großen Koalition deutscher Vertreter (Abstimmungsergebnis oben) aufgehoben. Neben der AfD stimmten auch die Abgeordneten von CDU, SPD, Grünen und Linken für ein Ende des Versuches, Russland durch den Entzug von Kommunikationsmöglichkeiten zu disziplinieren. Nur die beiden Vertreter der FDP entschieden sich anders und votierten gegen eine Rückkehr der Russen in den Europarat.

Der hat - entgegen dem Anschein, den Vertreter der EU beharrlich zu erwecken versuchen - nichts zu tun mit dem EU-Rat, in dem nur die Staatschef der derzeit noch 28 EU-Mitgliedsstaaten sitzen. Obschon die beständig behaupten, ihre organisationsinternen Wahlen seien "Europa-Wahlen" (Juncker), umfasst Europa insgesamt 47 Staaten, die nicht nur 500 Millionen Einwohner zählen, sondern rund 750 Millionen.

Sie alle sind im Europarat vertreten und ihre Vertreter dort bildeten nun im Falle Russland, das nach seiner Suspendierung beschlossen hatte, keine Beiträge mehr zu zahlen und deshalb demnächst aus der Europa-Rat hätte ausgeschlossen werden müssen, abenteuerliche Koalitionen. So stimmten die deutschen Abgeordneten von CDU, CSU, SPD, Linker und Grünen mit den Abgesandten der diktatorischen Regimes in der Türkei und Aserbaidschan, aber gegen die EU-Nachbarn Polen, Estland, Litauen und Lettland, die von der "russischen Besatzungspolitik" (Angela Merkel) direkt bedroht sind und nur durch die Präsenz von Nato-Soldaten als Geiseln in vorderster Front von einem Einmarsch abgehalten werden können.

Ein Verrat an den europäischen Werten, der nur mühsam dadurch bemäntelt wird, dass Deutschlands Leitmedien es durchweg vermeiden, das Abstimmungsverhalten der deutschen Abgeordneten bei der Entscheidung zu erwähnen, die bei zehn Enthaltungen mit 118 zu 62 Stimmen für Wladimir Putin ausging.