Enteignungssteuer: Selber schuld, wer jetzt noch spart

Lange ist es her, fast ein ganzes halbes Jahr schon, dass der deutsche Finanzminister seinen Steuerbürgern mit einer neuen Idee zusätzlich in die Tasche griff. Mit dem Abzug einer sogenannter Vorabpauschale auf Fonds, die sich Menschen angeschafft hatten, um für ihre späteren Lebensjahre vorzusorgen, ging der Sozialdemokrat Olaf Scholz dorthin, wo es niemandem wehtat: Die Vorabpauschale, das sagt der Name schon, verschwindet, ehe es der Zahler mitbekommt.

Hat ein Fonds nichts an seine Anleger ausgeschüttet, denkt sich das Finanzamt eine hypothetische Ausschüttung aus und anhand dieser Fantasiepauschale wird eine um eine Art fiktive Mindestertrag besteuert. Zack, ist das Geld weg, aber weil es verschwindet, ehe es der Anleger überhaupt bekommt, sind die Schmerzen erträglich. Statt eines Gewinns von sieben Prozent weißt der Fonds eben nur noch fünf oder sechs aus. Klagen sind keine bekannt.


Aber Scholz, als guter Sozialdemokrat stets bestrebt, den Staat auszubauen, dabei aber bemüht, das nach außen hin aussehen zu lassen wie eine Kette an Gnadenakten aus purer sozialer Gerechtigkeit, hat aus dem kalten Enteignungstrick gelernt, der Millionen Menschen Abermillionen Euro kosten wird, die eigentlich für deren Zeit des Ruhestandes gedacht waren. Nicht einmal sechs Monate nach der Erfindung der hypothetischen Vorabpauschale auf theoretische Gewinne steht Scholz nun vor dem nächsten Einbruch in die Depots der immer noch etwa zehn Millionen Deutschen, die trotz der Wuchergeschäfte des Bundes mit den Aktien der Deutschen Telekom noch immer dem Irrglauben anhängen, auf die Reste ihres verdienten Geldes selbst am besten aufpassen zu können.

Scholz, der famose Vermögensbilder der Großen Koalition, kommt nun mit der Finanztransaktionssteuer, um ihnen das Gegenteil zu beweisen: Nach dem Prinzip der Doppelhubpumpe, das Ende des Jahres auch bei der neuen CO2-Steuer zur Anwendung kommen wird, besteuert Scholz in Zukunft sowohl den Kauf, als auch den Verkauf von Aktien. Wer das, was ihm nach Abzug aller Steuern bleibt, anlegt, um zu sparen, zahlt einmal beim anlegen. Und einmal,  wenn er seine Anlagen wieder zu Bargeld macht.

Ein Meisterstück demagogischer Klugheit, denn die Große Koalition, unter Angela Merkel mit dem Ruf angetreten, es werde keine Steuererhöhungen geben, begründet die neue Abgabe damit, dass die fürchterliche Geißel der Spekulation bekämpft werden müsse, die zur letzten Finanzkrise geführt hatte. Dass es seinerzeit nicht etwa kleine Fondsparer, sondern öffentlich-rechtliche Banken waren, die im Fall der inzwischen notprivatisierten HSH Nordbank unter personeller Engführung ausgerechnet von Olaf Scholz und seinen Hamburger Genossen Milliardenverluste produzierten, die das Geldsystem an den Rand des Zusammenbruchs brachten, dazu schweigt Scholz ebenso wie die gesamte Staatspresse.

Fakt ist, die neue Steuererhöhung (Merkel 2017: "Keine Steuererhöhungen nach der Wahl“), beschlossen und verkündet im Schatten derAufregung um Maut und Lübcke, soll schon 2021, also noch vor der nächsten regulären Bundestagswahl, eingeführt werden. Es eilt dem Finanzminister, den Deutschen den privaten Vermögensaufbau per Aktiensteuer weiter zu erschweren.

Je ärmer die Untertanen, desto abhängiger sind sie von der Gnade der Mächtigen.