Bremer Beispiel: Links, zwo, drei vier

Vierzig fabelhafte Jahre lang widerstand die DDR unter der Führung der SED dem verderbten Angriffen des faulenden und parasitären Kapitalismus, der sich beinahe die gesamte restliche Welt untertan gemacht hatte. Dann erst gelang es einem Bündnis aus damals schon verräterischen Russen und westdeutschen Nationalisten, den Experimentalbau einer neuen gerechteren Gesellschaft zu zerstören. Die SED war gezwungen, sich und die Reste ihres revolutionären Kapitals zu verstecken, sie musste ihren Namen mehrfach ändern und sich schließlich sogar einer rechtsopportunistischen Bewegung von bürgerlichen Freizeitsozialisten in die Arme werfen, um zu überleben.

Totgesagte leben länger

Doch nun, nach fast dreißig Jahren in der Opposition, marginalisiert und von Ewiggetsrigen totgesagt, schimmert eine Perspektive am Horizont auf, die Großes verspricht: In
Bremen könnte die inzwischen in Linkspartei umbenannte SED in Kürze zum allerersten Mal den Sprung in eine Landesregierung westlich des ehemaligen Eisernen Vorhangs schaffen.

Geschichte wird gemacht. Bremen ist nicht das bedeutendste aller Bundesländer, nicht einmal das wichtigste aller Länder im Westen. Doch elf Jahre nach Eintritt dem Start der ersten rot-roten Koalition - damals in denzum Bundesland Mecklenburg-Vorpommern umformierten früheren DDR-Bezirken Rostock, Schwerin und Neubrandenburg, wäre ein Linksbündnis aus SPD, SED und Grünen für viele Unterdrückten und Entrechteten in der ganzen Welt ein klares Zeichen, das deutlicher als das sogenannten Magdeburger Modeel vor 25 Jahren signalisiert, dass eine kriselnde SPD für den Machterhalt bereit ist, auch mit den Mördern ihrer eigenen Genossen ins Bett zu springen.

das sind gute Nachrichten für alle, denen die Umsetzung ehrgeiziger Friedens-, Umwelt und Gerechtigkeitsprojekte und der Erhalt einflussreicher Verwaltungsposten wichtiger sind als leere Prinzipien. In Thüringen beweist die Linke unter Führung eines westdeutschen Genossen seit Jahren, dass dass es möglich ist, auch im größten Wirtschaftsboom mit einem bescheidenen Wachstum von 0,5 Prozent ressourcenschonend zu wirtschaften. Ein Modell für ganz Deutschland, das im Klimakampf Vorbildwirkung für alle Staaten und Völker entfalten, dazu aber vor allem Verzicht lernen muss.

Die linke Mehrheit steht

Immer mehr Menschen in Deutschland sehen ein, dass die Merkel-Union unfähig und unwillig ist, die Richtung vorzugeben. Das linke Lager verzeichnete deswegen zuletzt stabile Zuwächse: Holten SPD, SED und Grüne bei der letzten Bundestagswahl zusammen nur 38,6 Prozent der Stimmen, waren es bei der Europawahl im Mai schon 41,8 Prozent. Dazu kommen die 2,4 Prozent der als Vorfeldorganisation eines Linksbündnisses fungierenden "Die Partei", die sich im EU-Parlament inzwischen der grünen Fraktion angeschlossen hat. Das könnte im Bundestag für eine Mehrheit der Sitze reichen.

Bremen, wo Grünen und Linkspartei vordergründig nur die von einem Ausnahmeergebnis bei der Landtagswahl bedrohte traditionelle SPD-Regierung retten, kommt so Pionierstatus zu. Klappt es hier für die beiden anderen linken Parteien mit einem Dreierbündnis mit der SPD, könnte das neue Bremer Modell bundesweit zum Vorbild werden. Zur Bundestagswahl 2021 hätte Rot-Rot-Grün, nach dem Binnenkräfteverhältnis richtiger Grün-Rot-Rot, eine klare Machtperspektive: Robert Habeck würde Kanzler, Annalena Baerbock wohl Wirtschaftsministerin, Oskar Lafontaine übernähme wohl wieder das Finanzministerium und die SPD behielte wenigstens Außen-, Arbeits- und Familienministerium.

Die CDU bliebe bei dieser großen Lösung erstmals seit 2005 von einer Bundesregierung ausgeschlossen, obwohl sie wohl auch bei der nächsten Bundestagswahl noch stärkte Kraft werden könnte. Doch das jahrelange Problem der SPD, die eine strukturelle linke Mehrheit nicht zur Regierungsbildung nutzen könnte, weil sie sich selbst ein Verbot auferlegt hatte, mit der SED zu koalieren, ist nun das der Union. Obwohl der numerische Rechtsblock aus CDU, CSU, FDP und AfD bei der EU-Wahl auf ein Ergebnis von 45,3 Prozent der Stimmen kam, wird die Union ein vergleichbares Ergebnis bei der nächsten Bundestagswahl nicht zur Regierungsbildung nutzen können, weil sie vielfach erklärt hat, den Kampf gegen den Rechtspopulismus nicht wie in Österreich oder Dänemark durch Integration, sondern durch konsequente Segregation führen zu wollen.

Gerechtigkeit, Klima und Weltfrieden

Das ebnet den Weg zur ersten linken Bundesregierung seit Gerhard Schröder und weist der Bundes-SPD in ihrer größten Krise eine Perspektive. Als Juniorpartner der Grünen könnte sich die deutsche Sozialdemokratie unter Führung des charismatischen Newcomers Kevin Kühnert erneuern, auch die in den vergangenen Jahren zunehmend marginalsierte Linke hätte die Chance, bundespolitisch Weichen zu mehr Friedenspolitik, gerechteren Löhnen und gemeinschaftlichem Eigentum an Produktionsmitteln und Wohnstätten zu stellen. Ein Gelegenheit, die Linkenchef Dietmar Bartsch sehr wohl erkannt hat: Wenn „die Linke in einem Viertel der Bundesländer in Regierungsverantwortung“, sagte er unter mathematisch nicht ganz exaktem Verweis auf linke Regierungsbeteiligungen in Berlin, Brandenburg und Thüringen, dann müsse der nächste Schritt auf den Bund zielen.


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