SPD im Wahlkampf: Kevin und die kommende Kollektivierung

Kevin Kühnerts Traum von der Rückkehr der kollektivierten Staatswirtschaft.

Eben war es noch die Fantasie einiger mutiger Aktivisten, die vom äußerten radikalen Randder demokratischen gesellschaft nach Enteignung und Vergesellschaftung riefen, ohne damit die größte Enteignungsaktion zu meinen, die seit Jahrzehnten still und unbemerkt läuft. Nun aber, ermutigt wohl durch das begeisterte Medienecho auf die Expropriationsideen, hat sich der künftige SPD-Chef Kevin Kühnert in die Debatte eingeschaltet. Und klargemacht, dass die deutsche Sozialdemokratie klaren Kurs nimmt auf eine umfassende Vergesellschaftung von Produktionsmitteln, die nicht halt macht bei ein paar Wohnungen oder Häusern und dass auch Kühnerts Zusage nicht mehr gilt, nach der Menschen zumindest noch eine Wohnung pro Kopf besitzen sollen dürfen.

Inzwischen hat der führende Kopf der Generation Parteiapparat in der SPD noch einmal gewürfelt. Und sich radikalisiert. Nun soll alles, "was unser Leben bestimmt, in der Hand der Gesellschaft sein" (Kühnert). Das schließe aus, dass es künftig noch kapitalistische Eigentümer an Betrieb gebe, denn "ohne eine Form der Kollektivierung ist eine Überwindung des Kapitalismus Überhaupt nicht denkbar", sagt der Mann, der mit 16 in die SPD eintrat, mit 23 Chef der Jusos in Berlin, mit 26 Vize-Vorsitzender der SPD-Nachwuchsorganisation und seit dem 24. November 2017 deren Bundesvorsitzender wurde.

Nebenbei studiert Kühnert seit zehn Jahren, erst Publizistik- und Kommunikationswissenschaft, inzwischen ebenso erfolglos Politikwissenschaften, wie er seinen Lebensunterhalt bestreitet, ist nicht bekannt, denn als Berufspolitiker sieht er sich nicht- im Gegensatz zu Google. Kuponschneiden kann es jedenfalls nicht sein, denn im Interview mit der "Zeit" offenbart der 29-Jährige tiefe Unkenntnis über wirtschaftliche Zusammenhänge und Aktienrecht. "Die Verteilung der Profite muss demokratisch kontrolliert werden", fordert er etwa, als würden Aktiengesellschaften nicht genau das praktizieren: Anteilseigner befinden, darüber, wie Gewinne verwendet, ob Vorstände entlastet oder Manager entlassen werden.

Kevin Kühnert aber geht es nicht nur "um eine bessere Gewinnbeteiligung, sondern um die Vergemeinschaftung von Gewinnen". Wenn durch einen Run von Interessenten in Boom-Städten wie München und Berlin die Mieten stark ansteigen, dann hält Kühnert die Frage für berechtigt, "warum eigentlich Leute Rendite erwirtschaften müssen mit etwas, das andere zum Leben brauchen?" Weitergedacht muss das auch für andere Lebensbereiche gelten: Der Brotpreis zum Beispiel hat sich seit 1970 fast versechsfacht und er stieg damit doppelt so schnell wie die deutsche Durchschnittsmiete. Konsequent zu Ende gedacht, so Kühnert, solle deshalb künftig jeder maximal den Wohnraum besitzen dürfen, in dem er selbst wohnt. Dito bei Brot, Brötchen und Kuchen: Es sei schließlich kein legitimes Geschäftsmodell, mit den Bedürfnissen anderer Menschen seinen Lebensunterhalt zu bestreiten.

Die Kollektivierung kommt also, und sie kommt umfassend und nur wann ist noch die Frage. Niemals in den vergangenen 25 Jahren war die DDR der Gegenwart näher als heute, strahlte ihr Erbe so makellos, dass ein Politiker, am Tage des Zusammenbruchs des Kollektivexperiments mit 16 Millionen Menschen keine vier Monate alt, unwidersprochen einen Satz sagen kann, der "Es spricht vieles gegen die These, dass Individualeigentum die Lösung ist" lautet.

"Genossenschaften" sollen es im Modell Kühnert richten. "Man könnte zum Beispiel erwägen, ob man Leuten Angebote macht, mit ihrem privaten Wohnungsbesitz in Genossenschaften reinzugehen." Und wenn sie die großzügige Offerte nicht annehmen? Nun, auch dafür hatte die DDR eine Lösung: Nachdem sich die Mehrheit der Bauern dem großzügigen Angebot, in eine Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft (LPG) einzutreten, jahrelang verweigerten, ging ziemlich genau 60 Jahre vor Kevin Kühnerts wegweisenden Worten alles ganz schnell. Ende 1959 rief die SED den „Sozialistischen Frühling“ aus, im Mai 1960 waren die letzten 400.000 Landwirte kollektiviert. Zumindest die, die nicht Selbstmord begangen (200), in den Westen geflüchtet (15.500) oder in Schauprozessen (8.000) verurteilt worden waren.

Das kann Kühnerts "demokratischen Sozialismus" (Kühnert) diesmal zum Glück nicht passieren, weil es keinen Westen gibt, in den jemand flüchten könnte.