Neue Flugsteuern: Ende der Reisefreiheit

Zwei Kandidaten, meist eine Meinung: Frans Timmermanns und Manfred Weber, die beiden virtuellen Spitzenkadidaten des roten und des schwarzen Blocks für die EU-Wahlen, sind sich in den Grundzügen darüber einig, wohin die EU, die beide einhellig "Europa" zu nennen pflegen, in den nächsten fünf Jahren zu marschieren hat. Mehr Aufsicht, mehr Obrigkeitsstaat, mehr Steuern, Abgaben und mehr Europa, so sangen der Niederländer und der Bayer bei ihrem "TV-Duell" meist im Chor. Petitessen nur, bei denen sich die Ansichten unterscheiden.

Europa-Armee gegen Parlamentsvorbehalt

Mit einer "europäischen Armee" will Weber zum Beispiel "Beinfreiheit" (Steinbrück) schaffen, um künftige Militäreinsätze out of area nicht jedes Mal mühevoll durch den deutschen Bundestag genehmigen lassen zu müssen. Timmermans will das auch, hält eine Umsetzung aber nicht für realistisch. Abgeschafft werden soll nach Ansicht des Christsozialen auch die derzeit noch vom Grundgesetz garantierte Recht auf einen selbstbestimmten autonomen Bereich privater Lebensgestaltung, dem auch das Recht jedes Menschen entspringt, seinen Namen nicht nennen zu müssen, wenn das die entsprechende Person nicht selbst will. Weber ist für ein Verbot von Spitz- oder Tarnnamen im Internet. Timmermans hält das für übertrieben, schließlich sind Polizeibehörden und Geheimdienste auch so in der Lage, im Falle eines Falles jeden Urheber von Hetze, Hass oder Zweifel ausfindig zu machen, selbst wenn er meint, sich anonymisiert zu haben.

Deckungsgleiche Einigkeit dann aber beim Thema Klima, Umwelt, CO2, nach Wochen eines pausenlosen Trommelfeuers aus allen Meinungskanonen mittlerweile  von einem Drittel der Deutschen für die wichtigste Herausforderung für die EU gehalten. Als symbolischen Feind haben beide Kandidaten die Reisefreiheit ausgemacht, die derzeit, so die Essenz der Argumentation, durch billige Flugtickets millionenfach missbraucht werde. "Warum gibt es keine Kerosinsteuer", rief Timmermans theatralisch. Der 58-Jährige ist seit fünf Jahren EU-Kommissar des Fantasieressorts "für Bessere Rechtssetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtecharta". Bis vor fünf Monaten ist keine Wortmeldung zum Thema Kerosinsteuer von ihm aktenkundig.

Dafür überholt er seinen Konkurrenten Weber nun mit der Forderung, Kurzstreckenflüge baldmöglichst komplett zu verbieten und Langstreckenreisen durch  neue Steuern so teuer zu machen, dass sie sich möglichst niemand mehr leisten kann. Der "begnadete Redner" Timmermans, der seine Kandidatur ebenso wie der letzte EU-Chefkommisar Juncker zu großen Teilen seinen deutschen Sprachkenntnissen verdankt, macht sich mit der Ankündigung des Verbots von Kurzstreckenflügen eine bisher als radikal geltende Position der Linkspartei zueigen, die historisch die größte Erfahrung hat mit der Einschränkung der Reisefreiheit, wie sie auch Medienmillionäre präferieren, um das Klima zu retten.

Neue Steuer, das wird teuer

Manfred Weber wollte da nicht zurückstehen und outete sich als Fan einer Kerosinsteuer. Fliegen müsse teurer werden, damit Bahnfahren günstiger erscheine, argumentierte er. Weil Fluggesellschaften Treibstoff derzeit wegen internationaler Vereinbarungen nicht versteuern müssen, sei die Einführung einer neuen Steuer zwingend notwendig. Timmermans nickte: Kerosin müsse "unbedingt und schnell" besteuert, wenn die Welt dabei nicht mitmache, "müssen wir die Steuer EU-weit einführen", sagte der Niederländer, der mehrfach betonte, wie billig Fliegen sei, weil die Abgabenlast verglichen mit Bus und Bahn so niedrig liege.

Woher soll er es auch anders wissen. Frans Timmermans ist seit 25 Jahren Berufspolitiker, er kauft seine Flugtickets nicht selbst und er bezahlt sie ebensowenig wie Manfred Weber aus nicht aus eigener Tasche. Die beiden künftigen Führer Europas (EU), die nach der Wahl traditionell eine Übereinkunft treffen werden, nach der der Verlierer der EU-Abstimmung den Posten des EU-Parlamentspräsidenten zugesprochen bekommt, stricken eifrig an der Mär, Fliegen sei billig, weil kaum Steuern und Abgaben fällig würden.

Richtig ist das Gegenteil. Bei einem innereuropäischen Flug von Berlin nach Madrid, den Klimafeinde buchen, weil sie nicht 40 Stunden plus Zwischenhalt in einem Flixbus zubringen wollen,  besteht ein rundes Drittel dessen, was Flugreisende zahlen müssen, bereits heute aus staatlichen Abgaben, Flughafensteuern und Sicherheitsgebühren (oben).

Die neue Ticketsteuer, von der staatlichen "Tagesschau" schon vorab umsichtig als "verträglich für Umwelt und Wirtschaft" gelobt, wobei nur wenige bemerken werden, dass "verträglich für Reisende" nicht vorkommt, käme bei Timmermans direkt als neue EU-Steuer obendrauf.  Bei Weber würde sie durch die Fluggesellschaften zu zahlen sein, die das notwendige Geld zusätzlich auf die Ticketpreise aufschlagen müssten. Der Effekt, den eine EU-Studie pünktlich vorausberechnet hat: Jeder neunte Reisende wird sich einen Flug nicht mehr leisten können, elf Prozent der Wertschöpfung, der Jobs in der Luftfahrtbranche und der Steuereinnahmen würden verloren gehen.

Dennoch sind Timmermans und Weber angesichts der erfolgreichen Medienkampagne rund um Fridays for Future dafür. Ihre Umsetzungsideen zeigen allenfalls Unterschied wie den zwischen einem Sitz in Flixbus-Reihe 17 und einem in Reihe 18. In beiden Fällen wird Reisefreiheit vom Allgemeingut wird zur Sache derer, die es sich noch leisten können. Nach den bisher bekannten Preisvorstellungen der Politik werden innereuropäisch Flüge, soweit sie nicht als "Kurzstreckenflüge" ohnehin auf Busse und Bahn umgelenkt werden, um ein Drittel teurer. Der Preis eines Fluges in die USA verdoppelt sich, ein Flug nach Australien um 1200 Euro teurer.

Ein, zwei Jahre wird es noch dauern, dann sind sie soweit. Bis dahin heißt es, die Welt sehen, so lange sie einen noch lassen.