Das kleine Café, das mehr als 40 Millionen Steuern zahlt

Video finanziert durch SPD - Wenn ein Werbetreibender angibt, dass es sich bei seiner Anzeige um Wahlwerbung oder Werbung zu Themen von nationaler Relevanz handelt, muss er offenlegen, wer die Anzeige finanziert hat.

Aus dem letzten Twitter-Desaster, mit dem sich Katarina Barley den Ruf einer Leugnerin der Existenz der Nato einhandelte, hat die SPD-Spitzenkandidatin zur EU-Wahl offenbar gelernt. Als Barley, zu deren Wahlkampfauftritten derzeit selbst in SPD-Hochburgen nur ein paar Dutzend Leute erscheinen, sich zum Thema gerechte Unternehmenssteuern zu Wort meldete, blieb sie vorsichtshalber unkonkret. „Dieses kleine Café zahlt mehr Steuern, als die riesige Kette nebenan“, prangerte sie an, ohne Namen zu nennen. Das sei „nicht fair“, denn „wer in Europa Gewinne macht, muss hier auch Steuern zahlen“. Das gehöre zu einem „Sozialen Europa“, so Barley (Originalschreibweise), ehe sie schlussfolgerte „deshalb: Weltweite Mindestbesteuerung – jetzt!“ (#EuropaistdieAntwort)

So schwer der Zusammenhang zwischen "Europa" als "Antwort" auf eine "Weltweite Mindestbesteuerung" zu verstehen ist, vielleicht auch, weil Barley Adjektive prinzipiell groß schreibt und eigentlich keine Frage stellt, so einfach ist die Grundthese zu begreifen. Es gibt ein „kleines Café“ irgendwo. Das zahlt „mehr Steuern“ als die „riesige Kette“. So zumindest prangert es Katarina Barley an, die immerhin amtierende deutsche Justizministerin ist.

Wenn eine so hochrangige Politikerin das sagt, muss es wahr sein. Aber kann es auch? Ist es wirklich möglich, dass ein "kleines Café" wo auch immer mehr Steuern zahlt als eine "riesige Kette", welche auch immer konkret in Rede steht? Oder wenigstens denkbar?

Welches Cafè genau gemeint ist, bleibt natürlich Katarina Barleys Geheimnis. Doch die riesige Kette ist immerhin mit annähernder Wahrscheinlichkeit bekannt, denn sie zählt zu den klassischen Zielen jedes symbolischen Kampfes um Gerechtigkeit in Vorwahlzeiten: Starbucks kommt aus den USA und erwirtschaftete 2011 – auf die Zahlen aus diesem Jahr beziehen sich alle entsprechenden Vorwürfe - in Europa, Afrika und im Mittleren Osten 30 Millionen Euro Gewinn. Statt darauf aber 8,2 Millionen Körperschaftssteuer zu zahlen, die bei „normaler Besteuerung in Europa anfallen würden“, wie der grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold behauptet, zahlte Starbucks nur 900.000 Euro.

Der Rest der Gewinne wurde mit Verlusten verrechnet, die Starbucks in einigen Ländern machte – etwa in Deutschland, wo 5,3 Millionen Verlust anfielen, weil die Umsätze aus dem Verkauf von überteuertem Kaffee Latte Mariacho mit vegan geschäumtem Tofu an kreative Büroarbeiter aus den vom Bionadeadel bewohnten Stadtvierteln der In-Metropolen zwar sprudelten. Die Gewinne aber nicht ausreichten, die 7,2 Millionen Euro zu erwirtschaften, die die deutsche Tochter dank großzügiger europäischer Regeln jedes Jahr an Lizenzzahlungen an die niederländische Muttergesellschaft leisten muss. Weil Lizenzeinnahmen in den Niederlanden kaum besteuert werden, unterhalten nicht nur die Rolling Stones und U2 steuersparende Briefkastenfirmen in Amsterdam, sondern eben auch Starbucks. Deutsche Bundesländer hielten es ehemals übrigens ähnlich.

Das ist legal, das hat der europäische Gesetzgeber genau so gewollt, sonst hätte er es ja nicht so geregelt. Immerhin zahlen 2.100 Starbucks-Angestellte in Deutschland ja um die sieben Millionen Einkommensteuer im Jahr, bei 160 Millionen Umsatz fallen dazu 30 Millionen Umsatzsteuer an und die 152 Filialen werfen über Miet-, Strom- und sonstige Nebenkosten zudem noch weitere Millionen für den Finanzminister ab.


Kann es angesichts dieser Summen wirklich wahr sein, dass ein „kleines Café“ in Berlin, Hamburg oder München noch mehr zahlt? Selbst wenn die Steuerzahlungen deutschen Geschäfte der „riesigen Kette“ (Barley) nur mit 30 Millionen angesetzt werden – welcher kleine Cafébetreiber toppt das? Wo doch die wenigstens Cafés sofort und viele überhaupt nie eine auskömmliche Rendite abwerfen?

Und ist es denkbar, dass auch die Buchhandlung gegenüber und der Bäcker nebenan wie von Katarina Barley behauptet ebenfalls "mehr Steuern" zahlen als die "riesige Kette" und als Amazon, Google, Apple und Facebook, wo doch allein Apple zuletzt 13 Milliarden an Irland zahlen musste?

Oder hat sich Katarina Barley das alles doch nur wieder ausgedacht?