SPD-Nationalismus: Die Identitären

Identitäre Parolen auf dem Weg ins Superlandtagswahljahr: Die SPD beendet ihre Erneuerung mit einer Rückbesinnung auf den Nationalismus, der die Partei 1913 veranlasst hatte, "sich so zu verhalten, wie es sich für jeden Deutschen unter den gegenwärtigen Verhältnissen geziemt".

Es will einfach nichts gelingen. Seit die SPD ihre große Erneuerung ausgerufen hat, sind aus frustrierenden Wahlergebnissen desaströse Umfragezahlen geworden. Die einst so stolze Arbeiterpartei kommt nicht auf die Strümpfe, Parteichefin Andrea Nahles ist beliebt wie eine Frühjahrsgrippe und beim Versuch, beim "Pack" (Sigmar Gabriel) in Dunkeldeutschland zu punkten, muss die deutsche Sozialdemokratie nun sogar Anleihen bei der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) nehmen, weil die Demoskopen der derzeit noch mitregierenden Sachsen-SPD einen Absturz auf historische Werte von Unter zehn Prozent vorhersagen.

"Sachsen ist unser Land", zitiert Parteichef Martin Dulig denn auch in offenkundiger Verzweiflung eine Parole der IB-Initiative "Ein Prozent", die der um seinen Posten als Vizeministerpräsidenten bangende Mann aus Plauen dann auch noch mit der einst in einer anderen sozialdemokratischen Ära vom damaligen Parteichef Gerhard Schröder geprägten Vorstellung vom "anständigen Deutschen" kombiniert. "Wir verteidigen das anständige Sachsen. Wir wollen in Sachsen anständig leben, eine anständige Arbeit haben, anständig miteinander umgehen – und wir wollen, dass mit Sachsen anständig umgegangen wird“, fordert Dulig in einem Rundumschlag, der "Unser Land" (SPD) klar abgrenzt gegen alles, was von außen kommt und in der feindlichen Absicht, anständige Sachsen am Leben nach ihren eigenen Vorstellungen zu hindern.

"Unser Land" schließt alles was, was nicht unser ist. "Wir" betont Martin Dulig, "sind hier zur Schule gegangen, haben die Liebe gefunden, gelernt, studiert, gearbeitet, gefeiert, Freundschaften gepflegt, uns ein Nest gebaut, uns gestritten und geärgert". Wer nicht zu diesem Wir gehört, muss draußen bleiben, denn er ist es doch, der die Mitglieder des Wir "in letzter Zeit oft betrübt hat über das, was über Sachsen in den Nachrichten zu lesen ist" (Dulig). Bilder, auch wenn sie "echt sind" (Dulig), zeigen "nur einen Teil unseres Landes". Der andere, der, in dem DDR-Bürgerinnen und -Bürger aus Plauen einst mutig die "Wehrmacht" (Dunya Hayali) zurückdrängten, um gemeinsam mit der SPD den wahren Sozialismus aufbauen zu können, wird verschwiegen, verdrängt, verdammt und vergessen.

"Es ist dein Land", donnert Martin Dulig nun, ein Politiker aus der Generation Nomenklatura, die ihr Lebtag lang nichts anderes getan hat, als sich mit Tätigkeiten in Partei- und Gewerkschaftsapparat auf eine Zukunft als Funktionär vorzubereiten. Dulig sagt von sich selbst und Sachsen, er habe sich "bewusst entschieden, hier zu leben", wo der Sachsenhass zu Hause ist und sich die Sachse des Bösen um einen Dialekt schart, der in den bereits demokratisierten Gebieten des früheren 3. Reiches als weitgehend unverständlich und primitiv gilt.

Martin Dulig, gelernter Maurer mit Abitur, ist "nicht bereit, die Menschen in diesem Land der Kälte und dem Hass, dem Egoismus und dem Neid zu überlassen", der ihnen aus anderen Teilen der Republik entgegenschlägt und nachschleicht. "Wir wissen, wie viel wir in Sachsen gemeinsam geschafft haben und was wir bewahren wollen", sagt er, und mit Blick auf fragwürdige Figuren wie seinen früheren Parteichef Sigmar Gabriel "andere schlecht behandeln müssen wir dafür nicht".

Regressive Identitätspolitik im Verein mit einem von Verzweiflung gespeisten "neuen SPD-Selbstbewusstsein im Osten" (Lausitzer Rundschau), das demselben Reflex entspringt wie die Siegeszuversicht, die Mitte April 1945 den Berliner Führerbunker erfüllte. Das soll das Erfolgsrezept der Sozialdemokraten im Superwahljahr 2019 sein.

Dazu scheuen sich die Sozialdemokraten nicht, auch innere Widersprüche unter einer Sahnesoße aus simulierter Selbstbegeisterung zu verstecken. Hatte Bundessozialminister Hubertus Heil jüngst noch ein Gesetz auf Anraten seines Hausschamanen umbenannt, um nicht unglücksdrohende Nummer 13 vergeben zu müssen, erweiterte die aus Mecklenburg stammende Manuela Schwesig den Ost-Katalog der SPD-Kernforderungen jetzt spontan von zwölf auf 13. „Weil ich glaube, dass das eine Glückszahl ist“, sagte die SPD-Vizechefin zum so erweiterten „Zukunftsprogramm Ost“.

„Das Salz auf dem Brot will ich sein, nicht Zucker im Wein“, diesen Satz des ostdeutschen Liedermachers Gerhard Schöne zitiert die sächsische SPD mit Bedacht. Früher, ja, früher, da war man groß, gleichnishaft gesagt, war man das Brot selbst und der Zuckerguß unter den deutschen Großparteien. Heute aber reicht es noch zu bitterer Tränen, von denen nur eine salzige Spur bleibt, "vor einem völlig anderen Hintergrund", wie Martin Dulig schreibt, der nach dem Abitur ein Leben führte, wie es alle Angehörigen der neuen SPD-Nomenklatura vorzuweisen haben: Vom ersten eigenen Schritt weg gehüllt in den Mantel der Partei, gebettet in deren warme Eingeweide, wechselnd allenfalls zwischen Brotjobs für die Gewerkschaft und welchen für die Partei direkt, bis es zum ersten Landtagsmandat reichte.

Jetzt wählt Dulig "den unbequemen Weg", wie er sagt, den Weg, auf dem ihm und seiner Partei Fragen gestellt werden müssen danach, wer und was denn gemeint ist, wenn die Rede davon geht, es sei "auch dein Land" müsse her. Wenn etwas "dein" ist, muss etwas anderes "mein" sein. Und wenn es wieder ein "mein" und "dein" gibt, Sachsen und Nicht-Sachsen, Leute, die dazugehören, und welche, die es nicht tun, wie lange dauert es dann noch, bis wieder Menschen aufgehetzt und Gruppen aufeinander losgelassen werden?