Was ist wahr, was ist falsch, wer streut gegebenenfalls absichtlich Falschinformationen und zu welchem Zweck? Dazu ist auch vor der EU-Wahl wieder ein PPQ-Team im Einsatz, das möglichen Strategien der Desinformation mit intensivierter journalistischer Qualitätssicherung entgegenwirkt. Der PPQEU19 überprüft Aussagen von Medien und Politikern auf ihre Richtigkeit,, ordnet ein und stellt klar. In der ersten Folge: Wie unbeholfen und durchsichtig das Zweite Deutsche Fernsehen manipuliert.
Es droht wiedermal eine Wahl, die wie die Strafe eines zornigen Gottes auf Regierende und ihre Berichterstatter niederfahren könnte. Europa 2019, ein Zittern ist in der Macht, ein Zittern vor dem Bürger, der Bürgerin, dem Genossen, der innerparteilichen Konkurrenz und vor Journalisten, die sich aus Verzweiflung über ein Publikum, das sie nicht mehr ernst nimmt und sich abwendet, im allerletzten Moment doch wieder auf ihre ursprüngliche Aufgabe besinnen könnten. Und ohne Ansehen der Person und ohne Rückversicherung beim Pressesprecher berichten, als wäre das ganz normal.
Auch beim ZDF schrillen längst die Alarmglocken angesichts der Gefahr, dass ein erneutes demokratiefeindliches Wahlergebnis sich auch mit dem besten Framing-Konzept nicht mehr als typisch sächsisches Naziprodukt wegdeuten lassen könnte. Als der seinerzeit rot-grün dominierte ZDF-Verwaltungsrat den Journalisten Nikolaus Brender zum Chefredakteur des ZDF machte, war das eine politische Entscheidung, die von Sachgründen getragen war. Brender, als junger Mann CDU-nah, später aber in eher linken Sendern wie dem WDR sozialisiert, galt seinem "roten Freundeskreis B" als Gewährsmann dafür, die richtige politische Linie im Sender zu vertreten. Das tat er zuverlässig ein Jahrzehnt lang. Das ZDF baute die Informationsschiene ab, politische Magazine verschwanden.
Das Image des altbackenen Omaopa-Senders aber blieb zwar, obwohl zuletzt sogar der erträgliche Digitalkanal ZDF doku geschleift wurde, um mit ZDF neo eine Abspielschiene für Tierdokus und die Telenovela "Bianca – Wege zum Glück" zu schaffen. Doch Brender war stets bemüht, die Stimmung zu heben. Zur Geburtstagsfeier des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Beck luden Staatskanzlei und ZDF zum Beispiel gleich gemeinsam ein. 700 Gäste wurden von "heute"-Sprecherin Petra Gerster durch den Abend geführt, der die politische Unabhängigkeit des deutschen Gebührenfunks nachdrücklich bewies: Landesregierung und ZDF teilten nicht nur den Spaß an der Sache, sondern auch die Kosten der Party.
Klar, dass die Verweigerung einer Vertragsverlängerung für Nikolaus Brender später eine "Welle der Empörung auslöst", wie das Medienmagazin turi2 damals in einer originellen Formulierung zusammenfasste. Von Welt über SZ bis Faz und Focus wurde schlagartig "politische Einflußnahme" gewittert. Denn zu jener Zeit war die konservative Bank im Verwaltungsrat des Senders besser als die linke besetzt - und sie drohnte nun zu tun, was noch alle Verwaltungsräte zuvor taten: ihre Interessen durchsetzen.
Was seinerzeit bei der Ernennung von Brender völlig normal war - dass sich die politische Mehrheit für ihren Staatssender einen Transmissionsriemen sucht, der ihre Interessen wenn nicht vordergründig wahrt, so doch im Hinterkopf behält - ergab plötzlich einen "schwarzen Tag", wie turi2 bang flötete: "Die Entscheidung des ZDF-Verwaltungsrates, den Vertrag von Chefredakteur Nikolaus Brender nicht zu verlängern, hat eine Welle der Kritik an der Einflussnahme der Politik am öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem losgetreten". Aufruhr und Entsetzen überall, als wäre in den Schreibstuben gerade zum ersten Mal entdeckt worden, dass öffentlich-rechtlicher Rundfunk von alters her von den Parteien gelenkt und kontrolliert wird.
"Deutschland ist von heute an Berlusconi-Land", fantasiert Spiegel-Online-Experte Markus Brauck sich in die Welt der Superlative. Die Grünen wollen gar mit einer Klage vor das Verfassungsgericht ziehen, um die Entscheidung anzufechten. Ja, genau die Grünen, deren Vertreter im ZDF-Fernsehrat den damaligen Intendanten Dieter Stolte im Jahr 2000 gemeinsam mit ihren SPD-Kollegen in einem Brief aufforderten, ein neues politisches Magazin immer abwechselnd mit dem als links geltenden "Kennzeichen D" auszustrahlen. Um die redaktionelle Unabhängigkeit besorgt sind sie da wohl gewesen.
Das ZDF nun, dieser Staatssender, der seit Jahren den Regierungssprecher stellt, hat einen Monat vor der stets als "Europa-Wahl" angepriesenen EU-Wahl in den Werbemodus umgeschaltet: Mit "Was uns die EU schon gebracht hat" startet der "ZDFcheck19" von Svenja Bergerhoff stilecht wie noch stets vor EU-Wahlen als nicht gekennzeichnetes Affiliate Marketing mit einer Aufzählung von beim Zweiten Deutschen Fernsehen offenbar als Welterrungenschaften geltenden "sieben Beispielen dafür, was die EU ihren Bürgern gebracht hat". Einmal mehr wertige Informationen, mit denen Bürgerinnen und Bürger ihren Platz in der Gesellschaft finden können, während rechte Hetzer von einer "unheimlichen Macht", brabbeln, der Glaubwürdigkeit sie anzweifeln.
Die sieben Wahlprüfsteine des ZDF zur EU-Wahl lösen diese Zweifel zweifellos im Handumdrehen auf.
Stromsparen
Da wäre als erstes das Stromsparen durch das Glühbirnenverbot, das in Mainz allem Anschein nach als wichtigste EU-Errungenschaft gilt: Seit im Jahr 2009 die Glühlampen aus den Regalen zumindest in Deutschland verschwanden, seien "die klassischen Glühbirnen und Halogenlampen durch die verbrauchsärmeren und langlebigeren LEDs" ersetzt worden. Die Entwicklungen des Stromverbrauchs in Deutschland lasse nun "vermuten" (ZDF), dass der Verbrauch für Beleuchtung "um mehr als 20 Prozent zurückgegangen" sei. Der Gesamtstromverbrauch stieg zwar, aber das muss man als seriöses Medienhaus in diesem Zusammenhang sicher nicht unbedingt erwähnen.
Shopping
Auch beim Onlineshoppen habe die EU Entscheidendes erreicht, versichert das ZDF, denn sie habe festgelegt, dass 14 Tage Rückgaberecht auf alle Güter und Waren gelte, egal, in welchem Mitgliedsland man eingekauft habe. Das hat nun wirklich vielen Millionen Menschen geholfen, denn welcher deutsche kauft nicht regelmäßig bei den großen französischen, belgischen, spanischen und griechischen Internetkaufhäusern? Und wer nutzt nicht gern die von der EU vorgeschrieben zwei Jahre Gewährleistung auf alle Waren - unabhängig davon, ob man einen italienisches Handy in einem portugisiesischen Internetshop oder einen polnischen LED-Fernseher bei einem estnischen Onlinehändler gekauft hat?
Reisen
1985 beschlossen, 1995 umgesetzt: Der Schengen-Raum vereinfacht seit inzwischen fast 25 Jahren das Reisen in Europa und hat, schon die Zeitabfolge lässt es vermuten, überhaupt nichts mit der EU zu tun. Deshalb mit der ZDFcheck19 ein bisschen flunkern, um die zwischen 26 EU- und Nicht EU-Staaten im Schengen-Vertrag vereinbarte Möglichkeit des Reisens ohne Passkontrollen der EU zuschreiben zu können. Lässt man alle Einzelheiten ebenso konsequent weg wie den Umstand, dass es die nach dem Schengener Abkommen verbotenen Grenzkontrollen seit Jahren wieder gibt, ist das wirklich ein große "Erleichterung", wie das ZDF urteilt.
Schutz
EU-Regelungen seien es auch, die zum "Schutz von Urlaubern" beitrügen, so das ZDF. So müssten "Beschwerden im Rahmen von Pauschalreisen vom Anbieter bearbeitet werden", zudem bestehe ein Schutz, falls der Reiseveranstalter oder die Fluggesellschaft in Konkurs gingen und "umfassende EU-weite Flug- und Fahrgastrechte regeln den Anspruch auf Ausgleichszahlungen - auch bei Verspätungen". Also in etwa das, was die Frankfurter Tabelle und das Montrealer Übereinkommen vorher bereits bestimmt hatten.
Telefonieren
Auch für das ZDF gilt es als eine der wichtigsten Errungenschaften der mit dem Weltfriedenspreis geehrten Völkergemeinschaft: Nachdem EU-Bürger zwischen 1995 und 2016 hunderte Millionen Euro zusätzlich zahlen mussten, um mit dem Handy von einem Binnenmarktland ins andere zu telefonieren, gilt seit zwei Jahren überall in der EU der Inlandstarif. Zu verdanken ist das dem "Roaming-Like-At-Home"-Prinzip, mit dem die EU es deutschen Kunden allerdings verbietet, billiger und bessere Smartphoneverträge in Nachbarländern wie Österreich, Polen oder Schweden abzuschließen.
Altersdiskriminierung
Die Jugend ist die Zukunft, die Alten dagegen sind oft schon verbohrt, vergnatzt, verloren. Um für sich zu werben, hat die EU deshalb über eine von allen Steuerzahler der Gemeinschaft finanzierte Initiative DiscoverEU ausschließlich jungen Erwachsenen kostenlose Travel-Pässe zur Verfügung gestellt, mit denen sie "Europa erkunden" sollen. Im Jahr 2018 wurden unetr Vernachlässigung der EU-Regeln zur Altersdikriminierung in zwei Bewerbungsrunden 30.000 Travel-Pässe unter den rund 100 Millionen Jugendlichen und Jungerwachsenen in der Union vergeben, anhand von eu-feindlichen nationalen Quoten, die sich nach der Bevölkerungsanzahl des Mitgliedsstaates richten. Etwa jeder 3.000. der infragekommenden Altergruppe wurde in der Hoffnung bedacht, ihn zu einem Botschafter der EU-Vorteile in seiner Altersgruppe zu machen.
Freihandel
Zollkontrollen wurden in der in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bereits 1968 abgeschafft, die verbliebenen etwa für Alkohol, Treibstoffe und Zigaretten gibt es bis heute. Ein Kunststück, bei dieser Faktenlage ein Verdienst oder auch nur irgendeine Beteiligung der EU herauszuloben - aber der ZDFcheck19 schafft es selbstverständlich. In diesem Fall ganz einfach dadurch, dass zum Thema Freihandel zusammenhanglos irgendetwas von "2,77 Millionen Arbeitsplätze geschaffen" und "233 Milliarden Euro zusätzlichen Einnahmen" am Ende des Absatzes steht.
Statt zu erwähnen, dass deutsche Steuerzahler für die sieben "Errungenschaften" der EU, von denen fünf nicht einmal im Entferntesten mit der EU zu tun haben, allein in den letzten zehn Jahren mehr als hundert Milliarden Euro gezahlt haben.
Anschließend folgt noch ein Verweis auf das einschlägige Werbeportal der EU namens "Das tut die EU für mich", das allen Vorschriften der europäischen Datenschutzverordnung Hohn spricht, indem es auf ein Impressum konsequent verzichtet. Das ist dann im Grunde genommen nur konsequent.
Jaja, unsere fürsorglich liebe EU und deren Armleuchter-Entscheidung für Schwachstrombirnen in der energieeffizient nur noch spärlich glimmenden Tranfunzel-Bewölkerung.
AntwortenLöschenVielleicht basiert meine romantische Vorliebe für die alte Glühbirne darauf, dass sie neben gemütlich gelbem Licht sonnengleich auch viel Wärme abstrahlt, die man sinnlich spüren kann. Nachdem wir diese positive Eigenschaft aus Energiegeizgründen nun jedoch abgeschafft haben, muss eben die Heizung das ausgleichen, denn künstliches Licht nutzt man zumindest privat ja nur im Winterhalbjahr. In schildbürgertypischen fast fensterlosen Industriehallen oder Büros mag das anders sein, doch mir kommt trotz Farbdesign- und Lichtkonzeptbemühungen unserer Wohlfühlexperten keine moderne Lichtquelle ins Haus. Da bin ich altmodisch solange der beizeiten gebunkerte Vorrat reicht.
Und wenn man alle Ressourcen mit berechnet, die für Planung, Konstruktion und Einbau neuer Technologien verbraucht werden, handelt es sich bei all den Subventionen eher um ein sehr profitables Witschaftförderungsprogramm mit Erdzerstörungspotential als um deren Schutz und Bewahrung. Eine weitere illusorische SChönmalerei und Gesundbetung wie beim himmlisch rein verklärten E-Car.
Ich jedoch liebe nun mal höhlenartig kuscheliges Wohnambiente samt - Feinstaub hin oder her - echtem Feuer im Beistellofen. Ultramoderne Heiz- und Beleuchtungsanlagen, die an sterile OP-Säle erinnern, gefallen mir nicht. Zu grell, zu analytisch, zu abstrakt. Bin halt irgendwie immer noch Homo Erectus und werde es meine restlichen Tage auch wohl bleiben.
Sollen die Schulschwänzer-Grünschnäbel von "Friday for Future" sich doch in Energie-Sparsamkeit üben, denn pubertär altkluges Protestgeschrei allein bringt noch keinen vernünftigen menschlichen Fortschritt. Besonders wenn man selber schon in jungen Jahren extrem konsumorientiert ist. Die ständig neuesten Handys für das infantile Dauergequassel z.B. wachsen nämlich nicht klimaneutral auf Bäumen.
Das kapiert diese wohlstandsverwöhnte Brut samt Man-gönnt-sich-ja-sonst-nix-außer-um-den-halben-Globus-in-den Urlaub-zu-fliegen-Eltern jedoch nicht.
Darum muss eine verantwortliche EU-Verwaltung dafür sorgen, dass nur bestimmt gekrümmte Gurken neben quecksilbergiftigen Energiesparlampen ins Supermarktregal dürfen.
Alles andere könnte den umweltbewussten Klimaretter-Konsumenten verunsichern.
mein vorrat reicht auch noch bis 2080
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