25 Jahre schwacher Staat: Das beste Land der Welt

Eben war noch Hochkonjunktur und der Logik der politischen Parteien zufolge überhaupt nicht der richtige Moment, Steuern zu senken. Jetzt muss investiert werden, denn die schlechten Zeiten kommen wieder! Und der beste Investor, das war immer noch der Staat. Sind die guten Zeiten dann wirklich vorbei, wechselt zuverlässig die Begründung dafür, warum für Steuersenkungen jetzt gerade der allerübelste Moment wäre. Denn das bleibt Grundlage allen Regierungshandeln: Nimmt der Staat zu wenig ein, kann er davon nicht abgeben, sondern er muss dafür sorgen, dass er mehr einnimmt. Nimmt er dann mehr ein, kann er davon nichts abgeben, weil er vorsorgen muss für die Zeit, wo er nicht mehr so viel einnimmt. Ist es soweit, muss er dann allerdings dafür sorgen, dass er mehr einnimmt. Und so weiter.

Zeit und Gelegenheit, Steuern zu senken, ist so weder, wenn viel, noch wenn wenig Steuern eingenommen werden. Bei ihrer Einführung in Deutschland im Jahr 1918 lag die von sachkundigen Politikern mit marxistischer Vorbildung gern "Mehrwertsteuer" genannte Umsatzsteuer bei 0,5 Prozent. Seitdem stieg sie auf 19 Prozent - eine Verachtundreißigfachung in nicht ganz 100 Jahren. Noch 1968 hatte der Satz zehn Prozent betragen; die Gesamteinnahmen aus der Umsatzsteuer beliefen sich damals auf umgerechnet 13 Milliarden Euro und 1969 war der Bundeshaushalt ausgeglichen. Wie seitdem nie wieder, obwohl der Umsatzsteuersatz auf 19 Prozent stieg und der Ertrag aus der Steuer sich auf 170 Milliarden Euro verdreizehnfachte.

Schnell viel mehr, aber beim Ausgeben ist der Staat immer noch schneller. Ob Struck von der SPD im Jahr 2009 oder Bouffier von der CDU anno 2011, ob Schäuble im Jahr 2007 oder Merkel 2010, 2013, 2015 und 2018: „Steuersenkungen, die zu weniger Einnahmen des Staates führen würden, sind auf absehbare Zeit ausgeschlossen" (Struck, 2009) finden sie alle, immer, und dann selbstverständlich auch eine passende Begründung dafür.

Eine "Steuersenkung birgt Risiko", das Staatsdefizit sei immer noch zu groß, die Spielräume seien nicht da und bei der Bildung müsse noch investiert werden, bei der Verteidigung, im Digitalen, für neue Regierungsflugzeuge und Staatssekretäre und Regierungsterminals und Schlösser.

Die Bilanz aber und noch mehr der Ausblick zeigen, dass die Richtung stimmt. Fleißig, wie sie nun einmal sind, machen die Deutschen ihren Staat - und damit selbstverständlich auch sich selbst - reich und reicher. In der Amtszeit Angela Merkels wuchsen die Steuereinnahmen um 77 Prozent - das sind durchschnittliche 5,5 Prozent im Jahr - die Reallöhne schafften im selben Zeitraum ein Plus von durchschnittlich 0,73 Prozent jährlich.

Das kann sich sehen lassen, zumal es kaum jemand bemerkt hat. Mittlerweile ist Deutschland fast absolute Weltspitze bei Steuern und Abgaben, die die Menschn tragen, nur Belgien liegt noch vor Merkelland, allerdings nur, bis die erste Stromrechnung kommt, mit der sich jeder deutsche Haushalt leicht und locker zur Tabellenführung schiebt.

Und die Aussichten sind fantastisch. Daran gibt es keinen Zweifel.


2005
Steuereinnahmen 452 Mrd €
Durchschnittseinkommen: 26.765 €
Steuern pro Kopf 6.519 €
Staatsverschuldung 1.489 Mrd €

2017
Steuereinnahmen 732 Mrd €
Durchschnittseinkommen 34.199 €
Steuern pro Kopf 8.926 €
Staatsverschuldung 2.200 Mrd €

2019
Steuereinnahmen 804,6 Mrd €
Durchschnittseinkommen: 35.490  €
Steuern pro Kopf 11.600 €
Staatsverschuldung 1.900 Mrd €

2023
Steuereinnahmen 940,7 Mrd €
Durchschnittseinkommen:  36.934 €
Steuern pro Kopf 13.600 €
Staatsverschuldung 1.820 Mrd €

2030
Steuereinnahmen 1.423 Mrd €
Durchschnittseinkommen:  45.072 €
Steuern pro Kopf 20.600 €
Staatsverschuldung 1.520 Mrd €


Plus bei Steuereinnahmen: 314 Prozent
Plus bei Steuerbelastung: 315 Prozent
Staatsverschuldung: +/- null

Plus im Realohnindex 2007 bis 2018: 11 Prozent
Plus im Reallohnindex 2007 - 2030 (Prognose Trendverlängerung): 22 Prozent

Wer für die Kosten aufkommt?
"Der Steuerzahler jedenfalls nicht - der Bund hat gut gewirtschaftet!"