Unzufrieden mit "Lügenpresse": CDU schafft sich ihre eigene Öffentlichkeit

Die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender und der privatkapitalistischen Heuschrecken-Presse missfällt der CDU. Deshalb baut sich die Kramp-Karrenbauer-Partei ihre eigene Medienwelt – nach dem Vorbild von Wladimir Putin, FPÖ und Donald Trump.

Bilder kontrollieren, Nachrichten produzieren, Themen setzen: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer plant den Aufbau eines Newsrooms in der Parteizentrale. Im Konrad-Adenauer-Haus erarbeite man gerade ein Konzept, sagte sie der "Entscheidung", dem parteieigenen Magazin der Jungen Union (JU). Die Partei müsse einen Weg finden, "in Echtzeit auf unterschiedlichen Kanälen zu kommunizieren und eigene Nachrichten zu setzen", begründete Kramp-Karrenbauer die Entscheidung, sich von privaten Medienhäusern und dem von der Partei immerhin mitkontrollierten öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten unabhängig zu machen.

Beim ersten „Werkstattgespräch“, mit dem die Parteizentrale der Basis Gelegenheit gegegeben hatte, Druck vor allem in der Migrationsfrage abzulassen, sei das gelungen. „Wir haben keine Presse zugelassen, wir haben einen Livestream angeboten, wir waren Herr über die Bilder, wir haben die Nachrichten selbst produziert. In diese Richtung wird es weitergehen", sagt Kramp-Karrenbauer zur weiteren Strategie.

CDU macht es der AfD nach

Die gleicht der der AfD-Bundestagsfraktion, die bereits im vergangenen Jahr daran ging, der „Lügenpresse“ (AfD) ein eigenes Angebot an vermeintlichen Nachrichten und passgenauen Deutungen entgegenzusetzen.

Was sich die CDU-Chefin vorstellt, ist ein ebensolches internetbasiertes Programm nach dem Vorbild von „FPÖ-TV“ – die Produktionen der österreichischen Rechtspopulisten haben auf Facebook zum Teil mehr als hunderttausend Aufrufe. Zum künftigen Konzept der CDU gehören deshalb offenbar auch ein Social-Media-Team samt festangestellter Trolle, die „auf unterschiedlichen Kanälen kommunizieren und eigene Nachrichten“ setzen, wie es AKK als Ziel ausgibt.

Dass die CDU hier mit Begriffen aus dem Journalismus hantiert, ist kein Zufall. Was in den ums Überleben kämpfenden Zeitungen und im öffentlich-rechtlichen Rundfunk über die Partei berichtet wird, passt dem Vorstand und der Fraktion oft nicht. Sie wollen selbst Inhalte anbieten. „Das Ziel ist, unsere Nachrichten ungefiltert an die Öffentlichkeit zu bringen“, hieß es im vergangenen Jahr bei der AfD unverhohlen und zum großen Entsetzen der professionellen Medien. Um nicht weniger als die Schaffung einer eigenen Medienöffentlichkeit geht es nun auch der CDU, die zuletzt mit "Schwarzrotgold - Magazin der Bundesregierung" bereits eine eigene Zeitung über die Pressestelle der Bundesregierung lanciert hatte, das kostenlos an Millionen Haushalte verteilt wird.

Die Trollarmee der Union

Der größten Regierungspartei steht auch für ihre geplante eigene Trollfabrik nebst modernem Newsroom vermutlich ein Millionen-Budget zur Verfügung. Noch ist nicht bekannt, wie viele Stellen der Stellenplan der CDU für Pressestelle, Öffentlichkeitsarbeit, Social Media, Trollarmee und Gegenrecherche („fact checking“) wirklich vorsieht. Doch ein Rumpfteam hat die Arbeit wohl schon aufgenommen, so dass es der CDU gelungen ist, die Gründung der eigenen Nachrichtenfabrik bisher vor den in solchen Fragen stets überkritischen Leitmedien geheimzuhalten. .

Die CDU hat dabei offenbar ihre Schlüsse aus dem verheerenden Echo gezogen, dass der AfD nach Bekanntwerden der eigenen Medienpläne entgegenschlug, für die sich Fraktionschefin Alice Weidel Rat bei Steve Bannon geholt hatte, dem ehemaligen Chefideologen im Team von Donald Trump, der mit der Website „Breitbart News“ kaum weniger zur Wahl Trumps beitrug wie die konzertierten Bemühungen von „Spiegel“, die „SZ“ und Taz.


All das passt auch in die Strategie der CDU. Während die AfD daran arbeite, „die klassischen Medien als korrupte Elite zu diffamieren“, wie Patrick Donges, Professor für Kommunikationswissenschaft an der Universität Leipzig, beschreibt, versucht die CDU, ihre nahezu zerstörte eigene Glaubwürdigkeit zu steigern, indem sie sich von kritischen Nachfragen unabhängig mache.

Eigene Narrative statt Lügenpresse

„Andere Parteien haben mit der ,Lügenpresse’-These angefangen, aber die CDU fällt jetzt selbst darauf herin“, urteilt der Medienwissenschaftler Hans Achtelbuscher. Wo große Nachfrage nach unabhängigen und wahrhaftigen Informationen herrsche, versuche Kramp-Karrenbauer, einen Absatzmarkt für Parteipropaganda zu schaffen, den sie im Stile des "Neuen Deutschland" in der DDR mit eigenen Informationsangeboten beschicken wolle. „Ob das klappt, wird man sehen.“

Auf Facebook und Twitter jedenfalls führen Funktionäre der Partei derzeit noch ebenso wie die des konkurrierenden verbündeten SPD einen Paralleldiskurs an der Medienöffentlichkeit vorbei. Aktivisten wie Hans-Peter Friedrich, Paul Ziemiak oder  Ralf Stegner wirken auf Beobachter wie gefangen in einer eigenen, vollständig imaginierten Welt., die so nicht einmal eigene Anhänger erreichen. Stattdessen provozieren als Mobilmachung gedachte Aussagen immer wieder Kritiker.

Ungeachtet dessen zündet die CDU nun also die nächste Stufe. Sie will Nachrichten produzieren, in denen sie gut aussieht.