Journalistenverband will Staatssender zum Schweigen bringen

Propaganda im Äther: Staatsender, die direkt von Regierungen finanziert werden, sind hier hell- und dunkelgrün markiert.

Neun der noch 28 EU-Staaten tun es - und sie tun nicht gut daran, hat der Deutsche Journalistenverband jetzt gewarnt. Die Berufsvereinigung der Mitarbeiter der deutschen Großraumbüros und Reportagedichter fordert die Landesmedienanstalten auf, portugiesischen, spanischen, finnischen und sechs weiteren Sendeanstalten aus EU-Partnerstaaten keine Rundfunklizenz zu erteilen.

Diese Sender seien „kein Informationsmedium, sondern Propagandainstrument des", urteilt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall, „das mit Desinformation Politik zu machen versucht.“ Einer offiziellen Anerkennung solcher Sender in Deutschland steht deren Finanzierung entgegen. Der Rundfunkstaatsvertrag setzt dem klare Grenzen: Eine Zulassung darf nicht erteilt werden an juristische Personen des öffentlichen Rechts mit Ausnahme von Kirchen und Hochschulen, an deren gesetzliche Vertreter und leitende Bedienstete sowie an politische Parteien und Wählervereinigungen. Das gilt auch für ausländische öffentliche oder staatliche Stellen.

TV-Sender, die wie die aus Portugal oder Finnland direkt vom Staat finanziert sind, werden in Deutschland also schon aus rechtlichen Gründen keine Lizenz erhalten. Zulässig ist staatliche Finanzierung nur, wenn Regierungen einen Umweg über einen spezielle Rundfunkabgabe gehen und die Finanzierung ihrer Staatssender über eine Sondersteuer offiziell getrennt halten vom normalen Staatshaushalt. Die Überwachung der inhaltlichen Ausrichtung übernehmen dann unabhängige Gremien, die mit Politikern und verdienten Sympathisanten der Regierungsparteien besetzt werden.

Die öffentlich-rechtlichen Sender in mehreren EU-Staaten finanzieren sich jedoch durch Zahlungen aus den jeweiligen Staatshaushalten, die Regierungen dort verheimlichen das auch gar nicht. Auch die Deutsche Welle, ein Staatssender, der deutsche Lebensart weltweit propagieren soll, wird aus dem Steueraufkommen der Bürgerinnen und Bürger finanziert, hat deshalb aber keine deutsche Rundfunklizenz.

Allerdings benötigt er auch keine, weil er ja ein Auslandssender ist. Dasselbe gilt für alle staatlichen Sender bis hin zum russischen Putin-Kanal RT: So lange sie über Satellit senden, ist ihre Propaganda legal. Nur wer - wie hierzulande ARD und ZDF - gezielt inländisch Lügen, Erfindungen und einseitige Darstellungen verbreiten will, muss sich zwingend lizensieren lassen.