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| Deutschlands künftige Cyberkrieger: Heute noch Kumpels in der Braunkohle, morgen schon disruptivim Innovationseinsatz. |
Am 29. August des vergangenen Jahres gab die Bundesregierung bekannt, dass alles, was sie im Bereich der sogenannten "Cybersicherheit" bisher unternommen zu haben glaubte, nicht ausreicht. Das "GIZ" genannte "Gemeinsame Internetzentrum" des Verfassungsschutzes - ein Rohrkrepierer. Das "Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrums" (GTAZ) der Polizeibehören - ein Flop. Und die erst 2017 vom damals noch in hohen Ehren stehenden Innenminister Thomas de Maiziere aus der Taufe gehobene neue Internet-Polizei namens "Zentrale Stelle für Informationstechnik" (Zitis) auch nicht in der Lage, virtuelle Bedrohungen durch Spam-Mails und Russen-Trolle durch das gezielte Aufbrechen von Whatsapp-Verschlüsselungen auf der Ebene des einzelnen Bürgers zu verhindern.
Nun muss es eine zusätzliche "hundertprozentige Tochtergesellschaft" (DPA) des Bundes richten, deren Gründung seit dem Offenbarungseid vom August 2018 unter dem Arbeitstitel „Agentur zur Förderung bedarfsorientierter Forschung an disruptiven Innovationen im Bereich Cybersicherheit und Schlüsseltechnologien“ (AzFbFadIiBCuSch) vorbereitet wurde.
Inzwischen als „Agentur für Innovation in der Cybersicherheit“ (ADIC) mit einem griffigen Namen ausgestattet, soll die "Forschungsstelle für digitale Waffen" Die Zeit mehrere Aufgaben erfüllen: Der vom Braunkohleausstieg erschrockene Osten bekommt - pünktlich vor der Landtagswahl in Sachsen - einen multimedial-siliconvalley-haften Leuchtturm aus Bit und Bytes. Die von einem minderjährigen Hessen-Hacker beunruhigte politische Klasse empfängt ein Zeichen, dass demnächst schon zurückgehackt wird. Und die Bundespolitik schleift wie nebenbei ein klein wenig mehr von der verfassungsrechtlichen Mauer weg, die eigentlich verbietet, dass die Bundeswehr im Inneren eingesetzt wird.
Die Finanzierung der „Agentur für Innovation in der Cybersicherheit“ - laut Pressemitteilung "ausgestattet mit einem Startkapital von 200 Millionen Euro" als handele es sich um eine gemeinnützige Stiftung - teilen sich Innenministerium und Verteidigungsministerium, als sei es das Normalste von der Welt, das die deutsche Polizei Cyberwaffen zum Angriff auf andere Staaten entwickelt und die deutsche Armee sich um Technologien bemüht, die es ihr gestatten, einen Cyberkrieg im Bundesgebiet zu führen.
Das Manöver zeigt die große Koalition auf dem Gipfel ihres Einfallsreichtums. Schmale 100 Jobs, in Aussicht gestellt für in vier Jahren und verteilt auf zwei Städte, gelten unwidersprochen als "ambitioniertes Forschungs- und Innovationsvorhaben im Bereich der Cybersicherheit", das dem vor dem Arbeitsplatzverlust stehenden Braunkohlekumpel im mitteldeutsche Revier signalisiert, wie engagiert sich um ihn gekümmert wird. Der große Plan, an dem Kohlekomission, Landesfürsten und die Bundesregierung monatelang geschmiedet haben, nennt das "Großansiedlung von Verwaltungsbehörden" und zielt damit darauf, das nicht nur gut bezahlte Arbeitsplätze, sondern auch mehr Ansehen in die schlecht beleumdeten Gebiete in Mitteldeutschland kommen.
Geld spiel keine Rolle. Ökonomen geben zwar zu bedenken, dass dies per se viel koste und es ohnehin schon überall fehle. Doch die CDU ist überzeugt, dass der Steuerzahler nicht für die Kosten aufkommen müsse, das der Bund gut gewirtschaftet habe. Noch schaufeln die riesigen Bagger in der Lausitz oder südwestlich von Leipzig tonnenweise Braunkohle, doch ihre Tage sind gezählt. Es kommt die Zeit, in der Deutschland die klimaschädlichen Verstromung des fossilen Brennstoffs Kohle beendet, um das Weltklima zu retten und die Erderwärmung auf höchstens 1,5 Grad bis zum 4. August 2050 zu begrenzen. Und zugleich einsteigt in eine neue Großindustrie: Tausende von Bergleuten, Subunternehmer, Handwerker bis hin zu den Dienstleistern in den Braunkohlerevieren werden Cyber-Cops für die endlosen weiten des Internets.
Was könnte den derzeit noch so wichtigen, aber längst überkommenen Wirtschaftsfaktor Braunkohle in den Revieren perspektivisch besser ersetzen? Computer und 5G, Internet, Datenflüsse und soziale Netzwerke, sie alle müssen jeden Tag, jede Minute, ja, jede Sekunde aufwendig überwacht werden, um Rechtspopulisten, Trumpisten, Konservate und Rassisten sowie neue und alte Nazis daran zu hindern, die elektronischen Weiten komplett zu überrennen: Glück für Deutschland, dass jetzt, gerade jetzt, so viele hochmotivierte Hauer, Baggerfahrer und Lkw-Piloten frei werden, um die neuen wichtigen Jobs zu besetzen, mit denen sich Deutschland vor russischen Trollen, amerikanischer Beeinflussung und einer Spaltung der EU durch türkische Erdogan-Kommandos wehrt.
Die neue Cyberwehr, eine Elitetruppe, die sich selbst spaßeshalber nach einem uralten Jethro-Tull-Song die "Mouse-Police" nennen wird, bestimmt die Grundanforderungen an die künftigen Cybercop-Einsatzkräfte nach der Maßstäber ihrer früherer Aufgabe. Versorgungssicherheit mit Überwachungsppotenzialen steht im Mittelpunkt. Niemals sollte ein Maus-Polizist schlafen, um jederzeit für Recht und Gesetz im Netz sorgen zu können. Ian Anderson, der die "Mouse Police" vor Jahrzehnten erfand, singt von einer "Window-Box", die jetzt Wirklichkeit wird: Statt freiwilliger Helfer der Volkspolizei kommen mit den früheren Braunkohlekumpels Männer an der Cyberfront zum Einsatz, die allzeit bereit und mit der Lizenz ausgestattet sind, virtuell nicht nur Streife zu laufen, sondern im Auftrag der Demokratie die Freiheit zu verstümmeln, wo es not tut.
War es eben noch ein schlechter Witz, dass neue Behördenstandorte im Osten gegründet werden, um die Stimmung zu verbessern, überholt die Realität die Satire nun auch hier leichtfüßig: "Die Cyberagentur wird Ideen fördern, die noch nicht entwickelt sind", erklärt die Leiterin des Projektes, Frau Dr. Myriam Boeck, nach deren Vorstellungen das in einem "internationalen, exzellenzorientierten, dynamischen und inspirierenden Arbeitsumfeld" geschehen wird.
Wer denkt da nicht an Sachsen oder Sachsen-Anhalt? Wer sieht sie nicht vor sich, die kernigen Kumpel aus Schleenhain und Profen, die den Vorschlaghammer beiseite legen, um künftig Deutschlands Grundbedarf an disruptiven Innovationen im Bereich Cybersicherheit und diesbezüglicher Schlüsseltechnologien zu decken?
Deutschland wird wieder Musterland, diesmal für mehr Überwachung. Wichtige Weichen für neue Möglichkeiten zur Telekommunikationsüberwachung wurden seinerzeit im Kampf gegen Terroristen und Kinderpornohändler gestellt. Jetzt können sie ganz allgemein auch gegen Meinungsverbrecher und Zweifler angewendet werden. Je mehr Möglichkeiten zur Überwachung der Staat im Netz schafft, umso mehr Taten werden entdeckt. Und je mehr Taten entdeckt werden, umso größer ist die Notwendigkeit, mehr Möglichkeiten der Überwachung zu schaffen. Sichere Arbeitsplätze für Tausende, ja, Zehntausende, deren Hauptqualifikation eine akute Imaginitis sein muss, wie Mediziner die offensichtlich vorliegende schwere Entzündung der Einbildungskraft nennen.
Die Zahl der von den Ermittlungsbehörden eingeleiteten Überwachungsmaßnahmen hat sich seit den Terroranschlägen vom 11. September vor zehn Jahren verzehnfacht. Allein von 2008 zu 2009, die einzigen beiden Jahre, aus denen detaillierte Zahlen vorliegen, erhöhte sich die Menge der angeordneten "Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen" (Bundesjustizamt) um etwa ein Viertel. Dabei kommen Überwachungsmaßnahmen kaum zur Terrorbekämpfung und fast nie zur Bekämpfung von Kinderpornographie zum Einsatz – sondern regelmäßig und massenhaft nur bei ganz gewöhnlicher Kriminalität wie Bandendiebstahl, Mord, Menschen- und Drogenhandel.
Auch das Internet, der "größte Tatort der Welt", bleibt erstaunlicherweise weitgehend außen vor, wenn deutsche Ermittler als Maus-Police auf Täterjagd bisher gehen. Nur ein paar hundert Mal überwachen Behörden alljährlich Email- und Netzverkehr. Das sind gerademal 3,7 Prozent aller angeordneten Überwachungen, die 2009 Internetkommunikation zum Ziel hatte. Alle anderen 19 846 Maßnahmen nahmen Festnetz- oder Mobiltelefone ins Visier - so können die Zahlen natürlich nicht steigen.
Dazu muss erst eine neue Schwerpunktsetzung her. Vorbild für die Arbeitsweise des ADIC ist für Myriam Boeck erklärtermaßen die aus erfolgreichen Fernsehserien wie "Lost" bekannte US-amerikanische DARPA (Defense Advanced Research Projects Agency), die mit Mitteln von drei Milliarden Dollar jährlich für die US-Streitkräfte forscht und neben dem Internetprotokoll TCP/IP auch das Satelliten-Navigationssystem Global Positioning System (GPS) entwickelt hat.
Große Schuhe für die Kumpel aus Hohenmölsen, Zeitz, Borna und Markkleeberg, denn die "derzeitige Lage im Bereich der Cyber-Abwehr ist gekennzeichnet durch sehr reale digitale Konfliktszenarien, wie hybride Kriegsführung oder erhöhte Bedrohungen durch Cyber-Angriffe wie beispielsweise Cyber-Kriminalität, Cyber-Spionage und -Sabotage, Terrororganisationen", gibt Myriam Boeck einen kleinen Einblick in die akute Bedrohungslage, die sich "mittel- bis langfristig" "durch die wachsende Durchdringung der Gesellschaft" mit "IT-Informationstechnik" (Boeck) noch deutlich erhöhen wird.
Helfen muss hier nun die exzellente deutsche Forschungslandschaft, deren Ruf gerade bei sogenannten Sprunginnovationen im Internet wie Donnerhall um die Welt grollt. Zalando, Parship, Mymüsli, buch.de - alles Neuland-Gründungen aus Deutschland, die zeigen, wie es geht. Es fehlt zu umfassender Cybersicherheit nur "eine zielgerichtete, am Bedarf der inneren und äußeren Sicherheit orientierte Beauftragung der Forschungseinrichtungen", analysiert ADIC-Chefin Boeck.
Da dadurch nationale und europäische Schlüsseltechnologien nur noch rudimentär gegeben seien, "ist die Gewährleistung der staatlichen Sicherheitsvorsorge im Cyberraum gefährdet". Aber nicht mehr lange: "Eine Agentur für Innovation in der Cybersicherheit wird diese Lücke schließen und dadurch für Deutschland mittel- bis langfristig eine nachhaltige Technologiesouveränität erreichen und sicherstellen", sagt Boeck. Dazu werde die neue Agentur nicht selbst forschen, sondern "Innovationswettbewerbe ausschreiben, mit Unternehmen und Wissenschaftlern zusammenarbeiten – und ihre Projekte unbürokratisch finanzieren".
Cybersymbol für den Osten
Nun muss es eine zusätzliche "hundertprozentige Tochtergesellschaft" (DPA) des Bundes richten, deren Gründung seit dem Offenbarungseid vom August 2018 unter dem Arbeitstitel „Agentur zur Förderung bedarfsorientierter Forschung an disruptiven Innovationen im Bereich Cybersicherheit und Schlüsseltechnologien“ (AzFbFadIiBCuSch) vorbereitet wurde.
Inzwischen als „Agentur für Innovation in der Cybersicherheit“ (ADIC) mit einem griffigen Namen ausgestattet, soll die "Forschungsstelle für digitale Waffen" Die Zeit mehrere Aufgaben erfüllen: Der vom Braunkohleausstieg erschrockene Osten bekommt - pünktlich vor der Landtagswahl in Sachsen - einen multimedial-siliconvalley-haften Leuchtturm aus Bit und Bytes. Die von einem minderjährigen Hessen-Hacker beunruhigte politische Klasse empfängt ein Zeichen, dass demnächst schon zurückgehackt wird. Und die Bundespolitik schleift wie nebenbei ein klein wenig mehr von der verfassungsrechtlichen Mauer weg, die eigentlich verbietet, dass die Bundeswehr im Inneren eingesetzt wird.
Die Finanzierung der „Agentur für Innovation in der Cybersicherheit“ - laut Pressemitteilung "ausgestattet mit einem Startkapital von 200 Millionen Euro" als handele es sich um eine gemeinnützige Stiftung - teilen sich Innenministerium und Verteidigungsministerium, als sei es das Normalste von der Welt, das die deutsche Polizei Cyberwaffen zum Angriff auf andere Staaten entwickelt und die deutsche Armee sich um Technologien bemüht, die es ihr gestatten, einen Cyberkrieg im Bundesgebiet zu führen.
Der Kumpel wird zum Cyberkrieger
Das Manöver zeigt die große Koalition auf dem Gipfel ihres Einfallsreichtums. Schmale 100 Jobs, in Aussicht gestellt für in vier Jahren und verteilt auf zwei Städte, gelten unwidersprochen als "ambitioniertes Forschungs- und Innovationsvorhaben im Bereich der Cybersicherheit", das dem vor dem Arbeitsplatzverlust stehenden Braunkohlekumpel im mitteldeutsche Revier signalisiert, wie engagiert sich um ihn gekümmert wird. Der große Plan, an dem Kohlekomission, Landesfürsten und die Bundesregierung monatelang geschmiedet haben, nennt das "Großansiedlung von Verwaltungsbehörden" und zielt damit darauf, das nicht nur gut bezahlte Arbeitsplätze, sondern auch mehr Ansehen in die schlecht beleumdeten Gebiete in Mitteldeutschland kommen.
Geld spiel keine Rolle. Ökonomen geben zwar zu bedenken, dass dies per se viel koste und es ohnehin schon überall fehle. Doch die CDU ist überzeugt, dass der Steuerzahler nicht für die Kosten aufkommen müsse, das der Bund gut gewirtschaftet habe. Noch schaufeln die riesigen Bagger in der Lausitz oder südwestlich von Leipzig tonnenweise Braunkohle, doch ihre Tage sind gezählt. Es kommt die Zeit, in der Deutschland die klimaschädlichen Verstromung des fossilen Brennstoffs Kohle beendet, um das Weltklima zu retten und die Erderwärmung auf höchstens 1,5 Grad bis zum 4. August 2050 zu begrenzen. Und zugleich einsteigt in eine neue Großindustrie: Tausende von Bergleuten, Subunternehmer, Handwerker bis hin zu den Dienstleistern in den Braunkohlerevieren werden Cyber-Cops für die endlosen weiten des Internets.
Was könnte den derzeit noch so wichtigen, aber längst überkommenen Wirtschaftsfaktor Braunkohle in den Revieren perspektivisch besser ersetzen? Computer und 5G, Internet, Datenflüsse und soziale Netzwerke, sie alle müssen jeden Tag, jede Minute, ja, jede Sekunde aufwendig überwacht werden, um Rechtspopulisten, Trumpisten, Konservate und Rassisten sowie neue und alte Nazis daran zu hindern, die elektronischen Weiten komplett zu überrennen: Glück für Deutschland, dass jetzt, gerade jetzt, so viele hochmotivierte Hauer, Baggerfahrer und Lkw-Piloten frei werden, um die neuen wichtigen Jobs zu besetzen, mit denen sich Deutschland vor russischen Trollen, amerikanischer Beeinflussung und einer Spaltung der EU durch türkische Erdogan-Kommandos wehrt.
Die neue Cyberwehr
Die neue Cyberwehr, eine Elitetruppe, die sich selbst spaßeshalber nach einem uralten Jethro-Tull-Song die "Mouse-Police" nennen wird, bestimmt die Grundanforderungen an die künftigen Cybercop-Einsatzkräfte nach der Maßstäber ihrer früherer Aufgabe. Versorgungssicherheit mit Überwachungsppotenzialen steht im Mittelpunkt. Niemals sollte ein Maus-Polizist schlafen, um jederzeit für Recht und Gesetz im Netz sorgen zu können. Ian Anderson, der die "Mouse Police" vor Jahrzehnten erfand, singt von einer "Window-Box", die jetzt Wirklichkeit wird: Statt freiwilliger Helfer der Volkspolizei kommen mit den früheren Braunkohlekumpels Männer an der Cyberfront zum Einsatz, die allzeit bereit und mit der Lizenz ausgestattet sind, virtuell nicht nur Streife zu laufen, sondern im Auftrag der Demokratie die Freiheit zu verstümmeln, wo es not tut.
War es eben noch ein schlechter Witz, dass neue Behördenstandorte im Osten gegründet werden, um die Stimmung zu verbessern, überholt die Realität die Satire nun auch hier leichtfüßig: "Die Cyberagentur wird Ideen fördern, die noch nicht entwickelt sind", erklärt die Leiterin des Projektes, Frau Dr. Myriam Boeck, nach deren Vorstellungen das in einem "internationalen, exzellenzorientierten, dynamischen und inspirierenden Arbeitsumfeld" geschehen wird.
Wer denkt da nicht an Sachsen oder Sachsen-Anhalt? Wer sieht sie nicht vor sich, die kernigen Kumpel aus Schleenhain und Profen, die den Vorschlaghammer beiseite legen, um künftig Deutschlands Grundbedarf an disruptiven Innovationen im Bereich Cybersicherheit und diesbezüglicher Schlüsseltechnologien zu decken?
Deutschland wird wieder Musterland, diesmal für mehr Überwachung. Wichtige Weichen für neue Möglichkeiten zur Telekommunikationsüberwachung wurden seinerzeit im Kampf gegen Terroristen und Kinderpornohändler gestellt. Jetzt können sie ganz allgemein auch gegen Meinungsverbrecher und Zweifler angewendet werden. Je mehr Möglichkeiten zur Überwachung der Staat im Netz schafft, umso mehr Taten werden entdeckt. Und je mehr Taten entdeckt werden, umso größer ist die Notwendigkeit, mehr Möglichkeiten der Überwachung zu schaffen. Sichere Arbeitsplätze für Tausende, ja, Zehntausende, deren Hauptqualifikation eine akute Imaginitis sein muss, wie Mediziner die offensichtlich vorliegende schwere Entzündung der Einbildungskraft nennen.
Die Zahl der von den Ermittlungsbehörden eingeleiteten Überwachungsmaßnahmen hat sich seit den Terroranschlägen vom 11. September vor zehn Jahren verzehnfacht. Allein von 2008 zu 2009, die einzigen beiden Jahre, aus denen detaillierte Zahlen vorliegen, erhöhte sich die Menge der angeordneten "Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen" (Bundesjustizamt) um etwa ein Viertel. Dabei kommen Überwachungsmaßnahmen kaum zur Terrorbekämpfung und fast nie zur Bekämpfung von Kinderpornographie zum Einsatz – sondern regelmäßig und massenhaft nur bei ganz gewöhnlicher Kriminalität wie Bandendiebstahl, Mord, Menschen- und Drogenhandel.
Auch das Internet, der "größte Tatort der Welt", bleibt erstaunlicherweise weitgehend außen vor, wenn deutsche Ermittler als Maus-Police auf Täterjagd bisher gehen. Nur ein paar hundert Mal überwachen Behörden alljährlich Email- und Netzverkehr. Das sind gerademal 3,7 Prozent aller angeordneten Überwachungen, die 2009 Internetkommunikation zum Ziel hatte. Alle anderen 19 846 Maßnahmen nahmen Festnetz- oder Mobiltelefone ins Visier - so können die Zahlen natürlich nicht steigen.
Vorbild Fernsehserie
Dazu muss erst eine neue Schwerpunktsetzung her. Vorbild für die Arbeitsweise des ADIC ist für Myriam Boeck erklärtermaßen die aus erfolgreichen Fernsehserien wie "Lost" bekannte US-amerikanische DARPA (Defense Advanced Research Projects Agency), die mit Mitteln von drei Milliarden Dollar jährlich für die US-Streitkräfte forscht und neben dem Internetprotokoll TCP/IP auch das Satelliten-Navigationssystem Global Positioning System (GPS) entwickelt hat.
Große Schuhe für die Kumpel aus Hohenmölsen, Zeitz, Borna und Markkleeberg, denn die "derzeitige Lage im Bereich der Cyber-Abwehr ist gekennzeichnet durch sehr reale digitale Konfliktszenarien, wie hybride Kriegsführung oder erhöhte Bedrohungen durch Cyber-Angriffe wie beispielsweise Cyber-Kriminalität, Cyber-Spionage und -Sabotage, Terrororganisationen", gibt Myriam Boeck einen kleinen Einblick in die akute Bedrohungslage, die sich "mittel- bis langfristig" "durch die wachsende Durchdringung der Gesellschaft" mit "IT-Informationstechnik" (Boeck) noch deutlich erhöhen wird.
Helfen muss hier nun die exzellente deutsche Forschungslandschaft, deren Ruf gerade bei sogenannten Sprunginnovationen im Internet wie Donnerhall um die Welt grollt. Zalando, Parship, Mymüsli, buch.de - alles Neuland-Gründungen aus Deutschland, die zeigen, wie es geht. Es fehlt zu umfassender Cybersicherheit nur "eine zielgerichtete, am Bedarf der inneren und äußeren Sicherheit orientierte Beauftragung der Forschungseinrichtungen", analysiert ADIC-Chefin Boeck.
Ein Zalando für die Bundeswehr
Da dadurch nationale und europäische Schlüsseltechnologien nur noch rudimentär gegeben seien, "ist die Gewährleistung der staatlichen Sicherheitsvorsorge im Cyberraum gefährdet". Aber nicht mehr lange: "Eine Agentur für Innovation in der Cybersicherheit wird diese Lücke schließen und dadurch für Deutschland mittel- bis langfristig eine nachhaltige Technologiesouveränität erreichen und sicherstellen", sagt Boeck. Dazu werde die neue Agentur nicht selbst forschen, sondern "Innovationswettbewerbe ausschreiben, mit Unternehmen und Wissenschaftlern zusammenarbeiten – und ihre Projekte unbürokratisch finanzieren".
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