Die Leistungsschützer: Das Netz, von dem sie träumen

Es musste alles ganz schnell gehen am Ende, denn der Mai droht und mit ihm die EU-Wahl, eine Reaktion des Wählers, Strafe und Verdammnis, ein "Erstarken der Ränder" und noch mehr Einfluss für Populisten. Emmanuel Macron musste also nur einmal eine Reise absagen. Und Angela Merkel sprang dem französischen Kollegen bei und erfüllte ihm den Wunsch nach einem Umbau des Internets in Europa zu einer Art chinesischen Variante: Porentief rein vom ersten Tag an, ohne Nutzerinhalte, mit weitgehenden Vorab-Prüf- und Zensurpflichten der Plattformbetreiber und automatischen Filtern, die - irgendwann später von irgendwem noch näher zu definierende - Beiträge schon beim Hochladen auf eine Internetseite den Weg verlegen.

Angriff auf das freie Netz

Es ist eine 180-Grad-Wende, die die Bundesregierung hinlegt. Eigentlich hatte die Koalition sich genau andersherum festgelegt. "Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu filtern, lehnen wir als unverhältnismäßig ab", schrieben SPD, CDU und CSU vor einem Jahr in ihren neuen Koalitionsvertrag.

Zwar wünschten sich Union und SPD, letztere selbst einer der größten Verleger Deutschlands, als Geschenk an die Großverlage ein sogenanntes "Leistungsschutzrecht für Presseverleger", weil dasselbe Modell in seiner deutschen Ausführung krachend gescheitert war. Doch eine Kompromisslinie zwischen dem französischen Wunsch, Internet-Inhalte vorab zu filtern, und dem deutschen Trachten eine Art bedingungsloses Grundeinkommen für Presseverlage einzuführen, das Suchmaschinen von Internetnutzern für sie kassieren sollen, schien kaum machbar.

Bedingungsloses Grundeinkommen

Doch so läuft es in dieser Staatengemeinschaft: Ist ein Weg vorstellbar, Regelungen, Richtlinien und Verordnungen anzufertigen, die totaler und radikaler sind, als wir ihn uns heute überhaupt noch vorstellen können, dann geschieht es beinahe zwangsläufig. Die Franzosen bekommen ihre Vorzensur für alle Netzinhalte. Die Deutschen dürfen dafür ihr ihr daheim seit fünf Jahren als Zombiegesetz von den Verlagen selbst ausgehebeltes "Leistungsschutzrecht" auf ganz Europa ausdehnen. Die Koalition ist umgefallen, genau wie damals, 2005, als die Union mit dem Versprechen antrat, niemals Steuern erhöhen zu wollen. Und daraus eine der berühmtesten Wahllügen wurde:  Zusammen mit der SPD wurden die Steuern noch mehr erhöht als die Sozialdemokraten eigentlich geplant hatten.

Auch auf der neuen Ebene wird die Regelung ihr Ziel verfehlen, Suchmaschinen wie Google zu zwingen, für das Anzeigen von Artikel-Ausschnitten in den Suchergebnissen Geld an die Verlage zu zahlen. In Spanien hatte Google seinen Nachrichtendienst Google News nach Inkrafttreten einer Linksteuer stillgelegt, in Deutschland hatten die in der VG Media zusammengeschlossenen Verlage dem US-Riesen schließlich lieber eine kostenlose Lizenz eingeräumt als zu riskieren, dessen Dienste zu verlieren.

Das neue EU-Recht verbietet diese Variante ausdrücklich, lässt Google also keine Wahl als zu zahlen oder wie angekündigt zuzumachen. Aus der „großen Chance für unabhängigen Journalismus in der digitalen Ära”, als die die kriselnden Verlage die EU-Einigung auf eine Zahlungspflicht für Suchmaschinendienste bezeichnen, würde dann der Beginn einer neuen Krise: Derzeit kommt mehr als die Hälfte der Besucher über einen Treffer bei Google oder einen Link bei Facebook auf die Internetseiten deutscher Zeitungen und Magazine. Statt über die ersehnte Linksteuer, die von Lobbyisten als "digitale Zukunft Europas" ausgegeben wird, Mehreinnahmen zu generieren, würden sinkende Besucherzahlen das Gegenteil bedeuten. Statt elf Prozent des Gewinns, den Google mit - nicht existierenden Anzeigen - auf seiner Seite Google News macht - so hoch soll der "Regeltarif" als Nutzungsentgelt für die Anzeige von Zeitungsschlagzeilen im Internet sein - stünde dann ein dickes Minus.

Das Netz, von dem Diktatoren träumen

Eine typische EU-Lösung. Statt mit dem "zukunftsfesten Urheberrecht", das die Kommission, das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten als ihr Ziel ausgegeben hatten, stände der Kontinent dann da mit einem vorgefilterten Internet, das den Namen nicht verdient, das nach der Löschpflicht für Suchmaschinen nun auch noch Filterpflichten  für Aggregatoren und eine Vorzensur für alle Inhalteanbieter vorsieht. Es ist das Netz, von dem Diktatoren träumen: Gekämmt, gescheitelt und widerspruchsfrei, dafür aber Quelle unendlichen Reichtums, der anstrengungslos aus der Leistung anderer entspringt, als würden Inhaber von Telefonanschlüssen von der Deutschen Telekom dafür bezahlt, dass sie im Telefonbuch stehen.