Problemfall Macron: Verrat an Europa

Einfach mal liegenbleiben: Paris im Sommer, ein Ort der Entspanntheit.

Blut ist dicker als Wasser und die Macht am Ende doch immer wichtiger als Verträge und Prinzipien. Eben noch hatte der französische Staatspräsident Emmanuel Macron zum Aufstand gegen Italien gerufen, dessen "rechtsextreme" (Tagesschau) Regierung sich entschlossen hatte, es wie die Franzosen seit 2008 zu halten und die europäischen Schuldenregeln zu ignorieren. Und nun hat  Macron selbst angekündigt,  dass ein Jahr zumindest teilweiser Vertragstreue völlig ausreichen. Und er nun erstmal Kuchen unterm Volk verteilen müsse, weil dort offenbar das Brot ausgegangen sei.

Gelbwesten statt Grundwerte

Grund für Macrons Verrat an den europäischen Grundwerten sind die Gelbwesten, eine fluide Bewegung, über die in Deutschland längst das Urteil gefallen war: Rechte, Rechtsextreme, Reaktionäre, Feinde von Union, EU und Europas hatten sich versammelt, um den jungen französischen Präsident, ein personifiziertes Hoffnungszeichen für den Kontinent, am langen Gängelband des Kreml in die Knie zu zwingen.

Klar war: Wie Angela Merkel dem Hass von Pegida und den Petitionen der AfD widerstanden hat, so würde auch der smarte Nachfahre von General de Gaulle aufrecht im Ansturm rechter Populisten und Publizistenbleiben, wacker weitermachen und gemeinsam mit mit der scheidenden deutschen Kanzlerin eine Neugründung Europas bewirken.

Doch auf einmal ist der Traum vom gemeinsamen Haushalt, von Vertragstreue, Schuldenabbau und schwarzer Null, von Klimakampf und Pariser Vertrag schon wieder vorbei. Frankreich reiht sich ein in die Reihe der störrischen Defizitsünder, Vertragsbrecher und Asylablehner. Und Emmanuel Macron spricht auch noch die hetzerischen "Gelbwesten" frei, deren Proteste das wirtschaftlich aufblühende Frankreich erst in Schwierigkeiten gebracht hatten.

Helfer von Wutbürgern

Die Wut der Leute sei gerechtfertigt, sagte der Präsident nun und er widerspricht mit dieser kruden These allen Erkenntnissen führender Experten darüber, dass sämtliche Lügen von "Wutbürgern" längst widerlegt sind und nun - durch sogenannte "Faktenfinder" - nur noch besser erklärt werden müssen. Macron behauptet nun im Stile eines Populisten, ja, es gebe Grund zur Wut und er "die Folge von 40 Jahren Malaise".

Macron will sie umgehend beheben, indem der Mindestlohn sofort um 100 Euro auf knapp 1600 Euro pro Monat angehoben werde - er läge damit rund 200 Euro höher als in Deutschland. Zudem werden Einkünfte aus Überstunden in Frankreich künftig steuer- und sozialabgabenfrei sein und die binnenklimaschädlichen Klimasteuern auf Diesel und Benzin nicht wie geplant erhöht werden, so dass es weiter dabei bleibt, dass Treibstoff in Frankreich im Durchschnitt sieben Cent billiger ist als in Deutschland.

Macron stellt sich damit gegen die EU und die völkerrechtlich bindend vereinbarten Haushaltsvorgaben, gegen den vor drei Jahren in Paris vereinbarten Weltklimaplan und gegen alle Abmachungen mit Deutschland, gegen die europafeindlichen „Nationalisten“ in Europa ein Lager der „Fortschrittlichen“ aufzubauen.

"France first", ist die Devise des jungen Präsidenten, der bemüht ist, sein Image als harter und arroganter Europäer korrigieren, der es gleich ist, was die Menschen daheim von ihm halten, wenn nur genug Applaus aus Berlin und von deutschen Medien kommt. In seiner Kapitulationsrede sprach er ungewohnt sanft und gestand eigene Fehler ein: "Ich weiß, dass ich mit meinen Worten manche unter euch verletzt habe."

Eine Bitte um Vergebung, die nach einer plötzlichen Volte angesichts sinkender Zustimmungswerte aussieht, die der politische Instinktfußballer Macron aber schon vor Wochen vorbereitet hatte: "Ein reiches Land wie Deutschland muss lernen, seinen Wohlstand mit anderen Ländern zu teilen", hatte er damals seine Vorstellungen davon öffentlich gemacht, wie der französische Staat Mehrbelastungen durch soziale Wohltaten finanzieren könne.