Neue Aktion von „Politische Schönheit“: Soko Islamstaat

Neue Aktion des Zentrums für Politische Schönheit: Diesmal werden Islamisten gesucht, um sie aus der Gesellschaft auszuschließen.

Nach dem Attentat in Straßburg, das die französische Polizei und deutsche Medien dem 29-jährigen Franzosen Chérif Chekatt vorwerfen, der ein „einschlägiger Krimineller“ (n-tv) und in hinter Gittern radikalisierter Terrorist sein soll, gab es kein langes Nachdenken beim Zentrum für Politische Schönheit: Die Gefahr, dass Rechtsextreme, Rechtsradikale, Rechtspopulisten und  Rechtstextremisten den Vorfall nutzen könnten, um gegen unsere offene und tolerante Gesellschaft zu hetzen, war einfach zu groß, als dass sich das Kunstkollektiv nicht einmischen hätte können.

Schnell war eine gebaut wie die, mit der das Kunstkollektiv vergangene Woche noch zur Denunziation von Leuten aufgerufen hatte, die bei den sogenanten Hetzaufmärschen in Chemnitz mitgelaufen sind. Diesmal aber soll das im Internet freigeschaltete Meldejournal nicht nur auf die wachsende Verrohung vieler Bürgerinnen und Bürger hinweisen, die inzwischen schon wieder bereit sind, Andersdenkende anzuschwärzen, ihnen die Existenzgrundlage zu entziehen und die Behörden auf sie zu hetzen. Sondern den Behörden Fahndungshilfe geben, um Chekatt, geboren in Straßburg, und der unter Umständen mit ihm verbündeten anderen Intensivtäter möglichst schnell habhaft werden zu können.

Radikaler Humanismus gegen religiöse Verblendung

Basierend auf Daten der sogenannten „Fiche S“-Akjten auf Frankreich und Untrlagen aus der offiziellen deutschen Gefährder-Kartei haben die Künstler um den gebürtigen Sachsen Philipp Ruch in Windeseile eine Fahndungsseite gebaut undfreigeschaltet. Diesmal geht es gegen den islamistischen Terrorismus, gegen religiös motivierte Messermänner und potenzielle Opfer rassistischer Gewalt auf Weihnachtsmärkten.

Ist das hinnehmbar? Darf die Gesellschaft das stillschweigend akzeptieren? Wer noch ganz bei Trost ist und diese Fragen mit Nein beantwortet, kann sich freuen über die neue Aktion des Zentrums für Politische Schönheit, jener Aktionskünstler, die sich einen „radikalen Humanismus“ auf die Fahnen geschrieben haben.

Als "Soko Islamstaat" sucht das Zentrum jetzt Islamisten, religiöse Salafisten und Hetzer gegen Blutwurst-Buffetts, die mitten in Deutschland glaubensgetriebene Intoleranz predigen, in Moscheen und Betsälen gegen wissenschaftsbasierte Erkenntnisse der Moderne argumentieren und einen Steinzeitglauben vertreten, der die Werte der offenen demokratischen Gesellschaft verächtlich macht.

Für die extremen Glaubenskrieger sind Auseinandersetzungen um vermeintliche religiöse Intoleranz stets Anlass, den Toleranzbereich für Intoleranz auszuweiten. Der militante Teil der Bewegung, zum Teil aus dem syrischen Bürgerkrieg zurückgekehrt, heizt Vorurteile an. Der friedlich argumentierende beschwert sich anschließend über die Vorurteile der Mehrheitsgesellschaft.

Zentrum bedient sich altbewährter Strategie

Seit gestern stellt das Zentrum für Politische Schönheit nun „1.524 Glaubenskrieger im Kampf gegen unsere Demokratie“ auf einer Website mit ihren Porträtfotos aus. Neben bereits bekannten Personen des islamistischen Milieus, Hasspredigern und Ditib-Funktionären im Solde Erdogans sowie Abgeordneten von politischen Parteien, die als Lobbyisten für die Akzeptanz irrationalen Aberglaubens agieren, finden sich dort vor allem Bilder von bislang Unbekannten, die laut "Zentrum" im Verdacht stehen, mit dem Islam in seiner offensiven Ausprägung zu sympathisieren.

Der Aufruf: „Denunzieren Sie noch heute Ihren Arbeitskollegen, Nachbarn oder Bekannten und kassieren Sie Sofort-Bargeld.“ Erklärtes Ziel der Polit-Aktivisten ist es, die in Deutschland inzwischen oft versteckt agierenden Islamisten „aus der Wirtschaft und dem öffentlichen Dienst zu entfernen“; Tipps für Kündigungen liefert das Zentrum gleich dazu. Belohnt werden soll, wer Namen liefert: Für manchen Hassprediger sind es fünf Euro, für andere 90. Besser spiegeln kann man die Ideologie der Ungleichwertigkeit nicht.

Die Polit-Künstler, die vor einem Jahr ein Holocaust-Mahnmal vor dem AfD-Oberhetzer Björn Höcke aufgebaut hatten, bedienen sich einer bewährten totalitären Strategie: Sie outen jene, die sich gegen Menschenrechte und Demokratie einsetzen, sie beziehen "wachsame Volksgenossen" (Die Zeit) ein und verteilen die Verantwortung für die Reinheit und Sauberhaltung der Gesellschaft in die deren Breite, so dass die Anprangerung, Verfolgung und Isolation der Gefährdungsträger eine Sache aller wird.

Richtig ist das aus mindestens drei Gründen: Zuallererst ist der Widerstand gegen eine totalitäre Ideologie wie den Islam moralisch geboten. Zweitens trägt das Wissen um potenzielle IS-Terroristen zum Schutz für jene bei, die sich womöglich unwissentlich im ihrem Umfeld bewegen, als Arbeitskollegen, Nachbarn oder Mitspieler im Fußballclub. Drittens funktioniert der Pranger als öffentliche Ächtung und erfüllt damit einen Beitrag, die Raumgreifung des Aberglaubens einzudämmen.

Mehrheitsgesellschaft ist stets moralisch legitimiert

Es ist nichts gewonnen, wenn Islamisten aus Sorge um ihren Arbeitsplatz künftig noch versteckter agieren? Doch, ist es: Denn es sind Machtdemonstrationen wie damals auf dem Berliner Weihnachtsmarkt, die den Feinden der demokratischen Lebensweise des Abendlandes zu neuer Stärke verhelfen, sie in ihrer Halluzination vom kommenden Umsturz noch aktiver werden lassen - die aber gleichzeitig auch die Abwehrkräfte stärken, die erlahmen könnten, verschwände die Bedrohung aus der öffentlichen Wahrnehmung..

Nicht von ungefähr steigt die Anzahl islamistischer Übergriffe nach solchen Kulminationspunkten an. Innerhalb weniger Monate verdreifachte sich nach dem Anschlag von Berlin die Befassungsdichte mit dem Phänomen des Islamismus. Die Gesellschaft wurde verunsichert, Angst wurde geschürt und mehr Furcht empfunden als im ganzen Jahr zuvor.

Wie sicher sich der normale Islamist heute fühlt, zeigt die Liste der meistgesuchten Verbrecher Deutschlands, auf der sich kein Islamist befindet. Und wenn es schon nicht der Staat und seine Polizeibehörden sind, die den Islam-Terroristen Angst machen, dann muss es eben die Zivilgesellschaft sein. Als Akteur dieser ist das Zentrum zumindest moralisch legitimiert, Fotos von Islamismus-verdächtigen zu veröffentlichen.

Bundesregierung ist Teil des Problems

Die Aktivisten übertreten bewusst den Grundsatz, dass das öffentliche Zeigen von Einzelaufnahmen von Menschen, die keine Personen der Zeitgeschichte sind, sowohl nach deutschem wie auch nach europäischem Recht verboten ist. Doch diese Missachtung von Grundrechten macht die Aktion nicht falsch, weil sie auf das Staatsversagen in und nach dem Entstehen des Islamischen Staates aufmerksam macht, ein Versagen, das sich in den bis heute nicht aufgeklärten Hintergründen des Anschlages von Berlin am deutlichsten manifestiert.

Dass die Bundespolitik ein Teil des Problems ist, hat sich unmittelbar gezeigt. Ein öffentliches Ladenlokal zu mieten, um Fahndungsfotos der führendsten Islamisten öffentlich auszustellen wie letzte Woche noch die Fotos von Nazis in Chemnitz, konnten Philipp Ruch und seine engagierten Mitstreiter sich bei ihrer Koran-Aktion nicht wagen. Zu groß die Angst, selbst zur Zielscheibe von Nachstellungen - etwa Internetmobbing oder Strafanzeigen - zu werden. Der Fall Böhmermann hat gezeigt, dass Recht haben und richtig handeln zweierlei Dinge sein können - das Zentrum für Politische Schönheit aber hat beides gemacht.