Verrat an der Kanzlerin: Mächtige Freundinnen rücken von Merkel ab

Die eine war die große Hoffnung der Deutschen auf eine Zukunft in einer Weltgemeinschaft, die von zwei mächtigen Frauen fürsorglich geführt wird wie ein harmonische Familie, in der alle dieselben Interessen, Vorlieben und Werte teilen. Die andere galt als Nachlassverwalterin der erfolgreichsten Kanzlerin, die Deutschland jemals hatte. Dann aber kam Donald Trump, eine „Schande“ (SZ), die seit zwei Jahren kurz vor der Amtsenthebung steht und  „nicht mehr Herr seiner Sinne ist“. Und die Visionen einer feminin geeinten Erde zerstoben. Und auf der anderen Seite setzte ein Wettbewerb ein, nach rechts zu rutschen, ohne dass es die in der Mitte verbliebenen Merkelianer merken.

Deutschland im Herbst. Statt einer Welt, in der ein fröhlicher, bunter Patriotismus regiert, der alle Herzen für jedermann gleich schlagen lässt, ist in 18 Merkeljahren eine Welt der Nationalismen, Egoismen und des permanenten Rechtsrucks entstanden. Großbritannien weg, die CDU nur noch zweitstärkste Partei hinter den grünen. Europa zerstritten, der Atlantik so breit wie nie seit Hitler, der Weg nach Russland breiter sogar als in dessen ersten Regierungsjahren.

Und Angela Merkel, in deren Zeit als Kanzlerin alle diese Änderungen fallen, gilt nun als Auslaufmodell. Eine Kanzlerin auf Abruf, der schon ein Beschluss der CDU in zwei Wochen, den Migrationspakt nicht zu unterzeichnen, das Weiterregieren unmöglich machen könnte.

Die sowjetische  Maschinenpistole

Deutschland auf der Kippe, 18 Jahre, von denen "wir später erst wissen werden, was sie auch Gutes gebracht" haben, an der Klippe, wie Merkels Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer vieldeutig gesagt hat. "Auch Gutes", nein, das bedeutet nichts Gutes für die angeschossene Kanzlerin, wenn es die Frau sagt, die sich neuerdings "AKK" nennen lässt, weil das gewisse Assoziationen an eine sowjetische Maschinenpistole weckt.

AKK galt bisher als treue Gefolgsfrau der Kanzlerin. Sie war von Merkel persönlich zur Nachfolgerin auserkoren worden. Nun aber sieht sich die sozialdemokratische Christdemokratin unter den Bewerbern um die Nachlassverwaötung der Ära Merkel angesichts eines offenkundigen Wechsels auch in der veröffentlichten Meinung  gezwungen, im Bewerbungsverfahren um den CDU-Vorsitz schrill rechts zu blinken wie eine Lichtorgel.

Wer sich nicht einfüge und kriminell werde, müsse abgeschoben werden, wandelte Karmp-Karrenbauer beim Casting an der dunkeldeutschen Parteibasis eine schon etwas ältere Forderung der NPD in ein CDU-Essential um. Ja, und Asylbewerber, die ihr Essen nicht aus der Hand einer Frau annehmen wollen, "die haben offenbar keinen Hunger", höhnte die frühere saarländische Ministerpräsidenten anschließend noch, bedingungslos auf der Suche nach Applaus von ganz rechts. Sie sei für die Ausschöpfung und Umsetzung der vorhandenen Gesetze zum Thema Asyl und Abschiebung, deutete AKK zudem an, dass sie sich Forderungen der Pegida-Bewegung durchaus als Regierungsprogramm vorstellen könne.

Rechts blinken wie eine Lichtorgel

Ein Zeitenwechsel. Noch vor zwei, drei Jahren wären Politiker, die sich so fremdenfeindlich und pauschal antiislamisch äußern wie die drei Kandidaten für die Merkel-Nachfolge an der Spitze der CDU, in einem kurzen, aber wirksamen medialen Prozess angeklagt und zum politischen Tod verurteilt worden.

Jetzt gilt ein Mann, der das Asylrecht durch einen Gesetzesvorbehalt abschaffen will, als seriöses Angebot an die CDU, den Reparaturschlosser zu geben, der von Merkel zerbrochenes Porzellan wieder zusammenschrauben wird. Und AKK, die es einst auf dem üblichen Weg der Akklamation durch ihren Vorgänger in die erste Etage der Politik geschafft hatte, erinnert sich plötzlich kein Stück mehr daran, dass sie sich noch Anfang 2016 gegen eine Schließung der deutschen Grenzen ausgesprochen hatte, obwohl es dagegen keine rechtlichen Bedenken gegeben hätte.

Es brennt unter dem Dach und niemand wil in das Feuer geraten. Zudem wenden sich jetzt auch die wenigen Freunde ab, von denen Merkel sicher geglaubt hatte, sie stünden weiter zu ihr: Hillary Clinton, deren Niederlage gegen den „Hassprediger“ (Steinmeier) Trump am Anfang vom Ende einer friedlichen Zukunft stand, äußert jetzt krude Thesen über Einwanderung, die klingen wie von AfD, Sarrazin, Boris Palmer, Viktor Orban oder Jens Spahn abgeschrieben.

Clinton und die Machtmechanik

Ein Schock, was Clinton, die in zwei Jahren erneut für das US-Präsidentenamt kandidieren wird, da öffentlich macht. Danach sei es im Kampf gegen den Rechtspopulismus notwendig, „eine Drosselung der Migration Richtung Europa“ zu erreichen. Die Hilfe für Geflüchtete, Flüchtende und Schutzsuchendinnen wird von der prinzipiellen Menschenrechtsfrage zu einer Frage der blanken Machtmechanik: Wer hier nicht nachregelt, so Clinton, der läuft Gefahr, die Macht zu verlieren.

So bewundernswert die „sehr edle und mitfühlende Herangehensweise“ von Angela Merkel mit den Millionen Fluchtwilligen aus Afrika und Asien sei, so deutlich werde, verkündete die ehemalige US-Außenministerin im "Guardian", dass „Europa seinen Teil geleistet“ habe und nun deutlich machen müsse, dass es „nicht länger Asyl und Hilfe zur Verfügung stellen könne“. Die Welt muss sehen, wo sie bleibt, so die Logik der gescheiterten Weltpolitikerin. denn im Mittelpunkt jedes politischen Bemühens muss die Anstrengung stehen, Mehrheiten zu erreichen, nicht die, einer höheren Moral zu dienen.

Merkel ist nun ganz allein. Ihr bemüht sanftes Abdrehen von den radikalen Positionen ihrer Politik der offenen Grenzen erscheint angesichts der neuen Realitäten auch nur wieder radikal, ihr bedingungsloses Festhalten am UN-Migrationspakt, der vermutlich keine gesellschaftliche Mehrheit hat, wie ein Beharren darauf, dass sich mit der symbolischen Unterzeichnung die selbstvergessene, egoistische Hinterzimmerpolitik der vergangenen Jahren zu einer weisen, weitsichtigen Strategie umdeuten lassen wird. Nur die Menschen draußen im lande, die müssen das noch verstehen lernen.

Werden sie nicht. Zu verhärtet sind die Fronten, zu verstörend ist die von Krise zu Krise trotziger wirkende Realitätsverweigerung im Regierungsbunker. 

Die Anerkernnung der Realität aber lässt sich zwar verweigern, letztlich aber gewinnt die Realitäöt dann doch jeden Kampf. Hillary Clinton, die ihren bereits verloren hat und ihn wahrscheinlich auch beim nächsten Mal wieder verlieren wird,  sieht ein „Migrationsproblem“, dass das „Gemeinwesen in Aufruhr versetzt“. Letztlich habe die Frage der Einwanderung die Wähler wütend gemacht und zur Wahl von Donald Trump wie auch zum Votum für den Brexit beigetragen. Clinton hält Einwanderer inzwischen für ein Symbol dafür, „was in der Regierung schief gelaufen ist“, ging die Ehefrau von Ex-Präsident Bill Clinton mit ihrer Freundin Merkel hart ins Gericht.

Eine Antwort aus Berlin gab es bisher nicht.