Migrationspakt: EU-Experten für EU-Obergrenze von 3,3 Milliarden

Hochgerechnete Aufnahmekapazitäten in der vorletzten Spalte, alle Angaben in Millionen.

Alt, theoretisch und längst nicht mehr aktuell ist, was Rechtspopulisten, Rechtsradikale und Gegner des UN-Migrationspaktes da ausgegraben haben. Dennoch wurde eine ursprünglich schon 2010 veröffentlichte EU-Studie namens "Über die Möglichkeiten der Erstellung eines Mechanismus für die Umsiedlung von Begünstigten des internationalen Schutzes (Umsiedlung von Flüchtlingen)" jetzt gezielt publiziert. Berliner Kreise vermuten, um Faktenchecker im Bereich Migrationspakt in die Defensive zu drängen.

Dabei ist das 144-seitige Papier größtenteils alt und völlig belanglos. "Ausgehend von der Bevölkerungsdichte hat Brüssel errechnet, wie viele Migranten einzelne Länder aufnehmen können", heißt es da. Mathe, fünfte Klasse: Demnach kann Deutschland zusätzliche 192 Millionen Menschen aufnehmen, die Gesamtbevölkerung würde auf 274 Millionen anwachsen, zieren rechtspopulistische Portale, obwohl die großen Leitmedien offiziell noch nicht Stellung genommen und die Fakten gecheckt haben.

Die Absicht ist klar, hier soll Stimmung gegen die nach wie vor auf eine gemeinsame europäische Lösung gerichtete Flüchtlingspolitik der scheidenden Bundeskanzlerin gemacht werden. Obwohl Angela Merkel bereits im Juni erklärt hatte, dass sie nur noch höchstens 14 Tage benötige, um Europa auf ein gemeinsames Handeln einzuschwören, kommen nun Populisten und womöglich von Russland gesteuerte Fake News-Fabriken aus der Deckung, die mit einer gezielten Vergiftung der Öffentlichkeit durch falsche Gerüchte und Lügennachrichten versuchen, Angst und Furcht zu sähen.

Zögerlichen Kontinent motivieren

Dabei sind die Zahlen aus dem EU-Papier zu Möglichkeiten und Chancen einer gesamteuropäischen Aufnahmeanstrengung der mutmachende Versuch, einem oft noch zögerlich agierenden Kontinent zu verdeutlichen, was gemeinsames Engagement alles schaffen kann. Vor zehn Jahren hatten EU-Experten dazu die Situation in den Mitgliedsstaaten Zypern, Frankreich, Deutschland, Italien, Malta, Slowenien, Spanien, Schweden und Großbritannien studiert und ermittelt, wie sich durch kluge Umsiedlungspolitik Lasten aus einem möglichen Flüchtlingszustrom großen Ausmaßes zwischen Staaten verteilen lassen. So war es der EU gelungen, zwischen Februar und Juli 2009 im Pilotprojekt EUREMA (EU Relocation Malta) 80 Personen aus Malta nach Frankreich umzusiedeln und damit Druck von dem kleinen Inselstaat zu nehmen. Mit Kosten zwischen 4.000 und 13.000 pro Person war der Aufwand überschaubar.

Und der Erfolg gab dem Menschenversuch Recht: Ein Jahr später hatte drei bis vier der Umgesiedelten, die vor der Teilnahme am Test Französischkenntnisse hatten nachweisen müssen, einen Job gefunden. Drei bis vier ("nicht dieselben", heißt es im Papier) hatten eine eigene Wohnung.

Die Studie schlägt deshalb vor: "Ein Umverteilungsschema sollte mit kleinen Zahlen beginnen, sodass ein Maß an Solidarität erhalten bleibt, während die öffentliche Meinung schrittweise an die Vorstellung herangeführt wird, dass die Maßnahme notwendig ist, um andere Mitgliedstaaten zu unterstützen". Dann könnte allmählich Kurs auf eine Auffüllung bis zu einer Größenordnung von 274 Millionen Einwohner für Deutschland genommen werden, wo die EU-Experten dann allerdings - in offenem Widerspruch zum Grundgesetz - eine "Obergrenze" sehen. Deutschland müsste die im Ernstfall ignorieren.

Deutscher Kostenanteil bei 1,6 Billionen

Die Daten aus Malta zugrundegelegt, würden sich die Kosten des deutschen Anteils an der Maßnahme auf etwa 1.64 Billionen Euro belaufen. Das entspricht etwa dem anderthalbfachen derzeitigen Staatshaushalt,  relativiert sich aber, weil der Neubürger - siehe Malta - ihren Beitrag zur Wertschöpfung leisten und das Budget des Bundes damit bei Beibehaltung der Schwarzen Null auf etwa das drei- bis vierfache Volumen ansteigen könnte. Zudem hat der Bund gut gewirtschaftet - der Steuerzahler muss also nicht für die Kosten aufkommen.

Ein Modell für ganz Europa, dessen Obergrenze dem 144-seitigen Papier zufolge bei 3,83 Milliarden Menschen liegt. Der alte Kontinent kann damit nur knapp die Hälfte der Weltbevölkerung aufnehmen, ernähren und unterbringen. Und das auch nur, da lassen die Verfasser in ihren Berechnungen keinen Zweifel, wenn Staaten wie Schweden, Spanien und Frankreich solidarisch die Hauptlast schultern und im Zuge der Umsiedlungsprogramme auf jeweils mehr als 440 Millionen Einwohner wachsen.

Vor allem für Schweden, das heute nur neun Millionen Bürgerinnen und Bürger zählt, wird das eine gewisse Herausforderung sein. Jeder schon länger in Schweden lebende Einwohner müsste fast 50 Neuankömmlinge integrieren - dagegen scheinen die zehn Neubürger, die jeder Spanier mit Sprache, Sitten und Gebräuchen, Gesetzen und Traditionen in Spanien vertraut machen müsste, leicht zu schaffen. Deutschland hätte ganz leichtes Spiel: Nur drei noch nicht so lange hier Lebende kämen auf einen Menschen, der heute schon in Deutschland wohnt.


Bitte unterstützen Sie die Bundesregierung im Kampf gegen Fake News und teilen Sie diese Warnung!