Diesel-Krieg: Endlich ein Anlass für anlasslose Überwachung

Auch Merkels Busunternehmen wird vielleicht in Bälde nicht mehr überall hinfahren dürfen.

Es war bisher eine offene Frage, ein Rätsel geradezu. Warum trifft die Überschreitung von Schadstoffgrenzwerten im Straßenverkehr, die die EU vor zehn Jahren erlassen hat, ausgerechnet Deutschland härter als alle anderen Mitgliedsstaaten? Obwohl die eigentlich mindestens ebenso betroffen sein müssten, wenn nicht sogar mehr, da der Wagenpark in Staaten wie Italien, Griechenland oder Frankreich durchweg älter ist als im Mutterland des Automobils? Warum sägt eine Nation, die keine mehr sein will, mit Hingabe am Ast, auf dem ein großer Teil ihres Wohlstandes hängt, während andere Staaten ringsum sich einen Teufel scheren um EU-Grenzwerte, Strafverfahren und Dieselfahrverbote?

Fahrverbot als Überwachungsgrund

Dennoch war und ist es nur Deutschland, das unter dem in den Medien als „Dieselbetrug“ bezeichneten Skandal leidet, der eigentlich daraus besteht, dass die EU Grenzwerte vorgegeben hat, die technisch kaum zu erreichen waren. Was verantwortliche Politiker wie der 2008 amtierende Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, ein ehemaliger VW-Berater, genau wussten. Weshalb sie dafür sorgten, dass nirgendwo festgeschrieben wurde, dass die Grenzwerte im realen Verkehrsbetrieb einzuhalten seien.

Im Nachhinein eine prima Hintertür, die der Politik dazu verhalf, Tatkraft zu beweisen und den Herstellern das beruhigende Gefühl gab, es gehe nur um theoretische Fingerübungen. Dann aber kamen die Taliban der Abgasreinigung, die aus mehrdimensionalen Grenzwertunterschreitungen der Vorgaben bei Büroluft per Gerichte Fahrverbote machten. Nach Angaben der Illustrierten "Stern" erzeugt eine brennende Adventskerze in einem Wohnzimmer eine Stickstoffdioxid-Konzentration von bis zu 500 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft - mehr als zehnmal mehr als der Grenzwert für Dieselfahrzeuge zulässt.

EU-Richtlinie kontra Grundgesetz

Die Vorgaben einer im EU-Hinterzimmer ausgedachten und weitgehend unbeachtet in die Welt gebrachten Richtlinie wurden dennoch plötzlich alltagsaktuell, exklusiv für deutsche Dieselfahrer, die sich nun fragten, weshalb sie, weshalb jetzt und wer das alles bezahlen soll. Eine Frage, die sich auch Besitzer von Benzinern und Nicht-Autofahrer stellen, seit Pläne bekanntwurden, dass der Steuerzahler die Umrüstung und Neuanschaffung von rund einer Million nicht normtauglichen Kleintransportern finanzieren wird. Benötigt wird ein Betrag von zwischen 40 und 70 Milliarden Euro, der aber sicher am Ende niemandem weggenommen werden wird, weil der Bund gut gewirtschaftet hat.

Warum das alles aber, das lässt sich besser vermuten, seit bei heise.de ein Gesetzesentwurf aufgetaucht ist, der die anlaufenden flächendeckenden Dieselverbote zum Anlass für eine flächendeckende anlasslose Massenüberwachung aller deutschen Autofahrer nimmt. Nach dem "Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes", der Heise vorliegt, plant die Bundesregierung zur Prüfung der Einhaltung von Einfahrtverboten einen Tabubruch: Der gesamte rollende Verkehr wird aufgezeichnet und dann per automatisiertem Datenbankabgleich mit dem Kraftfahrt-Bundesamt danach gefiltert, welche Fahrzeuge eventuell gegen ein Fahrverbot verstoßen haben.

Minimaler Anlass, maximale Datenausbeute. Der Gesetzesentwurf erlaubt es den Behörden erstmals ohne jeden Tatverdacht "im Rahmen von Kontrollen bestimmte Daten, auch automatisiert, erheben, speichern und verwenden sowie auf die Daten des Zentralen Fahrzeugregisters zugreifen" zu können. Dazu werden alle Fahrzeugkennzeichen, die Fahrzeugmerkmale, das Bild aller Fahrzeuge und aller Fahrers "automatisiert" erfasst, also auch die von Fahrzeugführern, die keinerlei Anlass bieten, den Verdacht zu hegen, sie könnten gegen ein Dieselfahrverbot verstoßen, weil sie in einem – noch unbeschränkt einsetzbaren – Benziner sitzen.

Zeitalter der Totalkontrolle

Klappt die Einführung des entsprechenden Gesetzes, wäre das der Beginn der größten Überwachungsaktion, die Deutschland jemals gesehen hat. Bilder aller Fahrer in der Nähe von Fahrverbotszonen würden erfasst und mindestens sechs Monate lang gespeichert, für die Daten der „nicht fahrberechtigten Fahrzeuge“ gilt dass sie „nach der Übermittlung an die für die Ordnungswidrigkeiten zuständige Verwaltungsbehörde unverzüglich" gelöscht werden“ sollen, wobei „unverzüglich“ keineswegs im Sinne von Günter Schabowski zu verstehen sein muss.

Der Staat schafft sich mit dieser als "intelligent“ bezeichneten Videoüberwachung ein Instrument der Totalüberwachung, das sich in Zukunft nach einem bewährten Muster zu beinahe jedem Zweck verwenden lassen wird.

Ein Angriff auf alles, was eine freiheitliche Gesellschaft ausmacht: Parallel strebt die EU-Kommission eine Vorschrift an, die die Aufnahme von Fingerabdrücken nun auch in Personalausweise zur Pflicht machen soll. Und der neue Chef des Verfassungsschutzes fordert fast wortgleich mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron mehr Befugnisse für eine lückenlose Internetüberwachung, um etwa über ein "Social-Media-Monitoring aus nicht-öffentlichen Quellen" mit Erkenntnissen aus der - eigentlich vom Grundgesetz geschützten - privaten Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger mehr Freiheit durch mehr Kontrolle zu gewährleisten.