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| Im Moment noch nicht wieder in Kraft: Das ursprüngliche Heimtückegesetz setzte allerdings Maßstäbe im Kampf gegen Lügenmärchen. |
Kurz vor der Hessenwahl, aber schon mit Blick auf die für das Schicksal der europäischen Völker sehr viel bedeutsameren Europawahl, hat die Kanzlerin keinen Zweifel an ihrer Entschlossenheit gelassen, für eine saubere Abstimmung zu sorgen. Hetzer, Ketzer, heimtückische Querulanten und Falschnachrichtentrolle sollen diesmal keine Chance haben, das Ergebnis wie zuletzt bei der Bundestagswahl zugunsten rechtsextremer Kreise zu verfälschen.
„Leitlinien", so kündigte Angela Merkel an, würden in Kürze "für den Umgang mit Parteien geschaffen, die in ihren Kampagnen aktiv Desinformation betreiben." Wer Fake News verbreitet - etwa indem er im Juni vorgibt, in 14 Tage eine "europäische Lösung" herbeiführen zu können, später aber nie wieder auf dieses Versprechen zurückkommt - soll hart bestraft werden.
Das bedeutet in letzter Konsequenz nicht Haft für Parteiführer oder Wahlkampfleiter, sondern nur, "über finanzielle Sanktionen nachzudenken" (Merkel). Die Wortwahl zeigt, dass Angela Merkel im Moment noch in einer Vorprüfungsphase ist. "Nachdenken" heißt im buchstaubengenauen Verständnis der Kanzlerin genausowenig "Verhängen" wie ihr in diesem Zusammenhang gesprochener Satz "Politik bedeutet Verantwortung" bedeutet, dass sie selbst sich in dieser Verantwortung sieht.
Ein unbestimmtes "Wir" trägt sie,und dieses "Wir" taucht auch in Merkels Bericht über bereits gelaufene Fakenewsangriffe als "unsere" auf: "Unsere Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit zeigen, dass die demokratischen Willensäußerungen der Wählerinnen und Wähler durch gezielte Desinformationskampagnen, Cyberangriffe oder Datenmissbrauch allzu leicht verfälscht werden können." Merkel plädiert deshalb für eine "wehrhafte Demokratie", die Abwehrmaßnahmen trifft, die weit über das hinausgehen, was die EU als europäische Lösung vorgeschlagen hat.
Statt solche unter dem Deckmantel seriöser Informationen verbreiteten Falschmeldungen – auf den zweiten Blick oft leicht als manipulativ zu erkennen, von einfachen Bürgerinnen und Bürgern aber dennoch für bare Münze genommen - einfach nur zu verbieten, könnte der deutsche Gesetzgeber das nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges vom Alliierten Kontrollrat aufgehobene Gesetz gegen heimtückische Angriffe auf Staat und Partei wieder in Kraft setzen. Zusammen mit der Volksschädlingsverordnung hatte das Heimtückegesetz nicht nur falsche Tatsachenbehauptungen unter Strafe gestellt, sondern auch eine Haftung für die Abgabe von Werturteilen eingeführt.
Böswillige Schmähungen gegen Persönlichkeiten und Einrichtungen des Staates und der Partei konnten danach geahndet werden, wenn sie eine staatsgefährdende Wirkung entfalten könnten, die der strafbarer Behauptungen tatsächlicher Art gleichkommt.
Wehrhafte Demokratie, wie sie Angela Merkel vorschwebt, setzt bei der Finanzierung an, nach der alle Parteien streben. "Wer sich nicht an die demokratischen Spielregeln Europas hält, der kann auch nicht erwarten, von der Europäischen Union Mittel zur Parteienfinanzierung zu erhalten", drohte sie mit einer Austrockungsstrategie nach gesinnungstypisierenden Merkmale. In einer Gesellschaft, die so gespalten ist wie nie, gilt der Schutz des Vertrauens des Volkes in die politische Führung als Grundlage des friedlichen Zusammenlebens.
„Leitlinien", so kündigte Angela Merkel an, würden in Kürze "für den Umgang mit Parteien geschaffen, die in ihren Kampagnen aktiv Desinformation betreiben." Wer Fake News verbreitet - etwa indem er im Juni vorgibt, in 14 Tage eine "europäische Lösung" herbeiführen zu können, später aber nie wieder auf dieses Versprechen zurückkommt - soll hart bestraft werden.
Politik bedeutet Verantwortung
Das bedeutet in letzter Konsequenz nicht Haft für Parteiführer oder Wahlkampfleiter, sondern nur, "über finanzielle Sanktionen nachzudenken" (Merkel). Die Wortwahl zeigt, dass Angela Merkel im Moment noch in einer Vorprüfungsphase ist. "Nachdenken" heißt im buchstaubengenauen Verständnis der Kanzlerin genausowenig "Verhängen" wie ihr in diesem Zusammenhang gesprochener Satz "Politik bedeutet Verantwortung" bedeutet, dass sie selbst sich in dieser Verantwortung sieht.
Ein unbestimmtes "Wir" trägt sie,und dieses "Wir" taucht auch in Merkels Bericht über bereits gelaufene Fakenewsangriffe als "unsere" auf: "Unsere Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit zeigen, dass die demokratischen Willensäußerungen der Wählerinnen und Wähler durch gezielte Desinformationskampagnen, Cyberangriffe oder Datenmissbrauch allzu leicht verfälscht werden können." Merkel plädiert deshalb für eine "wehrhafte Demokratie", die Abwehrmaßnahmen trifft, die weit über das hinausgehen, was die EU als europäische Lösung vorgeschlagen hat.
Statt solche unter dem Deckmantel seriöser Informationen verbreiteten Falschmeldungen – auf den zweiten Blick oft leicht als manipulativ zu erkennen, von einfachen Bürgerinnen und Bürgern aber dennoch für bare Münze genommen - einfach nur zu verbieten, könnte der deutsche Gesetzgeber das nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges vom Alliierten Kontrollrat aufgehobene Gesetz gegen heimtückische Angriffe auf Staat und Partei wieder in Kraft setzen. Zusammen mit der Volksschädlingsverordnung hatte das Heimtückegesetz nicht nur falsche Tatsachenbehauptungen unter Strafe gestellt, sondern auch eine Haftung für die Abgabe von Werturteilen eingeführt.
Böswillige Schmähungen gegen Persönlichkeiten und Einrichtungen des Staates und der Partei konnten danach geahndet werden, wenn sie eine staatsgefährdende Wirkung entfalten könnten, die der strafbarer Behauptungen tatsächlicher Art gleichkommt.
Wehrhafte Finanzierung
Wehrhafte Demokratie, wie sie Angela Merkel vorschwebt, setzt bei der Finanzierung an, nach der alle Parteien streben. "Wer sich nicht an die demokratischen Spielregeln Europas hält, der kann auch nicht erwarten, von der Europäischen Union Mittel zur Parteienfinanzierung zu erhalten", drohte sie mit einer Austrockungsstrategie nach gesinnungstypisierenden Merkmale. In einer Gesellschaft, die so gespalten ist wie nie, gilt der Schutz des Vertrauens des Volkes in die politische Führung als Grundlage des friedlichen Zusammenlebens.
Infolgedessen wird nach dem neuen Heimtückegesetz bestraft, wer "öffentlich gehässige, hetzerische oder von niedriger Gesinnung zeugende Äußerungen über leitende Persönlichkeiten des Staates, über ihre Anordnungen oder die von ihnen geschaffenen Einrichtungen macht, die geeignet sind, das Vertrauen des Volkes zur politischen Führung zu untergraben". Eine "Vergiftung der Öffentlichkeit durch falsche Gerüchte und Lügennachrichten" wird so wirksam verhindert, "Lügenmärchen " und gehässige oder hetzerische Äußerungen, die nicht auf einen fairen und sachlichen Meinungskampf zielen, sondern von einer niedrigen Gesinnung zeugen, müssen die politische Arena verlassen.
Bitte unterstützen Sie die Bundesregierung im Kampf gegen Fake News und teilen Sie diese Warnung!
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