GroKo im Allzeittief: Muss die AfD verboten werden?

Der "Spiegel" konnte den hitlerischen Charakter der AfD inzwischen auch fotoforensisch beweisen.

Grüne im Höhenflug, die AfD trotz aller Hygienemaßnahmen stabil vor der SPD und die gemeinsam mit ihren Koalitionären CDU und CSU auf Rekordtiefständen in Meinungsumfragen. "Was tun" (Lenin)? Selbst die sanfte Drohung mit einer künftigen Überwachung durch den Verfassungsschutz scheint Wählerinnen und Wähler nicht davon abzuhalten, die "Nazi-Partei" (Ralf Stegner) wählen zu wollen. Auch deren Schulterschluss mit Identitäten, Kampfsportler, Hooligans und Neonazis schreckt offenbar nicht ab, ganz im Gegenteil. Gerade im dunklen deutschen Osten, wo sich westdeutsche Kamerateams nur noch in Begleitung professioneller Bodyguards hinwagen, weil rechter Luftgewehrterror an jeder Ecke lauert, stachelt der antifaschistische Widerstand aus Westdeutschland augenscheinlich Menschen an, nun aber erst recht rechts zu wählen.

Brandstifter in Biedermannsakos

Was also tun, um die Bürgerinnen und Bürger zurückzuholen in die Gemeinde der Demokraten? Ein Mittel könnte ein Verbot der Partei der „Brandstifter in Biedermannsakkos“ sein, wie sie BW-Innenminister Thomas Strobl nennt. Dazu müsste das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), das große Erfahrung mit der Vorbereitung von Parteiverboten hat, ausreichend Material über extremistische Bestrebungen in der AfD sammeln, deren Querverbindungen zu extremen und extremistischen Kreisen belegen und möglichst viele Funktionäre der Partei verfassungsfeindlicher Bestrebungen überführen. Zudem dürfte sich das BfV nicht wieder dabei erwischen lassen, dass seine V-Leute die Radikalisierung der Rechtspopulisten entscheidend vorangetrieben haben.

Ein Tanz auf der Rasierklinge, wie das Beispiel Thüringen zeigt, wo der Verfassungsschutz die "profaschistische Partei" (Bodo Ramelow) bereits ins Visier genommen hat. Dennoch steht die von Björn Höcke geführte Partei des Hitler-Gedenkens in Umfragen hinter der CDU und knapp vor der derzeitigen Regierungspartei PDS auf Platz 2.

Es ist der Trump-Effekt, der den Rechtspopulisten mit ihrem überschaubar charismatischen und überwiegend unsympathischen Personal hilft. Je energischer die Verteufelung und je lauter die warnenden Rufe, Höcke sei der neue Hitler, Weidel eine Art Eva Braun und der greise Gauland die Wiedergeburt von Goebbels, desto sicherer sind sich Teile der Bevölkerung, dass sie genau diese Partei wählen werden, um alle anderen zu strafen.

Abschrecken per "Materialsammlung"

Die Ankündigung einer "Materialsammlung" durch die Landesämter für Verfassungsschutz, die dann beim Bundesamt für Verfassungsschutz "mit eigenen Erkenntnissen zusammengeführt" werden solle, kommt als Drohung daher, wird ihre Wirkung aber ebenso verfehlen wie alle Enthüllungen über Gaulands Badehose, Poggenburgs Sexaffären, den "Dachschaden" (Die Zeit) von Alice Weidel oder Millionenlügen von Jörg Meuthen. Selbst die formelle Ernennung der AfD zum "Prüffall", gedacht als mildeste Strafmaßnahme und verbunden mit der Hoffnung, Wählerinnen und Wähler würden abgeschreckt, dürfte ihre Wirkung verfehlen, so lange in der Wahlkabine geheim abgestimmt wird.

Bleibt nur das Verbot, das zumindest nicht wie bei der NPD an mangelnder gesellschaftlicher Bedeutung und Wirkungsmacht der AfD scheitern wird. Helfen wird es den bedrohten demokratischen Parteien allerdings auch nicht: Der Versuch, die NPD zu verbieten, scheiterte nach 17 Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Gelingt das AfD-Verbot, dann also sicher nicht vor dem Jahr 2035.