Brasilien: Noch ein Nazi-Staat

Die Bundesregierung hat gekämpft, sie hat gefightet, sie hat getan, was sie konnte, unterstützt von einer Vielzahl warnender Medienberichte, aus denen schlagartig hervorring, ja, es gibt dieses Land Brasilien. Und wirklich, die ARD hat Korrespondenten dort, die sich einreihen in die Abwehrschlacht gegen den mutmaßlichen brasilianischen Hitler, einen Mann namens Jair Bolsonaro, der "immer wieder mit rassistischen, frauenfeindlichen und homophoben Äußerungen auffällt und seinen Feinden mit "Säuberungen" (Tagesschau) gedroht hat.

Aber es ist trotzdem passiert. Der "Rechtsextreme" (Tagesschau) Bolsonaro ist neuer brasilianischer Präsident, ein Mann, der nach einem Gutachten der ARD "die freiheitliche demokratische Grundordnung ablehnt und unter Anwendung von Gewalt ein autoritäres oder gar totalitäres staatliches System errichten will", übernimmt die Macht im größten Land Südamerikas. Auf den Ex-Fallschirmjäger entfielen rund 55,5 Prozent, ein Beweis dafür, wie schnell ein Land auf einen "menschenverachtenden Kurs" (Taz) abrutschen kann, wenn den Menschen der Zugang zu öffentlich-rechtlich finanzierten und neutral berichtenden deutschen Fernsehsendern und der freiheitlich-demokratischen deutschen Presse fehlt.

Brasilien schert aus

Doch es ist zu spät. Mit Brasilien schert ein weiteres Land aus der Gemeinschaft der friedliebenden und klimaschützenden Völker aus und fährt auf der Achse des Bösen in eine ungewisse Zukunft. Deutschland, in Europa ohnehin schon umgeben von Schurkenstaaten und rechspopulistischen Abweichlern, verliert einen weiteren Partner im Kampf ums Weltklima, Geschlechtergerechtigkeit und Demokratie. Ein Schlag, der noch schwerer ist, als er aussieht: Brasilien war bisher das einzige Land in Südamerika, mit dem Deutschland durch eine strategische Partnerschaft verbunden ist. Die bilateralen Beziehungen waren so innig, dass die Bundesregierung im August 2015 nahezu komplett nach Brasilien flog, wo Bundeskanzlerin Merkel mit zwölf Kabinettsmitgliedern zum ersten Mal Regierungskonsultationen mit der damaligen korrupten brasilianischen Regierung abhielt, mit denen die Zusammenarbeit bei Themen wie Energie, Umwelt, Klima, Wissenschaft, Wirtschaft und Handel, Verteidigung, Arbeit und Soziales sowie bei der Reform der Vereinten Nationen und bei den Menschenrechten weiter vertieft wurde.

Es folgten dieser Premiere zwar nie zweite Regierungskonsultationen, weil in Berlin genug zu tun war. Aber "mit Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, des Bundesumweltministeriums und der Internationalen Klimainitiative" (Bundesregierung) baute Deutschland den brasilianischen Tropenwald wieder auf, erneuerbare Energien wurden gefördert und die Energieeffizienz in Brasilien vorangebracht.

Bolsanazis unterminieren Gemeinsamkeit

Nur dankbar aber war Brasilien nicht. Statt sich der Ehre würdig zu erweisen, als einziges Land weltweit neben den Riesen Indien, China und Israel von Deutschland mit Regierungskonsultationen geehrt und als politischer Partner gewollt zu werden, verrieten die brasilianischen Wählerinnen und Wähler das gemeinsame Ideal von Frieden, Rechtssaat und Völkerfreundschaft, indem sie den "Bolsonazi" (Tagesschau) zum Präsidenten machten.

Brasilien reiht sich damit ein in eine in den letzten zehn Jahren erschreckend lang gewordene Liste von Schurkenstaaten, die auf einer Weltkarte (oben) inzwischen schon eine optische Mehrheit bilden. In den zehn Jahren seit Barack Obama auf der Fanmeile in Berlin den Ausbruch einer besseren Welt mit Friede, Freude und Eierkuchen verkündete, schnurrte die nach deutschen Maßstäben noch demokratische Welt zusammen wie zuletzt in den 30er Jahren.

Trotz aller Bemühungen der Bundesregierung sind die USA ein demokratischer Totalausfall, ein Land, dem Hass gesät und Leichen geerntet werden. Nordafrika ist ein einziges Krisengebiet, erschüttert von Aufständen und Bürgerkriegen. Vom Balkan flüchten die Menschen zu Zehntausenden. Die Türkei bombardiert Nachbarländer, Österreich, Ungarn und Polen werden von Feinden regiert und Russland liefert der EU zwar noch Öl und Transportkapazitäten für Kriegsgerät. Doch derzeit schaffen es neben Deutschland nur noch sehr, sehr wenige Länder, den sogenannten "Berliner Goldstandard" bei der Wahrung von Menschenrechten, Regierungsqualität, Meinungsfreiheit, Gesundheitsvorsorge, Energie- und Umweltpolitik und Flüchtlingsbegeisterung nahezukommen.

Jetzt, wo "Bolsonaros Sieg die Zukunft der brasilianischen Demokratie infragestellt" (SZ), muss Deutschlands engster Partner in Südamerika mit Konsequenzen rechnen. So könnte die vor drei Jahren gemeinsam verabredete schnelle Unterzeichnung des EU-Mercosur-Freihandelsabkommen, der in den zurückliegenden 38 Monaten nicht hatte erreicht werden können, weiterhin nicht zustandekommen. In letzter Konsequenz aber drohen auch Sanktionen und andere direkte Erziehungs- und Strafmaßnahmen wie etwa eine Verweigerung der 2. Regierungskonsultationen, ein  Verbot von Rüstungsausfuhren und ein Entzug der zum Schutz der Regenwälder und den Ausbau erneuerbarer Energien in Brasilien gewährten Mittel in Höhe von 551,5 Millionen Euro.