Rhetorik der Angst: Wie rechte Propaganda wirkt

Selbst eigentlich verlässliche Staatsmedien springen immer öfter über Stöckchen die die AfD ihnen hinhält: Hier "Kontraste" mit einer vermeintlichen Grafik zu Messsergewalt, die nur den Falschen dient.

Umfragen zeigen: Mehr Menschen als noch im Mai sehen die Zuwanderung als Problem an, obwohl nach dem Asylstreit der GroKo Grenzkontrollen eingeführt und die seenotrettung eingeschränkt worden war. Deutschland ist für die meisten Menschen nach wie vor sicher, der "Zustrom" (Merkel) von Zufluchtsuchenden ist zudem weitestgehend abgeebbt, die Wirklichkeit zeigt zudem, wie gut sich viele einfügen können, die noch nicht so lange hier leben. Aber die Propaganda der Asylpolitiker wirkt eben. Und sie machen weiter. 

Der PPQ-Kommentar von Svantje Jürgen.

Eigentlich haben wir es gewusst. Haben gemerkt, wie fatal das ewige Reden über das Thema Asyl das Klima im Land vergiftet – nicht nur zwischen den Parteien, sondern auch in Familien, Freundeskreisen, in Büros, auf Baustellen, selbst auf Polizeiwachen, also in der gesamten Gesellschaft. War Köln noch wie ein Ausbruch, organisiert von rechten Hetzern, wurde in Kandel nach demselben Muster provoziert. In Chemnitz zeigten die rechten "Rädelsführer" (Petra Köpping, SPD) dann, wie weit sie die Spaltung der Gesellschaft schon getrieben haben: Erst kamen die hasserfüllten Demonstrationen, dann die entsetzlichen Umfrageergebnisse, dass sich 47 Prozent der Bevölkerung „große Sorgen“ über das Thema Flüchtlinge machen.

Propagandafeldzug von Oppermann und Höcke

Der Propagandafeldzug von Höcke, Oppermann, Seehofer, Kubicki & Co. war offenbar brutal erfolgreich – die fröhliche Willkommensstimmung, die Deutschlands Medien im Herbst 2015 prägte, ist drei Jahre später gekippt. Durch eine Rhetorik der Angst, durch Wortgefechte voller unwürdiger Begriffe für Menschen in existenzieller Not, durch Aufmärsche von neuen und alten Nazis, durch Talkshowsendungen, die Anschläge auf die Demokratie propagieren.

Svantje Jürgen.

Noch im Mai fanden hierzulande nur 26 Prozent die Flüchtlingssituation besorgniserregend, und seitdem hat sich an der faktischen Situation nichts geändert. Ab und zu mal ein Einzelfall, ja, aber doch kein Grund, die eigene Wut auf die Straßen zu tragen! Dort sammeln sie die, die das System als solches ablehnen. "Wer sich zu denen gesellt, der hat da nichts zu suchen", sagt Wolfgang Thierse, der ehemalige SPD-Politiker. Statt vermeintlich wütend durch Innenstädte zu marschieren, sei es möglich, Leserbriefe zu schreiben oder den eigenen Abgeordneten im Supermarkt oder beim Elternabend anzusprechen.

Gerade in Ostdeutschland aber regt sich der Frust der Wendeverlierer, Krawalle brechen los, rechte Messerstecher bedrohen das Sicherheitsgefühl der Menschen, obwohl Deutschland für die meisten Menschen nach wie vor sicher ist, an den meisten Orten, zu den meisten Tageszeiten.

Propagandistisch erzeugte Bedrohung

Es ist eine propagandistisch erzeugte Bedrohung, mit der die Straße die Kanzlerin und ihr Kabinett vor sich hertreibt. Obwohl vieles längst geschafft ist, wie es die Kanzlerin versprochen hat, sieht sich die Bundesregierung gezwungen, ihre ehemals weltoffene, der Zukunft zugewandte Politik immer mehr an dem zu orientieren, was als hasserfüllte Pegida-Forderungsliste noch im Herbst 2015 eine klare Ablehnung durch eine breite Front an unterschiedlichen Zeitungskommentatoren gefunden hatte, steht jetzt im schlechten Licht der widerlichen Hetze von Populisten, die unbeantwortbare Frage aufwerfen: Warum war ein mit gefälschten Papieren gekommener, vorbestrafter Asylbewerber noch im Land? Warum diskutieren bei "Anne Will" fünf Sozialdemokraten und zwei Grüne? Und wo ist eigentlich die Kanzlerin?

Damit muss Schluss sein. Wer durch demagogische Reden zu Hass aufstachelt, wer die Menschenwürde angreift, indem er Gruppen böswillig verächtlich macht, stört den öffentlichen Frieden und macht sich der Volksverhetzung schuldig. Damit ist er verantwortlich für Straßenschlachten, gesellschaftliche Spaltung und Morde, wie sie schon immer, damals aber öffentlich unbeklagt, gegeben hat.

Es hülfe, sich hier in Gewöhnung zu üben, das in einer Gesellschaft, in der niemand jemandem hundertprozentige Sicherheit versprechen kann, Unvermeidliche vorauseilend zu akzeptieren, um die Kraft zu finden, sich um die wirklichen Probleme zu kümmern.

Klimawandel, Ostukraine und Ozonloch

Der Klimawandel ist kein Spaß, der Krieg in Syrien und der Ostukraine, die Ergebniskrise der deutschen Fußball-Nationalmannschaft, Trump und der Abgasbetrug der deutschen Autofirmen, Pflege, Rente, Digitalisierung, saurer Regen, Ozonloch, Zeitumstellung, EU-Haushalt, Europawahlkampf - die Liste der Probleme ist lang. Es wird viel Kraft brauchen, sie abzuarbeiten, auch ohne dass ein gesamter Meinungstross hinter der Agenda der Rechten, Rechtsradikalen, Rechtsextremen, Rechtsextremisten und Rechtspopulisten hertrabt, als müsse sich die Gesamtgesellschaft von einer ganz kleine Clique rechter Hetzer diktieren lassen, was sie zu diskutieren hat.