Es sieht aus wie eine Werbekampagne, mit der das soziale Netzwerk Facebook gegen die weltweit laufende Bedrohung durch sich bedroht fühlende Regierungen Front macht. Eigentlich aber ist es eine Todesanzeige, aufgegeben drei Jahre vor dem Ableben: "Wir löschen täglich Millionen Fake Accounts", kündigt Facebook in flächendeckend geschalteten Anzeigen an. 1,3 Milliarden falsche Mitglieder habe man schon gelöscht, bei noch verbliebenen 2,2 Milliarden Mitgliedern dauert es nun noch genau 35 Monate, bis Facebook bei genau null Mitgliedern steht.
Die Bundesregierung, die den verbalen Kampf gegen die Internet-Giganten zu einem der zentralen Bausteine der Legislaturperiode erklärt hatte, zog sofort die Reißleine. Nur 24 Stunden, nachdem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier angekündigt hatte, künftig mit einem verschärften Wettbewerbsrecht schon gegen Monopole vorgehen zu wollen, ehe sie welche werden, um die Macht von Internetkonzernen wie Google und Facebook zu brechen, pfiff Finanzminister Olaf Scholz seinen Kabinettskollegen zurück.
Die "Dämonisierung der großen Digitalunternehmen" sei "nicht zielführend", heißt es in einem vertraulichen Papier aus dem Leitungsstab des Ministeriums. Das Ziel einer fairen Besteuerung von Internetkonzernen werde weiterverfolgt, nunmehr allerdings mit demselben Nachdruck, der schon die europäische Transaktionssteuer zu einem Erfolg auf einem einsamen französischen Sonderweg gemacht hatte. Ursprünglich hatte die EU geplant, das Fehlen eigener großer Internetkonzerne auf der steuerlichen Seite dadurch auszugleichen, dass Fremdanbieter aus dem Ausland drei Prozent ihrer europäischen Umsätze an die EU zahlen sollten.
Die EU-Kommission versprach sich damit einen ersten schritt hin zu einer eigenen Einnahmequelle aus eigener Steuermacht, die SPD hingegen hoffte auf Beifall der zur rechtspopulistischen AFD abgewanderten Globalisierungsgegner. Wissenschaftliche Untersuchungen gingen zuletzt davon aus, dass Deutschland jährlich rund 55 Milliarden Dollar verliert, die überwiegend in den USA beheimatete Konzerne in Deutschland erwirtschaften, dann aber lieber anderswo versteuern - etwa so, wie es Rockstars tun.
Den Behauptungen des BfV-Chefs Maaßen zum Trotz: Hetzjagden auf Menschen haben tatsächlich stattgefunden, auch im beschaulichen bolschewistischen Hamburg: https://www.mopo.de/hamburg/polizei/nach--merkel-muss-weg---demo-er-soll-37-jaehrigen-krankenhausreif-gepruegelt-haben-29916544
AntwortenLöschenApropos: "bolschewistisch". Der Hashtag zum Gratiskonzert "Wir sind mehr" lässt wohl keine passendere Deutung, als "Bolschewiki" (https://de.wikipedia.org/wiki/Bolschewiki) zu. So wie Campino, Schwesig, Dunja Halali und Co. haben auch schon der alte Lenin und Stalin gedacht. Und wenn schon Nazis auf der einen Seite, dann eben auch Bolschewiken auf der anderen Seite. Soviel Gerechtigkeit darf sein.