Sachsen-Schande: Die üblichen Verdächtigen

Jagdszenen in Chemnitz.

Typisch Sachsen! Auf den Straßen des Freistaates tobt der Mob (Foto oben),
Auschreitungen überall, die die "Stadt Chemnitz und das Land Sachsen sind mit der Lage überfordert sind", wie Bild-Chef Julian Reichelt besorgt twittert - und die Bundespolizei mit großem Aufgebot nach Chemnitz zu rufen, "um die Ordnung wiederherzustellen", passiert was? Typisch Sachsen: Die Polizei des Freistaates, die eben noch nichts Besseres zu tun gehabt hatte, als ein ZDF-Team "festzusetzen" (dpa), verhaftet zwei junge Männer, die noch nicht so lange in Deutschland leben.

Bei einem Ausländeranteil von nur 6,6 Prozent in Chemnitz und 6,3 Prozent in ganz Sachsen schon ein Zufall, der einmal mehr auf die grundsätzlichen Probleme des Freistaates hinweist. Immer wieder fällt das seit 1990 von der CDU regierte Bundesland durch ausländerfeindliche Umtriebe auf. Die "Jagdszenen" (Reichelt) sind nicht neu: Bereits 2016 nahmen die Behörden den 22-jährigen Flüchtling Jaber Albakr ins Visier, gegen den der Verdacht verbreitet wurde, er habe einen "Sprengstoffanschlag" auf einen Flughafen geplant.

Die Behörden in Chemnitz, einer normalerweise im Hass-Schatten der Pegida-Metropole Dresden lebenden Großstadt, nutzten den Anlass, um Albakrs Wohnung medienwirksam zu stürmen, dort "Sprengstoffspuren" zu finden und dem politischen Deutschland damit eine Diskussion um die Folgen der neuen Einwanderungspolitik aufzuzwingen.Wenig später war der Elektronik-Student tot, gestorben in einer Leipziger Gefängniszelle.

Kein Einzelfall in dem Bundesland, in dem die AFD sich Chancen ausrechnet, nach der nächsten Landtagswahl stärkste Partei zu sein. Älteren in Erinnerung ist der Fall Khaled Idris, der weltweit Schlagzeilen machte, weil es die sächsische Polizei war, die nach Überzeugung des Grünen-Politikers Volker Beck mit ihrer nachlässigen Ermittlungsarbeit bei der Vertuschung der Hintergründe half.

Kaum überraschend: Eine mutige Strafanzeige Becks wegen möglicher Strafvereitelung im Amt blieb womöglich wegen der grundsätzlich zweifelhaften Ausrichtung der inneren Überzeugung der sächsischen Polizei so lange liegen, dass Beck bis heute nie wieder auf die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens und den nachfolgenden Prozess zu sprechen kam. In dessen Folge war der mutmaßliche Täter Hassan Saleh - einer der engsten Freunde von Khaled Idris und nach dessen Tod Hauptprotagonist eines ZDF-Films über die braunen Zustände in Sachsen von einem Gericht in Dresden (sic!) wegen Totschlags zu fünf Jahren Haft verurteilt worden war.

Zu Unrecht. Der Bundesgerichtshof im altbundesdeutschen Karlsruhe hob den Schuldspruch gegen den 28-Jährigen im Sommer vor zwei Jahren wieder auf und verwies eine Entscheidung über Schuld und Unschuld an eine andere Kammer des sächsischen Gerichts zurück, das seitdem nach einem möglichen neuen Verhandlungstermin sucht.

Das kann dauern. Zweieinhalb Jahre brauchten die Behörden, um Nazi-Übergriffe gegen den alternativen Leipziger Stadtteil Connewitz zu ahnden,  Gewaltausbrüche rund um eine Nazi-Demo in Leipzig im Dezember 2015 blieben gar bis heute komplett straffrei - es gab nicht einen Anklage, nicht einen Prozess, nicht ein einziges Urteil.

Typisch Sachsen. Ein Land, in dem ein "ängstlicher Mob minderbemittelter Dörfler" (Turi2) lebt. Ein Land, in dem der Ministerpräsident nicht seiner Polizei entschlossen in den Arm fällt, wenn wiedereinmal junge Iraker und Syrer als Sündenböcke herhalten sollen.

Sondern sich sorgt, "dass das Bild unseres Landes durch Chaoten beschädigt wird.“