Nach Flüchtlingsabschiebung: Sanktionen gegen Madrid

Deutschland hielt im Streit mit Katalonien still, Spanien revanchierte sich dafür mit einer entschieden flüchtlingsfreundlichen Haltung, die der Bundesregierung im Kampf um eine humanitäre europäische Lösung der Migrationsfrage zumindest einen Verbündeten in der EU bescherte. Angela Merkel lobte den ohne reguläre Neuwahlen ins Amt gekommenen spanischen Regierungschef Pedro Sanchez, der wiederum lobte Angela Merkel - gemeinsam, so schien es, würden die beiden prograssiven Politiker dem beständig wachsenden Druck "von rechts" (SZ) nicht nur widerstehen, sondern die teilweise doch widerborstigen anderen Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft wieder zu einer vernünftigen und gänzlich aletrnativlosen Politik der Vernunft bewegen können.

Doch sie tanzen nur eine Woche, plötzlich reißt ein Graben zwischen Deutschland und dem Nachbarn von der iberischen Halbinsel auf, der droht, die gemeinsamen Flitterwochen samt Refugee-Rücknahmeabkommen und symbolischer Aufnahme von Bootsflüchtlingen schon wieder zu beenden. Grund ist das überaus harte Vorgehen der spanischen Behörden gegen eine Handvoll afrikanischer Flüchtlinge, denen es zuvor gelungen war, die unmenschlichen Grenzbefestigungen zur im 15. Jahrhundert widerrechtliche von europäischen Truppen besetzten sogenannten Enklave Ceuta zu überwinden. Die Hoffnung der 116 Flüchtlinge: Einen Asylantrag in Spanien stellen zu dürfen, wie es das europäische Recht vorsieht.

Die Regierung in Madrid aber verwehrte den Geflüchteten dieses in Artikel 18 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verbriefte Recht. Statt den Neuankömmlingen wie in europäischen Verträgen wie der Asylverfahrens-Richtlinie Zugang zu einem einheitlichen Verfahren über die Asylgewährung und die Gewährung anderweitigen Schutzes zu gewähren, schob Spanien die 116 Betroffenen nach nur rund 24 Stunden nach Marokko ab. Als Rechtsgrundlage nutzt die spanische Regierung ein 1992 geschlossenes Abkommen zwischen mit der Regierung in Rabat von 1992, wonach sich Marokko Flüchtlinge auch aus Drittländern zurücknimmt, die über die marokkanische Grenze ausgereist sind.

Nach EU-Recht ein unzulässiges Vorgehen, nicht nur, weil Marokko bis heute nicht als sicheres Herkunftsland eingestuft werden konnte. Vor allem mangelt es dem spanischen Handeln an Rechtstreue: Wer in einem Land der EU Asyl begehrt, hat grundsätzlich das Recht, dass sein Begehren in einem rechtsstaatlichen Verfahren geprüft wird. Im Fall einer Ablehnung muss dem Asylbewerber der Rechtsweg offenstehen.

Spanien verhöhnt diese im Genfer Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951 festgelegten Grundsätze und verstößt mit symbolisch durchgeführten Schnellverfahren wissent- wie willentlich gegen das Verbot der Rückschiebung nach Art. 33 Abs. 1., um, wie es in Madrid hieß, "ein Zeichen zu setzen", dass die "gewaltsame Art und Weise, wie die Migranten sich Zutritt auf spanisches Territorium verschafft hätten, völlig inakzeptabel" sei.

Eine Argumentation, die Berlin in die Bredouille bringt. Da sich im Asylrecht keine Hinweis darauf findet, dass gewaltsam eindringende Asylbegehrende durch ihr Handeln das Recht auf ein rechtsstaatliches Verfahren verlieren, wird die Bundesregierung klare Kante gegen den Madrider Irrweg zeigen müssen.

Wie im Fall der vertragsbrüchigen Polen und und Ungarn wird sich Deutschland in Brüssel dafür stark machen müssen, die Spanier mit harten EU-Strafen wieder auf Kurs zu bringen. Möglich wären Sanktionen gegen die Regierung in Madrid, "die auf eklatante Weise gegen demokratische Standards" (Spiegel) verstößt. Die Streichung finanzieller Mittel, die Kürzung von rettungsgeldern und wie im Falle Russland im Notfall auch ein weitreichender Wirtschaftsboykott liegen auf dem Tisch. "Die EU muss ihre Glaubwürdigkeit in jenen Ländern bewahren, die Demokratie und Rechtsstaat achten", heißt es im Magazin "Der Spiegel". Das gelinge nicht, indem man dem Abbau der Demokratie mitten in der EU tatenlos zuschaut.