Meinungsbildung: Im Kampf für die Klarnamenpflicht

Immer hat der Sender eine Absicht, wenn er den Empfänger anspricht. Schon der Versuch, ein Wahlkampfplakat so zu gestalten, dass der Wähler hinschaut und die Botschaft zur Kenntnis nimmt, manipuliert. Wenn die Botschaft dann auch noch auf auf erfundenen Tatsachen fußt, wird aus der Manipulation zur Kommunikation eine Manipulation durch Kommunikation. Der Empfänger zieht Schlüsse aus Fake News, er fällt Entscheidungen auf der Basis falscher Fakten.

Manchmal sind nicht einmal die Absender solcher Botschaften echt, sondern hinter ihren Namen verbergen sich eigens eingekaufte Teams von Manipulateuren. Doch Justizministerin Katarina Barley hat jetzt angekündigt, Schluss machen zu wollen mit manipulativen Praktiken aller Art. "Eine Manipulation der öffentlichen Meinungsbildung muss wirksam unterbunden werden", kündigte die Sozialdemokratin Twitter ein neues Zeitalter ohne kommunikative Praktiken zur Beeinflussung der bewussten Entscheidung und zur Ausnutzung von Willensschwäche oder eingeschränkter Entscheidungsfähigkeit etwa durch Facebook-Anzeigen und Foreneinträge.

Angstmache, Neidkampagnen oder falsche Versprechungen wie "Wir haben die richtigen Männer" (SPD) sollen der Vergangenheit angehören. Wer durch gezielte Beeinflussung von außen eine Beeinflussung von Menschen versucht und unter falschem Namen irrationale Versprechungen macht, würde künftig aus der öffentlichen Kommunikation ausgeschlossen, denn, so Barley, er gefährde die Demokratie, weil er die Klarnamenpflicht im Internetverkehr, die demnächst ins Strafgesetzbuch aufgenommen werden soll, nicht beachte.

Eine Entschiedenheit, die Wählerinnen und Wähler goutieren. Im ARD-„Deutschlandtrend“ hält sich die frühere Arbeiterpartei stabil bei 18 Prozent und sie liegt damit noch immer ein Prozent vor der vor fünf Jahren gegründeten AfD.  In Bayern, wo die erneuerte SPD im Herbst ihre erste Landtagswahl zu bestehen hat, behauptet sie sich mit 12 Prozent sogar als viertstärkste Kraft und der  Abstand vor den fünftplatzierten Freien Wählern beträgt komfortable vier Prozentpunkte.