Kindergeldkrieg: Lasset die Kinderlein daheim bleiben

Schon 2014 gelang es der Süddeutschen Zeitung, das Märchen von den Sozial-Millionen, die angeblich aus Deutschland ins Ausland fließen, endgültig zu widerlegen.

Damals, im kalten Populisten-Herbst 2016, schwante dem amtierenden SPD-Chef Sigmar Gabriel, dass seiner Partei die Felle davonschwommen wie von Außenbordern getrieben. Sozialneid bei Jüngeren, die keinen Kindergartenplatz für die Kleinen bekamen! Fremdenfeindschaft bei Älteren, denen die kleine Rente nicht reicht. Gabriel, selbst sichtlich einer, der den Hals nie vollbekommen kann, stand plötzlich vor der Frage, wie er all die negativen Gefühle nutzen könnte, um seiner angestrebten Kanzlerkandidatur auf die Strümpfe zu helfen.

Warum nicht mal nicht an die Leitmedien glauben, die das Märchen von Deutschland als Weltsozialamt natürlich schon lange widerlegt hatten, dachte sich Gabriel. Und er hub an, auf der Klaviatur des Bösen die Melodie vom Missbrauch deutscher Sozialleistungen durch Miteuropäer aus Ländern mit geringerem Wohlstandsniveau zu spielen.

Ein Hit, seit Jahren. Seit das damalige Bundeskabinett im Europawahlkampf 2014 "noch vor der Sommerpause Maßnahmen gegen den Sozialmissbrauch durch EU-Ausländer" geplant hatte, die ihren Wohnsitz in Deutschland nahmen, sich hier als Gewerbetreibende anmeldeten, mit ihrem Gewerbe aber nur so wenig einnahmen, dass sie auf Hartz-4-Zuschüsse angewiesen waren, das aber gern akzeptierten, weil ihnen der deutsche Wohnsitz nebenbei monatlich 1000 Euro deutsches Kindergeld für die fünf in Bulgarien oder Rumänien zurückgebliebenen Stammhalter aufs Konto spülte, taucht das Thema regelmäßig wieder auf. 

Dabei steigen die Zahlen, die belegen, dass das deutsche Angebot gern angenommen wird. Es steigt aber auch die Aufregung darüber, dass Menschen zugreifen, wo es etwas umsonst gibt. Und das ja sogar für die eigene Kinderbraut!.

Sigmar Gabriel scheiterte dennoch. Den Populisten nahmen ihm die Menschen ab, den Durchgreifer gegen die Armutsmigration, bei der es sich nach Recherchen der angesehenen Süddeutschen Zeitung nur um einen "Mythos" handelt, kein Stück. So blieb das nichtxistierende Problem ungelöst, das Bundeskabinett überstanden die EU-Wahl ebenso ohne neue Gesetze gegen die jetzt gelegentlich schon "Sozialmissbrauch" genannte völlig legale Praxis, als in Deutschland lebender Ausländer Kindergeld auch für die im Ausland verbliebenen Kiddies zu erhalten.

Derweil stiegen die Zahlen weiter. Inzwischen gehen rund 17 Prozent der 3,5 Milliarden Euro, die sich der deutsche Steuerzahler die finanzielle Förderung von Kindern kosten lässt, an Adressen im Ausland. In zehn Jahren summiert sich das - bei gleichbleibender Empfängerzahl - auf sechs Milliarden Euro. Doch seit der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg einem polnischen Mann vor vier Jahren Recht gab und seinen Kindergeldanspruch in Deutschland bestätigte, wuchs die Zahl der Empfänger um nahezu 20 Prozent. Hält der Trend, werden aus derzeit rund 270.000 im Ausland lebenden Kindergeldempfängern in den nächsten zehn Jahren mehr als 500.000.

da kommt Panik auf im politischen Berlin, da lädt Andrea Nahles das schwerste Geschütz: "Systematischer Kindergeldmissbrauch" sei "organisierte Kriminalität", schimpft die SPD-Vorsitzende, deren Partei eine im vergangenen Jahr geplante Kürzung des Kindergeldes für im Ausland lebende Kinder platzen ließ.

Man werde, so begründete die ehemalige Arbeiterpartei ihren Widerstand, damit sowieso nicht durchkommen, denn das letzte Wort über Deutschland Zahlungsverpflichtungen hat nicht Berlin, sondern Brüssel. Dort sieht man keinen Grund, der leise und schüchtern vorgebrachten deutschen Forderung nach einer Möglichkeit zur Kürzung der ins Ausland fließenden Kindergelder nachzukommen. Derzeit zahlt Deutschland 600 Millionen im Jahr. Ein stabiles Wachstum des Arbeitskräftezustroms aus der Rest-EU vorausgesetzt, werden es in zehn Jahren 1,2 Milliarden sein.

Finanzminister Olaf Scholz plädiert indes für eine "europäische Lösung". SPD-Chefin Andrea Nahles hat ein Kindergeld-Spitzentreffen mit Kommunen angekündigt, aus deren Kassen die Millionen fließen.