Westpresse zum Euro: Abrechnung mit einem Irrtum

Wie ein Käfer auf dem Rücken: Die Gemeinschaftswährung Euro kommt seit fast einem Jahrzehnt nicht aus der Krise.

Er war der feuchte Traum der Europaeiniger, ein festes Band um alle Hälse, das versprach, einen Anpassungsdruck zu erzeugen, der Europa wie von selbst zu dem einheitlichen Bundesstaat werden lassen würde, den George Bush sen., Helmut Kohl und Francois Mitterand gern geschaffen hätten, um sich für alle Zeiten einen festen Platz in den Geschichtsbüchern zu sichern.

Der Euro, die größte und erfolgreichste Gemeinschaftswährung der Welt seit dem sowjetischen Rubel, versprach Wohlstand für alle, ein Ende ungleich verteilten Reichtums und eine feste Basis für eine gelenkte Demokratie neuen Typs, bei der einige wenige handverlesene gute Demokraten nach reiflichem Überlegen „vor einer Wahl entscheiden, wer diese gewinnt und wer kandidiert”, wie US-Botschafter Richard Grenell beschreibt.

Dass nach Jahren permanenter Rettungsversuche nicht viel vom anfangs seriösen Ruf der Gemeinschaftswährung übriggeblieben ist, werden Leser*Inninnen und Leser einheimischer Presseerzeugnisse kaum bemerken. Hier gilt das große Euro-Experiment mit 400 Millionen Teilnehmern immer noch als ebenso mutig wie wegweisend. Weder die stagnierende Wirtschaft in den Randländern noch die Verschiebung der Machtverhältnisse zugunsten des Großgläubigers Deutschland ist ein Thema.

Nur die Westpresse, aller Anleitung und Führung aus den Wandelgängen der Macht ledig, versucht immer mal wieder, Zweifel am Segen eines Euro für alle zu wecken, an dem Schweiz, vor vier Jahren nach einer europafeindlichen Volksabstimmung zur Zuwanderung als erster europäischer Staat aus der Gemeinschaft der zukunftsgewandten Nationen aussortiert, eben bis heute nicht teilhaben darf.

Wie es jetzt die Basler Zeitung tut, in einem Rant, der kaum eine gute Faser am Geld der meisten EU-Bürger lässt: Als "Zombie-Währung ohne Zukunft" denunziert Autor René Zeyer die dysfunktionale und nicht reparierbare Währung, die einem Nachttopf gleiche, "bei dem der Henkel innen angebracht ist. Weil unterschiedliche Fiskal- und Finanzpolitik nur innerhalb der gleichen Währung funktionieren, wenn es Sanktionen bei Nichteinhalten von Regeln und ausgleichende Maßnahmen gibt, sei der Euro zum Untergang verurteilt, egal, wie viele Rettungsversuche noch unternommen würden. Niemand glaube mehr daran, dass ursprünglich vereinbarte Abmachungen eingehalten würden. "Euro-Regeln wie die von Maastricht wurden schon vom dritten Euro-Mitglied, Italien, beim Eintritt nicht eingehalten; Verstöße dagegen wurden noch nie sanktioniert."

Der einzige Ausweg wäre es, aus einem Euro, den mehrere Länder in jeweils eigener Verantwortung nutzen, einen Euro zu machen, der über eine Schuldenunion Guthaben und Verbindlichkeiten neu verteilt. Die einen würden dann haften und zahlen, die anderen leistungslos an einem Wohlstandsniveau partizipieren, das sie nicht selbst erarbeiten müssen.

Deutsche Politiker aber haben inzwischen erkannt, dass sie der Versuch einer solchen Vertiefung der europäischen Einigung die Macht kosten würde. Eine Situation, in der es keinen Ausweg, sondern nur ein beständiges weiteres Erkaufen von Zeit gibt, als werde die die Todeswunde des wandelnden Toten eines Tages wie von selbst heilen. Anders aber geht es nicht, so René Zeyer, denn die Regierenden in der EU wollten auf keinen Fall zugeben, "dass sie einen fundamentalen Fehler begangen haben und ihn wider besseres Wissen seit fast 20 Jahren fortschreiben".

Das sollen dann bitte doch lieber spätere Generationen erledigen.