Moderne Mythen: Legenden sind scharfe Waffen

Wenige Tage im September 2015 liefern der CSU den Anlass, unsere Gesellschaft zu spalten und mit dem Erbe Kohls und Adenauers zu brechen. Dieser Legende müssen wir widersprechen. Ein Gastbeitrag von Annalena Baerbock und Konstantin von Notz, Gebärdendolmetscherin Frauke Hahnwech hat den Text für PPQ aus dem Propagandistischen ins Deutsche übersetzt.

Legenden werden konstruiert, um Identität und Legitimität zu schaffen. Sie erheben den Anspruch, dass die von ihnen behauptete Wahrheit eine absolute ist, die unzweifelhaft und unbezweifelbar für alle gelte. So können Legenden zu scharfen Waffen in der politischen Auseinandersetzung werden – historische Vorbilder gibt es wahrlich genug - wir versuchen das heute mal mit dem Mythos "Flüchtlingszustrom".

Denn den gab es gar nicht. Würde nicht die Führungsriege der CSU (die der AfD ja ohnehin seit langem) nach einem Anlass suchen, unsere Gesellschaft zu spalten, nationale Grenzen wieder hochzuziehen und mit dem Erbe Konrad Adenauers und Helmut Kohls – einem vereinten Europa als Garant von Frieden und Wohlstand – zu brechen, spräche kein Mensch mehr von jenem Herbst 2015, den es so, wie von ihm erzählt wurde, auch nicht gab.

Die Legende aber, auf deren Rücken die CSU zu einem Ergebnis von 40+ bei der Landtagswahl reiten will, geht so: Im Spätsommer 2015 hat Deutschland über Nacht die deutsche Grenze geöffnet und fast eine Million Flüchtlinge ins Land eingeladen. Mit dieser Flüchtlingspolitik wurde die „Herrschaft des Unrechts“ etabliert, das Land in eine Staatskrise und an den Rand des Zusammenbruchs getrieben, und nun sei es an Horst Seehofer und Co, als Retter der Nation Recht und Ordnung wiederherzustellen.

Darin stecken unzählige Unwahrheiten. Erstens die Mär, dass die Grenze „geöffnet“ wurde. Das stimmt natürlich überhaupt nicht, wie auch der unabhängige ARD-Faktenfinder gerade erst wieder bewiesen hat. Angela Merkel hat die Grenzen vielleicht nicht geschlossen und so ermöglicht, dass 2015 und 2016 rund 1,4 Millionen Schutzsuchende bei uns Zuflucht fanden. Aber ihre europäischen Partner allein gelassen hat sie damit nicht, denn die waren froh, die Betroffenen nicht selbst aufnehmen zu müssen.

Das war ganz im Sinne von François Mitterand und Helmut Kohl, die 1984 - ein Jahr, bevor sie sich über den Gräbern der SS in Bitburg die Hände reichten -   beschlossen, „die Grenzen zwischen unseren Ländern abzuschaffen“. Im Schengen-Abkommen stand dann „Binnengrenzen dürfen unabhängig von der Staatsangehörigkeit der betreffenden Personen an jeder Stelle ohne Personenkontrollen übertreten werden.“ Das meinte natürlich nur Menschen aus Schengen-Ländern und Menschen, die über eine Schengen-Außengrenze rechtmäßig eingereist sind. Aber in der Grünen Physik erschafft sich Energie selbst. Und unser Grüner Blick auf die Situation ist eben wunschgetrieben.

Die Grenzen, soweit es die der Schengen-Staaten betraf, die nicht identisch sind mit den EU-Staaten,  waren also lange vor 2015 offen, allerdings eben nicht für jedermann, sondern ausschließlich für Unionsbürger und Angehörige von Drittstaaten, ein Aufenthaltsrecht in einem dieser Schengen-Staaten haben. Trotzig fragen wir trotzdem: Wie soll man rund 3700 Kilometern Landgrenze und 42.000 Kilometer Seegrenze schließen? Etwa wie Russland, das 20.000 Kilometer Landgrenze und dazu noch 37.000 Kilometer Seegrenze abriegelt?

Das geht doch nicht. Weshalb man auch und gerade in der jetzigen Debatte über Zurückweisungen  fragen muss, was denn das Gerede vom „Schließen“ eigentlich bedeuten soll: Zieht man dann einen Zaun ums Land? Und wie schützt man diesen? Mit  Soldaten? Vielleicht noch mit bewaffneten?  Das hatten wir ja schon mal – sogar mitten im Land. Das wäre doch Irrsinn.

Mythos zwei ist, dass eine spezielle deutsche Willkommenskultur dazu führte, dass sich Hunderttausende aus Afrika auf den Weg machten, nachdem sie gesehen und von bereits aufgenommenen Familienmitgliedern, Freunden oder früheren Nachbarn gehört hatten, wie toll Deutschland ist.

Auch das ist falsch. Der rechtskonservative und vor allem von der CSU bis heute hofierte Viktor Orbán entschied sich damals, Menschen, die ohnehin nicht in Ungarn bleiben, sondern nach Deutschland weiterziehen wollten, in Bussen an die österreichische Grenze zu bringen. Damit stand der damalige österreichische Bundeskanzler vor der Entscheidung, ob er gemäß europäischem Recht die Flüchtlinge an der Grenze stoppt oder sie mit Waffengewalt aufhalten lässt. Oder ob er sie aufnimmt. Aber 4000 bis 5000 Flüchtlinge, die die ungarische Regierung entgegen ihrer Verpflichtung ja nicht registriert, sondern selbst außer Landes gebracht hatte, aufnehmen? Das wäre über die Kraft Österreichs gegangen.

Als Österreich damals bat, Deutschland möge ihm diese Last abnehmen, sagte die Kanzlerin ja. Angela Merkel wollte ihr nach brutalen Äußerungen gegenüber einem kleinen Flüchtlingsmädchen angekratztes Image aufpolieren - und sie nutzte dazu das Selbsteintrittsrecht, nach dem jeder Staat jeden Menschen aufnehmen darf, wenn er das will. Wenn nicht, dann nicht.  Zu diesem Zweck zwischenstaatliche Vereinbarungen zu brechen, ist nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofes ein Rechtsbruch. Aber doch einer für einen guten Zweck.

Im Übrigen zerstörte die Bundesregierung schon am 15. September 2015 selbst die Idee des geeinten Europa ohne Grenzen, als sie an der deutsch-österreichischen Grenze wieder Kontrollen einführte – die seitdem weitergeführt werden, obwohl der Schengener Grenzkodex die Höchstdauer auf zwei Jahre begrenzt und die EU-Kommission bereits der letzten in Berlin beschlossenen Verlängerung nicht mehr zustimmte. Damit wird das grundrechtsgleiche Recht der Unionsbürger, sich ohne Grenzkontrollen im gemeinsamen Europa bewegen zu können, bereits seit längerem wissentlich gebrochen - in Berlin spricht allerdings niemand darüber und auch die Medien beschweigen diese dunkle Seite der Groko-Politik eifrig.

Eine ebensolche Mär ist die Behauptung, Deutschland habe fast eine Million Flüchtlinge „eingeladen“, nach Deutschland zu kommen, weil sie hier für "wertvoller als Gold" (Martin Schulz) gehalten wurden. Doch damals nutzte das von demografischen Problemen schon länger geplagte Deutschland den schon seit 2011 tobenden Konflikt in Syrien, um für sich zu werben. Schon Ende 2014 waren 3,7 Millionen Syrer auf der Flucht, dennoch kamen auch 2014 nur knapp 50.000 Syrer nach Deutschland. Als die Bundesregierung dann im September die Busse aus Ungarn kommen ließ, stieg die Zahl schnell auf das Dreifache - pro Monat.

Damals entstand der Mythos der „Flüchtlingskanzlerin“, gezielt gezüchtet von populistischen Medien wie dem "Spiegel" und anfangs von der Kanzlerin selbst noch für das Fundament gehalten, auf dem sie ihren Nachruhm bauen könne.

Dies war umso fataler, als die Bundesregierung, namentlich auch die Kanzlerin, vor und nach dem Sommer 2015 eben trotz vieler Warnungen jahrelang nur auf Sicht gefahren war und auch nach dem Zustromherbst 2015 keine Kraft mehr fand, der Entwicklung ein Ende zu setzen. So kamen immer mehr Menschen, nicht eingeladen, aber im Gefühl, eingeladen worden zu sein spätestens nach einem Tweet des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), wonach alle Syrer, die es nach Deutschland schaffen, auch hierbleiben könnten.

Europa spielte keine Rolle mehr, weil Europa kein Flüchtlingsproblem hatte. Angela Merkel hätte eine Reform des Dublin-Systems fordern können, das sie nun unfair fand. Doch bekommen hätte sie sie nicht, weil sie selbst auch keine Reform befürwortet hatte, als andere Partnerländer sich übervorteilt gefühlt hatten. Was folgt aus all dem?

Ohne Frage sind und bleiben durch Krieg und Klimawandel hervorgerufene  Fluchtbewegungen in Afrika und Asien zentrale politische Herausforderungen für Deutschland. Europas Zentralmacht muss alles daran setzen, schnellstmöglich einen gemeinsamen europäischen geordneten und humanen Umgang zu finden: Wir müssen den anderen Ländern wieder sagen, wo es langgeht. Denn wir allein wissen, dass gemeinsame europäische Lösungen nur welche sind, wenn sie nicht dem Willen vieler anderer derzeitiger Regierungen in Europa entsprechen, sondern unseren deutschen Vorstellungen.