Hass im Netz: Eine Schimäre galoppiert

Hass im Netz grassiert nun doch nicht.

Es war das Pferd, auf dem der frühere Justizminister Heiko Maas ins Außenamt ritt, eine riesige Schimäre, unsichtbar für die meisten Menschen, von Maas und seinen Kollegen aber als Punching-Ball entdeckt, politische aktivität zu simulieren. "Hass im Netz", von einem öffentlich-rechtlichen Journalistendenkmal erweitert auf den Dreiklang "Hetze, Hass und Zweifel", schien zeitweise das zentrale Problem der Bundesrepublik in ihrem siebten Jahrzehnt. Glaubte man den Darstellungen von Politikern und ihren eingeschworenen Protokollführern bei den Leitmedien, dann drohte Deutschland eine Hass-Apokalypse, weil zornige alte Männer und russische Trolle, Facebook-Psychopaten und rechtsextreme Abweichler mit einer Flut von körperverletzungsfähigen Kommentaren aus dem Internet eine cloaca maxima zu machen im Begriff waren.

Neuland unter Fluch von Wutbürgern und Fremdenfeinden, von "Merkel-muss-weg"-Rufern und Menschen, die eine Sehnsucht nach geschlossenen Grenzen derart plagte, dass sie ihre Wünsche in geschlossenen Facebook-Gruppen und bei Twitter hinterließen. Staat in Gefahr! War sie auch stets eingebildet, weil die tatsächlich vorhandenen Hasskommentare an keinem einzigen Tag mehr Leser erreichten als die Produkte der regierungsamtlichen Öffentlichkeitsarbeit im Kampf gegen diese Hasskommentare, so gelang es Maas doch, mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz eine Regularium zu schaffen, dass staatliche Zensuraufgaben erstmals in der deutschen Geschichte an ausländische Firmen übertrug.

Heiko Maas, auch selbst Hassopfer, nur weil er mit gesponsorten Möbeln zusammenlebte, betonte stets die Notwendigkeit staatlicher Regulierung von Meinungsäußerungen. Es gelte, Menschen zu schützen, die sonst hilflos in Shitstürmen ständen, es müssten Grenzlinien gezogen werden, auch wenn sie das Grundgesetz so nicht vorsieht. Öffentlichkeitswirksame Razzien bei Hetzen, Hasser und Zweiflern geben nun regelmäßig Gelegenheit, denen da draußen im Lande zu zeigen, dass es vielleicht keine Außengrenzen, aber immer noch Grenzen des guten Geschmackes gibt, die zu überschreiten nicht ratsam ist.

Dabei zeigt die aktuelle Bilanz der Zahl der Beschwerden sieben Monate nach Inkrafttreten des NetzDG, dass der Hass im Netz nie ein Problem der Internetnutzer, sondern ausschließlich ein Hirngespenst der Politik gewesen ist. Die hatte,  um Eingriffe in die Meinungsfreiheit zu ermöglichen, Plattformen verpflichtet, nicht nur strafbare, sondern auch "unrechtmäßige" Einträge von Nutzern nach gusto zu löschen. Geschehe das nicht, müsse es dringend  eine Möglichkeit zu geben, sich über mangelhafte Löschungen von "Hasskommentaren" (Maas) und "Hate Speech" (SZ) bei irgendeinem Amt zu beschweren.

Die Wirklichkeit aber straft Maas und Co. nun Lügen: Bis zum 23. Juli 2018 sind beim Bundesamt für Justiz (BfJ) über das Online-Formular 558 Meldungen eingegangen. Damit haben sich in sieben Monaten genau 0.0009 Prozent der deutschen Internetnutzer über Hass im Netz beschwert, das ist jeder einhundertelftausendste. Heiko Maas, wohl auch Teil der von der Politik und den Medien geschaffenen Imagination eines Internets, das überwiegend aus Hassbotschaften besteht, war von rund 25.000 Meldungen und daraus resultierenden 500 Bußgeldverfahren im Jahr ausgegangen.

Vielmehr sei festzustellen, dass entgegen der Annahme des Gesetzgebers die Meldungen „fast durchweg“ begründet seien und rechtswidrige Inhalte nach dem NetzDG betreffen. Nähere Anhaltspunkte könnten sich aus den Berichten der sozialen Netzwerke beziehungsweise der künftigen Evaluierung des Gesetzes ergeben.

Die Plattformbetreiber sind gesetzlich verpflichtet halbjährlich in einem öffentlich zugänglichen Bericht Auskunft da rüber geben, wie sie mit Nutzer-Beschwerden verfahren sind. Nach Informationen des Handelsblatts veröffentlichen Facebook, Twitter und Googles Videoplattform YouTube ihre ersten Berichte an diesem Freitag.