Von wegen "Staatsversagen": Techniker war informiert!

Zurück im Spiel: Im Kreise der deutschen Nationalmannschaft holte sich Kanzlerin Angela Merkel am Wochenende schöne Bilder für den Kampf gegen Meckerer und Hasser.

Es war die Rückkehr der Kanzlerin aus dem inneren Exil, ein Doppelschlag gegen die schlechte Laune, gegen Unmut im Land und grassierende Gerüchte, beim Bundesamt für Migration habe es Bestechung, Korruption und jahrelange Überforderung durch die Bundesregierung gegeben. Dann kam Merkel an diesem klimawandelträchtigen Frühsommerwochenende und ließ durchstechen: Es gab kein "Staatsversagen", wie ihre Feinde behaupten. Sie, die Kanzlerin, war Jahr um Jahr, Monat für Monat über die unhaltbaren Zustände in der Zulassungsbehörde für neue Bürger informiert. Und natürlich: Es ist kein Zufall, dass das Bamf heißt, wie es heißt, nämlich Bundesamt für Migration. Und nicht Bundesamt gegen Migration. Merkel fuhr gleich anschließend nach Österreich, um schöne Bilder von sich im Kreise der künftigen aus aller Herren Länder herstellen zu lassen. Beim Überfahren der Grenze ließ sie zudem ihre Vorstellungen über die weitere Umgestaltung Europas zu einem echten Bundesstaat mit deutscher Haftung verbreiten. Meckerer, knieweiche Zweifler und Kritikaster waren schlagartig in die Schranken gewiesen, Merkel wieder in der Offensive.

Immer im Bilde: Merkel wusste vom Bamf

Auch, weil AfD-Chef Alexander Gauland mit einem launigen Spruch über den Anteil der Hitlerzeit an der deutschen Geschichte - rein rechnerisch 1,2 Prozent - am "Fliegenschiss" für flankierende Ablenkung sorgte. Merkel, die eben noch überfordert schien angesichts der Gefahr, dass eine weitere Oppositionsfraktion umkippen und einen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingskrise fordern könnte, ist wieder obenauf: Die drei offiziellen Regierungsfraktionen stehen wie ein Mann hinter ihr, auf die Grünen als geheime Helfer der Bundesregierung ist ebenso Verlass. Kein Untersuchungsausschuss, der werde nur unnötig Staub aufwirbeln und durch eine lange Verfahrensdauer dafür sorgen, dass das wenig populäre Thema "Zustrom" (Merkel) über Jahre auf der Agenda bleibt. Es gehe aber darum, die bedauerlichen Erscheinungen, die es in der Bamf-Außenstelle in Bremen gegeben haben könnte, möglichst rasch und geräuschlos zu beseitigen, heißt es im politischen Berlin.

Kein Fehlerdiskussion, zumindest nicht jetzt oder in den nächsten Jahren. Jetzt geht es um Europa, Deutschland und die Welt, die gesunden Teile der Gesellschaft müssen zusammenstehen und klarmachen, dass sie sich von Hetzern, Hassern und Zweiflern keine zerstörerische Debatte darüber aufdrängen lassen werden, wo wer wann aus welchem verständlichen Wunsch heraus, bedrängten Menschen helfen zu wollen, mit Wissen und Billigung bis in höchste Regierungskreise welche Fehler gemacht hat, die allerdings niemandem geschadet, sondern ganz im Gegenteil unzähligen Menschen geholfen haben.

Dass Angela Merkel seit Langem über die sogenannten "Zustände" im Bamf informiert war,  kann nicht Anlass für eine neue Welle von theatralischer Empörung sein, nur weil hier und da auch Menschen geholfen wurde, die in ihren früheren Leben vielleicht nicht immer Musterbürger waren. Doch die Geschichte zeigt, dass das Wagnis, Terroristen und Islamisten die Hand zu reichen, sich auszahlt: Keiner der um die hundert "Gefährder", die von den Bremer Bamf-Mitarbeitern einen  zweite Chance für ein anständiges Leben in Deutschland bekommen haben, ist je mit einem Terroranschlag aufgefallen.

Deutlich  wird durch diese Zahlen, dass das Bremer Flüchtlings-Management nicht der Fehlschlag war, den interessierter Kreise jetzt darin sehen wollen, um die Kanzlerin und ihre gesamte Regierung zu diskreditieren. Vielmehr war der Kurs richtig - und in die von Populisten aufgestellte Falle zu gehen, daran jetzt im Nachhinein zu zweifeln, lenkt nur ab von viel dringenderen Herausforderungen.

Bald beginnt die Fußball-WM und es ist wieder Zeit, im Schlagschatten wichtiger Spiele bedeutsame Gesetze zu beschließen. Angela Merkel weiß das, deshalb ist sie jetzt mit ihren Ideen zum Umbau der EU vorgesprescht: In weniger als einem Monat schon sollen auf einem EU-Gipfel die Weichen für die Gründung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) und eines sogenannten EU-Investivhaushalts (EUI)gestellt werden. Da Angela Merkel beide Institutionen selbst vorgeschlagen hat, gilt als sicher, dass Deutschland für deren finanzielle Grundausstattung sorgen wird.

Das wäre auch im deutschen Interesse, denn über EWF und EUI könnten künftig finanziell bedrohte Partnerstaaten mit deutschem Geld gerettet werden, ohne dass es zu unschönen Diskussionen um die durch die europäischen Verträgen eigentlich verbotene Haftugn eines Mitgliedsstaates für ein anderes kommt.