Die oft als faststaatlich beschriebene Nachrichtenagentur DPA zur Lage der Nation
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Samstag, 30. Juni 2018
Zitate zur Zeit: Zur Niederlage der Nation
Die oft als faststaatlich beschriebene Nachrichtenagentur DPA zur Lage der Nation
Europäische Endlösung: Wortgeklingel im Sammellager
Um vier Uhr dreißig morgens endlich der Schwur. Die Führer Europas legen die Hände übereinander. Ja, man spricht wieder eine gemeinsame Sprache in Brüssel und man hat sich geeinigt, wie die derzeitige "Schicksalsfrage" (Merkel) des Kontinents beantwortet werden soll. Die Lösung, um die Angela Merkel beinahe drei Jahre lang gekämpft hatte, ist denkbar einfach: Länder, die das mögen, richten künftig Sammellager ein, in die Neuankömmlinge von außerhalb der EU eingewiesen werden. Dort findet die Selektion derer statt, die bleiben dürfen und im Anschluss in andere europäische Länder gebracht werden, die freiwillig erklärt haben, aufnahmebereit zu sein. Alle anderen Bewerber um einen Schutzstatus werden zwangsweise zurück in die Fluchtursachenländer gebracht.
Ein großer Wurf, ja, eine europäische Endlösung, die von zahlreichen Medien umgehend und mit großem sprachlichen Feingefühl nach einem unvergessenen historischen Vorbild benannt wurde, während die EU selbst von mit noch mehr Feingefühl für europäische Geschichte von "controlled centres" - zu deutsch "kontrollierten Zentren" (KZ) - spricht.
Noch ist nicht ganz klar, ob Partnerstaaten bereit sind, die offiziell als "geschlossene Auffanglager" bezeichneten Ankerzentren einzurichten und, wenn ja, wie viele Sammellager es wo geben wird. Unklar bislang auch, welche Länder bereit sind, bei der von den 28 Staats- und Regierungschefs beschlossenen neuen Umverteilungsaktion mitzumachen - der letzte derartige Verteilungsversuch aus dem Herbst 2015 hatte vorgesehen, 160.000 Menschen umzusiedeln, geglückt war aber am Ende nur eine Verteilung von knapp 30.000 Zufluchtsuchenden.
Aber eine europäische Lösung fragt nicht nach Praktikabilität, sie fragt ausschließlich, ob Horst Seehofer mit ihr leben können wird. Von morgen an wollte der CSU-Chef und Heimatminister die deutschen Grenzen für bereits registrierte Geflüchtete schließen, wenn Angela Merkel ihm bis dahin nicht einen Kompromiss anbietet, mit dem die CSU im bayerischen Wahlkampf punkten kann. Die Schicksalsfrage Europas lautet nun: Ist das, was die Staatenlenker unter der Überschrift "Mehr Härte und Abschottung durch Sammellager und Umverteilung" beschlossen haben, genug? Werden der Innenminister und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder den Weiterzug registrierter Flüchtlinge aus anderen EU-Ländern nach Deutschland akzeptieren, wenn sie dafür die völlig unverbindliche Zusage bekommen, EU-Ländern könnten nun oder irgendwann, wenn sie denn mögen, Sammellager bauen, an deren Bau sie nach einem Bericht der "Zeit" auch bislang eigentlich niemand gehindert hätte?
Die AfD wenigstens frohlockt, war sie es doch, die bereits im Sommer 2016 nach Sammellagern für Flüchtlinge verlangt hatte. Damals eine menschenfeindliche Forderung, die allgemeine Ablehnung erfuhr. Nach den Nacht in Brüssel plötzlich die magische menschenfreundliche Formel, die Europa wiedervereint und dem rechten Rand das braune Wasser abgräbt.
Ein großer Wurf, ja, eine europäische Endlösung, die von zahlreichen Medien umgehend und mit großem sprachlichen Feingefühl nach einem unvergessenen historischen Vorbild benannt wurde, während die EU selbst von mit noch mehr Feingefühl für europäische Geschichte von "controlled centres" - zu deutsch "kontrollierten Zentren" (KZ) - spricht.
Noch ist nicht ganz klar, ob Partnerstaaten bereit sind, die offiziell als "geschlossene Auffanglager" bezeichneten Ankerzentren einzurichten und, wenn ja, wie viele Sammellager es wo geben wird. Unklar bislang auch, welche Länder bereit sind, bei der von den 28 Staats- und Regierungschefs beschlossenen neuen Umverteilungsaktion mitzumachen - der letzte derartige Verteilungsversuch aus dem Herbst 2015 hatte vorgesehen, 160.000 Menschen umzusiedeln, geglückt war aber am Ende nur eine Verteilung von knapp 30.000 Zufluchtsuchenden.
Die AfD wenigstens frohlockt, war sie es doch, die bereits im Sommer 2016 nach Sammellagern für Flüchtlinge verlangt hatte. Damals eine menschenfeindliche Forderung, die allgemeine Ablehnung erfuhr. Nach den Nacht in Brüssel plötzlich die magische menschenfreundliche Formel, die Europa wiedervereint und dem rechten Rand das braune Wasser abgräbt.
Freitag, 29. Juni 2018
Merkel und Löw: Der große Austausch
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| ... ist alles vorbei, Deutschland wird unregierbar, der DFB löst sich nach der Schmach von Kasan auf und die Geschichte der Menschheit endet. |
Nach dem Desaster wollten erst einmal alle nichts übers Knie brechen. Beim DFB blieb man gelassen angesichts einer welthistorisch einmaligen Pleite, auch die CDU schien nicht übermäßig beunruhigt von einer Auseinandersetzung im eigenen Haus. Der erfahrene Krisenmanager weiß: Kommt Zeit, kommt nicht immer Rat, aber die nächste Krise. Und wer zu früh abtritt, schaut dann manchmal nur neidisch auf die Uhr, weil drei, vier Stunden gereicht hätten, die Medienkarawane weiterziehen und ihm selbst seinen Posten zu lassen.
Jogi Löw, ein gewiefter Taktiker und ausgemachter Stratege, kennt auch diese Mechanismen des Geschäfts. Als er nach dem missglückten Russland-Feldzug aus dem Flieger stieg, wusste der Bundestrainer schon, dass neue Aufgaben auf ihn warten: Deutschland ist im Sommer 2018 eine einzige Hoffnungsdürre. Deutschland braucht einen Neuaufbau wie nach dem letzten Krieg. Deutschland braucht vor allem neue Gesichter, in die Millionen Wählerinnen und Wähler neue Erwartungen projizieren können.
Cordon Bleu mit Merkel
Das weiß auch Angela Merkel, die Frau, bei der Löw seit Jahren Cordon Bleu isst. Wie Löw lebt die scheidende Chefin der CDU davon, dass sich kaum noch jemand eine Welt vorstellen kann, in der sie nicht Kanzler und er nicht Bundestrainer ist. Eine ganze Generation ist im Wissen aufgewachsen, dass sich die beiden prägenden Figuren der 2000er Jahre um die beiden wichtigsten Fragen der deutschen Zukunft kümmern: Was wird mit der Verteidigung, auch der der Außengrenzen? Und wer stürmt?
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| Merkels Raute findet sich schon heute auf dem DFB-Trikot. |
Merkel hat beim EU-Gipfel noch einmal Zeit gekauft, Löw bekam sie vom angeschlagenen DFB-Präsidenten Grindel zugestanden. Zeit aber reicht allein nicht für einen Aufbruch, es braucht auch eine Vision, die den berühmten Herzogschen "Ruck" durchs Land gehen lässt. Breitband, Sammellager, Riss kitten, die Rechten aus den Parlamenten jagen und endlich eine gentechnikfreie schwarz-rot-grüne Koalition möglich machen, um in Europa ein Zeichen für die Möglichkeit weltoffener und realitätsferner Politik zu geben: Nur eine Personalrochade zwischen Merkel und Löw, so heißt es in Berlin, berge ausreichend Überraschungsmoment, um den Menschen draußen im Lande zu signalisieren, ja, wir haben verstanden.
Löw ins Kanzleramt, Merkel zum DFB
Schon in der kommenden Woche soll der Wechsel eingeleitet werden. Joachim Löw zieht ein ins Kanzleramt, Angela Merkel, die in Brüssel gerade wieder bewiesen hat, wie geschickt es ihr immer wieder gelingt, Freunde zum Essen einzuladen und die Rechnung zu übernehmen, wird erste deutsche Nationaltrainerin bei einer Männermannschaft. Hier wird Merkel verantwortlich sein für die kurzfristige Reorganisation von #DieMannschaft, die bereits im September wieder gegen eine Auswahl aus Frankreich wird antreten müssen. Perspektivisch soll Merkel, die mit der Verjüngung ihres Kabinetts erst im Frühjahr gezeigt hatte, dass sie bereit und in der Lage ist, alte Köpfe abzuschneiden, aber den Aufbau einer gesamteuropäischen Mannschaft organisieren, die ab 2020 anstelle der Einzelvertretungen der EU-Staaten bei internationalen Turnieren wie Europa- oder Weltmeisterschaften für die EU insgesamt antritt.
Deutschland Beste blieben der Nation so erhalten, dennoch wäre klar, dass nichts so bleiben wird, wie es - zumindest für alle Grundschüler seit dem Jahr der Eurobargeld-Einführung - immer war.
Löw seinerseits ist aufgerufen, die Umsetzung der jüngsten Brüsseler Beschlüsse so abzuwickeln, dass das Vertrauen in das Handeln der Regierung zurückkehrt. Es sei gelungen, andere Staaten zu veranlassen, geschlossene Aufnahmelager für Flüchtlinge zu bauen, die dann freiwillig und im Einklang mit den Dublin-Regeln von Deutschland aufgenommen werden könnten, hieß es dazu am Rande der Verhandlungen in Brüssel.
Als erster Erfolg der Bemühungen Deutschlands um eine gemeinsame Haltung der Partnerstaaten gilt die Einigung der Staats- und Regierungschefs auf eine Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Die Putin-Diktatur, die Gastgeber der diesjährigen WM-Endrunde ist, war zuvor entgegen klarer Absprachen und Vereinbarungen nicht in der Vorrunde ausgeschieden, sondern im Gegensatz zu Deutschland ins Achtelfinale eingezogen.
Epische Schlacht: Europas Aufstand gegen Amerika
Am Anfang waren es nur ein paar kleine Scharmützel. Kaum hatte Amerika versagt und den "Milliardär" (FR) Donald Trump ins Präsidentenamt gewählt, stellte Angela Merkel für Deutschland und Europa klar, unter welchen Bedingungen die alte Welt bereit sei, die USA weiter zu stützen und ihr zu helfen.
Gemeinsame Werte wie "Demokratie, Freiheit, den Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen – unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung", ließ die damals auch offiziell noch mächtigste Frau der Welt nach einer verkaterten Wahlnacht voller Enttäuschungen wissen, seien Deutschlands Bedingungen für eine weitere Zusammenarbeit. Trump reagierte nicht und kartete damit hässlich nach.
Der Anfang einer zerrütteten Beziehung, die das renommiert "Time"-Magazin jetzt in ein Titelbild gegossen hat, das den besten "Spiegel"-Covermotiven in nichts nachsteht. Ganz rechts außen - wo sonst - steht Donald Trump, das riesige Haupt gebeugt. Vor ihm zeigt Angela Merkel ausnahmsweise nicht ihre berühmte Raute, sondern mit gefalteten Händen an, dass sie bereit ist, den epischen Kampf mit dem Imperium aufzunehmen. Das rechte Knie hält die Kanzlerin leicht eingeknickt, sprungbereit. Ihre rote Pokémon-Jacke signalisiert Temperament, Energie und den festen Willen, sich nicht wieder zu unterwerfen unter das Joch der Fremdherrschaft eines Landes, das aus Berliner Sicht viel von dem verloren hat, was es einst besaß, seit der "Hassprediger" (Steinmeier) ins weiße Haus einzog.
Deutschland hat seitdem aufgerüstet. Ursula von der Leyen schmiedet aus der Bundeswehr eine Armee, die eines Tages nicht nur der beste Arbeitgeber der Welt sein wird, sondern auch in der Lage, mit ihren Blitzkriegern unerwartet an jedem Ort der Welt aufzutauchen. Zumindest, so lange wie entmenschte russische Piloten die Truppe per Charter an den Einsatzort fliegt.
Auch wirtschaftlich hat die neue Bundesregierung unter dem früheren Bundesflüchtlingskoordinator Peter Altmaier die Kräfte gebündelt. Die Deutsche Bank wurde aus dem Weltgeschäft zurückgezogen, um das deutsche Vorzeigeinstitut der Kohl-Ära vor externen Schocks zu schützen. Zugleich haben Altmaier und Merkel Vergeltungszölle - Berliner Code V3 - implementiert, mit denen Europa seinen Binnenmarkt vor amerikanischen Nietenhosen und überteuerten Motorrädern schützt. Zusammen mit vielen europäischen Freunden sucht Merkel parallel nach einer Möglichkeit, Trumps Abschottungspolitik an den amerikanischen Grenzen als das zu enttarnen, was sie ist: Unmenschlich.
Europäische Lösungen, wie sie die Kanzlerin jetzt in Brüssel präsentiert hat, sehen anders aus. Statt riesiger Mauern will der alte Kontinent konsequent auf Selektion in Lagern direkt in den Fluchtursachenstaaten und bei freiwilligen Lagerbauern setzen. Europa wird so zum Gegenentwurf der amerikanischen Trump-Politik, milde, moralisch und einig wie selten, seit die Montanverträge unterzeichnet und die längste Friedensära der europäischen Geschichte eingeleitet wurde, die derzeit schon fast 20 Jahre andauert.
"Time" nennt es den "Aufstand gegen Amerika" und das Magazin schildert minutiös, "wie Angela Merkel Europa in die Schlacht gegen US-Vormacht führt". Die Russland-Sanktionen sind natürlich ein Mittel, denn sie treffen fast ebenso hart wie Putin auch dessen engen Vertrauten Trump, den der gerissene Russe ja erst mittels gekaufter Facebook-Posts ins Amt manipuliert hatte. Dazu der Druck auf die einheimische Autoindustrie, die ihre Diesel derzeit zwar noch in Partnerstaaten wie Frankreich, Italien und Spanien problemlos absetzen kann. Daheim aber rechtzeitig Bescheid gestoßen bekommt, dass es künftig keine Zukunft mehr für eine Mobilität ohne veganen Antrieb geben wird.
Die Mischung aus Härte im internationalem Handelsstreit, politischem Druck auf Washington und einer konsequenten Politik des Linksliegenlassens des Mannes im Weißen Haus durch die deutsche Spitzenpolitik zeigen bereits Wirkung. Der Dow Jones hat seinen kreditfinanzierten Höhenflug beendet, Anleger sind in die Defensive gegangen und das absehbare Ende des Asylstreit in der Union dürfte den Dax und die anderen europäischen Indizes in Kürze beflügeln.
Das mögen Marktteilnehmer, deshalb mögen sie auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, nicht aber Donald Trump. Ein Trumpf, mit dem Angela Merkel in den kommenden Tagen wuchern wird, um die letzten Widerstandsnester in Osteuropa auszuräuchern und eine geschlossene europäische Front gegen Trumps Mauerpolitik bilden zu lassen.
Donnerstag, 28. Juni 2018
WM-Aus des Weltmeisters: Europäische Lösung
Europäische Solidarität, beispielhaft vorgelebt, das war es offenbar, was Angela Merkel der erfolggewohnten #Mannschaft von Bundestrainer Jogi Löw bei ihrem Ausflug nach Moskau abverlangte. Deutschland könne und wolle auch nicht besser sein als andere ehemalige Nationen, der vielleicht schon letzte Auftritt einer von der gemeinsamen europäischen Geschichte eigentlich schon längst überholten Institution wie der vorerst behelfsmäßig zur "#Mannschaft" umgetauften ehemaligen Nationalelf müsse dem Werben um eine Erneuerung der Freundschaft der früheren Partnerländer gelten, nicht einer erneuten Demonstration deutscher Dominanz, hatte die Kanzlerin Mannschaftsleiter Joachim Löw bei ihrem Besuch im Trainingslager in Österreich gemahnt.
Im Gegensatz zu anderen europäischen Führern hört Löw noch auf die ehemals mächtigste Frau der Welt. Ein Blick ins Fußballlexikon, durchgeführt von der Fußballhistorie-Fachabteilung des DFB, und dem Trainer war die historische Mission bewusst, von der er und seine 23 Fußballschüler stehen: Mit Frankreich, Spanien und Italien schieden bereits drei bis vor kurzem eng befreundete Nationalmannschaften aus WM-Turnieren aus, nachdem sie vier Jahre zuvor Weltmeister geworden waren. Aus Respekt vor einer großen Tradition, so entschied der Sportsmann Löw, sei Deutschland gehalten, es ebenso zu halten.
Ein Plan, der gelang und Deutschland nun weltweit das Mitleid einbringt, das Angela Merkels Politik sanften Hinsinkens einen Schub geben wird. Noch ehe ab 2020 mit einer europäischen Nationalmannschaft anstelle vieler zersplitterter Landesvertretungen endlich ein Europa bei den großen Weltturnieren starten wird, zeigt das größte und wirtschaftliche stärkste Land der EU, dass es zum Verzicht selbst auf den innersten Kern seiner DNA bereit ist, wo das allen anderen nützt.
Im Gegensatz zu anderen europäischen Führern hört Löw noch auf die ehemals mächtigste Frau der Welt. Ein Blick ins Fußballlexikon, durchgeführt von der Fußballhistorie-Fachabteilung des DFB, und dem Trainer war die historische Mission bewusst, von der er und seine 23 Fußballschüler stehen: Mit Frankreich, Spanien und Italien schieden bereits drei bis vor kurzem eng befreundete Nationalmannschaften aus WM-Turnieren aus, nachdem sie vier Jahre zuvor Weltmeister geworden waren. Aus Respekt vor einer großen Tradition, so entschied der Sportsmann Löw, sei Deutschland gehalten, es ebenso zu halten.
Ein Plan, der gelang und Deutschland nun weltweit das Mitleid einbringt, das Angela Merkels Politik sanften Hinsinkens einen Schub geben wird. Noch ehe ab 2020 mit einer europäischen Nationalmannschaft anstelle vieler zersplitterter Landesvertretungen endlich ein Europa bei den großen Weltturnieren starten wird, zeigt das größte und wirtschaftliche stärkste Land der EU, dass es zum Verzicht selbst auf den innersten Kern seiner DNA bereit ist, wo das allen anderen nützt.
Volkstrauertag: Danke, Merkel
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| Zeichen am Zaun: Als Süle weinte, tat er das stilecht vor einer Fahne des misserfolggewohnten Halleschen FC. |
Am Ende setzen sich die Guten durch. Ging der Aufruf der Nachwuchsorganisation der PDS, im Schatten der Weltmeisterschaft den Kampf gegen den neuen Nationalismus aufzunehmen und deutsche Fahnen abzureißen, wo immer sie hängen, noch ein wenig im großen Asylstreit der Koalition unter, reißen nach dem ernüchternden Aus der Löw-Elf selbst die größten Party-Patrioten selbst die heiligen Farben herunter.
Deutschland in Trauer, aber selbst die geht nicht tief: Die als "#Mannschaft" aufgestellte Versammlung von diversen Einzelkönnern hatte schon dem Verlust des Spieles gegen Südkorea viel von dem Vertrauen verloren, dass sie noch vor vier Jahren zum Titel getragen hatte. Keine Euphorie im Land, stattdessen ein Überdruss am schöngeschwätzten Hochglanzprodukt, das rund um die Spiele für so viele Produkte wirbt wie nie zuvor. Bis auf Timo Werner, der - abgesehen von einigen DFB-Offiziellen, für die sich der größte Verband der Welt ungefragt entschuldigte - zeitweise wirkte wie der einzige lebendige Mensch in der deutschen Turniervertretung, trugen die deutschen Spieler die deutschen Farben in neudeutsch: Blasses Grau auf Weiß. Kein Rot. Kein Gold, außer im Weltmeister-Aufnäher, einer glanzlosen Erinnerung.
Es ist im Kleinen wie im Großen. Joachim Löw wirkt in seiner Ratlosigkeit nach dem Abpfiff wie ein Spiegelbild seiner Kanzlerin, die er noch vor kurzem im Mannschaftshotel begrüßt hatte, um ihr inmitten feindseliger Schlagzeilen ein kleines bisschen Entspannung zu gönnen. Würde sie zum Endspiel kommen? Obwohl das in Russland stattfindet und sie nicht umhin käme, den Schlächter vom Donbass zu begrüßen? Würde der Bundestrainer nach dem Auftaktdesaster gegen Mexiko mehr neue Leute bringen als Merkel ins neue Kabinett berufen hat?
Fragen wie diese trieben Mediendeutschland im magischen zwölften Jahr um, das das zwölfte Jahr der Kanzlerin, aber auch das zwölfte Jahr des Bundestrainers ist, der sieben Monate nach Merkel ins Amt kam. "Best never rest", hat der DFB als Motto für das Turnier ausgegeben - hätte der Turnierverlauf der #Mannschaft nur ein wenig mehr Zeit gegeben, vielleicht wäre aus dem "erbärmlichen" (Manuel Neuer) Zeitlupenfußball des Löw-Teams noch etwas richtig Tolles geworden.
Die Strategie, mit der Löws Truppe auflief, glich der Merkels im Kampf um eine "europäische Lösung" für ihre Probleme. Nicht gestalten, sondern verwalten. Probleme im letzten Moment mit einem Glücksschuss wegräumen. Und hoffen, immer hoffen. Komm ich heute nicht, komme ich morgen. Gebt mir Zeit, das wird schon. Und wenn es nicht klappt, übernehme ich die Verantwortung. Ohne Konsequenzen zu ziehen. Spielte Löws Marketing-#Mannschaft Zeitlupenfussball aus Angst zu verlieren, betreibt Merkel Zeitlupenpolitik aus Angst vor dem Machtverlust.
"Behäbig ins Desaster", beschreibt die SZ, im politischen Alltag zu solchen entschiedenen Wertungen weder willens noch in der Lage. "Weit entfernt von der Weltklasse", sekundiert die Frankfurter Rundschau, auch sie ein Blatt, dass in anderen Fällen stets bereit ist, am Kern der Dinge vorbeizuschreiben. Der "Spiegel" schließlich, der zuletzt eine stabile Serie von Trump-Titelbildern für die deutsche Kanzlerin unterbrochen hatte, um Merkel auf seinem Cover die Zeit durch die Hände rinnen zu lassen, feiert die Schande von Kazan mit der schlichten Zeile "Deutschland trauert".
Die Krise, in der Deutschland seit drei Jahren steckt, hat das Herz des Selbstverständnisses einer Nation erreicht, die eigentlich schon lange keine mehr sein will. Die europäischen Verträge gebrochen. Sich mit Diktatoren verbrüdert. Die Eurozone zur Schuldengemeinschaft umgeschmiedet und selbst der einzige Gläubiger. Die Partnerschaft mit Russland geostrategischen Interessenen Dritter geopfert. Dann trotzdem die Freundschaft zur USA weg. Großmütig die Grenzengeöffnet nicht geschlossen (Patrick Gensing). Dann dennoch beschuldigt, noch immer nicht genügend solidarisch zu sein. Die Führungsrolle in der EU weg, die Ehrfurcht der Partnerländer verloren. Die SPD zerrieben, die FDP vergrätzt, die Bruderpartei zum Feind und den rechten Rand zum parlamentarischen Arm einer konservativen Apo gemacht.
Es waren zwölf ganz besondere Jahre, die Merkel und Löw geprägt haben.
Sie werden noch lange, lange Schatten werfen.
Deutschland in Trauer, aber selbst die geht nicht tief: Die als "#Mannschaft" aufgestellte Versammlung von diversen Einzelkönnern hatte schon dem Verlust des Spieles gegen Südkorea viel von dem Vertrauen verloren, dass sie noch vor vier Jahren zum Titel getragen hatte. Keine Euphorie im Land, stattdessen ein Überdruss am schöngeschwätzten Hochglanzprodukt, das rund um die Spiele für so viele Produkte wirbt wie nie zuvor. Bis auf Timo Werner, der - abgesehen von einigen DFB-Offiziellen, für die sich der größte Verband der Welt ungefragt entschuldigte - zeitweise wirkte wie der einzige lebendige Mensch in der deutschen Turniervertretung, trugen die deutschen Spieler die deutschen Farben in neudeutsch: Blasses Grau auf Weiß. Kein Rot. Kein Gold, außer im Weltmeister-Aufnäher, einer glanzlosen Erinnerung.
Es ist im Kleinen wie im Großen. Joachim Löw wirkt in seiner Ratlosigkeit nach dem Abpfiff wie ein Spiegelbild seiner Kanzlerin, die er noch vor kurzem im Mannschaftshotel begrüßt hatte, um ihr inmitten feindseliger Schlagzeilen ein kleines bisschen Entspannung zu gönnen. Würde sie zum Endspiel kommen? Obwohl das in Russland stattfindet und sie nicht umhin käme, den Schlächter vom Donbass zu begrüßen? Würde der Bundestrainer nach dem Auftaktdesaster gegen Mexiko mehr neue Leute bringen als Merkel ins neue Kabinett berufen hat?
Fragen wie diese trieben Mediendeutschland im magischen zwölften Jahr um, das das zwölfte Jahr der Kanzlerin, aber auch das zwölfte Jahr des Bundestrainers ist, der sieben Monate nach Merkel ins Amt kam. "Best never rest", hat der DFB als Motto für das Turnier ausgegeben - hätte der Turnierverlauf der #Mannschaft nur ein wenig mehr Zeit gegeben, vielleicht wäre aus dem "erbärmlichen" (Manuel Neuer) Zeitlupenfußball des Löw-Teams noch etwas richtig Tolles geworden.
Die Strategie, mit der Löws Truppe auflief, glich der Merkels im Kampf um eine "europäische Lösung" für ihre Probleme. Nicht gestalten, sondern verwalten. Probleme im letzten Moment mit einem Glücksschuss wegräumen. Und hoffen, immer hoffen. Komm ich heute nicht, komme ich morgen. Gebt mir Zeit, das wird schon. Und wenn es nicht klappt, übernehme ich die Verantwortung. Ohne Konsequenzen zu ziehen. Spielte Löws Marketing-#Mannschaft Zeitlupenfussball aus Angst zu verlieren, betreibt Merkel Zeitlupenpolitik aus Angst vor dem Machtverlust.
"Behäbig ins Desaster", beschreibt die SZ, im politischen Alltag zu solchen entschiedenen Wertungen weder willens noch in der Lage. "Weit entfernt von der Weltklasse", sekundiert die Frankfurter Rundschau, auch sie ein Blatt, dass in anderen Fällen stets bereit ist, am Kern der Dinge vorbeizuschreiben. Der "Spiegel" schließlich, der zuletzt eine stabile Serie von Trump-Titelbildern für die deutsche Kanzlerin unterbrochen hatte, um Merkel auf seinem Cover die Zeit durch die Hände rinnen zu lassen, feiert die Schande von Kazan mit der schlichten Zeile "Deutschland trauert".
Die Krise, in der Deutschland seit drei Jahren steckt, hat das Herz des Selbstverständnisses einer Nation erreicht, die eigentlich schon lange keine mehr sein will. Die europäischen Verträge gebrochen. Sich mit Diktatoren verbrüdert. Die Eurozone zur Schuldengemeinschaft umgeschmiedet und selbst der einzige Gläubiger. Die Partnerschaft mit Russland geostrategischen Interessenen Dritter geopfert. Dann trotzdem die Freundschaft zur USA weg. Großmütig die Grenzen
Es waren zwölf ganz besondere Jahre, die Merkel und Löw geprägt haben.
Sie werden noch lange, lange Schatten werfen.
Mittwoch, 27. Juni 2018
Die Grenzen der nationalen Selbstbeweihräucherung
Freude über die Nationalmannschaft ist Selbstbeweihräucherung. Nationalstolz und Patriotismus führt zur Verletzung von Gefühlen. Führt zu Ausgrenzung. Zu Nationalismus. Zu Krieg und Tod. Also beherrscht euch und hängt um Himmels willen die Fähnchen ab.
Verhaltenstipps im nationalen Ausnahmezustand von Tamara Wernli
ARD-Merkelkommentar: Mann beißt Hund
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| Unerhört und frech: Der Staatsfunk beißt die Hand, die ihn füttert. |
Nach dem dritten Gesetz der Mediendynamik ist Hund beißt Mann" keine Nachricht, "Mann beißt Hund" dagegen ein Knaller: Das Ungewöhnliche, das Außerordentliche, das Überraschende und das, was mit herkömmlichen Erwartungshaltungen bricht, so sagen es die Regeln für den Medienpark, ist beim Publikum stets erfolgreicher als die Bestätigung des schon Gewussten. Genau aus diesem Grund können sich Schlagzeilen wie "Zerreißprobe für die EU", "Endspiel für den Euro", ".... (Land einsetzen) im Griff von Diktator .... (Namen einsetzen) oder "....... (Land einsetzen) tief gespalten" aufmerksamkeitstechnisch nicht gegen "Heidi Klum zeigt sich angezogen", "Plüschbär neuer Juror bei DSDS) oder "Altmaier bricht Diät nicht ab - er macht keine" durchsetzen.
Bei den Medienprofis der ARD ist das natürlich bekannt. Hier, wo lustig sprudelnde Steuergelder - aus kosmetischen Gründen "Rundfunkgebühr" genannt und vom Sender selbst als "Demokratieabgabe" bezeichnet - den Blick frei halten von kommerziellen Interessen, haben Mitarbeiter noch die Kraft, Erziehungsfernsehen der gehobenen Art anzubieten. Statt dumpfer Sensationshascherei schafft der von Rechtspopulisten etwa beim privaten Konkurrenten "Spiegel" als "Staatsfunk" verleumdete Sender bleibende Werte: Trotz Telemediengesetz, das nach ARD-Angaben verlangt, im Internet veröffentlichte Texte nach einem Jahr Standzeit zu löschen, bleiben dem Gebührenzahler draußen im Lande die meisten alten Kamellen für die Ewigkeit erhalten. Zumindest, so lange sie nicht im Lichte neuerer Faktenforschungsergebnisse ein falsches Licht auf die Politik der Bundesregierung werfen.
Die nämlich ist es, in deren Auftrag Sendungen wie "Anne Will", "Maybrit Illner", "Report" oder die "Tagesschau" Volksaufklärung betreiben - so zumindest der Vorwurf von "Hetzern, Hasser und Zweifler" (Claus Kleber) am rechten Rand, der inzwischen so weit in die Mitte der Mediengesellschaft gewuchert ist, dass es Schlagzeilen macht, wenn ein einzelner ARD-Mitarbeiter einen Kommentar veröffentlicht, in dem nicht das gemeinsame Absingen von Merkelhymnen, sondern der Rücktritt der Kanzlerin wegen erwiesenem Versagen gefordert wird.
Mann beißt Hund! Staatsfernsehen gegen Regierungschefin! MDR-Reporter fordert Rücktritt von Merkel! Offene Rücktrittsforderung an Kanzlerin, überschlagen sich die Gazetten, offenbar überrascht, dass nicht sie, die immerhin nur zum Teil von der Bundesregierung finanzierten Medienhäuser es waren, die die den ersten Stein warfen. Sondern ein Malte Pieper vom ARD-Studio in Brüssel, ein Mann, der sich noch im Herbst letzten Jahres mit dem Ordnungsruf "Hört mit dem Populismus auf!" entschieden hinter seine Kanzlerin gestellt hatte.
Der Staatsfunk gegen die Regierungschefin? Das ist offenbar so überraschend, dass es landauf, landab zur Schlagzeile taugt.
Bei den Medienprofis der ARD ist das natürlich bekannt. Hier, wo lustig sprudelnde Steuergelder - aus kosmetischen Gründen "Rundfunkgebühr" genannt und vom Sender selbst als "Demokratieabgabe" bezeichnet - den Blick frei halten von kommerziellen Interessen, haben Mitarbeiter noch die Kraft, Erziehungsfernsehen der gehobenen Art anzubieten. Statt dumpfer Sensationshascherei schafft der von Rechtspopulisten etwa beim privaten Konkurrenten "Spiegel" als "Staatsfunk" verleumdete Sender bleibende Werte: Trotz Telemediengesetz, das nach ARD-Angaben verlangt, im Internet veröffentlichte Texte nach einem Jahr Standzeit zu löschen, bleiben dem Gebührenzahler draußen im Lande die meisten alten Kamellen für die Ewigkeit erhalten. Zumindest, so lange sie nicht im Lichte neuerer Faktenforschungsergebnisse ein falsches Licht auf die Politik der Bundesregierung werfen.
Die nämlich ist es, in deren Auftrag Sendungen wie "Anne Will", "Maybrit Illner", "Report" oder die "Tagesschau" Volksaufklärung betreiben - so zumindest der Vorwurf von "Hetzern, Hasser und Zweifler" (Claus Kleber) am rechten Rand, der inzwischen so weit in die Mitte der Mediengesellschaft gewuchert ist, dass es Schlagzeilen macht, wenn ein einzelner ARD-Mitarbeiter einen Kommentar veröffentlicht, in dem nicht das gemeinsame Absingen von Merkelhymnen, sondern der Rücktritt der Kanzlerin wegen erwiesenem Versagen gefordert wird.
Mann beißt Hund! Staatsfernsehen gegen Regierungschefin! MDR-Reporter fordert Rücktritt von Merkel! Offene Rücktrittsforderung an Kanzlerin, überschlagen sich die Gazetten, offenbar überrascht, dass nicht sie, die immerhin nur zum Teil von der Bundesregierung finanzierten Medienhäuser es waren, die die den ersten Stein warfen. Sondern ein Malte Pieper vom ARD-Studio in Brüssel, ein Mann, der sich noch im Herbst letzten Jahres mit dem Ordnungsruf "Hört mit dem Populismus auf!" entschieden hinter seine Kanzlerin gestellt hatte.
Der Staatsfunk gegen die Regierungschefin? Das ist offenbar so überraschend, dass es landauf, landab zur Schlagzeile taugt.
Dienstag, 26. Juni 2018
Faktenfinder: Wie die ARD Obama als Fake-News-Verbreiter überführte
Von Rechtspopulisten, CSU-Mitgliedern und Sarah Wagenknecht wird immer wieder wird behauptet, Angela Merkel habe 2015 die Grenze geöffnet und so massenhaft illegale Immigration ermöglicht. Aber stimmt das? Patrick Gensing vom ARD-Faktenfinder-Team hat jetzt mit Hilfe von Konstantin Kumpfmüller vom MDR ein Gutachten angefertigt, das diese zentrale Behauptung der Fremdenfeinde, Bayer, Österreicher und Italiener ins Reich der Verschwörungstherorien verweist:
Am Abend des 4. September 2015, als Angela Merkel einen Anruf des damaligen österreichischen Kanzlers Werner Faymann bekam, der ihr von Tausenden Flüchtlingen berichtete, die in Ungarn festsitzen, aber eigentlich viel lieber nach Österreich und Deutschland kommen wollen, geschah nicht etwa eine Grenzöffnung, wie der inzwischen aussortierte frühere Innenminister Thomas de Maiziere später behauptete. Vielmehr, so Gensing und Kumpfmüller, verabredeten Faymann und Merkel nur, dass Österreich und Deutschland aus humanitären Gründen ihre Grenzen nicht verschließen könnten.
Der Vorwurf, den Schutz der deutschen Außengrenzen rechtswidrig aufgegeben zu haben, kann Angela Merkel deshalb nicht gemacht werden. Merkel öffnete, so der Faktenfinder, die Grenzen keineswegs rechtswidrig und ermöglichte damit massenhaft illegale Einwanderung. Sie schloss die Grenzen nur nicht.
Rechtsgrundlage dieser Entscheidung war das im Dublin-III-Abkommen festgeschriebene Selbsteintrittsrecht, nach dem jeder Staat alle Flüchtlinge in der näheren Umgebung zu sich einladen und deren Asylanträge durch seine Behörden bearbeiten lassen kann.
Ein Vernichtungsschlag gegen die Hetzer, Hasser und Zweifler etwa beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, die über Jahre hinweg mit der Behauptung einer Grenzöffnung durch Merkel hausieren gegangen waren. Nachdem die Faktenfinderredaktion der ARD die neue Beweise für eine nicht stattgefundene Grenzöffnung präsentiert hatte, war ein Beitrag aus dem Jahr 2016, der Obamas Lob für eben diese "Grenzöffnung" verkündete, von der Tagesschau-Homepage verschwunden. Völlig normal, ließ eine ARD-Sprecherin auf Bild-Anfrage wissen: Nach einem Jahr müssen auch Beiträge, die die Politik der Kanzlerin loben (Die Welt) gelöscht werden, weil das Telemediengesetz es so vorschreibt.
Allerdings wohl nicht in jedem Fall, denn bis heute inhaltlich von keinem hauseigenen Faktenfinder widerlegte Beiträge sind sowohl aus dem Jahr 2012 als auch aus dem Jahr 2011 als auch aus dem Jahr 2010 weiter verfügbar.
Geht es also um das Telemediengesetz? Oder um eine rückwirkende Begradigung der Argumentationslinie? Niemals und für niemanden hat Angelas Merkel die Grenzen geöffnet, und niemals nicht war es der inzwischen aus dem Amt geschiedene US-Präsident, der entsprechende Verschwötungstheorien verbreitete, geschickt verpackt in ein vermeintliches Lob, das irregeleitete Medienhäuser - unter Umständen im Auftrag des Kreml - weiterverbreiteten.
Am Abend des 4. September 2015, als Angela Merkel einen Anruf des damaligen österreichischen Kanzlers Werner Faymann bekam, der ihr von Tausenden Flüchtlingen berichtete, die in Ungarn festsitzen, aber eigentlich viel lieber nach Österreich und Deutschland kommen wollen, geschah nicht etwa eine Grenzöffnung, wie der inzwischen aussortierte frühere Innenminister Thomas de Maiziere später behauptete. Vielmehr, so Gensing und Kumpfmüller, verabredeten Faymann und Merkel nur, dass Österreich und Deutschland aus humanitären Gründen ihre Grenzen nicht verschließen könnten.
Der Vorwurf, den Schutz der deutschen Außengrenzen rechtswidrig aufgegeben zu haben, kann Angela Merkel deshalb nicht gemacht werden. Merkel öffnete, so der Faktenfinder, die Grenzen keineswegs rechtswidrig und ermöglichte damit massenhaft illegale Einwanderung. Sie schloss die Grenzen nur nicht.
Rechtsgrundlage dieser Entscheidung war das im Dublin-III-Abkommen festgeschriebene Selbsteintrittsrecht, nach dem jeder Staat alle Flüchtlinge in der näheren Umgebung zu sich einladen und deren Asylanträge durch seine Behörden bearbeiten lassen kann.
Ein Vernichtungsschlag gegen die Hetzer, Hasser und Zweifler etwa beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, die über Jahre hinweg mit der Behauptung einer Grenzöffnung durch Merkel hausieren gegangen waren. Nachdem die Faktenfinderredaktion der ARD die neue Beweise für eine nicht stattgefundene Grenzöffnung präsentiert hatte, war ein Beitrag aus dem Jahr 2016, der Obamas Lob für eben diese "Grenzöffnung" verkündete, von der Tagesschau-Homepage verschwunden. Völlig normal, ließ eine ARD-Sprecherin auf Bild-Anfrage wissen: Nach einem Jahr müssen auch Beiträge, die die Politik der Kanzlerin loben (Die Welt) gelöscht werden, weil das Telemediengesetz es so vorschreibt.
Allerdings wohl nicht in jedem Fall, denn bis heute inhaltlich von keinem hauseigenen Faktenfinder widerlegte Beiträge sind sowohl aus dem Jahr 2012 als auch aus dem Jahr 2011 als auch aus dem Jahr 2010 weiter verfügbar.
Geht es also um das Telemediengesetz? Oder um eine rückwirkende Begradigung der Argumentationslinie? Niemals und für niemanden hat Angelas Merkel die Grenzen geöffnet, und niemals nicht war es der inzwischen aus dem Amt geschiedene US-Präsident, der entsprechende Verschwötungstheorien verbreitete, geschickt verpackt in ein vermeintliches Lob, das irregeleitete Medienhäuser - unter Umständen im Auftrag des Kreml - weiterverbreiteten.
ARD & ZDF in Russland: Zu Besuch im Reich des Bösen
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| Entmenschter Gastgeber: Das Russlandbild, das ARD und ZDF vermitteln, wird mit einer Schablone der Verachtung gemalt. |
"Soootschi", sagt der Fernsehhumorist Oliver Welke, der sich in Zeiten großer Fußballwettbewerbe auch als Sportexperte betätigt, aber Russisch so gut spricht wie er Witze macht, aber trotzdem aus Russland berichten muss. Keine Leute, keine Leute!
Schon gar keine, die die Grundtugenden mitbringen, die GEZ-Mitarbeiter benötigen, um von der leidigen Fußball-Weltmeisterschaft in Russland so berichten zu können, dass die rechten Botschaften daheim am Empfänger ankommen: Die deutsche Mannschaft, eingesperrt in ein Hotel mit diktatorischem Sowjet-Design. Keine Palmen in Moskau! Und der Rasen des Übungsplatzes in Soootschi "gelb verbrannt". Zudem überall Russen ringsum, getarnt als nette Menschen. Selbst Putins Bullen, die sonst jeden Bürger, der aufrecht durch die Straßen des Diktators läuft, augenblicklich in ein Straflager stecken, so enthüllt ein Reporter, haben Englischlektionen genommen und lassen sich mit Fußballfans fotografieren. Man könnte fast denken. Gute Gastgeber! Aber nein.
Ein Trick, der bei den Abgesandten von ARD und ZDF zum Glück nicht verfängt. Schonungslos legen die Kommentatoren und Straßenreporter bloß, wie es wirklich steht um Putins Reich. Das eine Stadion haben Nordkoreaner bauen müssen, die ihre Löhne nicht ausgezahlt bekamen. Das Geld sackte Diktaor Kim Jong-un persönlich ein. Für die fleißigen Bauarbeiter blieb nur ein Brosamen, ausgezahlt in nordkoreanischen Won und - mutmaßlich - Peitschenhieben, die Putin nicht verhindert hat. Anderswo, das enthüllen drei mutige Mitarbeiter des Oppositionellen Nawalny, sind Stadionsitze schon nach einer Viertelstunde kaputtgegangen. Wenn das kein Beweis für Korruption ist, die niemand stoppt, dann weiß der Mann aus Hamburg auch nicht.
Und müssen nicht in Russland die Steuerzahler all die Stadienbauten bezahlen? und sit das nicht gemein? Und wurden nicht manche Stadien um ein Drittel teurer? Alles auf Kosten der Steuerzahler, ganz anders als damals In Deutschland.
Es ist ein Muster, das jeden Spielbericht und jede Hintergrundreportage bestimmt. Pflicht ist offenbar wenigstens eine russlandkritische Passage pro Spielbericht. Mal geht um Doping, mal um den Straßenverkehr, mal um die Mindestlöhne, mal um eine Rentnerin auf dem Land, die aufgefordert wird, Putin für ihre niedrige Rente verantwortlich zu machen. Die Frau blinzelt und sagt: "Ich habe meinen Garten, mir geht es gut." Man meint, den ZDF-Mann mit dem Mikrophon, der gerade nicht im Bild ist, verzweifelt die Augen verdrehen zu sehen.
Denn Deutschlands Staatssender sind nicht nach Russland gekommen, um über Fußballspiele zu berichten. Sie haben vielmehr die schwere Aufgabe übernommen, das Land des ehemaligen Kriegsgegners als das zu enttarnen, was nach nach Maßgabe der aktuellen Weltlage sein muss. Ein Reich des Bösen, das mit pelzigen Pfoten nach der Weltherrschaft greift, seine Bürger wie die Bürgerinnen unterdrückt, Europa zu spalten beabsichtigt und die große Fußballshow hinterlistig nutzt, um seine perfiden Pläne unbeobachtet zu vollenden.
Nichts können die Russen in Wirklichkeit, zumindest nichts richtig machen. Oder den ARD- und ZDF-Leuten etwas recht. Allerdings gibt es diesmal offenbar selbst für die verwöhnten deutschen Medienarbeiter so wenig an der Organisation zu bemängeln, dass die eigentlich üblichen Berichte über nasse Hotelzimmer, lange Staus, kaputte Kaffeeautomaten und leere Stadien weitgehend ausgeblieben sind. Auch versagt der russische Hooligan, vor einigen Wochen noch der Teufel an der Wand deutscher Großraumschreibstuben, die Erfüllung seiner naturgemäßen Aufgabe. Ebenso übrigens wie der islamistische Terror, der trotz des empörend schlechten Abschneidens von Gottes auserwählten Mannschaften zumindest nicht in Russland von sich hören lässt und daheim nicht mal durch seine Medienabteilung beim BND.
Aber da ist ja immer noch diese unfassbar schlechte russische Mannschaft, die schon allein wegen ihrer Besetzung mit lauter russischen Russen nicht einmal "Sympathieweltmeister" werden kann. Wo bleibt denn das Multiethnische? Der globale Charakter? Altbackener Fußball, sagt der Kommentator, der Stürmer da vorn, was für ein Konzept von Vorvorgestern!
Eigentlich wie dieses ganze Land mit seinem weißblauroten Nationalismus, seinen Pelzmützen und roten Sternen. Dass Russland die meisten Tore schießt und seine Gruppe bis vor dem letzten Spiel souverän anführte, ficht den Gebührenfunker nicht an. Deutschland spielt schon lange ohne Stürmer, einen luftig-leichten Stil, grenzenlos. Zumindest wenn es nicht gerade Mario Gomez von der Bank ruft, der dieselbe Rolle ausfüllt wie der Russe Artem Dzyuba. Aber Gomez ist eben kein Russe.
Ihm kann man das verzeihen, den Gastgebern der WM dagegen nicht einmal, dass ihr Internet besser ist als das deutsche und dass sie den Messenger Telegram zwar sperren wollen, das aber nicht schaffen. Was für ein Tort ist es, im Zuschauerauftrag hier sein zu müssen. Überall Lenin. Überall Putin, sogar auf T-Shirts. Das würde es mit Angela Merkel nie geben. Oder zumindest würde es keiner kaufen.
Schon allein, weil Deutschland und seine aufgeklärten Medienarbeiter die Entwicklungsphase der Ikonisierung einzelner Menschen längst hinter sich gelassen haben.
Schon gar keine, die die Grundtugenden mitbringen, die GEZ-Mitarbeiter benötigen, um von der leidigen Fußball-Weltmeisterschaft in Russland so berichten zu können, dass die rechten Botschaften daheim am Empfänger ankommen: Die deutsche Mannschaft, eingesperrt in ein Hotel mit diktatorischem Sowjet-Design. Keine Palmen in Moskau! Und der Rasen des Übungsplatzes in Soootschi "gelb verbrannt". Zudem überall Russen ringsum, getarnt als nette Menschen. Selbst Putins Bullen, die sonst jeden Bürger, der aufrecht durch die Straßen des Diktators läuft, augenblicklich in ein Straflager stecken, so enthüllt ein Reporter, haben Englischlektionen genommen und lassen sich mit Fußballfans fotografieren. Man könnte fast denken. Gute Gastgeber! Aber nein.
Der Russentrick verfängt nicht
Ein Trick, der bei den Abgesandten von ARD und ZDF zum Glück nicht verfängt. Schonungslos legen die Kommentatoren und Straßenreporter bloß, wie es wirklich steht um Putins Reich. Das eine Stadion haben Nordkoreaner bauen müssen, die ihre Löhne nicht ausgezahlt bekamen. Das Geld sackte Diktaor Kim Jong-un persönlich ein. Für die fleißigen Bauarbeiter blieb nur ein Brosamen, ausgezahlt in nordkoreanischen Won und - mutmaßlich - Peitschenhieben, die Putin nicht verhindert hat. Anderswo, das enthüllen drei mutige Mitarbeiter des Oppositionellen Nawalny, sind Stadionsitze schon nach einer Viertelstunde kaputtgegangen. Wenn das kein Beweis für Korruption ist, die niemand stoppt, dann weiß der Mann aus Hamburg auch nicht.
Und müssen nicht in Russland die Steuerzahler all die Stadienbauten bezahlen? und sit das nicht gemein? Und wurden nicht manche Stadien um ein Drittel teurer? Alles auf Kosten der Steuerzahler, ganz anders als damals In Deutschland.
Es ist ein Muster, das jeden Spielbericht und jede Hintergrundreportage bestimmt. Pflicht ist offenbar wenigstens eine russlandkritische Passage pro Spielbericht. Mal geht um Doping, mal um den Straßenverkehr, mal um die Mindestlöhne, mal um eine Rentnerin auf dem Land, die aufgefordert wird, Putin für ihre niedrige Rente verantwortlich zu machen. Die Frau blinzelt und sagt: "Ich habe meinen Garten, mir geht es gut." Man meint, den ZDF-Mann mit dem Mikrophon, der gerade nicht im Bild ist, verzweifelt die Augen verdrehen zu sehen.
Den ehemaligen Kriegsgegner enttarnen
Denn Deutschlands Staatssender sind nicht nach Russland gekommen, um über Fußballspiele zu berichten. Sie haben vielmehr die schwere Aufgabe übernommen, das Land des ehemaligen Kriegsgegners als das zu enttarnen, was nach nach Maßgabe der aktuellen Weltlage sein muss. Ein Reich des Bösen, das mit pelzigen Pfoten nach der Weltherrschaft greift, seine Bürger wie die Bürgerinnen unterdrückt, Europa zu spalten beabsichtigt und die große Fußballshow hinterlistig nutzt, um seine perfiden Pläne unbeobachtet zu vollenden.
Nichts können die Russen in Wirklichkeit, zumindest nichts richtig machen. Oder den ARD- und ZDF-Leuten etwas recht. Allerdings gibt es diesmal offenbar selbst für die verwöhnten deutschen Medienarbeiter so wenig an der Organisation zu bemängeln, dass die eigentlich üblichen Berichte über nasse Hotelzimmer, lange Staus, kaputte Kaffeeautomaten und leere Stadien weitgehend ausgeblieben sind. Auch versagt der russische Hooligan, vor einigen Wochen noch der Teufel an der Wand deutscher Großraumschreibstuben, die Erfüllung seiner naturgemäßen Aufgabe. Ebenso übrigens wie der islamistische Terror, der trotz des empörend schlechten Abschneidens von Gottes auserwählten Mannschaften zumindest nicht in Russland von sich hören lässt und daheim nicht mal durch seine Medienabteilung beim BND.
Soooo schlecht - mehr Os als Welkes Sooootschi
Aber da ist ja immer noch diese unfassbar schlechte russische Mannschaft, die schon allein wegen ihrer Besetzung mit lauter russischen Russen nicht einmal "Sympathieweltmeister" werden kann. Wo bleibt denn das Multiethnische? Der globale Charakter? Altbackener Fußball, sagt der Kommentator, der Stürmer da vorn, was für ein Konzept von Vorvorgestern!
Eigentlich wie dieses ganze Land mit seinem weißblauroten Nationalismus, seinen Pelzmützen und roten Sternen. Dass Russland die meisten Tore schießt und seine Gruppe bis vor dem letzten Spiel souverän anführte, ficht den Gebührenfunker nicht an. Deutschland spielt schon lange ohne Stürmer, einen luftig-leichten Stil, grenzenlos. Zumindest wenn es nicht gerade Mario Gomez von der Bank ruft, der dieselbe Rolle ausfüllt wie der Russe Artem Dzyuba. Aber Gomez ist eben kein Russe.
Ihm kann man das verzeihen, den Gastgebern der WM dagegen nicht einmal, dass ihr Internet besser ist als das deutsche und dass sie den Messenger Telegram zwar sperren wollen, das aber nicht schaffen. Was für ein Tort ist es, im Zuschauerauftrag hier sein zu müssen. Überall Lenin. Überall Putin, sogar auf T-Shirts. Das würde es mit Angela Merkel nie geben. Oder zumindest würde es keiner kaufen.
Schon allein, weil Deutschland und seine aufgeklärten Medienarbeiter die Entwicklungsphase der Ikonisierung einzelner Menschen längst hinter sich gelassen haben.
Montag, 25. Juni 2018
Griechenland-Rettung: Eine Lüge ersetzt den IWF
Über Jahre hinweg war Wolfgang Schäuble einer der Schacherer am Euro-Brett, die Milliarden verteilten, um Zeit zu kaufen, in der die große Finanzkrise irgendwie von selbst ausheilen sollte. Es würde der Tag kommen, waren die Euro-Retter sich sicher, da Griechenland als Exportnation wiederauferstehen würde zu einer Stärke wie damals, als in Athen die Demokratie erfunden und in alle Welt exportiert wurde. Diesmal würden es zwar andere Waren sein, aber wenn nur genug Zeit gekauft würde, wäre es irgendwann sicher soweit.
Allerdings, da waren Wolfgang Schäuble und der Aufbaustab Hellas im Bundesfinanzministerium unerbittlich, müsste der Internationale Währungsfonds (IWF) sich zwingend an der alternativlosen Rettungsaktion beteiligen. "Ohne IWF-Beteiligung ist das Griechenland-Programm beendet", kündigte der damals noch als deutscher Finanzminister amtierende CDU-Politiker an. Das Problem: Der IWF beharrte darauf, dass vor einer weiteren Beteiligung ein schuldenschnitt die Griechen dauerhaft entlasten müsse. Schäuble dagegen hatte eine Bundestagswahl vor der Brust und keine Chance, öffentlich zu erklären, dass Deutschland einen Teil seiner an Griechenland verliehenen 270 Milliarden Euro als uneinbringlich abschreiben müsse.
Hier also der IWF, der nur mitmacht, wenn Deutschland milliardenschwere Papierverluste realisiert. Dort der von Kohls Kofferträger zum Finanzminister aufgestiegene eiserne Kassenwächter, der nur weiter retten wollte, wenn der IWF neuen Krediten einen quasi unabhängigen Segen erteilt, indem er mittut. Eine Kompromisslinie gab es nicht. Und sie wurde dann doch gefunden: Schäuble kaufte Zeit, diesmal für sich selbst und seine Kanzlerin.
Das zwischen ihm und dem IWF umstrittene sogenannte dritte Hilfspaket für Athen wurde einfach "geschürt" (Spiegel) - erstmal ohne den IWF, der, so Schäuble, später zweifellos noch an Bord kommen werde. Das versprach Schäuble öffentlich, damit holte er sich auch die Zustimmung des Bundestages. Das "später", das er meinte, hatte keinen Termin, kein Ablaufdatum, es lag irgendwo im Nirgendwo, eine uneinklagbare Hoffnung, ein Pennystock, der sich nur noch verzehntausendfachen musste, um den Finanzminister zu einem richtig reichen Mann zu machen.
Es ist dann doch nicht passiert. Im August wird das dritte Hilfsprogramm - Codename "Nur mit dem IWF" auslaufen. Und der Internationale Währungsfonds wird nicht dabeigewesen sein, nicht mehr dazukommen, nie daran gedacht haben, irgendeinen Finger oder gar irgendeine Milliarde dazuzutun.
Schäuble hat gelogen, als er sagte, es sei „cryschtal clear, dass der IWF sich beteiligten wird“. Und es wird klar: Der Ex-Finanzminister hat die Öffentlichkeit getäuscht, die Medien haben assistiert, indem sie IWF-Ankündigungen, man werde vielleicht doch mitmachen, groß meldeten. Den ausbleibenden Vollzug jedoch nie erwähnten.
Kein großes Ding. Eine kleine Lüge hat den IWF völlig folgenlos ersetzt. Schäuble ist nicht mehr Finanzminister, sondern aufgestiegen zum zweiten Mann im Staate. Die paar Leute, die überhaupt hingehört haben, als Schäuble drei Jahre lang jede weitere Rettungsbemühung an den Schulterschluss mit dem IWF knüpfte, haben das alles längst vergessen. Und Griechenland, so freut sich die "Tagesschau", ist immerhin gerade mal wieder für immer immer gerettet.
War das nicht die klitzekleine Lüge wert?
Allerdings, da waren Wolfgang Schäuble und der Aufbaustab Hellas im Bundesfinanzministerium unerbittlich, müsste der Internationale Währungsfonds (IWF) sich zwingend an der alternativlosen Rettungsaktion beteiligen. "Ohne IWF-Beteiligung ist das Griechenland-Programm beendet", kündigte der damals noch als deutscher Finanzminister amtierende CDU-Politiker an. Das Problem: Der IWF beharrte darauf, dass vor einer weiteren Beteiligung ein schuldenschnitt die Griechen dauerhaft entlasten müsse. Schäuble dagegen hatte eine Bundestagswahl vor der Brust und keine Chance, öffentlich zu erklären, dass Deutschland einen Teil seiner an Griechenland verliehenen 270 Milliarden Euro als uneinbringlich abschreiben müsse.
Hier also der IWF, der nur mitmacht, wenn Deutschland milliardenschwere Papierverluste realisiert. Dort der von Kohls Kofferträger zum Finanzminister aufgestiegene eiserne Kassenwächter, der nur weiter retten wollte, wenn der IWF neuen Krediten einen quasi unabhängigen Segen erteilt, indem er mittut. Eine Kompromisslinie gab es nicht. Und sie wurde dann doch gefunden: Schäuble kaufte Zeit, diesmal für sich selbst und seine Kanzlerin.
Das zwischen ihm und dem IWF umstrittene sogenannte dritte Hilfspaket für Athen wurde einfach "geschürt" (Spiegel) - erstmal ohne den IWF, der, so Schäuble, später zweifellos noch an Bord kommen werde. Das versprach Schäuble öffentlich, damit holte er sich auch die Zustimmung des Bundestages. Das "später", das er meinte, hatte keinen Termin, kein Ablaufdatum, es lag irgendwo im Nirgendwo, eine uneinklagbare Hoffnung, ein Pennystock, der sich nur noch verzehntausendfachen musste, um den Finanzminister zu einem richtig reichen Mann zu machen.
Es ist dann doch nicht passiert. Im August wird das dritte Hilfsprogramm - Codename "Nur mit dem IWF" auslaufen. Und der Internationale Währungsfonds wird nicht dabeigewesen sein, nicht mehr dazukommen, nie daran gedacht haben, irgendeinen Finger oder gar irgendeine Milliarde dazuzutun.
Schäuble hat gelogen, als er sagte, es sei „cryschtal clear, dass der IWF sich beteiligten wird“. Und es wird klar: Der Ex-Finanzminister hat die Öffentlichkeit getäuscht, die Medien haben assistiert, indem sie IWF-Ankündigungen, man werde vielleicht doch mitmachen, groß meldeten. Den ausbleibenden Vollzug jedoch nie erwähnten.
Kein großes Ding. Eine kleine Lüge hat den IWF völlig folgenlos ersetzt. Schäuble ist nicht mehr Finanzminister, sondern aufgestiegen zum zweiten Mann im Staate. Die paar Leute, die überhaupt hingehört haben, als Schäuble drei Jahre lang jede weitere Rettungsbemühung an den Schulterschluss mit dem IWF knüpfte, haben das alles längst vergessen. Und Griechenland, so freut sich die "Tagesschau", ist immerhin gerade mal wieder für immer immer gerettet.
War das nicht die klitzekleine Lüge wert?
Asylpolitik: Ein Europa der 27 Geschwindigkeiten
Die Kanzlerin will sich immer noch von den europäischen Partnern zu einer Änderung ihrer Flüchtlingspolitik zwingen lassen, um das Scheitern ihre Wir-schaffen-das-Strategie nicht zugeben zu müssen. Der Österreicher Sebastian Kurz kungelt derweil mit dem um die Wahlchancen der CSU bangenden Horst Seehofer und dem italienischen Hardliner Matteo Salvina, dessen Chef Giuseppe Conte schließt bilaterale Abkommen mit Emmanuel Macron, dem letzten europäischen Partner, dessen Namen Angela Merkel bei ihrem Rettungsauftritt bei Anne Will noch einfiel. Der Rest Europa wird schon lange nicht mehr gefragt, Dänen, Niederländer, Portugiesen, Polen, Ungarn, Tschechen sind nurmehr Anschlussgebiete, die mitzumachen haben, was Berlin und Paris beschließen.
Ein Europa der 27 Geschwindigkeiten, in dem Angela Merkel wirkt wie eine Spinne ohne Netz. Die ehedem mächtigste Frau der Welt hat es in drei Jahren nicht fertiggebracht, eine europäische Lösung für den Umgang mit dem Flüchtlingszustrom zu finden. Beziehungsweise. Die von ihr gefundenen Lösungen blieben stets totes Papier: Weder klappte die fest vereinbarte Verteilung nach festen Quoten in ganz Europa noch gelang es, Ordnung in die Aufnahmeprozzesse zu bekommen oder Schleuserbanden wirksam und grenzüberschreitend zu bekämpfen.
Nun fordert Merkel zwei weitere Wochen, um einen neuen Zehn-Punkte-Plan zur Endlösung der Flüchtingskrise mit all den Ländern vereinbaren zu können, die die Hoffnung längst aufgegeben haben, mit Deutschlands Regierung könne irgendwann zur Einsicht gelangen, dass Wasser zum tiefsten Punkt, so lange man keine Dämme baut.
Es ist Krach unterm Dach. 21 von 47 europäischen Ländern haben derzeit geschlossene Grenzen, sechs davon gehören zu den 28 Länder des sogenannten "Schengen-Raum". Drei weitere Staaten kontrollieren wegen eines zum Teil vor vielen Jahren ausgerufenen "Ausnahmezustandes". Deutschland hat symbolische Grenzkontrollen wiedereingeführt, die derzeit weiter aufrechterhalten werden, obwohl keine Genehmigung der EU-Kommission dazu mehr vorliegt.
Frankreichs Zurückweisungspräsident Macron und der italienische Regierungschef Conte wollen nun Ankerzentren in den Herkunftsländern der Flüchtlinge bauen, Kurz schmiedet an einer "Achse der Willigen", Polen, Ungarn, Portugal, Slowenien, Tschechien und der Rest der uneinigen Gemeinschaft sind ganz raus, Spanien hingegen will seine Kolonien in Nordafrika zugänglicher für Zuwanderer machen. Die dann ohnehin nach Deutschland weiterziehen.
Entschlossen rufen nun alle wieder nach "tiefgreifenden Reformen" der europäischen Asylpolitik (Macron), nach einem solidarischen Umbau der Dublin-Verordnung, wie sie Deutschland 2013 noch rigoros abgelehnt hatte. Der EuGH hatte später bestätigt, dass auch im Ausnahemzustand eines massenhaften Zustroms stets das Land, in dem ein Flüchtling zuerst EU-Boden betritt, für dessen Asylverfahren zuständig bleibe. Zumindest solange kein anderer Staat sich selbst für zuständig erkläre.
Deutschland tut das seit 2015, ein Stresstest für die Gesellschaft, ein Stresstest für die Koalition, ein Stresstest nun auch für die christsozialdemokratische Union, die sich nicht einmal mehr über die - rein symbolische - Frage einig werden kann, nur bereits in Deutschland abgelehnte Asylbewerber bei einem erneuten Einreiseversuch an der Grenze zurückgeschickt werden sollen. Oder ob auch Flüchtlinge, deren Asylverfahren in anderen EU-Staaten laufen, die Einreise verweigert werden darf.
Ein Streit um der Kaiserin' Bart, in dem die Kanzlerin jetzt schon bis aufs Blut rasiert ist. Egal, wie das Kräftemessen zwischen Berlin und München ausgeht, egal, wer beim Geschacher um Zuständigkeit für die, noch noch nicht so lange hier leben (Merkel), auf dem europäischen Schlachtfeld den Kürzeren zieht: Nie wird Europa, als dessen Synonym sich die EU bezeichnenderweise sieht, obwohl die Mitgliedsstaaten nicht einmal die Hälfte der Landmasse des Kontinents ausmachen, dasselbe sein wie in den fröhlichen Flitterwochen der Eurokrise, des Brexit, des Handelskrieges mit der Schweiz und der Konflikte um die deutsche Austeritätspolitik.
Heinsohn: Wenn Afrika zu Besuch kommt
Sonntag, 24. Juni 2018
Die wahren Gefährder
Im Streit zwischen CDU und SPD geht es um mehr als Flüchtlingspolitik. Die CDU schwenkt auf die Linie der Nationalpopulisten ein, die Europa schwächen. Das ist gefährlich.
Kommentar von Walter Ulbrich
Es gab eine Zeit, da war die CDU eine große Europapartei, konservativ und weltoffen zugleich. Sie arbeitete kraftvoll an der Einigung des Kontinents, und Angela Merkel, ihr bedeutendster Politiker, sagte über die EU-Kommission: „Ich bin dafür, dass die Kommission eines Tages so etwas wie eine europäische Regierung ist“.
In diesen Tagen fordert kein Führungspolitiker der CDU mehr den europäischen Bundesstaat, jedenfalls nicht vernehmlich. Im Gegenteil. Die Partei legt unter einer ängstlichen Kanzlerin, bedrängt von verzweifelten Koalitionspartnern und verunsichert durch desaströse Umfrageergebnisse die Axt an den Baum, den sie selbst mit gepflanzt hat. Noch ziert sich Merkel, es zuzugeben, noch ruft sie nach "europäischen Lösungen". Doch eigentlich verarbeitet sie den Stamm schon zu Schlagbäumen. Das ist Kahlschlagpolitik.
Wer bisher noch hoffen mochte, die CDU werde dem jungen, energisch für französische Interessen kämpfenden französischen Präsidenten Macron auf dessen Vorschläge zu erweiterten deutschen Zahlungsverpflichtungen für die Gemeinschaft entschlossen und mit eigenen Visionen antworten, der weiß spätestens seit dieser Woche: Auch die Merkel-Union wird einen neuen, neonationalistischen und rechtspopulistischen Kurs in der Flüchtlingspolitik verfolgen. Sie wird nur noch einige Zeit zögern und warten, sich winden und versuchen, andere zu veranlassen, die von den durch Trump-Tweet und russische Trolle manipulierten Wählern gewünschte Abschottung für sie zu organisieren.
Dann aber wird Pegida zum Regierungsprogramm.
Auch die unter der Reformerin Andrea Nahles deutlich nach rechtsaußen gerutschte runderneuerte SPD wird keinen Widerstand leisten. "Nur mit Europa können für Deutschland die richtigen Lösungen auch gefunden werden", sagt Nahles rituell. Zugleich aber bezeichnet sie Deutschland als "führende Kraft in Europa" und kritisierte bilaterale Ideen wie die von Frankreich und Italien. „Schlechterdings ist eine Lösung im Alleingang nicht denkbar und auch nicht sinnvoll.“
Germany first also, einmal mehr Lehrer der Völker. Solche Gedanken vernahm man bisher von Leuten wie Wladimir Putin, Viktor Orbán und Donald Trump.
Merkel wie Nahles zeigen hier, was sie unter Multilateralismus verstehen. Probleme lassen sich eher miteinander als gegeneinander lösen und noch eher, wenn einer das Sagen hat und die anderen nicht groß Einfluß auf Entscheidungen. Konflikte bereinigt man am schnellsten durch einen Hinweis auf die Kräfteverhältnisse. Das erspart die Konfrontation und motiviert Schwächere, Kompromisse einzugehen.
So arbeiten Moskau und Washington, so wird in Warschau, Budapest und Rom regiert, aber auch in Paris und Berlin, wo die Bundeskanzlerin vor drei Jahren die Grenzen öffnete, ohne den Bundestag, ihre Partei, die Minister oder gar das Volk zu fragen. Solche Kräfte nähren sich - wie der Monsterclown in Stephen Kings Horrorroman "Es" - an den Ängsten der Menschen. Sie greifen diese auf und verstärken sie, um dann den starken Nationalstaat als Lösung zu präsentieren, der die vermeintlichen Interessen des Volkes kraftvoll gegen die anderen Länder durchsetzt. Niemanden fragen, einfach machen. Das Problem ist nur: Wenn alle so handeln, gibt es am Ende wieder Krieg.
Solche Warnungen sind heute leider kein Alarmismus mehr. Verstörend schnell kommt der Nachkriegskonsens rund um die Begriffe Europa, Offenheit, Freiheit ins Rutschen. Zuletzt im Wahlkampf warb die CDU unverhohlen mit dem Spruch "Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben", als gäbe keine übergreifenden europäischen Interessen. Angela Merkel selbst verteidigt ihren Wunsch, erst in zwei Wochen eine nationale Lösung in der Flüchtlingspolitik zu präsentieren, damit, dass sie erst dann bereit sei, bilaterale Verträge mit Partnerstaaten wie Griechenland und Italien zu schließen, um zu verhindern, dass in Deutschland Populisten an die Macht kommen.
Das Problem ist nur: Sie sind es bereits. Von der bayerischen Staatskanzlei über die SPD-Zentrale bis zu FDP, Linker und Kanzleramt haben sich Positionen breitgemacht, die noch vor zwei, drei Jahren als AfD-nah gebrandmarkt worden wären. Nicht aufnehmen, Flüchtlinge sortieren und separieren, zurückweisen, bilaterale Verträge und nationale Alleingänge - die Bundesregierung selbst ist zum Sicherheitsrisiko für die Zukunft Deutschlands geworden, Deutschland aber ist das Restrisiko Europas. Zerbricht die Regierung in Berlin, zerflattert die EU, die die einstige Europa-Partei CDU in jahrzehntelangen Mühen aus den Trümmern zweier Weltkriege geschmiedet hat.
Kommentar von Walter Ulbrich
Es gab eine Zeit, da war die CDU eine große Europapartei, konservativ und weltoffen zugleich. Sie arbeitete kraftvoll an der Einigung des Kontinents, und Angela Merkel, ihr bedeutendster Politiker, sagte über die EU-Kommission: „Ich bin dafür, dass die Kommission eines Tages so etwas wie eine europäische Regierung ist“.
In diesen Tagen fordert kein Führungspolitiker der CDU mehr den europäischen Bundesstaat, jedenfalls nicht vernehmlich. Im Gegenteil. Die Partei legt unter einer ängstlichen Kanzlerin, bedrängt von verzweifelten Koalitionspartnern und verunsichert durch desaströse Umfrageergebnisse die Axt an den Baum, den sie selbst mit gepflanzt hat. Noch ziert sich Merkel, es zuzugeben, noch ruft sie nach "europäischen Lösungen". Doch eigentlich verarbeitet sie den Stamm schon zu Schlagbäumen. Das ist Kahlschlagpolitik.
Germany first
Wer bisher noch hoffen mochte, die CDU werde dem jungen, energisch für französische Interessen kämpfenden französischen Präsidenten Macron auf dessen Vorschläge zu erweiterten deutschen Zahlungsverpflichtungen für die Gemeinschaft entschlossen und mit eigenen Visionen antworten, der weiß spätestens seit dieser Woche: Auch die Merkel-Union wird einen neuen, neonationalistischen und rechtspopulistischen Kurs in der Flüchtlingspolitik verfolgen. Sie wird nur noch einige Zeit zögern und warten, sich winden und versuchen, andere zu veranlassen, die von den durch Trump-Tweet und russische Trolle manipulierten Wählern gewünschte Abschottung für sie zu organisieren.
Dann aber wird Pegida zum Regierungsprogramm.
Auch die unter der Reformerin Andrea Nahles deutlich nach rechtsaußen gerutschte runderneuerte SPD wird keinen Widerstand leisten. "Nur mit Europa können für Deutschland die richtigen Lösungen auch gefunden werden", sagt Nahles rituell. Zugleich aber bezeichnet sie Deutschland als "führende Kraft in Europa" und kritisierte bilaterale Ideen wie die von Frankreich und Italien. „Schlechterdings ist eine Lösung im Alleingang nicht denkbar und auch nicht sinnvoll.“
Germany first also, einmal mehr Lehrer der Völker. Solche Gedanken vernahm man bisher von Leuten wie Wladimir Putin, Viktor Orbán und Donald Trump.
Merkel wie Nahles zeigen hier, was sie unter Multilateralismus verstehen. Probleme lassen sich eher miteinander als gegeneinander lösen und noch eher, wenn einer das Sagen hat und die anderen nicht groß Einfluß auf Entscheidungen. Konflikte bereinigt man am schnellsten durch einen Hinweis auf die Kräfteverhältnisse. Das erspart die Konfrontation und motiviert Schwächere, Kompromisse einzugehen.
Alleingänge als Strategie
So arbeiten Moskau und Washington, so wird in Warschau, Budapest und Rom regiert, aber auch in Paris und Berlin, wo die Bundeskanzlerin vor drei Jahren die Grenzen öffnete, ohne den Bundestag, ihre Partei, die Minister oder gar das Volk zu fragen. Solche Kräfte nähren sich - wie der Monsterclown in Stephen Kings Horrorroman "Es" - an den Ängsten der Menschen. Sie greifen diese auf und verstärken sie, um dann den starken Nationalstaat als Lösung zu präsentieren, der die vermeintlichen Interessen des Volkes kraftvoll gegen die anderen Länder durchsetzt. Niemanden fragen, einfach machen. Das Problem ist nur: Wenn alle so handeln, gibt es am Ende wieder Krieg.
Solche Warnungen sind heute leider kein Alarmismus mehr. Verstörend schnell kommt der Nachkriegskonsens rund um die Begriffe Europa, Offenheit, Freiheit ins Rutschen. Zuletzt im Wahlkampf warb die CDU unverhohlen mit dem Spruch "Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben", als gäbe keine übergreifenden europäischen Interessen. Angela Merkel selbst verteidigt ihren Wunsch, erst in zwei Wochen eine nationale Lösung in der Flüchtlingspolitik zu präsentieren, damit, dass sie erst dann bereit sei, bilaterale Verträge mit Partnerstaaten wie Griechenland und Italien zu schließen, um zu verhindern, dass in Deutschland Populisten an die Macht kommen.
Populisten an der Macht
Das Problem ist nur: Sie sind es bereits. Von der bayerischen Staatskanzlei über die SPD-Zentrale bis zu FDP, Linker und Kanzleramt haben sich Positionen breitgemacht, die noch vor zwei, drei Jahren als AfD-nah gebrandmarkt worden wären. Nicht aufnehmen, Flüchtlinge sortieren und separieren, zurückweisen, bilaterale Verträge und nationale Alleingänge - die Bundesregierung selbst ist zum Sicherheitsrisiko für die Zukunft Deutschlands geworden, Deutschland aber ist das Restrisiko Europas. Zerbricht die Regierung in Berlin, zerflattert die EU, die die einstige Europa-Partei CDU in jahrzehntelangen Mühen aus den Trümmern zweier Weltkriege geschmiedet hat.
Strafzölle: So vernichtend treffen die EU-Vergeltungssteuern die USA
Nachdem sich US-Präsident Donald Trump im Streit um die von ihm verhängten Strafzölle auf Aluminium und Stahl aus Europa unnachgiebig gezeigt hat, hat die europäische Wertegemeinschaft sich entschlossen, ihrerseits einer Liste von US-Produkten mit höheren Abgaben zu belegen: Ab Juli sollen Gegenzölle auf US-Waren in Kraft treten, teilte die EU-Kommission mit.
Brüssel macht gnadenlos ernst: Schon erste Zahlen zeigen, wie hart die europäischen Vergeltungszölle die US-Wirtschaft treffen werden. Allein die Sonderabgaben auf Jeanshosen - hier liegt die USA hinter Sri Lanka, Mauritius und Marokko jenseits von Platz 20 der größten Zulieferer - drohen zusätzliche Abgaben in Höhe von mehr als zwei Millionen Euro. Jeder Amerikaner wird dadurch mit etwa 0,005 Cent belastet - der Unmut der Betroffenen dürften grenzenlos sein, Donald Trumps Chancen auf eine Wiederwahl sinken damit weiter.
Deutschland dagegen kann den Vernichtungsschlag gegen due amerikanische Jeansindustrie leicht verkraften: Derzeit kommen nur 0,22 Prozent aller in Deutschland verkauften Jeans aus dem Land, in dem die robuste Hose einst erfunden wurde. Nur jede 500. in deutschland verkaufte Jeans wurde in den USA genäht, rund 200 Millionen andere Jeanshosen kommen aus Staaten wie Pakistan, der Türkei, China oder Ägypten, die mit Deutschland gemeinsame Werte teilen. Und die, wie Ägypten, Importe nur mit bis zu 60 Prozent besteuern, nicht wie Trumps USA mit bis zu 25 Prozent.
Durch dieses harsche Vorgehen gegen den einstigen Verbündeten erhofft sich die EU-Kommission nach eigenen Angaben ein Einlenken des Weißen Hauses. Einnahmeausfälle von bis zu 4,5 Millionen Dollar, wenn der Jeans-Import aus den USA nach Europa durch die Vergeltungssteuern völlig zum Erliegen kommt, dürften bei den Entscheidern in Washington für ein schnelles Umdenken sorgen.
Die noch notwendigen Vorbereitungen sollten in Abstimmung mit den Mitgliedsstaaten bis Ende des Monats abgeschlossen werden, erklärte Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic in Brüssel. Die Anwendung der Ausgleichszölle stehe voll im Einklang mit den WTO-Regeln, betonte Sefcovic. Im Gegensazu zu der "unilateraler und illegale Entscheidung der USA" handle sich bei der europäischen Vergeltung um eine "maßvolle und sinnvolle Antwort", die von der EU-Kommission kollektiv beschlossen worden sei.
Brüssel macht gnadenlos ernst: Schon erste Zahlen zeigen, wie hart die europäischen Vergeltungszölle die US-Wirtschaft treffen werden. Allein die Sonderabgaben auf Jeanshosen - hier liegt die USA hinter Sri Lanka, Mauritius und Marokko jenseits von Platz 20 der größten Zulieferer - drohen zusätzliche Abgaben in Höhe von mehr als zwei Millionen Euro. Jeder Amerikaner wird dadurch mit etwa 0,005 Cent belastet - der Unmut der Betroffenen dürften grenzenlos sein, Donald Trumps Chancen auf eine Wiederwahl sinken damit weiter.
Deutschland dagegen kann den Vernichtungsschlag gegen due amerikanische Jeansindustrie leicht verkraften: Derzeit kommen nur 0,22 Prozent aller in Deutschland verkauften Jeans aus dem Land, in dem die robuste Hose einst erfunden wurde. Nur jede 500. in deutschland verkaufte Jeans wurde in den USA genäht, rund 200 Millionen andere Jeanshosen kommen aus Staaten wie Pakistan, der Türkei, China oder Ägypten, die mit Deutschland gemeinsame Werte teilen. Und die, wie Ägypten, Importe nur mit bis zu 60 Prozent besteuern, nicht wie Trumps USA mit bis zu 25 Prozent.
Durch dieses harsche Vorgehen gegen den einstigen Verbündeten erhofft sich die EU-Kommission nach eigenen Angaben ein Einlenken des Weißen Hauses. Einnahmeausfälle von bis zu 4,5 Millionen Dollar, wenn der Jeans-Import aus den USA nach Europa durch die Vergeltungssteuern völlig zum Erliegen kommt, dürften bei den Entscheidern in Washington für ein schnelles Umdenken sorgen.
Die noch notwendigen Vorbereitungen sollten in Abstimmung mit den Mitgliedsstaaten bis Ende des Monats abgeschlossen werden, erklärte Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic in Brüssel. Die Anwendung der Ausgleichszölle stehe voll im Einklang mit den WTO-Regeln, betonte Sefcovic. Im Gegensazu zu der "unilateraler und illegale Entscheidung der USA" handle sich bei der europäischen Vergeltung um eine "maßvolle und sinnvolle Antwort", die von der EU-Kommission kollektiv beschlossen worden sei.
Samstag, 23. Juni 2018
SPD: Neuwahlen können kommen
Die Groko wankt, die Kanzlerin ist angeschlagen, die CSU sägt an ihrem Stuhl - zum Glück aber ist wenigstens die andere Koalitionspartei nach der Wahlschlappe im Herbst erneuert und so kampfbereit wie nie. Für die deutsche Sozialdemokratie steht fest: Man fürchtet keinen Bruch der Koalition, sondern ist bereit, bei Neuwahlen wieder mit einem eigenen Kanzlerkandidaten ins Rennen zu gehen und diesmal wieder stärkste Partei zu werden.
Angesichts des Konflikts zwischen CDU und CSU trifft die Parteizentrale im Willy-Brandt-Haus derzeit bereits erste Vorbereitungen für Neuwahlen. Dem "Spiegel" wurden Informationen zugesteckt, nach denen bereits drei interne Besprechungen unter Leitung des SPD-Generalsekretärs Lars Klingbeil stattgefunden haben, die der Wahlkampfvorbereitung dienten. Neben einer Festlegung des möglichen Wahltermins durch Bundesgeschäftsführer Thorben Albrecht und die Abteilungsleiter der Parteizentrale wurde auch über die Frage gesprochen, wann die erfolgreiche Parteireformerin Andrea Nahles als Kanzlerkandidatin inthronisiert werden soll. Nahles selbst hatte den Termin auf Frühjahr oder Sommer kommenden Jahres vorfestgelegt, das aber könnte zu spät sein, wenn die Bundestagswahl bereits auf den Herbst fiele.
Bis dahin wäre für die frühere Arbeiterpartei noch viel zu tun. Nahles müsste im Lande bekanntgemacht werden, übriggebliebene Pappaufsteller mit ihrem Vorgänger Martin Schulz müssten umbemalt und verlängert werden, zudem wäre zu prüfen, wie viele Plakate von Schulzens "Gerechtigkeitswahlkampf" noch übrig sind und wie sich die von Nahles veranlasste Strategieänderung nach Rechtsaußen in einige griffige Floskeln fassen lassen könnte.
Wegen der vielen Unwägbarkeiten fassten die SPD-Strategen als frühestmöglichen Zeitpunkt für eine Neuwahl, bei der die SPD eine reelle Chance hätte, eine Mehrheit zu erringen, den September 2055 ins Auge, eventuell auch schon Anfang September. Genaral Klingbeil erteilte deshalb bereits den Auftrag, nach geeigneten Hallen für einen Sonderparteitag Ausschau zu halten.
Hintergrund der Planungen ist, dass die SPD Ende vergangenen Jahres vom Platzen der Gespräche über eine Jamaika-Koalition kalt erwischt wurde und auf eine mögliche Neuwahl nicht ansatzweise vorbereitet war. Weder gab es Plakate noch Pappaufsteller noch eine Internetstrategie, um junge, coole Wählerschichten in den Nahles-Zug einzuladen. Diesmal wollen die Genossen besser für den Fall der Fälle gewappnet sein.
Angesichts des Konflikts zwischen CDU und CSU trifft die Parteizentrale im Willy-Brandt-Haus derzeit bereits erste Vorbereitungen für Neuwahlen. Dem "Spiegel" wurden Informationen zugesteckt, nach denen bereits drei interne Besprechungen unter Leitung des SPD-Generalsekretärs Lars Klingbeil stattgefunden haben, die der Wahlkampfvorbereitung dienten. Neben einer Festlegung des möglichen Wahltermins durch Bundesgeschäftsführer Thorben Albrecht und die Abteilungsleiter der Parteizentrale wurde auch über die Frage gesprochen, wann die erfolgreiche Parteireformerin Andrea Nahles als Kanzlerkandidatin inthronisiert werden soll. Nahles selbst hatte den Termin auf Frühjahr oder Sommer kommenden Jahres vorfestgelegt, das aber könnte zu spät sein, wenn die Bundestagswahl bereits auf den Herbst fiele.
Bis dahin wäre für die frühere Arbeiterpartei noch viel zu tun. Nahles müsste im Lande bekanntgemacht werden, übriggebliebene Pappaufsteller mit ihrem Vorgänger Martin Schulz müssten umbemalt und verlängert werden, zudem wäre zu prüfen, wie viele Plakate von Schulzens "Gerechtigkeitswahlkampf" noch übrig sind und wie sich die von Nahles veranlasste Strategieänderung nach Rechtsaußen in einige griffige Floskeln fassen lassen könnte.
Wegen der vielen Unwägbarkeiten fassten die SPD-Strategen als frühestmöglichen Zeitpunkt für eine Neuwahl, bei der die SPD eine reelle Chance hätte, eine Mehrheit zu erringen, den September 2055 ins Auge, eventuell auch schon Anfang September. Genaral Klingbeil erteilte deshalb bereits den Auftrag, nach geeigneten Hallen für einen Sonderparteitag Ausschau zu halten.
Hintergrund der Planungen ist, dass die SPD Ende vergangenen Jahres vom Platzen der Gespräche über eine Jamaika-Koalition kalt erwischt wurde und auf eine mögliche Neuwahl nicht ansatzweise vorbereitet war. Weder gab es Plakate noch Pappaufsteller noch eine Internetstrategie, um junge, coole Wählerschichten in den Nahles-Zug einzuladen. Diesmal wollen die Genossen besser für den Fall der Fälle gewappnet sein.
Tag der Abrechnung: Uli Borowka und das System Löw
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| Hauptsache, die Kasse stimmt: Der DFBsieht sich als globales, multiethnisches Unternehmen, in dem Fußball Nebensache ist |
Der frühere Gladbacher Fußballspieler Uli Borowka ist kein Mann aus der ersten Reihe, kein Superstar und kein Weltmeister. 388 Bundesliga-Spiele hat er absolviert, dazu sechs Spiel mit der deutschen Nationalmannschaft, die nach einem DFB-Beschluss aus der Zeit des Flüchtlingszustroms nur noch "die #Mannschaft"™ heißen soll, um als Identifikationsangebot auch für die zu funktionieren, die "noch nicht so lange hier leben" (Merkel).
Eine Idee, die nicht ganz so gut aufging, nicht einmal in der Mannschaft. Dort versammeln sich unter den numerisch deutschen Weltmeistern Männer, die beharrlich ihre Wurzeln gießen, als sei Nationalismus nicht ein Konzept aus einem anderen Jahrtausend. Derweil ist der DFB, eine jahrelang mafiös organisierte Vereinigung, die mit Doppelmaßstäben hausierte, während sie in Hinterzimmern mit Millionen jonglierte, doch längst eine Fußball-Glasfassade mit multiethnischem Anspruch: Die alten weißen Männer an der Spitze schmücken sich vorzugshalber mit dem Selbstverständnis eines Weltverbandes. Bist du gut genug, bist du auch Deutscher, du darfst dabei sogar Türke bleiben.
Ein Riss geht durch die "Mannschaft"™ (DFB), ein Riss zwischen Sängern und Nicht-Sängern, zwischen Mono-Nationalen und weltläufig vielverwurzelten Fußballglobalisten, die auch im früheren Nationalteam stets Unternehmer in eigener Sache bleiben und sich mit dem Bundestrainer die Hilfe des Beratungsunternehmens ARP Sportmarketing und Family & Football teilen.
Wie es auf dem Platz aussieht, wenn eine "#Mannschaft"™ spielt, die keine Mannschaft ist, wissen Anhänger des Halleschen FC aus einer Saison, die ihnen vielfach Gelegenheit bot, das Phänomen der Vereinzelung im Mannschaftssport zu betrachten. Wo die Identifizierung fehlt, und sei es nur die mit einem gemeinsamen Ziel, fällt alles auseinander. Es gibt stets gewichtige Worte mit großen Ankündigungskraft, allein die Stollen berühren im Ernstfall dann doch nicht den Rasen.
Eine Situation, wie sie Uli Borowka im Aufgebot des DFB bei der Fußball-WM in Russland erkennt. Einzelkämpfer, Mannschaftsteile, "ein Riss durch die Truppe", wie Borowka diagnostiziert. Es fehle an Identifikation sowohl in der Mannschaft mit dem Entsendeland als auch spiegelbildlich Identifikation der Fans zuhause mit einer Mannschaft, die sich selbst eher als Vertretung eines Verbandes sieht, der genausogut auch Pannenhilfe oder Segelflugreisen anbieten könnte. Die Nationalfarben sind ebenso vom Trikot und dem Rest der Mannschaftskleidung verschwunden wie von der Homepage des Verbandes, die "#Mannschaft"™ samt Trainerstab, sie funktionieren vor allem als Werbeträger für "Generalsponsoren" (DFB) und "Premiumpartner" (DFB). Das schlimme Wort "Deutschland", es kommt in der aktuellen DFB-Breichterstattung vom WM-Turnier überhaupt nicht vor.
Fußball ist Nebensache im System Löw. Uli Borowka spürt das. "Man kann die deutsche Bevölkerung relativ lange für dumm verkaufen, aber irgendwann ist Schluss", sagt er. Weniger polternd als andere alte Recken, zieht der Bremer ein bitteres Fazit über die Generation 2014, die erfolgreicher war als alle seit 1990 und doch im Bemühen, aus historischer Verantwortung heraus eine Art vorsichtiges Triumphieren zu üben, verspielt hat, was zum Spaß beim Fußball beiträgt: Nach einem Sieg für Momente rein spielerisch zu feiern, als sei man tatsächlich der Größte der Welt und als dürfe man deshalb auch einmal enthemmt singen "Die Gauchos gehen so!".
Nein, darf man nicht. Deutschlands Rücksichtnahme muss stets weiterreichen als jede Vorstellung zulässt, statt eines erneuten Sieges bei der WM braucht es perspektivisch auch hier europäische Lösungen und eine endgültige Absage an nationale Großmannssucht. Ein Stück vorangekommen ist der DFB im Zusammenspiel mit den Warnern vor Siegen, die nur den Falschen nützen, allerdings schon: Es fehle diesmal komplett an Euphorie, sagt Borowka, der glaubt, dass das Festhalten an den Erdogan-Fans und Gefühlstürken Özil und Gündogan es Menschen schwerer macht als früher, die Männer im schwarzweißen Dress als ihre Nationalspieler anzunehmen.
"Einsatz, Leidenschaft, der Stolz, für sein Heimatland auflaufen zu dürfen – das war alles nicht zu erkennen", klagt Uli Borowka, der für sich Schlüsse gezogen hat: „Alles, was mit dem DFB zu tun hat, möchte ich nicht mehr haben", sagt er. Noch einer weniger, der einen Mercedes kauft.
Eine Idee, die nicht ganz so gut aufging, nicht einmal in der Mannschaft. Dort versammeln sich unter den numerisch deutschen Weltmeistern Männer, die beharrlich ihre Wurzeln gießen, als sei Nationalismus nicht ein Konzept aus einem anderen Jahrtausend. Derweil ist der DFB, eine jahrelang mafiös organisierte Vereinigung, die mit Doppelmaßstäben hausierte, während sie in Hinterzimmern mit Millionen jonglierte, doch längst eine Fußball-Glasfassade mit multiethnischem Anspruch: Die alten weißen Männer an der Spitze schmücken sich vorzugshalber mit dem Selbstverständnis eines Weltverbandes. Bist du gut genug, bist du auch Deutscher, du darfst dabei sogar Türke bleiben.
Ein Riss geht durch die "Mannschaft"™ (DFB), ein Riss zwischen Sängern und Nicht-Sängern, zwischen Mono-Nationalen und weltläufig vielverwurzelten Fußballglobalisten, die auch im früheren Nationalteam stets Unternehmer in eigener Sache bleiben und sich mit dem Bundestrainer die Hilfe des Beratungsunternehmens ARP Sportmarketing und Family & Football teilen.
Wie es auf dem Platz aussieht, wenn eine "#Mannschaft"™ spielt, die keine Mannschaft ist, wissen Anhänger des Halleschen FC aus einer Saison, die ihnen vielfach Gelegenheit bot, das Phänomen der Vereinzelung im Mannschaftssport zu betrachten. Wo die Identifizierung fehlt, und sei es nur die mit einem gemeinsamen Ziel, fällt alles auseinander. Es gibt stets gewichtige Worte mit großen Ankündigungskraft, allein die Stollen berühren im Ernstfall dann doch nicht den Rasen.
Eine Situation, wie sie Uli Borowka im Aufgebot des DFB bei der Fußball-WM in Russland erkennt. Einzelkämpfer, Mannschaftsteile, "ein Riss durch die Truppe", wie Borowka diagnostiziert. Es fehle an Identifikation sowohl in der Mannschaft mit dem Entsendeland als auch spiegelbildlich Identifikation der Fans zuhause mit einer Mannschaft, die sich selbst eher als Vertretung eines Verbandes sieht, der genausogut auch Pannenhilfe oder Segelflugreisen anbieten könnte. Die Nationalfarben sind ebenso vom Trikot und dem Rest der Mannschaftskleidung verschwunden wie von der Homepage des Verbandes, die "#Mannschaft"™ samt Trainerstab, sie funktionieren vor allem als Werbeträger für "Generalsponsoren" (DFB) und "Premiumpartner" (DFB). Das schlimme Wort "Deutschland", es kommt in der aktuellen DFB-Breichterstattung vom WM-Turnier überhaupt nicht vor.
Fußball ist Nebensache im System Löw. Uli Borowka spürt das. "Man kann die deutsche Bevölkerung relativ lange für dumm verkaufen, aber irgendwann ist Schluss", sagt er. Weniger polternd als andere alte Recken, zieht der Bremer ein bitteres Fazit über die Generation 2014, die erfolgreicher war als alle seit 1990 und doch im Bemühen, aus historischer Verantwortung heraus eine Art vorsichtiges Triumphieren zu üben, verspielt hat, was zum Spaß beim Fußball beiträgt: Nach einem Sieg für Momente rein spielerisch zu feiern, als sei man tatsächlich der Größte der Welt und als dürfe man deshalb auch einmal enthemmt singen "Die Gauchos gehen so!".
Nein, darf man nicht. Deutschlands Rücksichtnahme muss stets weiterreichen als jede Vorstellung zulässt, statt eines erneuten Sieges bei der WM braucht es perspektivisch auch hier europäische Lösungen und eine endgültige Absage an nationale Großmannssucht. Ein Stück vorangekommen ist der DFB im Zusammenspiel mit den Warnern vor Siegen, die nur den Falschen nützen, allerdings schon: Es fehle diesmal komplett an Euphorie, sagt Borowka, der glaubt, dass das Festhalten an den Erdogan-Fans und Gefühlstürken Özil und Gündogan es Menschen schwerer macht als früher, die Männer im schwarzweißen Dress als ihre Nationalspieler anzunehmen.
"Einsatz, Leidenschaft, der Stolz, für sein Heimatland auflaufen zu dürfen – das war alles nicht zu erkennen", klagt Uli Borowka, der für sich Schlüsse gezogen hat: „Alles, was mit dem DFB zu tun hat, möchte ich nicht mehr haben", sagt er. Noch einer weniger, der einen Mercedes kauft.
Freitag, 22. Juni 2018
Seehofers Masterplan im Wortlaut
Seit Tagen sind 62 von 63 Punkten von Horst Seehofers Asyl-Masterplan unumstritten, obwohl sie noch nicht bekannt sind. Von wegen! PPQ hat exklusiven Zugang zum Konzept des Bundesheimatministers erhalten, das beinahe zu einem Ende der Union und damit auch der EU,l einem Ende Europas und damit auch zu einem Ende der menschlichen Zivilisation geführt hätte. Dafür bietet der Zündstoff, den das Papier enthält, eigentlich gar keinen Anlass.
Neben der besagten Zurückweisung an der Grenze, die nach Inkrafttreten der neuen Maßnahmen der Bundesregierung nicht-automatische Zurückweisung an der Grenze heißen wird, wird selbst die in zwischen weit nach rechts gerückte SPD mit allen harten Maßnahmen leben, die PPQ nachfolgend im Original dokumentiert.
- Take the time to make some sense
- Of what you want to say
- And cast your words away upon the waves
- Sail them home with Acquiesce
- On a ship of hope today
- And as they land upon the shore
- Tell them not to fear no more
- Say it loud and sing it proud today...
- And then...
- Dance if you want to dance
- Please brother take a chance
- You know they're gonna go
- Which way they wanna go
- All we know is that we don't know
- How it's gonna be
- Please brother let it be
- Life on the other hand won't make us understand
- We're all part of the masterplan
- Say it loud
- Sing it proud today...
- I'm not saying right is wrong
- It's up to us to make
- The best of all things that come our way
- 'Cause everything that's been has past
- The answer's in the looking glass
- There's four and twenty million doors
- On life's endless corridor
- Say it loud and sing it proud today...
- We'll dance if they want to dance
- Please brother take a chance
- You know they're gonna go
- Which way they wanna go
- All we know is that we don't know
- How it's gonna be
- Please brother let it be
- Life on the other hand
- won't let you understand
- We're all part of the masterplan
- ooooooohhhhh
- ooooooohhhhh
- Dance if you want to dance
- Please brother take a chance
- You know they're gonna go
- Which way they wanna go
- All we know is that we don't know
- How it's gonna be
- Please brother let it be
- Life on the other hand
- won't make us understand
- We're all part of the masterplan
- Dance if you want to dance
- Please brother take a chance
- You know they're gonna go
- Which way they wanna go
- All we know is that we don't know
- How it's gonna be
- Please brother let it be
- Life on the other hand won't make us understand
- We're all part of the masterplan
- ooooooohhhhh
- ooooooohhhhh
- ooooooohhhhh
- ooooooohhhhh
Die Kanzlerin selbst soll diesen 63 Punkten inzwischen zugestimmt haben. Zuvor hatte Seehofer Nummer 57, in der öffentlichen Diskussion als "63" bekannt, entschärft und aus "brother let it be" ein "please brother, let it be " gemacht. Innerhalb der CSU gilt der Streit mit der Kanzlerin damit als gewonnen, in der CDU sieht sich die Fraktion gestärkt, die dem Drängen aus Bayern nicht nachgeben wollte.
Angela Merkel wird jetzt mit dem Masterplan in der Tasche europäische Lösungen ausloten und dazu mit Frankreich und Italien bilaterale Wege zur Zurückdrängung der Problemlage suchen. Anschließend soll der Masterplan sofort und vollständig in Kraft treten, um in Bayern als Wahlkampfmunition dienen zu können.
Fake News aus Griechenland: Deutschlands märchenhafte Zinsgewinne
Es gilt als Königsdisziplin der Lüge, eine Wahrheit so zu erzählen, dass alles, was aus ihr zu erfahren ist, einen falschen Eindruck erweckt. Wo der schlechte Lügner schwindelt und erwischt wird, benutzt der elegante Schwindler verhandenes Material, um darin seine Ansichten zu verpacken. Nichts von dem, was er erzählt, hat mit der Wirklichkeit zu tun. Aber jedes Wort, das er sagt, stimmt.
Das ist zum Beispiel so, wenn deutsche Medien im Chor beginnen, das Lied von den deutschen Zinsgewinnen aus der Griechenland-Hilfe zu singen. Nichts haben die gekostet, heißt es dann, keinen Cent! Deutschland habe vielmehr seit dem Jahr 2010 insgesamt rund 2,9 Milliarden Euro Gewinn durch die Unterstützung des Partnerstaates eingestrichen - ein Supergeschäft im Grunde genommen, das nur spalterische Rechtspopulisten und ewige Meckerer aus der liberalen Ecke kritisieren können.
Auffallend an den auf den Buchstaben gleichen Berichten der staatlichen Nachrichtenfabrik DPA: Die verliehene Gesamtsumme wird nur einmal genannt und das erst ganz am Ende, wenn sich beim Großteil der Leser schon der Eindruck verfestigt hat, dass es doch alles ganz gut gelaufen ist, angesichts der vielen Milliardensummen an Zinseinnahmen, die zuvor penibel aufgelistet werden. Und: Von einem Zinssatz ist gar nicht die Rede.
Das hat natürlich seinen guten Grund, denn grob überschlagen "profitierte" der deutsche Staatshaushalt hier von einem Zinssatz, der durchschnittlich bei etwa 0,15 Prozent lag. Hätte der Finanzminister die 270 Milliarden Euro, die ESM-Chef Klaus Regling Griechenland als Summe der deutschen Kredite für Griechenland nennt, zu marktüblichen Zinsen auf ein Festgeldkonto gelegt, wären daraus bis heute nicht 272,9 Milliarden geworden, sondern je nach Zinssatz 285 bis 293 Milliarden.
Selbst eine Anlage in bundeseigene BAnleihen wäre lukrativer gewesen: Beim durchschnittlichen Zinssatz von 0,5 Prozent in den vergangenen acht Jahren hätte der Finanzminister neun Milliarden Plus gemacht. Statt 2,9.
Die vermeintlichen Griechenland-Gewinne, alle Jahre wieder von einem Medienorchester ohne Nachfrager und Abweichler bejubelt, sind so natürlich eigentlich schwere Verluste. Zwischen zwölf und 20 Milliarden Euro hat die Rettung des betrügerisch in die Gemeinschaft geschlichenen Partnerstaates Deutschland gekostet.
Umgerechnet ist das ein Minus von rund 185 Euro pro Bürger vom Baby bis zum Greis.
Das ist zum Beispiel so, wenn deutsche Medien im Chor beginnen, das Lied von den deutschen Zinsgewinnen aus der Griechenland-Hilfe zu singen. Nichts haben die gekostet, heißt es dann, keinen Cent! Deutschland habe vielmehr seit dem Jahr 2010 insgesamt rund 2,9 Milliarden Euro Gewinn durch die Unterstützung des Partnerstaates eingestrichen - ein Supergeschäft im Grunde genommen, das nur spalterische Rechtspopulisten und ewige Meckerer aus der liberalen Ecke kritisieren können.
Auffallend an den auf den Buchstaben gleichen Berichten der staatlichen Nachrichtenfabrik DPA: Die verliehene Gesamtsumme wird nur einmal genannt und das erst ganz am Ende, wenn sich beim Großteil der Leser schon der Eindruck verfestigt hat, dass es doch alles ganz gut gelaufen ist, angesichts der vielen Milliardensummen an Zinseinnahmen, die zuvor penibel aufgelistet werden. Und: Von einem Zinssatz ist gar nicht die Rede.
Das hat natürlich seinen guten Grund, denn grob überschlagen "profitierte" der deutsche Staatshaushalt hier von einem Zinssatz, der durchschnittlich bei etwa 0,15 Prozent lag. Hätte der Finanzminister die 270 Milliarden Euro, die ESM-Chef Klaus Regling Griechenland als Summe der deutschen Kredite für Griechenland nennt, zu marktüblichen Zinsen auf ein Festgeldkonto gelegt, wären daraus bis heute nicht 272,9 Milliarden geworden, sondern je nach Zinssatz 285 bis 293 Milliarden.
Selbst eine Anlage in bundeseigene BAnleihen wäre lukrativer gewesen: Beim durchschnittlichen Zinssatz von 0,5 Prozent in den vergangenen acht Jahren hätte der Finanzminister neun Milliarden Plus gemacht. Statt 2,9.
Die vermeintlichen Griechenland-Gewinne, alle Jahre wieder von einem Medienorchester ohne Nachfrager und Abweichler bejubelt, sind so natürlich eigentlich schwere Verluste. Zwischen zwölf und 20 Milliarden Euro hat die Rettung des betrügerisch in die Gemeinschaft geschlichenen Partnerstaates Deutschland gekostet.
Umgerechnet ist das ein Minus von rund 185 Euro pro Bürger vom Baby bis zum Greis.
Donnerstag, 21. Juni 2018
Emmanuel Macron: Der Achsenmann
Emmanuel Macron hat seine Magisterarbeit einst über Machiavelli und seine Diplomarbeit über Hegel geschrieben. Der junge französische Präsident kennt sich aber auch weit darüberhinaus in der Geschichte aus. Über die "Achse der Willigen", die Österreichs Kanzler Sebastian Kurz zur Bewältigung der anhaltenden Flüchtlingskrise schmieden will, sagt der Franzose "Sie sprechen von einer Achse. Ich hüte mich vor solchen Formeln, die uns in der Geschichte niemals Glück gebracht haben."
Es allerdings ein ganz neues Hüten, das den 41-jährigen Begründer der Bewegung "Marché" - der Name ist nicht inspiriert von Mussolinis "Marsch auf Rom" oder Hitlers Marsch zur Feldherrenhalle - den Begriff "Axe" so entschieden vermeiden lässt. Noch Anfang Monat etwa verkündete Macron die Gründung einer neuen strategischen Achse Paris-New Delhi-Canberra, kaum einen Monat später gründete er mit Kanadas Premier Trudeau die Achse Paris - Ottawa, nachdem er vorher schon als Bestandteil der Achse Macron - Merkel gelobt worden war.
Macron ist ein Achsenmann, geradezu fixiert auf Achsen und Bündnisse. Mit Angela Merkel wird der Franzose jetzt eine europäische "Achse Berlin-Paris" (Die Zeiet) schmieden, mit Giuseppe Conte hat er schon eine Achse Paris-Rom gebaut. Auf der deutsch-französisch-italienischen Doppelachse wird Europa dann in die Zukunft rollen, alle Nicht-Achsen-Staaten der Gemeinschaft irgendwo im Gepäckwagen.
Ein Vorhaben, das die Axt an die Wurzel der Parlamentarismus in Europa und damit auch an die Basis der EU legt. Die war stets ein Elitenprojekt, das von oben geplant und nach unten durchregiert wurde, sie lebte von der engen Vernetzung ihrer führenden Köpfe, die alleweil in alter Gestalt, aber in immer neuen Funktionen kamen, um zu bleiben. Männer wie Jean-Claude Juncker, Martin Schulz oder Elmar Brok wurden über Jahrzehnte selbst zu europäischen Institutionen, wie Soap-Sternchen bekannt dafür, dass sie bekannt waren. Und an der Heimatfront gelang es den Merkels, Schäubles, Gysis, Kühnasts, Oppermanns, Gabriels, Becks und Ströbeles, über alle Zeitläufte hinweg immerdar zu sein. Macron passt hier genau hinein. Mit ihm wird die Sache rund.
Es allerdings ein ganz neues Hüten, das den 41-jährigen Begründer der Bewegung "Marché" - der Name ist nicht inspiriert von Mussolinis "Marsch auf Rom" oder Hitlers Marsch zur Feldherrenhalle - den Begriff "Axe" so entschieden vermeiden lässt. Noch Anfang Monat etwa verkündete Macron die Gründung einer neuen strategischen Achse Paris-New Delhi-Canberra, kaum einen Monat später gründete er mit Kanadas Premier Trudeau die Achse Paris - Ottawa, nachdem er vorher schon als Bestandteil der Achse Macron - Merkel gelobt worden war.
Macron ist ein Achsenmann, geradezu fixiert auf Achsen und Bündnisse. Mit Angela Merkel wird der Franzose jetzt eine europäische "Achse Berlin-Paris" (Die Zeiet) schmieden, mit Giuseppe Conte hat er schon eine Achse Paris-Rom gebaut. Auf der deutsch-französisch-italienischen Doppelachse wird Europa dann in die Zukunft rollen, alle Nicht-Achsen-Staaten der Gemeinschaft irgendwo im Gepäckwagen.
Ein Vorhaben, das die Axt an die Wurzel der Parlamentarismus in Europa und damit auch an die Basis der EU legt. Die war stets ein Elitenprojekt, das von oben geplant und nach unten durchregiert wurde, sie lebte von der engen Vernetzung ihrer führenden Köpfe, die alleweil in alter Gestalt, aber in immer neuen Funktionen kamen, um zu bleiben. Männer wie Jean-Claude Juncker, Martin Schulz oder Elmar Brok wurden über Jahrzehnte selbst zu europäischen Institutionen, wie Soap-Sternchen bekannt dafür, dass sie bekannt waren. Und an der Heimatfront gelang es den Merkels, Schäubles, Gysis, Kühnasts, Oppermanns, Gabriels, Becks und Ströbeles, über alle Zeitläufte hinweg immerdar zu sein. Macron passt hier genau hinein. Mit ihm wird die Sache rund.
Schengen light: Wie Angela Merkel Europas Asylsystem zerlegt
Es ist Tag 1000 seit der Entscheidung der Bundeskanzlerin, die deutschen Grenzen zu öffnen. Und es ist wieder Endspiel um die Zukunft: Diesmal geht es um die Frage, ob die CSU ihrer Schwesterpartei noch zwei Wochen Zeit gibt, „europäische Lösungen“ für die Flüchtlingskrise auszuhandeln. Europäische Lösungen, so lässt Angela Merkel später wissen, die sie mit einzelnen besonders betroffenen Partnerländern in bilateralen Gesprächen auszuhandeln und inVertragsform zu gießen gedenkt.
Bilateral? Verträge mit einzelnen Partnerstaaten? Wo in den europäischen Grundsatzverträgen steht, dass es dessen bedarf? Dass es den Mitgliedsstaaten erlaubt ist, in separater Absprache mit anderen Einzelstaaten zu unterminieren, was als „Schengen-System“ so lange hochgelobt wurde, bis es im ersten Sturm auseinanderbrach?
Selbstverständlich nirgends. Das Schengen-Abkommen, eigentlich als „Schengener Durchführungsübereinkommen“ (SDÜ) oder „Schengen II“ 1995 in Kraft getreten, kennt keinen Passus, der Unterzeichnerstaaten Prokura gibt, nach bilateraler Vereinbarung bestimmte Verabredungen zu suspendieren oder zu erweitern. Auch die europäischen Grundlagenverträge geben das nicht her – Europa soll ja, so betont es auch Angela Merkel immer wieder, mit einer Stimme sprechen, ein Staatenbündnis wie ein einziger Staat, der gemeinsam auf einer einheitlichen rechtlichen Basis handelt.
Plötzlich aber gilt das nicht mehr, plötzlich lädt der Chef der EU-Kommission zur Grüppchenbildung "interessierter Mitglieder" und die deutsche Bundeskanzlerin plant ein "informelles Asyl-Treffen", an denen nicht die EU-Staaten oder auch nur die Schengen-Vertragspartner teilnehmen, sondern handverlesene "Vertreter einiger EU-Staaten" (n-tv), die dann unter sich über die künftige Asylpolitik beschließen.
Mit dem, was EU-Europa und insbesondere der Schengenraum einst sein sollte, hat das nicht mehr viel zu tun. Eine "gemeinsame Asylpolitik einschließlich eines ,Gemeinsamen Europäischen Asylsystems'" sollte hier betrieben werden, denn das galt als "wesentlicher Bestandteil des Ziels der Europäischen Union, schrittweise einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts aufzubauen, der allen offen steht, die wegen besonderer Umstände rechtmäßig in der Union um Schutz nachsuchen".
Dieser "gemeinsame Raum des Schutzes und der Solidarität" wies "die Zuständigkeit für die Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz zwischen den Mitgliedstaaten eindeutig zu", wie es im Schengen-Abkommen heißt. Ausschließlich, "um die Anwendung dieser Verordnung zu erleichtern und ihre Wirksamkeit zu erhöhen, sieht der Vertrag vor, "dass die Mitgliedstaaten bilaterale Vereinbarungen treffen". Diese aber erlaubt den Mitgliedstaaten keineswegs, "unter sich Vereinbarungen zu treffen, um Verfahren zu vereinfachen und Fristen zu verkürzen", wie die Süddeutsche Zeitung behauptet.
Vielmehr dürfen Vereinbarungen unter einzelnen Staaten oder Staatengruppen, so der Wortlaut, nur "darauf abzielen, die Kommunikation zwischen den zuständigen Dienststellen zu verbessern, die Verfahrensfristen zu verkürzen, die Bearbeitung von Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuchen zu vereinfachen oder Modalitäten für die Durchführung von Überstellungen festzulegen."
Die Modalitäten, nicht die Überstellungen selbst. Es geht also um "bilaterale Verwaltungsvereinbarungen bezüglich der praktischen Modalitäten der Durchführung" der Verordnung, die den Unterzeichnerstaaten gestattet sind, wenn die EU-Kommission, der sie vorgelegt werden müssen, zustimmt. Zweck solcher Vereinbarungen, so steht es wörtlich im Vertrag, ist es, dessen "Anwendung zu erleichtern und die Effizienz zu erhöhen", indem, auch das ist festgeschrieben, der "Austausch von Verbindungsbeamten" oder "die Vereinfachung der Verfahren und die Verkürzung der Fristen für die Übermittlung und Prüfung von Gesuchen um Aufnahme oder Wiederaufnahme von Antragsteller" vereinbart werden.
Merkels gibt ihr Ziel, jenseits der grundsätzlichen Regeln des Schengen-Raumes Rücknahmen von Flüchtlingen mit einzelnen Nachbarstaaten zu vereinbaren, als "europäische Lösung" aus, unterminiert damit aber die Gemeinsamkeit Europas wirksamer als es Horst Seehofer je könnte. Setzt sich die Kanzlerin durch, wird es nicht nur kein Schengen mehr geben, das nicht richtig funktioniert. Sondern viele Schengens, manche light, manche scharf, manche dauerhaft, manche vorübergehend, manche gar nicht mehr.
Bilaterale Axt am Schengen-Vertrag
Bilateral? Verträge mit einzelnen Partnerstaaten? Wo in den europäischen Grundsatzverträgen steht, dass es dessen bedarf? Dass es den Mitgliedsstaaten erlaubt ist, in separater Absprache mit anderen Einzelstaaten zu unterminieren, was als „Schengen-System“ so lange hochgelobt wurde, bis es im ersten Sturm auseinanderbrach?
Selbstverständlich nirgends. Das Schengen-Abkommen, eigentlich als „Schengener Durchführungsübereinkommen“ (SDÜ) oder „Schengen II“ 1995 in Kraft getreten, kennt keinen Passus, der Unterzeichnerstaaten Prokura gibt, nach bilateraler Vereinbarung bestimmte Verabredungen zu suspendieren oder zu erweitern. Auch die europäischen Grundlagenverträge geben das nicht her – Europa soll ja, so betont es auch Angela Merkel immer wieder, mit einer Stimme sprechen, ein Staatenbündnis wie ein einziger Staat, der gemeinsam auf einer einheitlichen rechtlichen Basis handelt.
Plötzlich aber gilt das nicht mehr, plötzlich lädt der Chef der EU-Kommission zur Grüppchenbildung "interessierter Mitglieder" und die deutsche Bundeskanzlerin plant ein "informelles Asyl-Treffen", an denen nicht die EU-Staaten oder auch nur die Schengen-Vertragspartner teilnehmen, sondern handverlesene "Vertreter einiger EU-Staaten" (n-tv), die dann unter sich über die künftige Asylpolitik beschließen.
Mit dem, was EU-Europa und insbesondere der Schengenraum einst sein sollte, hat das nicht mehr viel zu tun. Eine "gemeinsame Asylpolitik einschließlich eines ,Gemeinsamen Europäischen Asylsystems'" sollte hier betrieben werden, denn das galt als "wesentlicher Bestandteil des Ziels der Europäischen Union, schrittweise einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts aufzubauen, der allen offen steht, die wegen besonderer Umstände rechtmäßig in der Union um Schutz nachsuchen".
Kein gemeinsamer Raum mehr
Dieser "gemeinsame Raum des Schutzes und der Solidarität" wies "die Zuständigkeit für die Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz zwischen den Mitgliedstaaten eindeutig zu", wie es im Schengen-Abkommen heißt. Ausschließlich, "um die Anwendung dieser Verordnung zu erleichtern und ihre Wirksamkeit zu erhöhen, sieht der Vertrag vor, "dass die Mitgliedstaaten bilaterale Vereinbarungen treffen". Diese aber erlaubt den Mitgliedstaaten keineswegs, "unter sich Vereinbarungen zu treffen, um Verfahren zu vereinfachen und Fristen zu verkürzen", wie die Süddeutsche Zeitung behauptet.
Vielmehr dürfen Vereinbarungen unter einzelnen Staaten oder Staatengruppen, so der Wortlaut, nur "darauf abzielen, die Kommunikation zwischen den zuständigen Dienststellen zu verbessern, die Verfahrensfristen zu verkürzen, die Bearbeitung von Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuchen zu vereinfachen oder Modalitäten für die Durchführung von Überstellungen festzulegen."
Die Modalitäten, nicht die Überstellungen selbst. Es geht also um "bilaterale Verwaltungsvereinbarungen bezüglich der praktischen Modalitäten der Durchführung" der Verordnung, die den Unterzeichnerstaaten gestattet sind, wenn die EU-Kommission, der sie vorgelegt werden müssen, zustimmt. Zweck solcher Vereinbarungen, so steht es wörtlich im Vertrag, ist es, dessen "Anwendung zu erleichtern und die Effizienz zu erhöhen", indem, auch das ist festgeschrieben, der "Austausch von Verbindungsbeamten" oder "die Vereinfachung der Verfahren und die Verkürzung der Fristen für die Übermittlung und Prüfung von Gesuchen um Aufnahme oder Wiederaufnahme von Antragsteller" vereinbart werden.
Merkels gibt ihr Ziel, jenseits der grundsätzlichen Regeln des Schengen-Raumes Rücknahmen von Flüchtlingen mit einzelnen Nachbarstaaten zu vereinbaren, als "europäische Lösung" aus, unterminiert damit aber die Gemeinsamkeit Europas wirksamer als es Horst Seehofer je könnte. Setzt sich die Kanzlerin durch, wird es nicht nur kein Schengen mehr geben, das nicht richtig funktioniert. Sondern viele Schengens, manche light, manche scharf, manche dauerhaft, manche vorübergehend, manche gar nicht mehr.